Günter Bächles Weblog

An einem Mittwoch im August gegen 19.30 Uhr an der Drehscheibe in Mühlackers Innenstadt. Eine hörbehinderte Frau ging zwischen Drehscheibe und Kino Scala die Treppen hoch zur alten Eisenbahnbrücke. Auf dem Parkdeck standen zwei Jugendliche, die auf diese Frau und andere Passanten herunterspuckten, lachten und dann auf Fahrrädern davon fuhren. Ein Mitbürger, der Augenzeuge war, hat mir dies geschildert. Er war wegen des Vorfalls im Rewemarkt vorstellig worden - die einzige Antwort: Man gebe es weiter. Die Polizei sagte ihm, wie er sagte, man könne nichts dagegen tun, ausserdem müssten sie Benzin sparen . . . Sein Kommentar: "Dem Eigentümer der Drehscheibe dürften diese Zustände nicht gefallen, er sollte eine Verbesserung der Zusände veranlassen."

Offenbar kümmert sich der inzwischen (dänische) Eigentümer der Drehscheibe nicht darum. Das ist aus einer Mail zu schließen, die ich von Oberbürgermeister Frank Schneider erhielt, den ich mit der Bitte informiert habe, man möge überlegen, wie sich die Situation auf dem oberen Parkplatz der Drehscheibe verändern lasse. Er schrieb mir: "Der geschilderte Vorfall an der Drehscheibe wird selbstverständlich auch von mir missbilligt."

Der Vorfall passierte, so der OB, zu den Öffnungszeiten der Drehscheibe und wurde möglicherweise vom Hausmeister nicht bemerkt, der in solchen Fällen in der Regel tätig wird und die Jugendlichen zum Verlassen des Parkdecks auffordert. Zudem beschäftigt die Hausverwaltung auch einen Sicherheitsdienst.

Die Stadtverwaltung habe in der Vergangenheit bereits Gespräche mit der Hausverwaltung der Drehscheibe geführt. Dabei seien Vorschläge zur Beleuchtung, zur Absperrung des Parkdecks und zur Gestaltung der Mauer auf dem Parkdeck gemacht worden. Schneider: "Leider wurden diese Vorschläge von dem Eigentümer der Immobilie nicht aufgegriffen und umgesetzt." Streetwork Mühlacker sei regelmäßig am Erich-Fuchslocher-Platz und im Umfeld der Drehscheibe vor Ort, um Kontakt mit den Jugendlichen aufzunehmen, um solche Vorfälle präventiv zu verhindern.

Die KA Immo Management in Karlsruhe gibt die Drehscheibe im Internet als eines ihrer Referenzobjekte an. Sie müsste auch ein Interesse haben, dass der Parkplatz nicht weiter immer wieder Konfliktfeld ist. Aber die Hausverwaltung bekommt nicht einmal hin, dass der Aufzug in der 2001 errichteten Drehscheibe regelmäßig ausfällt, wie meine frühere Gemeinderatskollegin Marga Kucher dieser Tage in einem Leserbrief beklagte. Sehr zum Ärger älterer Menschen. "Immer wieder Ärger an der Drehscheibe" vollständig lesen

Derzeit ereilt einen der Eindruck, als habe der Maisanbau in unserer Gegend stark zugenommen. Folge von Biogasanlagen im Enzkreis? Leserbriefe in der Lokalzeitung belegen, dass dies ein Thema ist, das manche Menschen umtreibt. Doch stimmt der persönliche Eindruck? Das wollte ich genauer wissen und habe deshalb eine Anfrage als Kreisrat geschrieben. Die Antwort des Landrats kam rasch.
Demnach wird der überwiegende Anteil des im Enzkreis erzeugten Mais in erster Linie für Futterzwecke – Maissilage und Corn-cob-Mix – sowie zum menschlichen Verzehr und zur industriellen Verwertung - Körnermais, Zuckermais, Stärkegewinnung - angebaut. Ein gewisser, aber steigender Anteil des Silomais gehe in die Biogasanlagen. Ob Mais aus dem Enzkreis zur Biospriterzeugung verwendet wird, sei dem Landwirtschaftsamt nicht bekannt.

Die Kreisverwaltung wertete die Statistik zum Maisanbau in den Jahren 2004 bis 2012 aus. Basis seien die Daten des Gemeinsamen Antrags. Flächen, die nicht über den Gemeinsamen Antrag erfasst werden - es bestehe keine Pflicht zur Antragstellung – fehlen allerdings. Das Landwirtschaftsamt kommt zum Ergebnis, dass der Maisanbaus im Enzkreis und in der Stadt Pforzheim vor allem von 2007 auf 2008 zugenommen habe: von 1889 auf 2582 Hektar. Das habe im Wesentlichen mit dem Bau und der Inbetriebnahme von Biogasanlagen zu tun - derzeit sieben Stück mit einer Gesamtleistung von 3.644 kW im Enzkreis und der Stadt Pforzheim. Als Gemeinsamer Antrag wird das Verfahren der Agrarförderung in Baden-Württemberg für die Gewährung von Ausgleichszahlungen an landwirtschaftliche Betriebe bezeichnet.

Die Kreisverwaltung relativiert aber gleich: „Nimmt man 2005 mit 2130 Hektar als Bezugsjahr zum bislang Mais stärksten Jahr 2008, reden wir allerdings nur von 450 Hektar mehr an Mais im gesamten Dienstbezirk.“ Was bezüglich der Ausweitung des Maisanbaus circa zwei Prozent der beantragten landwirtschaftlichen Fläche von konstant 21.400 Hektar entspreche. Mais wurde 2008 insgesamt auf etwa zwölf Prozent angebaut: Die 2582 Hektar im Spitzejahr 2008 seien bisher nicht mehr erreicht worden. Für 2011 werden 2518 Hektar und für 2012 rund 2420 Hektar angegeben.

Das subjektive Empfinden einer Zunahme kommt, so der Landrat in der Antwort seiner Behörde, unter Umständen daher, dass in einigen Gemarkungen aufgrund der Auswinterungsschäden vor allem in den nördlichen Teilen des Enzkreises die eine oder andere Winterkultur (Winterweizen, -gerste und -raps) umgebrochen und die Sommerkultur Mais nachgesät wurde. Diese Flächen seien aber ebenfalls mit dem Gemeinsamen Antrag - Abgabe Mitte Mai eines jeden Jahres - erfasst. Insgesamt sei der Maisanbau in Stadt Pforzheim und Enzkreis 2012 tatsächlich um circa 100 Hektar gegenüber dem Jahr zuvor zurückgegangen.

Maismonokulturen spielen im Bezirk des Landwirtschaftsamtes beim Enzkreis, zuständig sowohl für den Landkreis als auch für die Stadt Pforzheim, keine Rolle. In der Pflanzenbauberatung des Landwirtschaftsamtes werde zur Fruchtfolge geraten und die Vorteile davon aufgezeigt. Probleme durch Schädlinge wie Maiszünsler und Maiswurzelbohrer sprächen zudem gegen eine Monokultur, so der Landrat abschließend.

Hier die von der Kreisverwaltung mitgelieferte Statistik zum Herunterladen: Maisanbau.pdf

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hält Kurs. Wir stehen zu dem fast einstimmigen Beschluss des Gemeinderats von Ende Oktober 2011, für das Mühlehof-Areal einen Wettbewerb auszuschreiben. Wenn sich die Freien Wähler jetzt durch die Hintertür von dieser mit ihren Stimmen getroffenen Entscheidung verabschieden, ist dies zwar bedauerlich, doch nach den Erfahrungen bei anderen Projekten nicht neu. Dass ein solcher Wettbewerb nicht für ein Nasenwasser zu bekommen ist, war bekannt. Wir brauchen diesen aber, um zu sehen, was auf diesem Areal zu welchem Preis und in welcher Zeit an Neubebauung machbar wäre. Erst wenn konkrete Zahlen vorliegen, kann ernsthaft diskutiert werden. Die Freien Wähler hantieren mit Kosten, die durch nichts belegt sind und erklären dann alles für unfinanzierbar. 20 Millionen Euro sind eine Chimäre. Für uns war immer unbestritten, dass es keinen Abrissbeschluss geben kann, bevor nicht klar ist, was an die Stelle des Mühlehofs kommen kann und bevor darüber auch eine breite Diskussion in der Bürgerschaft stattgefunden hat. Wir wollen nicht den Stillstand im Stadtzentrum, sondern den Aufbruch. Die Stadt wird und kann den von den Freien Wählern ins Spiel gebrachten Hotelbau nicht finanzieren – entweder findet sich ein Investor oder das Hotel wird nicht gebaut. Die Sanierung des Mühlehofs wäre über die Jahre teurer als ein Neubau. Der jetzige Mühlehof wäre ein Fass ohne Boden: Die errechneten 30 Millionen Euro beinhalten keinen Umbau, schon gar nicht der Kultursäle, sondern nur die Sanierung und den Brandschutz im jetzigen Bestand und wir hätten nach wie vor keine Mieter, die bereit wären, für die gewerblichen Flächen so viel zu bezahlen, dass sich die Millionen für die Stadt refinanzieren. Ansonsten bleiben sie am Steuerzahler hängen – gerade das wäre bei der Umsetzung der Vorschläge der Freien Wähler der Fall. Gut ist, dass sich Firmen wie C&A, H&M und Vögele sowie Firmen aus anderen Branchen für einen gewerblichen Neubau neben einer neuen Kulturhalle melden – schade ist, dass dieses Interesse von den Freien Wählern schon wieder zerredet wird, noch bevor vertiefende Gespräche geführt werden.