Günter Bächles Weblog

Wir kommen voran!
Stadtwerke Mühlacker und Neckarcom informieren am Mittwoch, 17. Oktober, um 18 Uhr in der Gemeindehalle Enzberg über den Ausbau des schnellen Internets in unserem Stadtteil Enzberg.
Am Tag darauf, am Donnerstag, startet das schnelle Internet offiziell in Lienzingen. Die Technik funktioniert, war von den Stadtwerken zu erfahren. Am 8. Oktober hat die NeckarCom begonnen, die Verträge derjenigen beim alten Provider zu kündigen, die künftig von Stadtwerke/NeckarCom versorgt werden wollen, weil sie die schwachen Datenübertragungsraten satt haben. Gleichzeitig werden die Anschlüsse beantragt. Die NeckarCom wird sich bei jedem Kunden direkt mit einer Vertragsbestätigung melden. Es werden in dieser Bestätigung die Kundendaten als auch die Termindaten für die Umstellung genannt. NeckarCom ist hier natürlich auf die Rückmeldungen der Telekom angewiesen. Das kann jetzt schon noch zwei bis drei Wochen dauern, bis die Kunden eine Mitteilung erhalten.

Wer in meinem Blog die Stichworte "DSL" oder "Internet" eingibt, wird feststellen, wie oft ich über die Notwendigkeit eines Hochgeschwindigkeits-Datennetzes geschrieben habe. Der erste Beitrag stammt vom 16. März 2007 und trug die treffende Überschrift "DSL in Mühlacker oder Immer wieder Nachfragen". Nicht immer waren es erfreuliche Informationen, weil sich der Weg zum schnellen Internet  als äußerst steinig erwies. Die Telekom als Netzbetreiber machte keine Anstalten, auf die Wünsche ihrer Kunden (und der Stadt) einzugehen. Der Durchbruch kam erst, als kommunalpolitisch entschieden wurde, die Stadtwerke mit dem Ausbau des Breitbandnetzes zu beauftragen. Die Stadtwerke gründeten dann eine Vertriebsgemeinschaft mit der landesweit in der Versorgung der Haushalte und Betriebe netzerfahrenen NeckarCom. Mit der Inbetriebnahme des neuen Netzes in Lienzingen und mit den Arbeiten an einer besseren Versorgung von Enzberg und Mühlhausen (2013) verschwinden weitere weiße Flecken auf der Breitband-Landkarte. Schon bei einer Veranstaltung der CDU im Mai 2009 in Lienzingen mit Michael Reiß, Leiter der Clearingstelle Neue Medien bei der Landesregierung, war deutlich geworden, dass wir eine Lösung mit den Stadtwerken versuchen sollten. Das war der richtige Tipp!

Kunst auf 23,5 Quadratmeter gibt es jetzt in Mühlacker. Im Kunst-Kiosk in der unteren Bahnhofstraße. Ist es vielleicht Deutschlands kleinste Galerie? Ließe sich einmal überprüfen, Mühlacker hätte dann das, was sich das Marketing von Kommunen gerne wünscht: ein Alleinstellungsmerkmal. Es ist ein echter Kiosk, das Stahlgestell in lindgrüner Farbe, mit viel Glas und damit transparent. Gebaut wurde er zusammen mit dem Mühlehof, inklusive des Zugangs zur Tiefgarage.
Jetzt hat die Stadt das Gebäude kostenlos der Künstlergruppe Mühlacker überlassen, die schon die mächtige Galerie im gegenüber stehenden Mühlehof ehrenamtlich betreibt. Denn ein richtiger Kiosk mit Zeitungen, Zeitschriften, Trink- und Essbarem lohnt sich nicht mehr, weil die Lotto-Toto-Gesellschaft ihre Annahmestelle gestrichen hatte und meinte, die anderen drei Annahmestellen in der Bahnhofstraße reichten aus. Nachdem sich andere Nutzungen nicht finden ließen, kam die Idee mit der aktiven Künstlergruppe, zumal dann das Gebäude nicht vor sich hin gammelt. Gleichzeitig gibt's wieder eine Belebung in der Fußgängerzone, eine extravagante zumal. Als ich zur Eröffnung der ersten Ausstellung abends die Grußworte für die Stadt sprach, konnten alle das Problem dieser Fußgängerzone fast mit Händen greifen: durchfahrende Autos.
Es war trotzdem eine vergnügte Vernissage unterm freiem Himmel für eine Ausstellung, die zum Kiosk passt: "Heineintreten ins Licht" heißt sie. Es ist eine Lichterinstallation, die natürlich besonders dann beeindruckt, wenn es rundum dunkel ist. Die dreidimensionale Rauminstallation zum Thema „Tod – Wandlung und Verwandlung“ ist die Arbeit der Künstler Martin von Ostrowski und Hans-Peter Klie aus Berlin, die über Paul Revellio von der Künstlergruppe den Kontakt nach Mühlacker fanden. Die Innenstadt Mühlackers scheint eine Faszination auszuüben auf Berliner, denn sowohl der Investor des Mühlehofs, Friedrich Schröder, kamen aus der Hauptstadt als auch die Firma Echo, die den ganzen Komplex später ge- und nach Jahren für einen symbolischen Preis an die Stadt verkauft hat.
Die Installation wird rund um die Uhr bis zum 12. November 2012 zu sehen sein. Einführende Worte zur Eröffnung sprachen der Kunsthistoriker Dr. Felix Muhle und Pastor Uli Rothstein.

"Der Kunst-Kiosk" vollständig lesen

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats soll am Dienstag den Auftrag an einen Gutachter für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Stadt Mühlacker vergeben (an welches Büro, lasse ich einmal offen, denn die Unabhängigkeit des Gutachters muss gewährleistet sein). Ein solcher Bedarfsplan ist unter anderem Voraussetzung für Zuschussanträge beim Land. Die bisherigen Bedarfspläne hatte unsere Feuerwehr immer selbst erstellt und sie waren auch jeweils vom Gemeinderat einmütig gebilligt worden. Diesmal schlug die Feuerwehrleitung vor, einen Externen einzuschalten, was nun geschieht. Die Kommunen halten es unterschiedlich. Unsere Nachbarstadt Vaihingen setzte voll auf den internen Sachverstand und sparte sich die Kosten für einen Gutachter, die immerhn bei knapp 25.000 Euro liegen. Unter anderem werden, so die Stadtverwaltung, "fundierte Aussagen zu dem Zustand der Gerätehäuser in den Stadtteilen und der Feuerwache möglich sein". Denn bei der Feuerwache herrscht Sanierungsbedarf. In einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt hat Abteilungskommandant Matthias Donath gestern auf die maroden Duschen in der Feuerwache hingewiesen und auch daran erinnert, dass im vergangenen Winter die Heizung ausgefallen war. Im Januar 2012 gab es von Donath eine lange Wunschliste an die Verwaltung. Doch am 5. Dezember 2011 und damit im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2012 hatte der Gemeinderat die Feuerwehr besucht. Dabei trug Stadtkommandant Ralph Keipp eine Wunschliste der anderen Art vor, ohne bauliche Themen in seine Liste aufzunehmen, von der anschließenden Besichtigung abgesehen. 
Der Gemeinderat stellte im Etat 2012 allein für Anschaffungen der Feuerwehr 578.000 Euro ein, davon 475.000 Euro, deren Zweckbestimmungen die Wehr selbst festlegen darf. In den Jahren zuvor schlugen sich die Wünsche der Feuerwehr immer im Budget der Stadt nieder. Selbst wenn Abstriche gemacht werden mussten - die Feuerwehr ging nie leer aus. Dies ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Feuerwehr, die einen hohen Stellenwert bei uns hat und deren ehrenamtlichen Einsatz wir hoch einstufen. Ich denke, das trifft auch die Haltung der ganzen Bevölkerung. Zurecht hat OB Frank Schneider nach dem Absturz eines Kleinflugzeuges in Dürrmenz der Feuerwehr für ihren Einsatz in einem offenen Brief via Facebook gedankt. "Gefällt mir", hatte ich angeklickt. Jedes Wort ist zu unterschreiben!
quot;. Denn bei der Feuerwache herrscht Sanierungsbedarf. In einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt hat Abteilungskommandant Matthias Donath gestern auf die maroden Duschen in der Feuerwache hingewiesen und auch daran erinnert, dass im vergangenen Winter die Heizung ausgefallen war. Im Januar 2012 gab es von Donath eine lange Wunschliste an die Verwaltung. Doch am 5. Dezember 2011 und damit im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2012 hatte der Gemeinderat die Feuerwehr besucht. Dabei trug Stadtkommandant Ralph Keipp eine Wunschliste der anderen Art vor, ohne bauliche Themen anzuschneiden. "Ein Gutachten für die Feuerwehr" vollständig lesen

Die Stadtverwaltung hält es nicht für notwendig, das Instrument der Bauleitplanung zur Steuerung der Standorte von Mobilfunkanlagen zu nutzen, obwohl dies nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig künftig möglich wäre. Das schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage. Bisher gingen die Kommunen davon aus, dass sie eine solche Möglichkeit nicht haben. Auch Mühlacker meinte, dass im Regelfall ein Genehmigungsanspruch für solche Anlagen bestehe, so schrieb mir die Stadtverwaltung im Frühjahr 2010 auf eine Anfrage. Sie lebte damit, dass Betreiber von Mobilfunkanlagen die Stadt bei der Standortwahl hinzuziehen und hielt dies selbst für gut geeignet, die Interessen der Stadt und der Einwohner „gestaltend einzubringen“.

In meiner Anfrage hatte ich auf eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Danach geht das Gericht davon aus, dass den Gemeinden eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks nicht verwehrt ist. Da Mobilfunkanlagen städtebauliche Auswirkungen haben, dürfen die Gemeinden mit den Mitteln der Bauleitplanung Festsetzungen über ihre räumliche Zuordnung treffen. Zwar dürfen sie sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder Verordnungsgebers setzen; daher seien sie nicht befugt, für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere (insbesondere niedrigere) Grenzwerte festzusetzen. Sie seien aber an einer Standortplanung im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen nicht gehindert, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass bestehe. Bei ihrer Bauleitplanung hätten die Gemeinden allerdings zu beachten, dass ein öffentliches Interesse an einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks bestehe.

In der Antwort verweist Schneider darauf, leider stehe das Urteil und die Urteilsbegründung derzeit immer noch nicht zur Verfügung. Vom Bundesverwaltungsgericht sei auf Anfrage mitgeteilt worden, dass die schriftlichen Urteilsgründe "derzeit erstellt und zu gegebener Zeit im Internet auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts eingestellt" werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nach der herausgegebenen Pressemitteilung mit der Entscheidung vom 30. August 2012 das Urteil der Vorinstanz jedoch bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 23. November 2010 entschieden, dass sich eine Standortplanung (Vorsorgeplanung) für Mobilfunkanlagen auf städtebauliche Gründe stützen könne. Bei einer Planung, bei der es nicht um die ausschließliche Verhinderung von Mobilfunkanlagen gehe, sondern um deren Ausschluss in bestimmten Gebieten unter der Voraussetzung, dass sich in anderen Teilen des Gemeindegebietes eine für dessen Versorgung ausreichende Zahl von Standorten finden lässt, stelle eine zulässige Standortsteuerung dar.

Voraussetzung für eine zulässige Steuerung sei also, dass städtebauliche Gründe für eine Steuerung vorliegen müssen und dass es sich nicht um eine reine Verhinderungsplanung handelt, dass also die Versorgung auf die durch die Planung festgesetzte Weise sichergestellt werden kann.

Dass Mobilfunkanlagen möglichst nicht in Wohngebieten errichtet werden sollen, entspreche bereits weitgehend der in Mühlacker praktizierten Vorgehensweise, so der OB. Mit Ausnahme des Standortes am Wasserhochbehälter und des verwaltungsgerichtlich entschiedenen Standortes in Enzberg befinde sich kein Mobilfunkstandort in einem Wohngebiet. Der historisch besonders sensible Bereich des Ortskerns Lienzingen werde außerdem zukünftig durch die Gesamtanlagensatzung „Etterdorf Lienzingen“ effektiv geschützt.

Die Stadtverwaltung sieht deshalb derzeit keinen unmittelbaren Bedarf, wegen der Steuerung von Mobilfunkanlagen flächendeckend tätig zu werden.

Liebe Besucherinnen und Besucher meines Weblogs,

es freut mich, dass Sie hier sind. Sie zeigen damit Interesse am kommunalpolitischen Geschehen Ihrer Stadt, Ihres Landkreises und Ihrer Region. Bislang gibt es noch nicht sehr viele Angebote dieser Art. Warum eigentlich nicht? Mit beigefügtem Fragebogen soll untersucht werden, warum und wie regelmäßig mein Blog gelesen wird. Im Rahmen einer Master-Arbeit an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sollen hieraus Erkenntnisse gewonnen werden, die vielleicht auch andere Kommunalpolitiker und Bürgermeister davon überzeugen, ähnliche Angebote einzurichten. Da mich natürlich auch interessiert, wie Sie mein Angebot nutzen, bitte ich Sie darum, zahlreich daran teilzunehmen:
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Mein Programmtipp: "Horchposten in der Provinz", eine Sendung des Deutschlandfunks am 21. Oktober 2012 · 15:05: Sie heißen "Musikalischer Sommer Lienzingen", "Musikgalerie Voss" oder "Kontrapunkte Speyer" - es sind Konzertreihen in der Provinz, die zumeist von engagierten Einzelkämpfern organisiert und veranstaltet werden. 

Niemand zuständig für den Kreiselbaum von Lomersheim? Das wäre doch die beste Bestandsgarantie für den Birnenbaum. Sozusagen ein Glücksfall. Mal schauen, wie sich die Geschichte entwickelt.