Günter Bächles Weblog

Von den Medien vergessen? Einfach vom Informationsfluss abgehängt? Für uns nicht vorstellbar. Das das gibt es. Dazu folgender Text: 

"In einigen Regionen Ostdeutschlands gibt es kaum noch lokale Medien. Mit einem Modellvorhaben im Rahmen des durch das Bundesinnenministerium geförderten Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sollen kommunale Kommunikationsprozesse analysiert und neue, von den Bürgern produzierte Medien etabliert werden. Diese mediale Form der Bürgerbeteiligung wird von 2011 bis Mitte 2013 in den vom Strukturwandel stark betroffenen Landkreisen Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) und Vogtlandkreis (Sachsen) durch die Jugendpresse Deutschland in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern erprobt und durch die Universität Leipzig wissenschaftlich begleitet. Nach einer Betrachtung des Ist-Zustandes der Medienangebote bauten journalistisch geschulte Trainer gemeinsam mit Bürgern und Kommunen die notwendigen Infrastrukturen wie Redaktionsbüro, Druck- und Vertriebsmöglichkeiten auf. Danach wurden potentielle Bürgerredakteure journalistisch geschult und neue Medienangebote geschaffen. Am 25. April 2012 sind die ersten Ausgaben der Bürgerzeitungen erschienen. Neben kostenlosen Lokalzeitungen sollen Wandzeitungen an zentralen Orten und SMS-Dienste angeboten werden, die auch nach Ablauf der Förderphase weiterbetrieben werden sollen. Über die Recherche und Berichterstattung werden die Bürgerreporter in das Gemeindegeschehen eingebunden, lernen lokale Abläufe und Strukturen kennen und können aus Sicht der Bürger wichtige Belange thematisieren. Ein weiteres Ziel der Jugendpresse ist, durch Wiedervernetzung der Bürger in den Regionen regionale Selbstgestaltungspotentiale zu aktivieren." 

Stell Dir vor, es gibt keine Zeitung mehr und alle vermissen etwas. Zur Demokratie gehört Information. Doch auch in Mühlacker stellt sich die Frage, wie viele Menschen die Printmedien noch erreichen in neuen Wohngebieten. Doch eine Bürgergesellschaft basiert auf Meinungsaustausch. Deshalb sollten sie gepflegt werden, die gute alte Lokalzeitung. Und sie selbst sollte auch ihre Leserinnen und Leser pflegen. Nicht dass auch wir irgendwann kommunale Medienangebote brauchen. Die Zeitung muss uns etwas wert sein. Zugegeben: Als Lokaljournalist bin ich einseitig. Aber wer in sich geht und medienlose Landkreise zumindest als abschreckendes Beispiel ansieht, erkennt vielleicht, dass die Tageszeitung einen Wert hat, der sich auch in Euro und Cent ausdrückt.

Teilregionalplan Rohstoffsicherung, zweite Änderung und Ergänzung, nennt sich das Verfahren, das den Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald bei seiner Sitzung am 20. Juni in Simmersfeld (Kreis Calw) beschäftigen wird. Heute kamen die Beratungsunterlagen: Ein Aktenordner mit ungezählten Seiten, gut 1,9 Kilogramm schwer, mit 380 Stellungnahmen von Behörden, Kommunen, Firmen und Bürgern. Mit allen Argumenten muss sich der Planungsausschuss beschäftigten, hat sie abzuwägen und dann eine Entscheidung zu treffen. Allein dies zeigt, dass über die geplanten Vorrranggebiete für die Erweiterung von Steinbrüchen in der Region keineswegs das letzte Wort gesprochen worden ist, wie bei der Bürgerversammlung im Mühlacker Stadtteil Enzberg befürchtet worden war. Es handelt sich um ein transparentes Verfahren.

Für einzelne Standorte gibt es nicht nur Pro, sondern auch Contra. 17 Standorte mit zusammen 98 Hektar sind nicht umstritten. Zum Ziel, 122 Hektar als Sicherungsflächen auszuweisen, fehlen unter anderem 15,1 Hektar des Standorts Steinbruch an der Straße nach Ötisheim in Enzberg. Vorgesehen ist, all jene Vorranggebiete, über die Einvernehmen besteht, am 11. Juli 2012 von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald beschließen zu lassen, die umstrittenen zurückzustellen (darunter auch Enzberg). Speziell für Enzberg wird vorgeschlagen, einen erweiterten Alternativ-Suchlauf zur Lokalisierung eines geeigneten Vorranggebiets für Naturstein/Muschelkalk zu starten. Aber der braucht Zeit, deshalb soll dieses Verfahren auch abgekoppelt werden. Diesem Vorschlag muss allerdings der Planungsaussschuss noch zustimmen - jedenfalls hält sich die Spitze des Regionalverbandes an die in Enzberg vor 180 Besuchern von ihr gegebene Zusage, sich Zeit zu nehmen. Ich werde diese Verfahrensweise im Planungsausschuss unterstützen.

Schon vor knapp einem Jahr hatte ich gebloggt, dass diese vorgeschlagene Vorrangfläche Enzberg mit der Nummer 7018-1-S höchst problematisch ist und mich dabei auf ein Papier des Landratsamtes Enzkreis bezogen. Inzwischen meldeten sich auch Bürger. Einer verwies auf ähnliche Vorbehalte im Rohstoffgeologischen Gutachten aus dem Jahre 2009 (Seite 60). Darin heißt es unter anderem: "Das Vorkommen reicht vor allem im Nordosten bis ins Grundwasser und liegt vollständig in einem Wasserschutzgebiet. In diesen Bereichen bestehen gegen einen Abbau des Vorkommens aus hydrogeologischer Sicht erhebliche Bedenken, die insbesondere bei einem Eingriff in das Grundwasser voraussichtlich zur Ablehnung von Abbauanträgen führen werden. Im Westen des Vorkommens treten kleinere Flächen mit vorrangig schützenswerten Böden auf." Zwar werden, formal gesehen, solche Details im Verfahren zur Ausweisung eines Vorranggebiets nicht abschließend bewertet, weil dies einem Verfahren zur Abbaugenehmigung vorbehalten bleibt. Doch wenn solche Einwände schon jetzt bekannt sein - bringt dann einem Steinbruchbetrieb ein solches Vorranggebiet etwas? Ich denke, nein.

Die Stadt Mühlacker hat im Internet ein Bürgerforum zu den Erweiterungsplanungen des Regionalverbands beim Steinbruch Enzberg eingerichtet und damit eine Anregung aus der Bürgerversammlung aufgegriffen. Dort können Anregungen, Meinungen und Vorschläge zu den Planungen abgegeben werden. Die Stadt wird diese dann an den Regionalverband weiterleiten. Auch damit ist eine breit angelegte Diskussion gewährleistet.

Die Fußgängersignalanlage an der Friedenstraße in Lienzingen an der Landesstraße 1134 ist jetzt umgerüstet und fertiggestellt worden. Die Arbeiten sind abgeschlossen, ging aus einer Mail des Landratsamtes Enzkreis hervor, die auch ich erhielt. Damit setzte das Verkehrsamt des Enzkreises das zügig um, was es zugesagt hatte.
Die Anlage wurde jetzt mit einem Infrarotdetektor ausgestattet, welcher die Grünzeiten der Fußgänger nach Bedarf verlängert – je mehr Fußgänger warten, umso länger leuchtet grün. Das kleine Gerät sitzt über den  Signalgebern. Die maximale Grünphase beträgt nun 15 Sekunden und ist damit in etwa doppelt so lang wie bisher. Gleichzeitig ist nach Angaben der Kreisverwaltung die Anlage soweit modifiziert worden, damit genügend Zeit bleibt zwischen der Rotphase für die Autofahrer und der Grünphase für die Fußgänger. „Somit wurde Ihrem Wunsch nach mehr Sicherheit für die Kinder auch entsprochen“, heißt es in der Mail. Vor allem dies hatten Eltern gefordert, nachdem der Überweg Teil des Schulweges ist.

Gleichzeitig erfolgte die Umrüstung der Anlage auf LED-40-Volt-Technik. Die gesamten Kosten lagen bei gut 5000 Euro.
Im Vorfeld hatten Eltern Unterschriften gesammelt; mehr als 120 Bürger unterschrieben, um eine längere Grünphase und einen Zeitpuffer zwischen dem Rot für Autofahrer und dem Grün für Fußgänger zu erreichen, nachdem die Ampelanlage ein Teil des Schulwegs ist. Ein berechtigtes Anliegen. Elternvertreter hatten mir die Unterschriftslisten zugeleitet, die ich dann der Stadt- und Kreisverwaltung überließ, worauf es zu einem Lokaltermin kam. Zuständig ist der Enzkreis.

Ein Lob hat das Landratsamt verdient: Dass es die Bürgeranliegen ernstnahm und dann auch zügig handelte.