Städtetag reagiert: Nur Rechtsauskunft erbeten

Norbert Brugger, Dezernent beim Städtetag Baden-Württemberg und ehemaliger Gemeinderat, will die Vorwürfe von abgeordnetenwatch.de nicht auf seinem Verband sitzenlassen. Der Städtetag habe keine Anzeige beim Hamburger Datenschutzbeauftragten erstattet, sondern eine Rechtsauskunft erbeten. Das Thema: Verwendung personenbezogener Daten von Gemeinderäten auf dieser Internet-Pkattform. Er zitiert auch Anmerkungen des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg. Hier seine Positionen zum Nachlesen:


P158.pdf


P158Anlage1.pdf


P158Anlage2.pdf


P158Anlage3.pdf


Aber ein Ratsmandat ist eben eine öffentliche Angelegenheit. Schon mit der Kandidatur ist dies klar - denn auch personenbezogene Daten stehen schon im Wahlprospekt oder in der amtlichen Bekanntmachung über die eingereichten Listen. Also: Tiefer hängen, lieber Städtetag und die Chance des einzelnen Ratsmitglieds sehen, Positionen auf dieser Plattform auch zu verdeutlichen.