Consilio - die richtige Standortwahl



Gut informiert: die Kreisräte der Union nach dem Besuch im Consilio

„Der Umzug in die Innenstadt hat sich gelohnt“, sagte Melanie Rentschler beim Besuch der CDU-Kreistagsfraktion in der Beratungsstelle Consilio in der Bahnhofstraße Mühlacker. Man habe jetzt sogar „Laufkundschaft“, die es am alten Standort beim Krankenhaus nicht gegeben habe. Unter dem Dach des Consilio vereint sind Demenzentrum, Beratungsstelle für Hilfe im Alter sowie der Pflegestützpunkt. Die Nachfrage sei deutlich gestiegen.

Die Leiterin dieser Einrichtung des Enzkreises stellte die Angebote des Consilio vor. Das Demenzzentrum biete auch einen Gesprächskreis für Angehörige, Schulungen und Betreuungsgruppen. Gleichzeitig trage sie, zusammen mit anderen Institutionen, das derzeit in Mühlacker und Ötisheim laufende Projekt „Demenzfreundliche Kommune“. Die Beratungsstelle für Hilfe im Alter sei nicht nur in der Mühlacker Bahnhofstraße erreichbar, sie biete auch Sprechstunden in den Rathäusern von Nachbargemeinden, die stark nachgefragt würden, sagte Rentschler. Der Anteil telefonischer Beratung nehme zu, weil auch Angehörige, die weiter weg wohnen, dieses Informationsangebot nutzen. Der zu zwei Dritteln von den Krankenkassen mitfinanzierte Pflegestützpunkt biete die Räumlichkeiten auch Selbsthilfegruppen an, derzeit unter anderem für von Schlaganfall und Parkinsonkrankheit betroffene Menschen, aber auch für anonyme Alkoholiker.

Wir sind sehr froh, dass wir dieses Angebot des Landkreises haben. Die Gesundheitskonferenz des Landkreises hat gezeigt, dass es im Enzkreis ein gutes Angebot an Pflege und Versorgung gibt, jedoch die Information darüber ausgebaut werden müsse. Auch der Bekanntheitsgrad der Beratungsstellen sei ausbaufähig – dass dies durch eine richtige Standortwahl erreicht werden kann, belegt gerade das Consilio.

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, die Ergebnisse der Gesundheitskonferenz durch konkrete Maßnahmen umzusetzen, sofern diese in der Kompetenz des Enzkreises liegen. Höhere Lebenserwartung, die Zunahme von Demenzerkrankungen, Vereinsamung und Altersarmut seien eine Herausforderung auch für den Landkreis als Sozialhilfeträger. Wichtig sei, dass die Betroffenen Anlaufadressen haben für seriöse Beratungen. Einem solchen Lotse durchs Dickicht der Paragrafen, Hilfemöglichkeiten und Einrichtungen werde künftig eine noch größere Bedeutung zukommen. Das Consilio sei ein Musterfall, auch was die Stärkung der Selbsthilfe betreffe.

Steine hinter Gittern oder Die kleine Materialschau im Grünen



Muster-Gabionen im künftigen Gartenschaugelände als Musterobjekte


Material- statt Modeschau? Was sind das denn für Muster, mögen sich Passanten fragen. Da stehen zwei große Gabionen auf einem Sockel gleich neben der ehemaligen Gärtnerei Keefer. Etwas verlassen und unvermitelt wirken die Steinkörbe schon. Kalk und Granit im Käfig. Die Anschauungsobjekte sind extra für die Mitglieder des Gartenschauausschusses des Gemeinderats aufgestellt. Er muss am kommenden Dienstag (18:30 Uhr, Rathaus Mühlacker) über das Material für die Mauer zwischen dem künftigen Parkplatz an der Enzstraße und dem Gartenschau-Grüngelände entscheiden. Beim ersten Versuch Mitte Januar konnten sich die Stadträte nicht einigen, zu unterschiedlich waren die Varianten. Auf dieser Mauer sollen Hecken stehen - zumindest das war beschlossen worden. Ursprünglich sollte es eine Lehmmauer geben, doch diese wurde als erste aussortiert. Es blieben Gabionen und eine Klinkerwand oder eine Mischung aus beiden. Als Ansichtsexemplare stehen nun Gabionen mit Muschelkalk beziehungsweise Granit in der grünen Wiese: Steine hinter Gittern! Teilweise große Fugen entstehen beim Muschelkalk, Granit wiederum hat nicht den regionalen Bezug. Ich war zuerst für die Klinkerwand als Anlehnung an die Tradition der Ziegelherstellung in Mühlacker (und auch in Lienzingen): "Hochpreisig" sei das, sagt die Stadtverwaltung im Nachhinein und fügt hinzu: Darauf spezialisierte Betriebe seien meist in Norddeutschland zuhause (also wieder nichts Regionales). Ein Ausweg könnte der Vorschlag eines Bürgers sein, der nach der Sitzung einging: eine Natursteinmauer in örtlich vorkommendem Muschelkalk. Wandbeispiele lassen sich auf der Burg Löffelstelz besichtigen. Da hätten wir also die regionale Note. Und alles Ton-in-Ton. 
Hier die Gabionen-Beispiele aus unterschiedlichem Sichtwinkel im Foto. Oder selbst anschauen. Rückmeldung an die Stadträte Ihres Vertrauens. (Ich würde ja gerne auf die Liste der Mitglieder des Gartenschauausschusses verlinken, aber sie fand noch nicht den Weg auf die städtische Internetseite...)


Die Gartenschau Enzgärten 2015 geht jetzt ins Detail. Und Debatten können sich lohnen, wie das Beispiel der Bürger-Idee zeigt.

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Placebo oder doch mehr? Die Umweltzone

Seit 2006 steht an der Stuttgarter Straße in Mühlacker eine Messstelle für Feinstaub (PM 10). Weil nach den Vorgaben der Europäischen Union die Grenzwerte nur an maximal 35 Tagen im Jahr übertroffen werden dürfen, muss gehandelt werden, wenn dieses Limit durchbrochen wird. Da dies zunächst der Fall war, ordnete das Regierungspräsidium Karlsruhe zum 1. Januar 2009 eine Umweltzone an, die aber nur einen Teil der Innenstadt umfasst und deshalb im Gemeinderat umstritten war. Zunächst durften nur Fahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette einfahren. Mit Inkrafttreten der Stufe 3 zum 1. Januar 2013 müssen alle Stinker draußen bleiben - nur Fahrzeuge haben freie Fahrt, die eine grüne Plakette haben. Soweit die Geschichte. Jetzt legte das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die Werte für alle Messstellen im Land für 2012 vor. Und siehe da: Durchgehend ging die Zahl der Tage mit Überschreitungen zurück. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) nennt auch meteorologische Gründe für die Reduzierungen. Das Verkehrsministerium unter Winfried Hermann (Grüne) sieht die bessere Luft eher als Ergebnis der Umweltzonen und unterscheidet sich damit nicht von den Aussagen des Ministeriums zu Zeiten als Tanja Gönner (CDU) Umwelt- und Verkehrsministerin war. Wer sich die Entwicklung in Mühlacker anschaut, dem muss ein einheitliches Urteil schwer fallen. Differenzierter fällt die Bewertung des Umweltbundesamtes aus. Weshalb die Schwankungen? 2010 wurde das Limit an 36 Tagen übertroffen, obwohl die Umweltzone schon wirksam war. In den beiden Jahren zuvor blieben die Zahlen weit hinter der kritischen Zone zurück. Am niedrigsten ist die Zahl 2012 mit 20 gewesen - auch landesweit. Wenn die Umweltzone wirkt, ist sie eine gute Sache. Nur: Wo ist der hieb- und stichfeste Beleg bei dieser Berg- und Talfahrt der Werte? Das ist der Hintergrund dafür, dass sich manche Leute immer wieder ärgern, weil sie drausen bleiben müssen aus der Zone. Jetzt war dies wieder Anlass für eine Anfrage im Landtag: 15_2846.pdf

Die LUBW liefert aber noch weitere Daten: Der Jahresmittelwert bei Feinstaub in der Stuttgarter Straße blieb mit 28 Mikrogramm pro Kubikmeter unter dem Grenzwert. Nicht so bei Stickstoffdioxid (NO2):  Mit 61 Mikrogramm je Kubikmeter im Jahresmittel übertraf die Station 2012  den erlaubten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Doch schon ein Jahr vor der Einführung der Umweltzone lag der NO2-Wert bereits bei 61 Mikrogramm. Meine Schlussfolgerung: Die Stadt muss darauf drängen, dass die Wriksamkeit dieser Umweltzone genauer untersucht wird. Ein Placebo hilft der Gesundheit der Menschen nicht, politische Erfolgsmeldungen als Nachweis der Wirksamkeit sind mir zuwenig. Bis jetzt ist der Zweifel an diesen kleinteiligen Zonen deren ständiger Begleiter.   

Der Bulldozer-Kurs des Kreisverkehrsamtes



Achtung, Kreisverkehr

Übereifrige Beamte meinte er wohl, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, als er in einem Interview zur Umsetzung des Kreisverkehrserlasses sagte: "Dieser Erlass zielt aber nicht allein und unbedingt darauf ab, alle Kunstwerke abzuräumen oder alle Bäume zu fällen. Das wird von einigen eifrigen Beamten auf allen Ebenen leider so ausgelegt." Der Grünen-Politiker merkte, wohl nach sanftem Druck durch den Ministerpräsidenten, dass es landespolitisch langsam heiß wird, wenn noch mehr Kreiskunst abgeräumt werden muß. Die Beseitigung fester Aufbauten auf den Mittelinsel von Kreisverkehren löste zurecht vor Ort den Volkszorn aus und schaffte es als Thema bis in die Tagesthemen. Schleunigst räumte Hermann nicht die Kunst, sondern das Thema ab, schob ergänzende Hinweise zum Erlass nach, schaltete von der harten auf die weiche Linie. Damit bleibt den unteren Verkehrsbehörde (zum Beispiel dem Landratsamt Enzkreis) nun ein breiter Spielraum in der Beurteilung. Wird dieser jetzt genutzt? Von anderen Kreisverwaltungen schon.
Doch nicht vom Enzkreis: Nein, sagen eifrige Beamten im Verkehrsamt des Landratsamtes. Sie wollen ihre schon vorher gefassten Urteile über Kreisel nicht nochmals überprüfen, fahren stur ihre Linie weiter. Was einmal beschlossen ist, hat Bestand - selbst wenn bessere Argumente vorliegen. Diesem Bulldozer-Kurs fiel vor Weihnachten das Weinbergmäuerchen auf dem Ötisheimer Kreisel zum Opfer. Wer Dinge ignoriert, ist ein Ignorant. Wer nicht bereit ist, nochmals in sich zu gehen und auch eine eigene Entscheidung in Frage zu stellen, ist rechthaberisch. Weshalb setzt sich das Verkehrsamt und die Landkreisspitze diesem Vorwurf aus? Weil es eben eifrige Beamte im Sinne des Ministers sind. Übrigens: Der Landrat ging in der öffentlichen Diskussion über dieses Thema auf Tauchstation. Alles nur Müller, oder was? Mit "herz"lichen Grüßen schrieb die CDU-Kreistagsfraktion der Kreisverwaltung ins Stammbuch, zu übereifrig an der Kreisel-Front gewesen zu sein. Mal schauen, welch' Schicksal unser Kreiselbaum in Lomersheim nimmt. Ob es das (Kreis-)Verkehrsamt schert, dass das Herz der Menschen an dem hundert Jahre alten Birnbaum hängt? 
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Neue Lärmkarten für die Kernstadt Mühlacker, Lienzingen und Enzberg

Ausschnitt aus der Lärmkarte für den Bereich Kernstadt Mühlacker und Lienzingen.
Die zweite Stufe der von der Europäischen Union 2002 beschlossenen Umgebungslärmrichtlinie ist gezündet: Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat jetzt die Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen (Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen), auf denen mehr als drei Millionen Kraftfahrzeuge im Jahr rollen, ins Netz gestellt. Die Daten kommen allerdings mit Verspätung. Jetzt müssen die Kommunen prüfen, ob Lärmaktionspläne zur Minderung der Quellen des Krachs aufgestellt werden müssen. Mühlacker wird wieder dabei sein. Die B 35 ist nun doch komplett, also auch mit dem Teil ab Abfahrt Lienzingen Richtung Illingen, in der Lärmkartierung Stufe 2 enthalten, genauso wie Enzberg durch die B 10 und die Pforzheimer Straße in der Kernstadt. Schon in der ersten Stufe (mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeuge) dabei waren die Stuttgarter Straße und die Enzstraße. Die Stadtverwaltung kommt mit der Sache in Kürze in den Gemeinderat. Die meisten der für die Lärmberechnung der zweiten Stufe verwendeten Daten stammen aus dem Jahr 2011. 
Was sich hinter den verschiedenen Rot-Tönen und hinter dem blauen Band verbirgt, sind Werte, die über 55 Dezibel (A) hinausgehen. Stufenweise bis zu 75 Dezibel (A) und mehr reicht das Farbenspiel. Lärmaktionspläne sind - so die Vorgaben aus Brüssel - auf jeden Fall für Bereiche zu erstellen, für die tagsüber (6 bis 22 Uhr) 65 und mehr Dezibel (A) und nachts (22 bis 8 Uhr) 55 und mehr ermittelt wurden. Ergänzend ist für alle Bereiche mit 55 und mehr Dezibel (A) zu prüfen, ob diese einzubeziehen sind, zum Beispiel Gebiete in engem räumlichem Zusammenhang sowie seit langem bekannte Lärmschwerpunkte. Die jetzt gemessenen Werte sollen nach Möglichkeit unterschritten werden. Ziel sei es zudem, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Vordringlichen Handlungsbedarf sehen die Behörden in Bereichen mit tagsüber 70 und mehr Dezibel (A) und nachts 60 und mehr.                                                                                                     Die LUBW präsentierte aber nicht nur die Lärmkarten, sondern auch die Betroffenheitsstatistik unter anderem über die Anzahl belasteter Personen, Wohnungen, Flächen und Schulen. Allerdings werden die Daten nicht pro Straßenabschnitt ausgewiesen, sondern für die gesamte betroffene Kommune. Das sind die Werte für Mühlacker, die einzelnen Gebiete addiert:    

 Lärmpegel Dezibel (A) Betroffene Menschen von 6 - 22 Uhr Betroffene Menschen von 22 - 6 Uhr Lärmpegelgruppe dB (A) Betroffene Flächen in qkm Betroffene Wohnungen Betroffene Schulen
 > 55 - 60  483  224  > 55  5,3  460  1
 > 60 - 65  195  242  > 65  1,2  166
 > 65 - 70  227  172  > 65  0,3  0
 > 70 - 75  153  27
> 75   1  0

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Windkraft: Zwei Ministerien kneifen

Nun gibt es doch kein Modellprojekt in der Region Nordschwarzwald, um an einem praktischen Beispiel den Konflikt zwischen Windkraft und Artenschutz aufzuspüren und zu lösen. Ausgerechnet zwei Ministerien, die von Grünen geleitet werden (Umwelt und Ländlicher Raum) blockten den Vorstoß des Regionalverbandes Nordschwarzwald ab. Die Begründung ist sehr einfach: Europäische Vogelschutzgebiete und Windräder vertragen sich nicht und ob sich Rotoren und Auerhuhn grün sind, müsse der Regionalverband durch eine "vertiefte Untersuchung" eben selbst prüfen. Inzwischen gelten sogar Windkraft und Landschaftsschutzgebiete als unverträglich. Nach Angaben von Verbandsdirektor Dirk Büscher im Planungsausschuss des Regionalverbandes, der in Calw getagt hat, fallen damit die Hälfte der 60 Standorte, an denen der Wind so kräftig bläst, dass sie als Vorranggebiete für die Windkraft ausgewiesen werden könnten, von vorneherein weg. Bei weiteren potenziellen Standorten gibt es andere Restriktionen. Ergo: Die Ausbeute an Gebieten, in denen mindestens drei Windkraftanlagen konzentriert werden können, fällt mager aus. Das ist schon jetzt absehbar. Das Land hat auch kein Interesse daran, dies zu vermeiden. Zwei Ministerien kneifen. So klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Womit wir wieder bei der realen Energiewende sind. quot; eben selbst prüfen. Inzwischen gelten sogar Windkraft und Landschaftsschutzgebiete als unverträglich. Nach Angaben von Verbandsdirektor Dirk Büscher im Planungsausschuss des Regionalverbandes, der in Calw getagt hat, fallen damit die Hälfte der 60 Standorte, an denen der Wind so kräftig bläst, dass sie als Vorranggebiete für die Windkraft ausgewiesen werden könnten, von vorneherin weg. Bei weiteren potenziellen Standorten gibt es andere Restriktionen. Ergo: Die Ausbeute an Gebieten, in denen mindestens drei Windkraftanlagen konzentriert werden können, fällt mager aus. Das ist schon jetzt absehbar. Das Land hat auch kein Interesse daran, dies zu vermeiden. Zwei Ministerien kneifen. So klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Womit wir wieder bei der realen Energiewende sind. Wenn aber (zu) wenig Standorte ausgewiesen werden, ist es auch wieder nicht recht - dann meckern ausgerechnet jene, die jetzt das Modellprojekt verweigert haben.