Günter Bächles Weblog

Ein Elternbeirat einer unserer Schulen meinte dieser Tage, er höre nur noch von den Großprojekten Gartenschau und Mühlehof, was denn mit den Schulen sei. Meine Antwort war, das sei auch ein Großprojekt. Wie auch eine neue Sporthalle. Schulleitungen und Elternvertreter bescheinigten der Stadt kürzlich beim Haushaltsgespräch, Fortschritte beim Abbau des Sanierungsstaus seien spürbar. Natürlich bleiben berechtigte Wünsche, die wir nacheinander erfüllen werden. So wie wir es in den vergangenen Jahren zielstrebig getan haben, auch wenn uns die Steuereinbrüche 2009/10 genauso einen Strich durch die Rechnung machten wie Brandschutzmaßnahmen in Millionen-Höhe, die manche Prioritäten veränderten.

Aber wie viel hat die Stadt für Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen ausgegeben, gerechnet einschließlich 2007 und mit berücksichtigt die Ansätze im Haushaltsplan 2012? Es sind 14,5 Millionen Euro, wie die Stadtverwaltung auf meine Anfrage hin errechnet hat. Davon 3,1 Millionen Euro für Unterhaltungsmaßnahmen und 11,3 Millionen Euro für Investitionen. Jährlich schwankten die Beträge für beide Bereiche zwischen 1,9 und 3 Millionen Euro. Zusätzlich flossen knapp 1,9 Millionen Euro für Schulturnhallen. Der Steuerzahler lässt sich die Schulen zurecht einiges kosten, weil der Ruf von Mühlacker als Schulstadt verpflichtet. Die Ausgaben fielen allerdings unterschiedlich aus. Manche Schule, wie das Theodor-Heuss-Gymnasium durch den Erweiterungsbau profitierte mehr als andere (obwohl es dort im Bestand auch noch manches zu tun gibt). Beträchtlicher Nachholbedarf besteht bei der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule und der Mörikeschule (mit Turnhalle). Aber auch die meisten anderen Schulen erfordern weitere Unterhaltungsmittel. Das Werterhaltungsgeschäft geht uns also nicht aus. Bleiben wir so dran wie in den vergangenen Jahren.

Das Problem des Sanierungsstaus an Schulen ist nicht typisch Mühlacker, sondern betrifft viele Kommunen. Wir lösen es im Einklang mit unseren finanziellen Möglichkeiten - als einer der Schwerpunkte der Stadtpolitik. Die Zahlen sprechen für sich.  "Seit 2007: rund 14,5 Millionen Euro für Schulgebäude" vollständig lesen

Es wär' net nötig gwää - lieber Herr Krichbaum, unseren OB Frank Schneider zu attackieren, weil dieser die Bundestagsabgeordneten des Enzkreises erst nach den Landtagsabgerordneten informiert hat, dass die Bahn AG später als zuerst zugesagt den Bahnhof Mühlacker barrierefrei machen will. Ich fiel aus allen Wolken, als ich die Kritik heute Morgen im Mühlacker Tagblatt las. Niemand hatte die Bundestagsabgeordneten kritisiert. Was soll das also? Die CDU-Landtagsabgeordnete Viktoria Schmid hatte das Schreiben zeitgleich mit ihrem FDP-Kollegen Hans-Ulrich Rülke erhalten. Rülke reagierte rasch. Und Schmidt? Na, darüber legen wir den Mantel der christlichen Nächstenliebe. Übrigens: Die Zeitung zu lesen hilft auch - man muss nicht auf OB-Briefe warten. Aber jetzt hake ich den Punkt ab, sonst gibt's womöglich noch Ärger. Und Schneider und Krichbaum haben sich heute ausgesprochen.

Nötig war aber etwas anderes: Dass der Gemeinderat gestern Abend einstimmig die Nutzung des ehemals badischen Bahnhofs in Mühlacker als Übergangslösung bis Herbst 2015 fürs Jugendhaus genehmigte, da das Gebäude im Wertle als jetzige Domizil der Gartenschau weichen muss. Rasch zeigte sich, dass es zu dieser Lösung keine Alternative gibt (auch nicht im Mühlehof). Das ehemalige großherzoglich badische Empfangsgebäude ist ein Kulturdenkmal und fiel ins städtische Eigentum durch den Tausch mit der Waldschule in Enzberg, die der Enzkreis übernommen hat. Jetzt wird es das Pro drei, das dritte Provisorium für die offene Jugendarbeit in Mühlacker. Auch diese Form der Jugendarbeit hat sich gut entwickelt. Ihre Strukturen, obwohl seit rund 30 Jahren unverändert, leben: Jugendrat als Vertretung der Jugendhausbesucher und ein Jugendhausverein. Als junger Stadtrat war ich dabei, als wir diese Strukturen zusammen mit den Jugendlichen entwickelt hatten (die inzwischen auch schon im gesetzteren Alter sind).

Und nötig war auch ein anderer Aufbruch. Wir gehen jetzt den Weg, um das Ziel zu erreichen, das heißt: Wie könnte das Mühlehof-Areal anders genutzt werden? Ein Teil des Auftrags an Dr. Rainer Vögele (Stuttgart) fiel sogar einstimmig aus, obwohl es zunächst gar nicht danach ausgesehen hatte. Aber es gelang, auch jene mitzunehmen, denen das Tempo zu schnell ist. Obwohl wir zeitlich eher im Verzug sind. Wenn in zehn bis zwölf Monaten klar ist, welche neue Bebauung möglich wäre, müssen wir uns entscheiden: Wie schnell setzen wir das um? Können wir uns das leisten? Wie finanzieren wir das? Können sich die Bürger das auch vorstellen? Das wird die Diskussionsgrundlage über die Stadtmitte sein. Diese Grundlage brauchen wir. Sie zu erreichen, machten wir uns auf den Weg - manche aus Überzeugung für die pure Notwendigkeit wie unter anderem die CDU, manche eher aus Sorge, sonst den (politischen) Anschluss zu verlieren.  Hier die Sitzungsvorlage Vgele_pdf.pdf

Eigentlich ein guter Tag. Wenn das nur nicht mit der Attacke gewesen wäre...

Ob nun tatsächlich das ungeklärte Schicksal des Mühehofs eine Rolle spielte bei der schon jetzt erfolgten Absage der Magie im Mühlehof 2013, lasse ich dahingestellt sein. Jedenfalls steht im Januar kommenden Jahres das Gebäude noch - wer will, kann die Räume mieten. Ob nun für Zauberei, für Kultur oder für anderes Spektakel. Die Magie abzublasen wäre also nicht notwendig gewesen. Zumindest nicht aus Raumgründen. Allerdings ist eine gewisse Unsicherheit wegen der ungeklärten Zukunft des ansehnlichen Mühlacker Kultur-Tempels mit (leerem) Gewerbeflächenanhang nicht abzustreiten. Deshalb brauchen wir dringend Klarheit. Die Stadt kann sich keine Hängepartie erlauben, wenn die Kultur in Mühlacker und damit ein Alleinstellungsmerkmal nicht in die Binsen gehen soll. In den vergangenen Tagen rückte der geplante Wettbewerb für eine Neuordnung des Mühlehof-Areals in den lokalen Medien wieder in den Mittelpunkt. Nächsten Dienstag soll mit einer Auftragsvergabe der Einstieg erfolgen. Die Bürger wollen wissen, wie eine Neubebauung unter anderem mit einer neuen Kulturhalle aussehen kann, was sie kostet und in welcher Zeit sie zu verwirklichen wäre. Erst wenn das alles klar ist, kann endgültig entschieden werden - nach einer intensiven Bürgerbeteiligung. Eigentlich dachten wir im Gemeinderat, die Ergebnisse könnten bis vor der Sommerpause 2012 vorliegen. Doch die Suche nach einem Wettbewerbsbetreuer hat sich verzögert, letztlich wird es Ende 2012 oder Anfang 2013. Vorausgesetzt, der Gemeinderat ist entscheidungsfreudig und beginnt nicht immer wieder bei Adam und Eva. Hoffen wir das Beste, liebe Leserinnen und Leser!
Wer ein Ziel hat, muss sich auch einmal auf den Weg machen und darf dabei nicht immer nur rasten.  

Die Wort-Wolken zeigt: Der Mühlehof dominiert auch hier. Es sind die Texte, die in den vergangenenTagen in den lokalen Medien zu dem Thema erschienen und so quasi statistisch aufgearbeitet worden sind. Wer nachlesen will: 

Berater empfiehlt der Stadt „H. H. H.“ 

Mühlehof: Veranstalter sind verunsichert 

Mühlehof-Wettbewerb: Nächster Schritt am Dienstag? 

Absage der Zauber-Show kommt für Mühlacker wie aus heiterem Himmel 

Zauber-Show abgesagt: Im Mühlehof fehlt 2013 Magie 

Interessantes Gespräch im Jugendhaus Pro Zwo in Mühlacker, dem Projekt der offenen Jugendarbeit: Vertreter der Stadt sowie Planer der Gartenschau 2015 sprachen mit Jugendhaus-Besuchern, Jugendrat, Jugendhaus-Trägervereins-Vorstand, Schulsprechern sowie anderen interessierten Jugendlichen über das neue Jugendhaus auf dem künftigen Gartenschaugelände. Als stiller Zuhörer gewann ich wertvolle Informationen für die weiteren Beratungen im Gemeinderat. Klar ist, dass die Nutzfläche des neuen Jugendhauses mit 450 Quadratmeter knapp bemessen ist, aber akzeptiert wird, eine weitere Reduzierung jedoch nicht möglich ist. Besonderer Wert wird auf den offenen Bereich als regelmäßigen Treffpunkt für die Jugendhausbesucher gelegt.  

Doch weniger die Räume waren Gesprächsinhalt, mehr die Wünsche nach ausreichender Außenfläche: eine große Wiese, ein Innenhof und interessante Sportgeräte für die Freizeitgestaltung. Bisher konzentrierte sich die Diskussion im Gemeinderat auf die Nutzfläche und die Planung des neuen Jugendhauses (in Holzständer-Bauweise), wir und die Beteiligten am Gartenschau-Projekt müssen ihr Augenmerk verstärkt darauf legen, auch das Umfeld attraktiv zu gestalten. Als einer der Schwerpunkte des Gesprächsabends erwies sich die künftige Skaterbahn, die bei einer dualen Nutzung eigentlich in der Nachbarschaft des Jugendhauses sein sollte. Was am schon beschlossenen künftigen Jugendhausstandort im westlichen Bereich des Gartenschaugeländes untergebracht werden kann, muss mit Bedacht geprüft werden. Wichtig wird sein, die Anregungen der Jugend aufzunehmen. Eigentlich hätte dieser Abend vor der Entscheidung über den Jugendhausstandort stattfinden sollen.

Immerhin soll im kommenden Sommer das bestehende Jugendhaus abgebrochen werden, weil die Fläche für die Gartenschau angelegt und das Gelände neu modelliert wird. Während der Gartenschau dient das neue Jugendhaus als Baden-Württemberg-Treffpunkt, anschließend - also von Herbst 2015 an - wird es für den eigentlichen Zweck genutzt. Wir brauchen also für eine Übergangszeit von etwa vier Jahren ein Provisorium, für das der ehemalige Badische Bahnhof in der oberen Bahnhofstraße im Gespräch ist. Dazu soll in Bälde eine Entscheidung getroffen werden. Auch hier gilt: Die Jugend muss uns etwas wert sein. Die Stadt will auch mit ihr im Dialog bleiben. Und die jungen Menschen sollten sich mehr in die Diskussion um die Gartenschau einbringen und sagen, was sie für gut und wichtig halten. Das Grünprojekt soll mehr sein als eine Blümlesschau. Es ist ein Mehrgenerationenprojekt. "Das neue Jugendhaus und die Skateranlage" vollständig lesen

Die letzten Zahlen über den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 der Stadt Mühlacker zeigen: Wir kommen ganz ohne neue Schulden aus, können 440.000 Euro Kredite tilgen und so den Darlehensberg etwas abschmelzen. Auch der Griff in die Rücklagen fällt geringer aus (alt 430.000 Euro, neu 337.700 Euro). Ursprünglich sollten 600.000 Euro Kredite neu aufgenommen werden – nach der Tilgung von 440.000 Euro wäre die Nettoneuverschuldung doch bei 160.000 Euro gelegen. Ziel der CDU-Fraktion war, die Nettoneuverschuldung auf Null zu bringen. Dass dies auch einmal möglich ist, ohne den Rotstift anzusetzen, zeigte sich diesmal. Denn einmal waren die höheren Zuweisungen des Landes für den Ausbau der Kinderbetreuung 549.00 Euro im ursprünglichen Entwurf vergessen worden. Gleichzeitig standen 150.000 Euro im Budget für die Kernstadt-Sanierung, obwohl dieses Projekt bereits Ende 2011 beendet worden ist und so der Betrag gar nicht anfällt.

Beide Punkte belegen, dass es doch gut ist, wenn sich der Gemeinderat das Zahlenwerk Seite um Seite vornimmt und gezielt nachfragt. Auch wenn dafür zwei Termine gebraucht werden. Sicherlich gibt es interessantere Beschäftigungen, der Unterhaltungswert hält sich in Grenzen, bei manchen Stadträten ist das gemeinsame Durchblättern verpönt. Diesmal hat es sich gelohnt. Sich mit dem Budget im Detail zu beschäftigen ist zeitaufwendig, gehört aber zu den Aufgaben des Gemeinderats. Aber zugegeben: Nicht jedes Mal werden wir in einer Größenordnung von fast 700.000 Euro fündig. Umso nachhaltiger fällt der Erfolg diesmal aus.

Jetzt sind die Gemeinderatsfraktionen am Zug. Mal sehen, ob es wieder die große Zahl von Änderungsanträgen gibt. Ich finde, der Haushalt ist diesmal aufgewogen und wird den verschiedenen Belangen gerecht. Wir könnten ihn in der jetzt korrigierten Form guten Gewissens verabschieden. Ohne Antragsflut aus dem Gemeinderat.

Der Enzkreis mit seinen vier verschiedenen Landschaften, Gemeinden und Städten wird durchzogen von Gemarkungen und Grenzen. 14 angehende Designer verschiedener Studiengänge der Fakultät Gestaltung der Hochschule Pforzheim stellte sich die Aufgabe, diese Grenzen erlebbar zu machen. Die Ausstellung im Landratsamt Enzkreis zeigte eine Vielfalt von Studienarbeiten, die humorvoll, hintergründig, formal verfremdet und durchdacht den Enzkreis in seinen Ausmaßen und Grenzen ausloten und somit die spezifischen Gegebenheiten einer Region eindrucksvoll sichtbar machen, wie es in der Einladung hieß. Inzwischen gibt es zur Ausstellung ein Video - um die zu Ende gegangene Steine-Schau in Erinnerung zu halten.

Was ist eine Zusage der Bahn AG wert? Manchmal wenig oder nichts. Denn das zeigt sich jetzt bei den geplanten Umbauarbeiten am Bahnhof Mühlacker. Neben einer barrierefreien Erschließung ist ein Neubau der Bahnsteige sowie eine Bahnsteigerhöhung um zirka 17 auf 55 Zentimeter über Schienenoberkante vorgesehen. Damit kann eine optimale Höhe für den Nahverkehr und somit für 90 Prozent der Züge erreicht werden. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind aus allen Wolken gefallen, als OB Frank Schneider mitteilen musste, dass die Erneuerungsarbeiten erst im Jahr 2016 abgeschlossen werden sollen. Während der kleinen Gartenschau 2015 wäre der Bahnhof eine Baustelle. Dabei gab es feste Zusagen: Der Leiter der DB Station & Service AG für Baden-Württemberg, Sven Hantel, hatte vor dem Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Juni 2009 in Bad Liebenzell - auch auf meine Nachfrage hin - fest zugesagt, von 2010 bis 2012 sei der Umbau des Bahnhofs Pforzheim an der Reihe, dann folge 2012/13 der des Bahnhofs Mühlacker.

Das Projekt in Pforzheim läuft - aber das in Mühlacker soll überraschend deutlich nach hinten verschoben worden. Obwohl die Stadt im Herbst 2010 schriftlich zusagte, sich an den Kosten von 4,9 Millionen Euro mit 876.000 Euro und damit in der von der Bahn AG verlangten Höhe zu beteiligen. Dass jetzt Bahnchef Grube stolz verkündete, sein Unternehmen investiere in diesem Jahr 800 Millionen Euro in die Modernisierung ihrer Bahnhöfe, verträgt sich nicht mit der Praxis des Vertagens im Fall Mühlacker. Die Bahn AG wiederum macht das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde für die Verzögerung verantwortlich. So begibt sich der Schwarze Peter auf Wanderschaft.

Die Stadt wehrt sich jetzt und erzeugt politischen Druck auf die Bahn, zumal wir im Haushalt 2011 schon 146.000 Euro bereitgestellt haben und 2012 eine weitere Rate von 288.000 Euro finanzieren, verbunden mit einer Verpflichtungsermächtigung von 433.000 Euro. Die Kommune hat Wort gehalten, nur die Bahn droht wortbrüchig zu werden. Vor Jahren schon gab die Stadt einen ordentlichen Batzen Geld für Modernisierungsmaßnahmen, Parkplatzanlagen und für den Bahnhofsvorplatz aus. Im Übrigen: Den Großteil des jetzt vorgesehnen Umbaus finanziert das Land Baden-Württemberg.

Mich erinnert dies etwas an den Mühlehof. Den Kupfer-Koloss wollen manche im Gemeinderat bis nach der Gartenschau stehen lassen, obwohl er doch ordentlich marode und mit seinen Leerständen nicht gerade ein Schmuckstück ist, schon gar keine Visitenkarte für die Stadt. Wir müssen allmählich aufpassen, dass wir immer Handlungsbedarf bei Projekten sehen, die in die Verantwortung anderer (hier der Bahn) fallen, aber bei den eigenen lieber aufs Abwarten setzen.