Günter Bächles Weblog

 Immer wieder Ärger auf der alten Eisenbahnbrücke in Mühlacker. Jetzt erhielt ich eine Beschwerde aus dem benachbarten Wohngebiet "Ulmer Schanz". Ich zitiere daraus: "Am Samstag, den 29.12. um ca. 20.15 Uhr war auf der alten Eisenbahnbrücke mal wieder der Teufel los. Ein gefahrloses Betreten und Überqueren der Brücke war kaum noch möglich,  drei verschiedene Gruppen betranken sich oder verhielten sich  aggressiv und provozierend. Manche waren so betrunken, dass sie gar nichts mehr mitbekamen. Die Brücke glich einer Müllhalde. Glas, Tetrapaks, Flachmänner, Becher, Raketen und Böller geben zur Zeit ein originalgetreues Bild über die Geschehnisse ab. Ich habe dann zum Schutz weiterer Passanten um ca. 20.30 Uhr die Polizei darüber verständigt, die dann auch an der Brück erschien. Angefangen hatte die ganze Angelegenheit bereits um 18.00 Uhr auf dem obersten Parkdeck des Rewe-Marktes, als Jugendliche Böller anzündeten und diese vor der Explosion unter geparkte Autos warfen."

Was mich nun beschäftigt, ist die Frage, weshalb dieses Probleme immer wieder auftaucht - trotz privatem, von der Stadt engagiertem Sicherheitsdienst und Streetwork. Manchmal beruhigt sich die Lage, dann gibt es wieder eine Neuauflage mit zu vielem Alkohol, Lärm und Müll.

Nachdem die Beschwerde auch an OB Frank Schneider ging, hat dieser heute reagiert: Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung werde, zusammen mit dem Amt für Bildung und Kultur, eventuell mögliche Maßnahmen besprechen. Versprechen könne er allerdings momentan nichts.

Schneider weiter: Er habe allerdings, wie heute dem Mühlacker Tagblatt unter "Alkoholverbot: Kretschmann startet neuen Anlauf" auch zu lesen ist, eine Einladung des Ministerpräsidenten erhalten. Dieses Gespräch finde Ende Januar statt. Er werde hingehen. Insbesondere auch deshalb, weil der Gemeinderat schon vor einiger Zeit beschlossen hatte, das Land solle für Kommunen die rechtliche Möglichkeit zu zeitlich und örtlich beschränkten Alkoholverboten schaffen. Bisher stehe, so der OB, eine positive Antwort seitens der Landesregierung aus. "Ich erhoffe mir wenigstens eine Wiederaufnahme der Diskussion", schreibt er auf meine Anfrage vom Wochenende. Er persönlich halte ein solches befristetes Verbot für sinnvoll und notwendig, da die Präsenz von Polizei, privatem Ordnungsdienst und Streetworking scheinbar nicht ausreichen. Auch die CDU-Gemeinderatsfraktion hat er voll auf seiner Seite.

Bekanntlich sind die Grünen gegen ein solches Verbot, auch der SPD-Landesparteitag ließ den eigenen Innenminister Reinhold Goll im Regen stehen und lehnte mit knapper Mehrheit ein solches Instrument für die Kommunen ab. Die Jusos setzten sich gegen Gall durch, der ein solches Verbot befürwortet. Pragmatisch will Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Forderung von Städten und Gemeinden umgehen: Als Ultima ratio ein begrenztes Alkoholverbot für öffentliche Plätze aussprechen zu können, wenn Kommunen dies wollen. Dies hat er Anfang November auf der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg in Offenburg gesagt. Kretschmann machte damals deutlich, dass er die Forderungen der Kommunen nicht einfach beiseite schieben kann.