Günter Bächles Weblog

Also, das hat der heutige Tag gebracht. Ich habe es gestern schon vermutet und darüber gebloggt, dass die Kreisumlage nächstes Jahr erhöht werden soll. Aber dass gleich vier Punkte draufgesattelt werden sollen, ist der Hammer. Mühlacker soll 2013 dem Enzkreis neun Millionen Euro überweisen - 1,7 Millionen Euro mehr als 2012. Das ist eine maßlose Forderung. Insgesamt will der Landrat des Enzkreises nächstes Jahr rund 70 Millionen Euro von seinen 28 Städten und Gemeinden. Das sind 18 Millionen Euro (!) mehr als 2012. Mein Kreistagskollege Wolfgang Schreiber kommentierte das Plus für die Senderstadt auf meiner Facebookseite zurecht mit einem Vergleich, der das Ausmaß deutlich macht: "Das ist eine halbe Sporthalle oder ein ganzer Kindergarten." Als Landrat Karl Röckinger sagte, er wolle 35 statt bisher 31 Punkte Kreisumlage, ging ein Raunen durch den Saal. Der Enzkreis-Landrat will wohl als Rekordhalter bei der Kreisumlage in die Geschichte des Landkreises eingehen. Keine Spur von Zurückhaltung: So viele Punkte Kreisumlage gab es noch nie. Aber noch ist nichts beschlossen!
Nach der Haushaltsrede des Landrats habe ich mich gefragt, weshalb der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags eigentlich in einer ersten Runde über den Haushalt des folgenden Jahres spricht, wenn das ein paar Wochen später nicht mehr gilt: Damals bezifferte die Kreisverwaltung die Finanzierungslücke auf sechs Millionen Euro und kündigte an, um deren Reduzierung bemüht zu sein. Das Gegenteil trat ein: Inzwischen ließ man die Lücke auf zwanzig Millionen Euro wachsen. Eine wundersame Vermehrung. Kein Wunder, wenn das Personal aufgestockt werden soll (+ 1,42 Millionen Euro). Der Sozialaufwand steigt angeblich um 6,1 Millionen Euro (unter anderem für das Job-Center, obwohl sich das doch durch die Bundeszuweisungen tragen soll) - dabei streicht der Landrat doch sonst gerne hervor, dass der Enzkreis seine Sozialaufgaben äußert wirtschaftlich erledigt. Die sonstigen ordentlichen Erträge fallen um 3,8 Millionen Euro, die Zuweisungen und Zuschüsse um 1,2 Millionen Euro. Ob sich da jemand arm rechnet, um zu begründen, dass er etwas haben will von den Steuermehreinnahmen der Städte und Gemeinden? Der Landkreis überschätzt sich, wenn er meint, mitkassieren zu können. Vor Ort wird das Geld nämlich auch gebraucht.
Die Haushaltsberatungen werden spannend. Notfalls muss die Verabschiedung des Etats verschoben werden. So jedenfalls kann ihm nicht zugestimmt werden.

Morgen bringt Landrat Karl Röckinger in der Kreistagssitzung den Haushaltsplan 2013 ein. Interessant wird sein, wie hoch die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Kreisumlage sein wird. 2012 sind es 31 Punkte. Das heißt: Die 28 Kommunen müssen 31 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die Kreiskasse überweisen. Das waren 52,6 Millionen Euro. Davon kamen 7,3 Millionen Euro von der Stadt Mühlacker. Weil inzwischen die Steuerquellen der Kommunen kräftiger sprudeln (ein über dem Landesdurchschnitt liegendes Plus von 19 Prozent), nähme der Enzkreis kommendes Jahr 62 Millionen Euro ein, selbst wenn der Umlagesatz nicht verändert wird. Spannende Frage wird sein, ob der Landrat mit dem Plus von zehn Millionen Euro auskommt oder über eine Erhöhung des Umlagesatzes nach zusätzlichen Millionen auf der Einnahmenseite schielt. Anzeichen dafür gibt es. Er meinte schon immer, der Kreis müsse mehr vom größer gewordenen Kuchen bekommen. Er fühlt sich immer zu kurz gekommen. Dabei geht es nicht um Teilhabe der besonderen Art, sondern um das, was der Kreis unbedingt braucht. Was er braucht, soll er bekommen, aber nicht mehr. Zudem entlastet der Bund den Enzkreis 2012 zusätzlich in Millionenhöhe bei der Grundsicherung im Alter - aber das rückt die Kreisverwaltung nie gern in den Vordergrund. 
Das Jammern des Landrats über mangelnde Liquidität, höhere Belastungen durch Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich, das explodierte Defizit der Kliniken lässt darauf schließen, dass er versucht sein wird, doch ein oder zwei Punkte mehr - ein Punkt sind zwei Millionen Euro - zu bekommen. Das verspräche dann interessante Etatdebatten. Erstmals läge der Enzkreis damit auf einer Höhe mit dem Nachbarn Ludwigsburg, der 2013 die Umlage von 36,5 auf 33 Punkte senkt. Dabei braucht der Landkreis Ludwigsburg allein fünf Punkte für das Nahverkehrsnetz der Region Stuttgart wie S-Bahnen, Stuttgarter Straßenbahnen und Busnetze - Aufwendungen, die der Enzkreis in dieser Höhe nicht hat. Von den geringeren Sozialkosten pro Kopf des Enzkreises ganz zu schweigen. "Yep, schau mer mal, was der Tag so bringt" vollständig lesen