Weniger Schulden, mehr Rücklagen



DataCloud: Die Haushaltsrede der CDU als visuelle Darstellung


Einstimmig hat der Gemeinderat dem Haushalt 2012 mit einem Volumen von 66,89 Millionen Euro zugestimmt. Schulden werden abgebaut, Rücklagen gestärkt. Die Scherpunkte meiner Stellungnahme für die CDU-Fraktion zeigt die Begriffswolke. Hier der gesamte Text: Haushaltsrede2012.pdf


Auch OB Frank Schneider hat zum Haushalt 2012 gebloggt. Und zur Bürgerbeteiligung. 

Jetzt geht's los: Mühlacker:net - Projekt Breitbandausbau



Das Glasfaser kommt


Jetzt geht es schnell. Bei einem Informationsabend von Stadtwerken Mühlacker und Stadtverwaltung sowie NeckarCom werden am Mittwoch, 18. April 2012, 18 Uhr, in der Gemeindehalle Lienzingen die Pläne zum Ausbau der Breitbandversorgung im Stadtteil vorgestellt, am 28./29.4.2012 wollen die neuen Anbieter auch auf der Mühlacker Messe präsent sein. Vorgesehen ist, dass von dort an die Verträge unterschrieben werden können. Der Versorgungsbeginn ist für Oktober 2012 vorgesehen.

In Enzberg und Mühlhausen erfolgt das gleiche Vorgehen. Zum Einstieg in die Breitbandversorgung durch die Stadtwerke wird es auch eine eigene Internetseite geben. Das Kooperationsprojekt läuft unter der Bezeichnung Mühlacker:net, so auch die Bezeichnung der Domain.

Immer wieder hatte ich im Blog über den neuesten Stand der Bemühungen, auf die schnelle Datenautobahn zu gelangen, berichtet, zunächst vor allem über die Hürden und die Verweigerungshaltung der Telekom und über das Unvermögen der Bundespolitik, das zu ändern. Dann zeigte sich, dass letztlich nur eines übrig blieb: Alles in kommunale Hand zu nehmen, so wie es auch andere Städte und Gemeinden getan haben - als ein Teil der Daseinsvorsorge. Das empfahl schon der Leiter der Clearingstelle Neue Medien der Landesregierung, Michael Reiss, bei einer CDU-Veranstaltung im Mai 2009 in Lienzingen.

Nach ersten Diskussionen, die durchaus auch kontrovers waren, stiegen die Stadtwerke Mühlacker in Kooperation mit der NeckarCom ein. Die Stadt legt eine Million Euro drauf, damit den Stadtwerken die Investition in Glasfaserkabel leichter fiel - das Geld stammt aus dem Sparkässle der Kommune, dem Eigenbetrieb Freibad, indem die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Aktien liegen, die inzwischen durch Zinsen angewachsen sind. Übrigens: Die Aktien stammen von den früheren Gemeinden Enzberg, Mühlhausen, Lienzingen und Großglattbach.
Und es beweist sich, dass die Stadtwerke ein Projekt zügig und exakt umsetzen, wenn sie es übernommen haben. Auf unsere kommunale Tochter ist Verlass. Das Bohren dicker Bretter hat sich in diesem Fall wieder einmal gelohnt. Man braucht Geduld und einen langen Atem, auch wenn es manchem zurecht zu langsam ging, wie auch die zahlreichen Kommentare zu meinen Blog-Beiträgen zeigten. 

Wir sind am entscheidenden Ziel: Nun ist wichtig, dass all diejenigen, die sich zurecht über das jetzige Schneckentempo beim Internet beschweren, auch umsteigen. Bis zu 50 Megabit pro Sekunde Datenübertragung ist das Mehrfache dessen, was die Telekom anbietet. Die Stadtwerken übernehmen den technischen Ausbau des Glasfaser-Leitungsnetzes und schaffen so den Anschlussn an das Hochgeschwindigkeits-Datennetz des Betreibers NeckarCom. Verknüpfungspunkt ist ein DSL-Zugangskonzentrator - ein DSLAM.

Annemarie Griesinger: Eine Frau voller Tatkraft und ansteckender Fröhlichkeit

MARKGRÖNINGEN

Noch am Mittwochnachmittag war sie beim Seniorenstammtisch der Markgröninger CDU, den ihr Ehemann Heinz organisiert hatte. Gemeinsam fuhren sie anderntags in ihr Haus auf die Schwäbische Alb, am Freitag fühlte sie sich plötzlich nicht wohl, ein Krankenwagen brachte sie in die Klinik Bad Urach. Dort schlief sie am Montagabend im 88. Lebensjahr friedlich ein: die frühere Ministerin Annemarie Griesinger.

Sie wird den Menschen nicht nur in ihrer Heimatstadt Markgröningen fehlen, deren Ehrenbürgerin sie war. Tatendrang, Hilfsbereitschaft, Idealismus, gepaart mit Herzlichkeit und ansteckender Fröhlichkeit – all dies zeichnete sie aus. Noch bis ins hohe Alter blieb sie aktiv, ging auf die Menschen zu, auch wenn es zuletzt für sie beschwerlich wurde. Die Beine machten nicht mehr so richtig mit. Beim Markgröninger Schäferlauf 2011 fehlte sie auf dem Stoppelfeld.

Das Hauen und Stechen in der Politik war ihre Sache nie. „Man muss schon mal den Mund aufmachen zur rechten Zeit; aber auch andere Meinungen gelten lassen“, sagte sie und lebte danach. Annemarie Griesinger machte trotzdem Karriere in Bonn und Stuttgart. Eine Frau, die nicht polarisierte, sondern zusammenführte.

Der Harmonie wichtiger war als der harte Schlagabtausch. Die couragierte Tochter des Professors und Pfarrers Dr. Hermann Roemer aus der Markgröninger Gartenstraße hörte den Menschen zu. Im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg und im späteren Landtagswahlkreis Vaihingen fuhr sie allerbeste Stimmergebnisse ein.

Behauptet hat sich „d’ Annemarie“, wie sie liebevoll genannt wurde, allemal. Gute „Lehrjahre“ dürfte die gemeinsame Zeit mit fünf älteren Brüdern gewesen sein. Eigentlich wollte die gebürtige Bietigheimerin nach dem Abitur an der Markgröninger Aufbauschule, dem jetzigen Helene-Lange-Gymnasium, 1942 auf die Schauspielschule. Nicht etwa, weil sie als Schülerin Mittelmaß war, scheiterte dieser Plan, sondern am Krieg. Nachdem zwei ihrer Brüder als Wehrmachtsoffiziere in Russland gefallen waren und ein weiterer Bruder schwer verwundet in Krakau lag, entschied sie für sich: „Solange der Krieg dauert, werde ich auch Soldat sein.“

Nach Arbeitsdienst in einer Flachszwirnerei und Haushaltsschule war sie Schwesternhelferin beim Roten Kreuz, pflegte verletzte Soldaten in den Lazaretten von Nagold, Freudenstadt und Konstanz. Just in Konstanz erlebte die junge Annemarie 1945 das Kriegsende, ging dann zu Verwandten in die Schweiz, verdingte sich als Haus- und Zimmermädchen – als „Büffetmaidli“ – in einer Pension in Arosa.

Im Jahr 1952 examinierte sie an der Sozialen Frauenschule in Stuttgart, war Berufsberaterin beim Arbeitsamt, dann Fürsorgerin beim Landratsamt Ludwigsburg, bis sie über die CDU-Landesliste 1964 in den Bundestag nachrückte. Zu den Christdemokraten stieß die zunächst politisch eher zurückhaltend interessierte Markgröningerin über ihren um fünf Jahre jüngeren Mann Heinz, den sie an der Evangelischen Bauernschule in Hohebuch kennengelernt hatte.

Im Jahr 1969 nahm die einzige Frau im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages, die sich dort speziell der Anliegen der Landfrauen annahm, der SPD den Wahlkreis Ludwigsburg ab. Eine Sensation. Sie stieg zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, betrieb nun auch Sportpolitik – als erste Abgeordnete schaffte sie nebenbei das goldene Sportabzeichen – und wechselte 1972 als erste und für zehn Jahre einzige Frau in die Landesregierung von Baden-Württemberg: zuerst als Sozial-, dann als Bundesratsministerin.

Das Sozialressort war ihr wie auf den Leib geschnitten. Mit Charme und Geschick, aber auch als fest auf dem Boden der Realität stehende Frau machte sie später die baden-württembergische Landesvertretung zur ersten Adresse in Bonn, führte ein gastfreundliches Haus. 1984 nahm sie freiwillig Abschied von der Politik, als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe setzte sie sich noch einige Jahre für Behinderte ein. Zusammen mit ihrem Mann rief sie eine Stiftung ins Leben.

Vor sechs Jahren gab der Freiberger Journalist Martin Hohnecker die Lebenserinnerungen von Annemarie Griesinger heraus: „Heidenei, Frau Minister“. Ihre Lesungen waren nicht nur bei Landfrauen gefragt, sie habe während ihrer Zeit als Rotkreuzschwester, so verriet sie, öfters einer Bemerkung ein kräftiges „Donnerwetter“ angefügt, worauf eine Diakonisse ihr den Rat gab: „Saget Sie halt Stuagert-Blechle oder Heidenei.“ Das damalige Fräulein Roemer entschied sich für Letzteres.

Am 21. April wäre Annemarie Griesinger 88 Jahre alt geworden


Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten Lienzingen und Lomersheim



Tempo 30 auf der OD


Erfolg der Gemeinderatsinitiative für eine Temporeduzierung auf den Ortsdurchfahrten Lienzingen und Lomersheim: Auf einem Teilstück der beiden Ortsdurchfahrten wurde inzwischen vom Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Mühlacker eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h angeordnet. Die Schilder werden vom Bauhof bestellt und angebracht, teilte Amtsleiter Ulrich Saur heute den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat fest. Das ist mehr als wir erhofft hatten, denn der CDU-Antrag und der Gemeinderatsbeschluss gingen von Tempo 40 statt derzeit erlaubten 50 Stundenkilometer aus. Die Länge und der Umfang der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen seien mit einer neuen Beschilderung in zwei Ortsteilen von Leonberg vergleichbar, auf ich in meinem Blog hingewiesen hatte:



  • In Lienzingen ist die Geschwindigkeitsreduzierung  in der Friedenstraße nach der Bädergasse/Kirchenburggasse und verläuft weiter über die Zaiserweiherstraße bis zur Einmündung Schützinger Straße. Die Anordnung erfolgte aus Verkehrssicherheitsgründen insbesondere wegen des Kurvenverlaufs

    In Lomersheim gilt die Anordnung auf der Mühlackerstraße zwischen Hausnummer 2 und 47 ebenfalls aus Verkehrssicherheitsgründen. Dort fehlen teilweise auf einer Straßenseite Gehwege bzw. die Straße ist verengt.


Gleichzeitig ging eine Antwort des Landesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf ein Schreiben von OB Frank Schneider ein: Danach plant die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat, auf gut ausgebauten Ortsdurchfahrten maximal 30 km/h zuzulassen und als Ausnahme davon 50 km/h - also die jetzige Regelung umzudrehen.

Manchmal muss nur der Anstoß vor Ort kommen. Mitte der 80er Jahre lief in den Kommunen die Debatte um Tempo-30-Zonen in Wohngebieten an. Inzwischen ist dies Standard. 80 bis 90 Prozent der kommunalen Straßen in Deutschland sind nach nun einem Vierteljahrhundert in eine Tempo-30-Zone eingebunden.

Mit der Einführung von 30 km/h auf einem Teil der Ortsdurchfahrt Lienzingen kommen wir den Eltern und Kindern entgegen. In den vergangenen Wochen wurden Unterschriften gesammelt, um die Grünphase an der Fußgängerampel in der Friedenstraße zu verlängern. Auch das dokumentiert, das wir auf Nummer sicher gehen müssen.

Verspätung



Derzeit wird die Vorplanung für den Bahnhofsumbau Mühlacker erstellt - sagt die Bahn AG.

Neues von der Bahn AG zum Bahnhof Mühlacker. Der Konzernbevollmächtigte für Baden-Württemberg, Eckart Fricke, antwortete dem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum. Zumindest bestreitet Fricke nicht den Terminplan, den die Bahn AG im November 2010 der Stadt Mühlacker für den Umbau zu einem barrierefreien Bahnhof, verbunden mit der Erhöhung der Bahnsteige, vorgelegt hat. Die darin vorgestellten Maßnahmen basierten zu diesem Zeitpunkt allerdings auf einem durchschnittlichen Regelablauf und waren als erster Anhaltspunkt vor dem eigentlichen Projektstart zu verstehen, schreibt Fricke.


Gut zu wissen, dass ein Terminplan, den die Bahn AG vorlegt, nie ganz ernst genommen werden darf.


Aber zurück zum Fricke-Brief. Dass sich zu diesem Zeitpunkt - November 2010 - Änderungen ergeben können, sei dem Gemeinderat ausdrücklich dargestellt worden.


Na, waren wohl auf einer anderen Veranstaltung.


Nochmals Fricke. Eine konkrete Abhänigigkeit mit der Gartenschau 2015 sei bislang nicht bekannt gewesen.


Musste ja nicht, weil die Bahn 2012/13 bauen wollte. Und weshalb tut sie dies womöglich erst später?


Fricke zu den Gründen für die Abweichung vom Terminplan mit einer voraussichtlichen Fertigstellung im Jahr 2016: > Zeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt für die Leistungsphasen 1-2 erst im März 2011 > erhöhter Zeitbedarf für eine erforderliche europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen > erhöhter Planungsaufwand in der Entwurfsphase für zum Beispiel die Klärung emissionsschutzrechtlicher Auflagen des Eisenbahn-Bundesamtes, die bei aktuellen Problemen erstmalig erhoben wurden > Ankündigung längerer Prüffristen für das Plangenehmigungsverfahren durch das Eisenbahn-Bundesamt > Einarbeitung des erhöhten Zeitbedarfs für die Bauphase nach erfolgter Abstimmung des ersten Entwurfs für das Bauablaufskonzept mit der Baubetriebsplanung. Hier ist zum Beispiel betriebsbedingt der Neubau der einzelnen Bahnsteige nur abschnittsweise möglich (alles Originalworte Fricke)
Die Vorplanung wurde, so der Konzernbevollmächtigte weiter, im November 2011 beauftragt und wird derzeit von einem Fachbüro erstellt. Wenn diese Pläne vorliegen, will die Bahn sie gemeinsam mit der Stadt anschauen und "in Bezug auf die Auswirkungen für die Gartenschau 2015 konkrete Überlegungen anstellen". Selbst bei bestmöglichster Optimierung könne aber eine Fertigstellung aller Arbeiten vor der Gartenschau nicht gewährleistet werden.


Nun: Zugesagt waren 2012/13, die Gartenschau beginnt im Frühjahr 2015. Gut ein Jahr als Zeit-Zuschlag müsste doch ausreichen, liebe Bahn-Verantwortlichen. Oder? Wir bauen schließlich nicht Stuttgart 21 (aber das ist auch ein überraschungsreiches Projekt).

Windkraft: Nordschwarzwald als Modellregion?

Ohne Windkraft kommen wir beim Ausbau erneuerbarer Energie nicht genügend voran. Doch in der Region Nordschwarzwald türmen sich Hürden auf, die den Weg zur Windkraft erschweren. Ich habe darüber schon früher gebloggt. Im Planungsausschuss des Regionalverbandes hatten wir gehofft, dass der neue Winderlass der grün-roten Landesregierung die Konflikte löst. Wie vertragen sich europäische Vogelschutzgebiete, Nationalpark und Auerhahnbestand mit der Windkraft? Selbst Kollegen aus der SPD-Fraktion bekannten diese Woche offen, von dem Erlass enttäuscht zu sein. Seit Monaten warten wir auf klare Ansagen aus Stuttgart. Wenn diese ausbleiben, wird die Windkraftplanung des Landes zumindest für unsere Region zum Rohrkrepierer. Wenn wir ständig lediglich abwarten, bis Stuttgart irgendwann mit Antworten kommt, drehen wir uns in der Region immer nur im Kreis. Um die Landesregierung unter Druck zu setzen, bin ich dafür, mit der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft in unserer Region zu starten. Der Planungsausschuss ist dieser Woche in Mühlacker dem entsprechenden CDU-Antrag gefolgt. Wir müssen möglichst viele Standorte mit ausreichender Windhöffigkeit ins Verfahren bringen und die Fachbehörden auch des Landes zwingen, Farbe zu bekennen. Wo ist der Naturschutz wichtiger als die Windmühlen? Wo ist der Windkraft der Vorzug zu geben vor der Auerhuhnschutzkonzeption des Landes? Dann soll uns das Land die unverträglichen Standorte "herausschießen", kann uns dann aber nicht mehr als Zögerer kritisieren. Kneifen gilt nicht.

Gleichzeitig bietet der Regionalverband an, die Region zur Modellregion zu machen - eine gute Anregung der Sozialdemokraten, die alle Fraktionen unterstützt haben. Dann lassen sich hoffentlich die Konflikte exemplarisch lösen.  

Allerdings wissen wir auch: Windkraft ist nicht unumstritten. Das zeigt sich derzeit in Schömberg-Langenbrand im Kreis Calw. Die Ausweisung von Vorranggebieten, zu der das Land die Regionalverbände verpflichtet, muss nicht vergnügungssteuerpflichtig werden. Wird es wohl auch nicht. Allerdings sind mehr Menschen dafür als vor der Energiewende. Das zeigt sich auch in Engagements bei Bürgerenergiegenossenschaften, von denen manche derzeit dringend Anlagemöglichkeiten für das eingesammelte Kapital suchen. Die Landesvorsitzende der Bürgerenergie, Elisabeth Strobel, berichtete darüber im Planungsausschuss des Regionalverbandes im Mühlacker Rathaus. Dazu gibt es lokale Erfahrungen: Die Bürgerenergiegenossenschaft Mühlacker brachte in kurzer Zeit eine Million Euro zusammen. Windkraft in der Energie sollte bald Investitionsmöglichkeiten bieten, damit die Wertschöpfung regional bleibt. "Windkraft: Nordschwarzwald als Modellregion?" vollständig lesen