Günter Bächles Weblog

Mühlacker-Lienzingen. Die Stadtverwaltung wartet auf neue Daten über die Belastung der Bundesstraße 35 auf Höhe von Lienzingen. Dann entscheidet sich, ob die zweite Stufe der Lärmkartierung nach der Richtlinie der Europäischen Union über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, die am 18. Juli 2002 in Kraft trat, auch auf diesen Straßenabschnitt anzuwenden ist. Das teilte Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, mit. Thema war auch die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt Lienzingen. 

Die zweite Stufe der Lärmkartierung umfasst nach Angaben des OB Hauptverkehrsstraßen mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von mehr als 8200 Fahrzeugen. Auf der Grundlage der Straßenverkehrszählung 2005 und der Verkehrsprognose 2009 der Landesstelle für Straßentechnik seien dies die Bundesstraße 10, die Enzstraße, die Osttangente sowie die Landesstraße 1134 zwischen Mühlacker und Zufahrt B35 bei Lienzingen. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) verwende allerdings für Lärmkartierung die Ergebnisse der Verkehrszählung 2010, welche noch nicht vollständig vorliege. Die LUBW müsse die Lärmkartierung bis zum 30. Juni 2012 abgeschlossen haben. Erst dann könne eine definitive Aussage getroffen werden, welche Strecken betroffen sind.

Die B35 Ortslage Lienzingen ist, so die Stadtverwaltung laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion, bislang mit einem DTV von 7.923 Kfz - Basis: Verkehrszählung 2005 - nicht von der zweiten Stufe betroffen. Eine definitive Aussage könne erst mit dem Ergebnis der Verkehrszählung 2010 getroffen werden.

Zu den Beschwerden von Anliegern der Ortsdurchfahrt Lienzingen – Zaisersweiherstraße und Friedenstraße – über die Verkehrsbelastung und dem damit verbundenen Lärm, was auch Thema der Anfrage von Bächle war, antwortete der OB: „ Konkrete Maßnahmen für die OD Lienzingen könnten im Rahmen eines Lärmaktionsplans untersucht und geprüft werden. Wie auch schon bei der ersten Stufe der Lärmkartierung kann der Gemeinderat die Aufnahme weiterer Straßen in die Lärmaktionsplanung beschließen.“

Die Verwaltung hat im Jahr 2010 einen Vorstoß beim Land wegen der B35 – Lienzingen unternommen. Schneider: „Durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wurden wir 2010 informiert, dass die Auslösewerte für die Lärmsanierung an Bundesfern- und Landesstraßen um einheitlich drei Dezibel (A) abgesenkt wurden.“ Aufgrund dieser neuen rechtlichen Situation habe die Stadtverwaltung das Regierungspräsidium Karlsruhe im September 2010 um Überprüfung gebeten, ob diese niedrigeren Auslösewerte in Lienzingen erreicht werden und ob eine Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen nunmehr möglich ist. Das RP Karlsruhe teilte laut OB im November 2010 mit, dass die Lärmschutzgrenzwerte lediglich an drei Gebäuden überschritten werden. Da die Kosten einer aktiven Lärmschutzmaßnahme nicht im Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen würden, sei eine Finanzierung durch den Bund nach wie vor leider nicht möglich. Für die Eigentümer der drei Anwesen mit Grenzwertüberschreitung bestehe die Möglichkeit, eine Kostenerstattung für passive Lärmschutzmaßnahmen zu beantragen. Die Verwaltung habe die Eigentümer zeitgleich entsprechend informiert.

Mühlacker. Heizungsprobleme in der Ulrich-von-Dürrmenz-Turnhalle hat jetzt die Stadtverwaltung eingeräumt. Sie will nun Haushaltsmittel von 50.000 Euro im Gemeinderat beantragen, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider in einer Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle. Der Stadtrat hatte Beschwerden von Benutzern aufgegriffen, die sich auch darüber beschwerten, dass die Verwaltung für die Wintermonate einfach empfohlen habe, die Halle nicht zu nutzen, wenn es zu kalt ist.

Die Turnhalle Reichmannstraße ist seit 2004 in Betrieb. Neben einer Warmwasser-Zentralheizung, die im Bereich der Umkleiden- und Sanitärräume eingesetzt ist, wird laut Stadtverwaltung die Halle mit vier Dunkelstrahlern beheizt. Dunkelstrahler sind Gas-Gebläsebrenner, die an der Decke montiert sind und bei Bedarf kurzfristig Strahlungswärme entwickeln, um die entsprechende Wohlfühltemperatur in der Halle zu erzeugen. Am Ende der Veranstaltung werden die Strahler abgeschaltet und verursachen keine Verbräuche mehr. Doch diese Strahler haben sich nun zum Schwachpunkt entwickelt.

Denn die Dunkelstrahler hätten sich als störanfällig gezeigt, schreibt OB Schneider. Die Störungsbeseitigung müsse direkt am Deckenstrahler erfolgen und dies bedeute, dass jedes Mal eine Fachfirma mit entsprechender Hebebühne erscheinen müsse. Wegen des Bodens könne die Hebebühne nur dann eingebracht werden, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen erfolgen. Dies bedeute, dass die Störungsbeseitigung eigentlich nur in den Schulferien erfolgen könne.

Für die Wartung und Reparatur der Dunkelstrahler sind nach Angaben des Oberbürgermeisters in den Jahren 2005 bis 2010 rund 12.100 Euro angefallen. Im Jahr 2006 habe ein Dunkelstrahler gebrannt und sei deshalb stillgelegt worden.

Die Verwaltung habe wegen der hohen Betriebs- und Folgekosten der Störanfälligkeit und der Brandgefahr eine alternative Beheizung berechnet. Die Wartung der Dunkelstrahler könne derzeit nicht erfolgen, weil Ersatzteile nur sehr schwer oder nicht zu beschaffen seien, diese kämen neuerdings aus Italien und die Wartungsfirma habe den Vertrag gekündigt. Als Alternative wird, so der OB, vorgeschlagen, die Halle mit Deckenstrahlplatten, also Heizkörper, die an der Decke montiert sind – wie in der Mörike-Turnhalle oder Feuerwache Fahrzeughalle - zu beheizen. Unter Beachtung aller technischen und finanziellen Gesichtspunkte werde die Verwaltung im Haushalt 2012 entsprechende Mittel beantragen.

Als Vorteil führt die Stadtverwaltung laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker an: Es falle die aufwendige und teure Wartung und Reparatur weg, die Schornsteinfegerprüfung entfalle, es gebe eine Erhöhung der Betriebssicherheit, der Hallenboden werde nicht mehr befahren und damit geschont, die bestehende Wärmeerzeugeranlage könne die Hallenbeheizung mit übernehmen. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit einer Einsparung von rund 5.000 Euro pro Jahr.
Die Nutzer der Halle wurden laut OB darüber informiert, dass bei einem Ausfall der Deckenstrahlheizung mit Rücksicht auf die Gesundheit der Nutzer die Nutzung der Halle untersagt werden müsse.

Erstaunt zeigte sich Stadtrat Bächle, dass die Verwaltung nicht schon längst über das Problem im Gemeinderat berichtet hat, nachdem es nicht neu sei. Dann hätte früher eine Lösung gefunden werden können. Die Dunkelstrahler seien in der Planungsphase der Halle von der Stadtverwaltung vorgeschlagen worden und hätten sich nun als Murks erwiesen, der rasch beseitigt werden müsse.