Wieder Ärger auf der alten Eisenbahnbrücke
Nur ein Detail: Und der städtische Bauhof muss die Überreste wieder beseitigen
Was mich nun beschäftigt, ist die Frage, weshalb dieses Probleme immer wieder auftaucht - trotz privatem, von der Stadt engagiertem Sicherheitsdienst und Streetwork. Manchmal beruhigt sich die Lage, dann gibt es wieder eine Neuauflage mit zu vielem Alkohol, Lärm und Müll.
Nachdem die Beschwerde auch an OB Frank Schneider ging, hat dieser heute reagiert: Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung werde, zusammen mit dem Amt für Bildung und Kultur, eventuell mögliche Maßnahmen besprechen. Versprechen könne er allerdings momentan nichts.
Schneider weiter: Er habe allerdings, wie heute dem Mühlacker Tagblatt unter "Alkoholverbot: Kretschmann startet neuen Anlauf" auch zu lesen ist, eine Einladung des Ministerpräsidenten erhalten. Dieses Gespräch finde Ende Januar statt. Er werde hingehen. Insbesondere auch deshalb, weil der Gemeinderat schon vor einiger Zeit beschlossen hatte, das Land solle für Kommunen die rechtliche Möglichkeit zu zeitlich und örtlich beschränkten Alkoholverboten schaffen. Bisher stehe, so der OB, eine positive Antwort seitens der Landesregierung aus. "Ich erhoffe mir wenigstens eine Wiederaufnahme der Diskussion", schreibt er auf meine Anfrage vom Wochenende. Er persönlich halte ein solches befristetes Verbot für sinnvoll und notwendig, da die Präsenz von Polizei, privatem Ordnungsdienst und Streetworking scheinbar nicht ausreichen. Auch die CDU-Gemeinderatsfraktion hat er voll auf seiner Seite.
Bekanntlich sind die Grünen gegen ein solches Verbot, auch der SPD-Landesparteitag ließ den eigenen Innenminister Reinhold Goll im Regen stehen und lehnte mit knapper Mehrheit ein solches Instrument für die Kommunen ab. Die Jusos setzten sich gegen Gall durch, der ein solches Verbot befürwortet. Pragmatisch will Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Forderung von Städten und Gemeinden umgehen: Als Ultima ratio ein begrenztes Alkoholverbot für öffentliche Plätze aussprechen zu können, wenn Kommunen dies wollen. Dies hat er Anfang November auf der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg in Offenburg gesagt. Kretschmann machte damals deutlich, dass er die Forderungen der Kommunen nicht einfach beiseite schieben kann.