Günter Bächles Weblog

Jetzt gibt es ein neues Thema: die weitere gewerbliche Entwicklung von Mühlacker. Noch sind fünf Hektar im Gewerbe- und Industriegebiet Waldäcker frei, allerdings fehlen teilweise nur noch die notariellen Verträge für den Verkauf, so dass die faktische Restfläche kleiner ist. Bei der vor zehn Jahren vorgelegten Stadtentwicklungsplanung galt es als sicher, dass die Stadt in einem solchen Fall den Sprung über die B 10 nach Süden wagt. Doch die Mehrheit dafür bröckelte, je öfters sich Kritiker zu Wort meldeten. 2008 war das Kapitel „Gewerbeflächen“ von der übrigen Flächennutzungsplanung abgekoppelt worden, um mit den Wohngebieten planerisch schneller voranzukommen (jetzt schreiben wir 2012 und haben trotzdem noch keinen neuen rechtskräftigen Flächennutzungsplan, obwohl der Gemeinderat die notwendigen Entscheidungen getroffen hatte). Ob wir die vorgesehenen Wohnbauflächen vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt bekommen, ist derzeit offen. Die Signale, die beim Regionalverband Nordschwarzwald eingingen, stehen auf „reduzieren“.
Was braucht eigentlich ein Mittelzentrum? Diese Frage gilt auch der Gewerbeflächenentwicklung, die im Mittelpunkt der Klausurtagung des Gemeinderats am Freitag und Samstag in Rauenberg standen. Wichtig war dabei nicht nur die Bestandserhebung, sondern auch das Zusammentragen von Grundlagenmaterial. Zunächst gab es Impulsreferate von Dirk Büscher (Direktor des Regionalverbandes Nordschwarzwald), Jens Mohrmann (Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald), Stefan Flaig (Ökonsult GbR) und Prof. Dr. Alfred Ruther-Mehlis (Hochschule Nürtingen). Sie beleuchteten Gewerbeflächenausweisungen teilweise kontrovers, gaben somit zahlreiche Anregungen für die anstehenden Diskussionen in Gemeinderat und Öffentlichkeit.
Zudem legte die Stadtverwaltung umfassendes Datenmaterial über die Gewerbeflächen-, Gewerbesteuer- und Bevölkerungsentwicklung Mühlackers im Vergleich zu anderen Städten vor, bewertete erste Flächen nach ihren Restriktionen, also Einschränkungen in der Nutzung. Auch im Gremium bleibt umstritten, welchen Bedarf an zusätzlichen Flächen die Stadt in den nächsten Jahren hat.  Klar ist auch, dass ein Bedarf auch vorhanden ist, selbst wenn es keine Neuansiedlungen gibt - der Eigenbedarf aus dem vorhandenen Bestand.
Nun sollen verschiedene Areale näher untersucht werden. Diese befinden sich im Bereich entlang von B 35 und B 10. Nächstes Jahr wird die Grobanalyse dem Gemeinderat vorgelegt. Eines ist klar geworden: Es gibt keine ideale Fläche. Und das erschwert auch die Entscheidungsfindung. Jedenfalls war die Klausurtagung für die Gemeinderäte ein (Erkenntnis-)Gewinn. Ob sich die näheren Untersuchungen zeigen werde, dass wir schon jetzt mit unserer Entwicklung räumlich an Grenzen stoßen und was planungsrechtlich überhaupt noch geht, wird die spannende Frage des Jahres 2013 sein. Hier brauchen wir auch eine breite Diskussion in der Bürgerschaft.

Nein, ich will nicht mit Berthold Brecht sagen: „Und so sehen wir betroffen / den Vorhang zu und alle Fragen offen“. Dazu hatte Marcel Reich-Ranicki einst im Literarischen Quartett des ZDF mehr Grund dazu. Aber Fragen blieben doch offen heute Abend bei der gut besuchten Informationsveranstaltung der Stadt Mühlacker zum Konzept der Landesregierung über die Gemeinschaftsschule. Knut Becker von der zuständigen Stabsstelle des Kultusministeriums Baden-Württemberg sowie der Rektor der seit September bestehenden Gemeinschaftsschule Neubulach im Kreis Calw, Bernd Schinko, berichteten: Becker mehr aus Sicht der Theoretiker im Ministerium, Schinko aus der Warte des Praktikers. Bekanntlich beschäftigt sich Mühlacker mit Plänen, eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2014/15 in der Kernstadt einzurichten und dafür die Schiller- und die UvD-Werkrealschule auslaufen zu lassen.
Es waren zahlreiche Eltern, aber auch viele Lehrer, jedoch leider zu wenige Stadträte im Uhlandbau, um sich die geballte Information zu holen. Überschrift könnte sein: Vom Lehrer zum Lernbegleiter, Lerngruppen statt Klassen. Das Konzept kann einen schon faszinieren. Und ist wert, dass man sich damit intensiv und ernsthaft beschäftigt - ohne politische Scheuklappen. Aber die der SPD nahestehende Präsidentin des Städtetags Baden-Württemberg und Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch sagte jüngst in Offenburg: "Neue Produkte scheitern, wenn sie nicht gut eingeführt werden." Sie meinte das Produkt Gemeinschaftsschule, für die ein Bildungsplan genauso fehle wie extra dafür ausgebildete Lehrer und eine ausreichende Finanzierung. Bosch: "Die Gemeinschaftsschule steht vom Start weg auf der Kippe." Wenn es nur um die Umwandlung der Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen gehe, bleibe die Gemeinschaftsschule das letzte Glied in der Schullandschaft. Darauf müssen wir gerade bei den Plänen in Mühlacker achten. Auch deshalb war diese Veranstaltung wichtig. "Gemeinschaftsschule: Das Land muss liefern" vollständig lesen

No problems beim Übergang von Telekom zu Stadtwerken Mühlacker/NeckarCom: Am Tage drei nach dem Start des schnellen Internets in Lienzingen sind all jene zufrieden, die sich für den Wechsel entschieden und deren Anschlüsse schon auf den neuen Anbieter umgestellt worden sind. Alles klappte reibungslos, ohne ein einzige Störung oder Zwangspause. Einfach Neues wagen und belohnt werden mit bis zu 50 MB/s. Da flutschen die Daten pfeilschnell durch die Leitungen. Ganz treffend hat dies ein Lienzinger in einem Kommentar zu einem früheren Blog-Beitrag beschrieben. Manche warten schon ganz ungeduldig darauf, bis ihr Vertrag beim alten Anbieter ausläuft und sie das neue kommunale Angebot nutzen können. Und wer sich technisch für nicht so versiert hält, der kann das Installationsteam der Stadtwerke Mühlacker beauftragen, das mit Kompetenz unaufgeregt dafür sorgt, dass alles klappt. Derzeit laufen die Arbeiten für die Nutzung der Datenautobahn in Enzberg auf Hochtouren. Mühlhausen 2013 wird folgen. Und dann werden auch noch bestehende Lücken in der Gesamtstadt geschlossen werden müssen. Dass ohne Initiative der Kommunen nichts geht, zeigt sich im Landkreis. Unterversorgte Gemeinden des Enzkreises wollen zusammen mit dem Landkreis einen Zweckverband gründen, der den Breitbandausbau übernimmt. In Mühlacker hat dies die Stadt selbst getan. Was mich wundert: Die Telekom muss die Kunden ziehen lassen, weil sie in vielen Gebieten nichts tut für den Ausbau des Glasfasernetzes. Aber das kann uns jetzt egal sein. All die DSL-Gipfel mit diversen Politikern hatten uns nicht vorwärts gebracht - letztlich ist die kommunale Tatkraft notwendig. Nach dem Motto: Hilf dir selbst, die Telekom tut's nicht. 

Grummeln im Gemeinderat. Obwohl sich das Verhältnis zur Stadtverwaltung seit dem Amtsantritt von OB Frank Schneider deutlich verbessert hat, sind Reibungspunkte nicht gänzlich auszuschließen. Das liegt auch in der Natur der Sache und in den unterschiedlichen Rollen. Die Räte kontrollieren die Verwaltung. Manchmal führt dies durchaus zu Konflikten, die aber sachlich ausgetragen werden sollten. So habe ich mir diese Woche meinen Kropf geleert, weil die Planungen für die neue Sporthalle nicht recht vom Flecken zu kommen scheinen. Im Juli hat der Gemeinderat einen klaren Beschluss gefasst und im Herbst stellt sich heraus, dass die Klärung des Standortes ehemaliges Schuler-Areal länger braucht als gedacht. Weshalb fällt der Verwaltung das erst jetzt ein? 
Ein anderer Konflikt soll bei einer Klausurtagung des Gemeinderats Ende November entschärft werden: die Suche nach Gewerbebauland. Doch im Vorfeld gibt es schon solche Vorfestlegungen einzelner Fraktionen, dass eine sachgerechte Abwägung möglicher Standorte gar nicht möglich ist. Jedenfalls ist ein breit angelegter Einstieg in die Diskussion geplant - mit Impulsreferaten, die das Thema durchaus kontrovers beleuchten. Wir spüren die negativen Folgen, dass jahrelang der Entwurf zum Flächennutzungsplan in irgendeiner Rathausschublade ruhte und die Anforderungen an die Ausweisung von Wohngebieten als Folge des Wechsels in der landespolitischen Farbenlehre inzwischen strenger geworden sind. Die Folge: Ein Verteilungskampf zwischen Kernstadt und Stadtteilen um Bauland. Das Regierungspräsidium würde die Flächenausweisungen gerne drastisch stutzen und stützt sich dabei auf die Fortschreibung der Einwohnerzahl durch das Statistische Landesamt - weil in den vergangenen Jahren die Einwohnerzahlkurse nach unten zeigte, soll dies so bleiben. Wir würden also doppelt bestraft - und unsere Nachbarn dürfen wachsen.
Es sind nicht die einzigen Baustellen: Maroder Fußballplatz in Lomersheim, Mühlehof, Feuerwache, Sanierungsbedarf der Tiefgarage in der Stadtmitte, Gartenschau, Sanierungsgebiete, Modernisierung von Schulen und Hallen, Brandschutz . . .
Die Aufgaben gehen nicht aus. Allerdings sollten auch einmal Baustellen abgeräumt werden. Deshalb grummelt es auch einmal, wenn der Eindruck entsteht, dass an zu vielen Projekten kein Knopf dran kommt. Wir brauchen einen klaren Kurs und den Willen, Lösungen zu finden und diese dann auch umzusetzen. Dass dabei auch die Finanzlage im Blick bleiben muss, erschwert sicherlich manches zusätzlich. Aber es gibt Lichtblicke: der Ausbau der Breitbandversorgung kommt voran (seit heute habe ich schnelles Internet und ich kann es nur empfehlen - der Abschied von der Telekom ist leicht und fällt leicht) und die Renaturierung der Enz im Rahmen der Gartenschau nimmt Form an.  Nehmen wir solche Projekte doch als Vorbild für die Verwaltung. Es geht! Wiewohl: Um das Breitband kümmern sich die Stadtwerke.  Das Tempo der Tochter könnte doch auf die Mutter abfärben  . . .