Sporthallen-Debatte: Wer eiert denn hier herum?
Als ich heute in den Sportteil des Mühlacker Tagblattes blickte, fragte ich mich verwundert: Bekommt die Stadt eine neue Sporthalle aus dem Umfeld des Vereins Blau-Gelb geschenkt? Bei genauem Lesen zeigte sich, dass ich mich zu früh gefreut hatte. Natürlich hat niemand eine neue Halle als Präsent parat - die Stadt muss natürlich auch dafür bezahlen. Also: Wie hoch ist denn die jährliche Belastung des städtischen Haushalts, wenn zwei Privatleute bauen und sich die Kommune über Jahrzehnte dort einmietet? Darin stand kein Wort in dem Artikel, der Redakteur hat offenbar auch nicht nachgefragt (genausowenig über die Namen der Interessenten).
Stattdessen wird der Gemeinderat mit dem Vorwurf überzogen, in der Sporthallenfrage seit 2006 herumzueiern (dass uns zwischendurch in der Finanzkrise die Steuereinnahmen gewaltig wegbrachen, interessiert offenbar nicht). Wer eiert denn hier herum?
Ein Griff in die Unterlagen über Grundstücksgeschäfte, über die der Gemeinderat beschlossen hat, bestätigt die Erinnerungen: Im Herbst 2007 kaufte die Stadt eine Fläche von 2215 Quadratmeter gleich neben der Käppele-Turnhalle für einen mittleren sechsstelligen Betrag, um genügend Flächen zu haben, eine zweiteilige Ersatzhalle für die Käppele-Turnhalle zu errichten. Sieht so ein Herumgeeiere aus? Doch die privaten Investoren hätten nun gerne eine dreitelige Halle hinterm Hallenbad gebaut - und weshalb gaben wir dann Geld für eine Fläche bei der Käppele-Turnhalle aus? Tatsächlich entspricht das Grundstücksgeschäft dem noch heute gültigen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, im Käppele eine zweiteilige neue Halle zu errichten bzw. die jetzige Halle zu sanieren und zu erweitern. Fläche ist nun da! Der Kauf war eine weitere wichtige Weichenstellung. Zählt diese plötzlich nicht? Setzen wir einige Hunderttausend Euro einfach in den Sand? Kann diese Fläche anders genutzt werden, damit sie kein totes Kapital für den Steuerzahler bleibt, wenn doch hinterm Hallenbad eine dreiteilige Sporthalle errichtet wird? Ich hätte darüber vorher eine klare Aussage.
Das alles muss private Investoren nicht berühren.
Breite Übereinstimmung besteht: Uns fehlen in Mühlacker vier Halleneinheiten. Gleichzeitig ist die Käppele-Turnhalle marode. Der Bedarf reicht über den reinen Ersatzbau für die Käppele-Turnhalle hinaus. Insgesamt besteht Handlungsbedarf.
Was ist zu tun? Nicht seit dem Jahr 2006 liegt ein Angebot der privaten Investoren vor. Das hätte einen konkreten Mietpreis beinhalten müssen. Um bei den Realitäten zu bleiben: Die erste konkrete, mit Zahlen unterlegte Offerte stammt von Ende Oktober 2011. Geschenkt ist die Miete auch nicht. Die Jahrespacht läge im mittleren sechsstelligen Bereich. Und das auf 20 Jahre. Nun wehren sich die Investoren, dass die Stadt eine solche Leistung öffentlich ausschreibt. Was ist Sinn einer Ausschreibung? Den wirtschaftlichsten Preis zu ermitteln. Bietet jemand dieselben Leistungen günstiger an? Jeder Handwerker muss mit Konkurrenzangeboten leben. Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass die für die Stadt wirtschaftlichste Lösung genommen wird. Dafür gibt es aus gutem Grund auch rechtliche Vorschriften. Wer ein gutes Angebot hat, muss die Konkurrenz nicht scheuen. Deshalb ist in einem öffentlichen, transparenten und für den Bürger nachvollziehbaren Verfahren zu prüfen, wie die Konditionen sind. Wir haben doch kein Geld zu verschenken.
Was macht die Stadt nach 20 Jahren, wenn sie weitgehend ohne eigene Hallenkapazitäten dasteht und über neue Mietkonditionen verhandeln muss? Nachdem die Investoren den späteren Übergang eines solchen Gebäudes in städtisches Eigentum ablehnen, ist auch dies eine berechtigte Frage.
Übrigens: Es geht nicht um Blau-Gelb und auch nicht um andere Vereine. Anbieter sind zwei Privatpersonen, für die die Stadt der sichere Mieter wäre, der Einnahmen garantiert für die Schulsport-Nutzung. Die Vereine müssen sich dann mit den Eigentümern noch über die Konditionen verständigen. Auch darüber sollten wir vorher sprechen, weil Adressat der Hallenwünsche der Vereine derzeit die Stadt ist.
Eines ist jetzt notwendig: Bald Klarheit zu schaffen - im Interesse des Vereins- und Schulsports. Der OB hat kürzlich bei der Sportlerehrung angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr eine Entscheidung geben wird. Das wollen manche genausowenig hören wie die Investoren die Notwendigkeit einer Ausschreibung der Leistungen. Welche Interessen wiegen nun höher? Für mich sind es die der Allgemeinheit. "Sporthallen-Debatte: Wer eiert denn hier herum?" vollständig lesen