Mühlacker muss nun 8,4 Millionen Euro bringen

Manchmal treiben Haushaltsdebatten seltsame Blüten. Wenn sich zum Beispiel die Grünen im Kreistag des Enzkreises als Gralshüter des Kampfes gegen jede Nettoneuverschuldung präsentieren. Weil im Etat 2013 unterm Strich die Kredite um 3,1 Millionen Euro steigen sollen, sehen sie schon den Untergang des Abendlandes nahen. Und was lese ich heute in einer dpa-Meldung? Grün-Rot im Landtag plant im Doppelhaushalt 2013/14 des Landes die Aufnahme von 3,3 Milliarden Euro neuer Darlehen. Und dies trotz sprudelnder Steuerquellen. Schwarz-Gelb hatte im Etat 2011/12 die Nettoneuverschuldung Null umgesetzt. Wie sieht es im Enzkreis aus? Da schmolz der Schuldenberg in den vergangenen Jahren ständig ab. Natürlich sind 3,1 Millionen Euro mehr kein Nasenwasser, aber wenn damit Zukunftsinvestitionen finanziert werden wie die Sanierung des fünften Bauabschnitts der Kreisberufsschule Mühlacker sind sie zu vertreten.
Aus der Sitzung heraus gegen eine Schuldenpolitik zu twittern, wie es ein Kreisrat der Grünen tat, war nichts anderes als das Verbreiten platter Parolen. Immerhin stimmte die Mehrheit der Grünen für den Unternehmensplan der Enzkreis-Kliniken gGmbH und in dem sind - na? - neue Darlehen vorgesehen für die laufende rund zwölf Millionen Euro teure Sanierung des Krankenhauses Mühlacker, für die der Enzkreis den Kapitaldienst übernimmt. Da hatte wohl jemand die Übersicht verloren...
Der Kreistag hat die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Umlage auf 32,6 Punkte festgesetzt (2012: 31 Punkte). Der Landrat wollte 35 Punkte. 2012 musste die Stadt Mühlacker dem Landkreis 7,3 Millionen Euro überweisen, bei 32,6 Punkten sind es 8,4 Millionen Euro, bei 35 Punkten wären es 9 Millionen Euro. Und was beantragten die Grünen? 35 Punkte. Rund 600.000 Euro hätte die Stadt Mühlacker dann mehr bezahlen müssen - Mittel, die für eigene Projekte fehlen. Zum Beispiel für Sanierungen in unseren städtischen Schulgebäuden.

Hier diie Haushaltsrede mit allen Argumenten der Union: 

HH2013Enzkreis.pdf

Wie aus einer Erhöhung eine Senkung wird

Ja, ist denn der Kreishaushalt schon verabschiedet? Das habe ich mich am Freitag in der Frühe beim Lesen der PZ (Seite 41) gefragt. „Landrat senkt die Umlage für Städte und Gemeinden kräftig“. Ich dachte immer, für die Höhe der Umlage sei der Kreistag zuständig. Und dass sie sinken soll, muss in einem anderen Haushaltsplanentwurf stehen. Selbst wenn sie auf 34 Punkte festgesetzt werden würde, würde sie um drei Punkte steigen. Ich gratuliere dem Landrat, dass es ihm wieder gelingt, der Öffentlichkeit seine Lesart der Dinge so zu vermitteln, dass diese darauf anspringt. Der gute Mensch aus dem Landratsamt…

Das ist aber nur möglich, weil die erste Runde der Haushaltsberatungen im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss nichtöffentlich ist. Da der Vorsitzende des Ausschusses frei ist, über nichtöffentlich beratene Dinge öffentlich zu sprechen, kommt ihm die Deutungshoheit zu, die gelegentlich im Widerspruch steht zu den Realitäten. Ich ziehe daraus den Schluss, dass künftig alle Haushaltsberatungen öffentlich sein müssen – von der ersten bis zur letzten Minute. Dann kann die Öffentlichkeit bewerten, was tatsächlich geschah.

Wir haben uns im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss keineswegs darauf „verständigt“, die Umlage „um einen ganzen Punkt zu senken“ (müsste ja heißen, um drei statt vier Punkte anzuheben). Für die CDU-Fraktion habe ich in der Sitzung erklärt, dass wir nahe an die 31 Punkte wollen. Doch 35 und 34 Punkte sind davon zu weit entfernt. Deshalb ist für uns keineswegs Ende der Fahnenstange erreicht. Offenbar ist dies in Vergessenheit geraten. Wir werden weder 35 noch 34 Punkten zustimmen. Die Gemeinden sind doch keine Weihnachtsgans, die man ausnehmen kann.  Wie meinte doch mein Kreistagskollege Wolfgang Schreiber in der Mitgliederversammlung der CDU Mühlacker? „Mal schauen, welche Belastung die Landratsfreunde der Stadt Mühlacker aufhalsen.“ Auch Michael Siess hat zu diesem Thema gebloggt. Und die PZ das Thema nochmals aufgegriffen