Günter Bächles Weblog

Noch in diesem Jahr wird sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags mit der Notwendigkeit befassen, den Verkehrsknotenpunkt oberhalb unseres Stadtteiles Mühlhausen zu einem Kreisverkehr umzubauen. Diese Zusage hat mir Landrat Karl Röckinger in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses gegeben. Denn der Kreisel kam nach dem tödlichen Verkehrsunfall auf dieser Kreuzung der Kreisstraßen 4505 und 4506 am 24. Juli 2011 wieder in die Diskussion. Diese Woche beschäftigte sich der Gemeinderat Mühlacker auf Antrag der SPD, sowohl CDU als auch SPD haben das Thema für die Verkehrsschau der Stadt am 27. Oktober angemeldet. An diesem Vor-Ort-Termin nehmen auch Vertreter der Polizeidirektion Pforzheim sowie des Enzkreises teil. Der Kreisverkehr ist allerdings in Mühlhausen umstritten. Vor allem Landwirte befürchten, bergaufwärts vor dem Kreisel anhalten und dann wieder anhalten zu müssen. Manche meinen auch, nicht jeder Unfall sei durch ein solches Rundum-Bauwerk zu vermeiden.

Tatsache ist jedoch, dass die Diskussion um den Kreisverkehr immer wieder aufkocht, wenn es einen Unfall gegeben hat. So war schon in den Jahren 2003/04 das Projekt ein Thema im Kreistag. Das Straßenbauamt legte einen Vorentwurf vor; doch die Umsetzung scheiterte an vom Land verweigerten Zuschüssen. Der Grund: Diese Kreuzung der Straßen zwischen Lomersheim und Roßwag einerseits, der Zufahrt von der B 10 nach Mühlhausen andererseits stelle keinen Unfallschwerpunkt dar. Die Mehrheit der Kreisräte schloss sich damals diesem Argument an und meinte, die Verkehrsbelastung sei auch nicht sehr hoch. Dabei schrieb die Kreisverwaltung in einer Vorlage vom Mai 2003 von einer "gefährlichen Kreuzung", meinte aber, eine Realisierung des Kreisels könne nur "mittel- bis langfristig" erfolgen (Brief vom 13. Juni 2003 an die Stadt Mühlacker). Zwischendurch waren die Sichtfelder verbessert worden.

Zwei oder drei Jahre später war das Vorhaben ganz aus dem Kreisstraßenprogramm verschwunden. Ich hatte 2007 im Kreistag darauf gedrängt, es wieder in der Kategorie "weiterer Bedarf" aufzunehmen, was dann auch geschah. Wenigstens nicht in Vergessenheit geraten sollten die Überlegungen, diese Kreuzung zu entschärfen. Auch im neuesten Kreisstraßenprogramm findet sich das Projekt, allerdings nicht als aktuell umzusetzende Maßnahme. Die Kreisverwaltung wird jetzt die Vorplanung nochmals überprüfen, Kosten berechnen und die Notwendigkeit der Realisierung bewerten. Hilfreich ist hierbei auch die Verkehrsschau.

Die Region Nordschwarzwald stärkt ihr Wir-Gefühl. Am kommenden Sonntag findet erstmals ein Regionaltag statt - der Nordschwarzwaldtag. Natürlich sind wir im östlichen Enzkreis geografisch keine Schwarzwälder (wiewohl mein Vater einer war), doch wir gehören zu dieser Region, die von Sternenfels bis Alpirsbach reicht. Deshalb erwarten Sie auch Angebote im Naturpark Kraichgau-Stromberg: Elektro-Bike-Touren. Kommen, entdecken und erleben - so die herzliche Einladung des Regionalverbandes Nordschwarzwald zusammen mit seinen Kooperationspartnern aus dem Gesundheitsbereich.

Ein abwechslungsreiches und spannendes Programm erwartet Sie und Ihre Familie mit über 40 Veranstaltungen, wie Gesundheitswandern, Nordic Walking, Aqua-Gymnastik, Wellness, Besichtigungen, Vorträgen und vielem mehr! Exakt sind es 111 Angebote in 19 Kommunen. Wellness, Sport und Gesundheit stehen bei den Menschen hoch im Kurs. Und hier hat die Region vieles zu bieten. Die Stärken hervorzukehren, ist Sinn des Regionaltages.

Klosterpfad- und Quellenführungen in Bad Herrenalb oder ein Waldbuffet in Dobel gehören zum Beispiel genauso dazu wie Heilklima-Wanderungen in Freudenstadt, Loßburg und Neubulach. Workshops, Vorführungen, Vorträge und Mitmach-Aktionen veranstalten etwa die Turnvereine Conweiler, Huchenfeld, Niefern und Nöttingen. In der Nieferner Kirnbachhalle, der dortigen Jahnstube und im Kraftraum gibt es 26 Angeboten zwischen 10 Uhr und 16.45 Uhr.

Und hier ist das Programm zum Herunterladen: Flyer_SportGesundheit_Nordschwarzwaldtag.pdf

Endlich der Durchbruch: Der Gemeinderat stimmte gestern Abend zu, dass sich die Stadtwerke Mühlacker in Zusammenarbeit mit NeckarCom beim Ausbau der Breitbandversorgung in unserer Stadt engagieren. Das erste Paket ist geschnürt: Die weißen Flecken sollen verschwinden - Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen sind an der Reihe. 2012 soll realisiert werden, was ich in meinem Blogbeitrag beschrieben habe. Das Projekt soll so zügig wie möglich umgesetzt werden - ob alles 2012 gelingt, muss abgewartet werden. Es wird noch einen genauen Zeitplan geben. Der Anfang ist jedenfalls gemacht, ein Meilenstein erreicht. Schon bei der Veranstaltung der CDU im Mai 2009 mit Michael Reiss vom Ministerium Ländlicher Raum war klar geworden, dass sich unsere Stadtwerke des Themas annehmen müssen. Es bedurfte zwar des Bohrens dicker Bretter, bis alle überzeugt waren, aber nun läuft die Sache. Nicht vergessen dürfen wir dabei aber auch, dass es vereinzelt auch sonst noch weiße Flecken in Lomersheim, der Kernstadt und in Dürrmenz gibt. Wir werden uns im DSL-Arbeitskreis - Gemeinderat und Stadtverwaltung sowie interessierte Bürger - dieses Themas annehmen und nach einer Lösung suchen.

Schnelles Internet und gute Übertragungsraten für Daten gehören zum A und O eines Wirtschaftsstandortes, der auch interessant sein will als Wohnort.  Es ist bgut, dass wir die Breitbandversorgung als kommunale Daseinsvorsorge begreifen, dei Probleme lösen und nicht weiterhin - vergeblich - auf die Telekom warten.

Ob nun noch im Oktober oder aber im November 2011: Die Entscheidung über die Zukunft des Mühlehofs rückt näher. Wenn es im Gemeinderat zum Schwur kommt, wird sich zeigen, ob in der Sache entschieden oder nur vertagt wird bis zum Jahr 2016. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat jetzt die Vorlagen der Verwaltung, die Anregungen aus dem Bürgerforum im Internet, die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern ausgewertet, Pro und Contra abgewogen und sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. Diese kommt in einem Antrag zum Ausdruck, den ich für die Fraktion gestern Abend im Gemeinderat mündlich eingebracht und heute schriftlich nachgereicht habe. Damit bekennen wir Farbe:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gelände des jetzigen Mühlehofs vorzubereiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Stadt bereit ist, das Mühlehof-Gebäude zur Disposition zu stellen.

2. Das Gelände soll teilweise genutzt werden für eine neue bedarfsgerechte Kulturhalle. Auf der dafür nicht benötigten Fläche soll ein gesondertes Bauwerk vorgesehen werden für Gastronomie, Dienstleistungen und gewerbliche Nutzung.

3. Erst wenn die Nachfolgenutzung feststeht und vom Gemeinderat verbindlich beschlossen ist, wird das Mühlehofgebäude abgerissen.

4. Die Tiefgarage bleibt erhalten und wird saniert.

5. Die Stadtverwaltung hat einen Zeitplan zur Umsetzung des Beschlusses nach
1 - 4 vorzulegen.

Uns ist wichtig, dass nicht zuerst der Abriss beschlossen und danach erst die Folgenutzung geklärt wird. Der Weg muss sein: zuerst die Folgenutzung klären und sichern.

Der Gemeinderat hat gestern Abend den Antrag für ein Sanierungsprogramm "Kernstadt II" für die Bereiche Gartenschaugelände, Waldenserstraße, Dammweg, Jörgenwaag und Enzstraße sowie für das Mühlehof-Areal und den früheren Badischen Bahnhof in der oberen Bahnhofstraße (das Sanierungsgebiet ist nicht am Stück) genehmigt. Wir brauchen Landesmittel aus dem Sanierungsprogramm wegen Dürrmenz, Jugendhaus, Gartenschau, Badischem Bahnhof und Mühlehof. Die beantragten Mittel für den Mühlehof können für den Abriss, aber auch für die Generalsanierung eingesetzt werden. Aber es wäre nicht überzeugend, jetzt Mittel zu beantragen und gleichzeitig zu sagen, wir vertagen die Entscheidung in der Sache bis 2016.

Deshalb hat die CDU-Fraktion ihre Position formuliert. Wir sind aber offen auch für Varianten, wenn sie den Kern unserer Haltung nicht beeinträchtigen, aber breiten Mehrheiten in dieser wichtigen Sache dienlich sind.

"Still ruht der See", schrieb ein Lienzinger Mitbürger im vergangenen August als Kommentar in meinen Blog und meinte damit die Funkstille um bessere Übertragungsraten in unterversorgten Stadtteilen wie Lienzingen und Enzberg. Ich hatte dafür viel Verständnis, weil auch mir alles zu langsam ging. Aber nicht alles lässt sich immer auf dem offenen Markt gleich ausbreiten. Doch jetzt machen wir einen entscheidenden Schritt nach vorne und man kann nur hoffen, dass es keine Stolpersteine mehr gibt. Am kommenden Dienstag legt die Stadtverwaltung einen Sachstandsbericht zum Ausbau der Breitbandversorgung vor. Die Sitzung beginnt um 19.15 Uhr im großen Saal des Rathauses Mühlacker (Tagesordnungspunkte 5 und 6). Im Vorfeld hatte sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke Mühlacker GmbH mit dem Thema beschäftigt.
Die Stadtwerke engagieren sich in Kooperation mit der NeckarCom. Damit dies möglich wird, muss der Gemeinderat den Gesellschaftervertrag der SWM um den Auftrag "Breitbandversorgung" ergänzen. Das soll gleich am kommenden Dienstag geschehen, der Aufsichtsrat empfiehlt dies dem Gemeinderat. Ist die Änderung vollzogen, sind die Stadtwerke als hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt in diesem Punkt voll handlungsfähig.  

Wie der Vorlage der Stadtverwaltung zu entnehmen ist, haben die Stadtwerke zusammen mit der NeckarCom einen Stufenplan zum Ausbau der Breitbandversorgung ausgearbeitet, der zeitlich verdichtet werden soll, so dass die unterversorgten Gebiete möglichst rasch in den Genuß von Übertragsraten von 50 MBit/Sekunde kommen. Begonnen werden soll 2012. Vorgesehen sind Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen.
Die Technik: Die Stadtwerke erschließen sämtliche Verzweiger der Telekom mit Glasfaser. So wird der Anschlusskasten so richtig an die große Datenautobahn angeschlossen. Beim Verzweiger wird ein Outdoor DSLAM (Zugangskonzentrator) installiert. Vom DSLAM laufen die DSL-Leitungen über normale Kupferleitungen bis zum Endkunden - diesen Part übernimmt die NeckarCom. Die Entfernung für die Funksignale wird so verkürzt, am Ende kommen mehr Kapazitäten in der heimischen Telefondose an. Neuer Anbieter ist dann die NeckarCom.

Das ist eine Lösung, die uns entscheidend voranbringt. Irgendwann wird es selbstverständlich werden, Glasfaser bis zu den einzelnen Häusern zu legen.
Wenn Stadtwerke und NeckarCom auf dem Markt sind, wird es notwendig sein, dass die von vielen bekundete Wechselbereitschaft auch realisiert wird. Denn der Ausbau der Breitbandversorgung ist mit Investitionskosten verbunden.

Hier die Vorlage der Stadtverwaltung zum Herunterladen:DSL_pdf.pdf

"Ein Weg zum Ausbau der Breitbandversorgung" vollständig lesen

Was ist eine Entscheidung? Zum Beispiel, wenn es um die Zukunft des Mühlehofs in Mühlacker geht. Alle wollen eine Entscheidung - die einen eine in der Sache im Sinne einer Weichenstellung, die anderen möchten gerne entscheiden, aber nur, um die eigentliche Entscheidung bis zum Jahr 2016 zu vertagen. Wortglauberei? Sicherlich. Aber niemand will als entscheidungsschwach gelten. Dabei sollten wir die semantischen Spielereien lassen und das tun, was die Bürger unter einer Entscheidung verstehen: festlegen, wohin die Reise geht. Denn seit wenigen Tagen gehört der gesamte Mühlehof auch grundbuchrechtlich der Stadt - der gewerbliche Teil erstmals, der kulturelle Bereich wieder. 

Jetzt sind wir das, was wir alle wollten: handlungsfähig, was den Mühlehof angeht. Jahrelang beklagten wir, dass der bisherige Eigentümer, die Firma Echo in Berlin, nichts tat und das Gebäude sich immer mehr zum Problemfall entwickelte. Und ausgerechnet jetzt sollen wir als Stadt auch Echo spielen? Sozusagen den Stillstand weiter zelebrieren. Die Alternativen stehen fest: Das gesamte Gebäude für etwa 30 Millionen Euro zu sanieren (vielleicht für fünf oder zehn Millionen mehr oder weniger, wenn die genauen Pläne vorliegen) oder den Komplex abzubrechen und an dieser oder einer anderen Stelle eine neue, günstigere Kulturhalle zu bauen. Dazwischen gibt es nichts, auch wenn manche das nicht glauben möchten. Die Schäden am Gebäude einfach zuzukleistern wie das Echo zum Beispiel am Treppenturm zur Volkshochschule tat und dann bis 2016 abzuwarten, ist keine ernsthafte Variante.

Das ist Wackelpolitik. Die Entscheidung muss in diesem Herbst fallen. Eine Verschiebung wäre die teuerste Lösung. Das Geld, das die Stadt bis 2016 für kleinere Instandsetzungen in den Mühlehof stecken würde, wäre verschwendet – sowohl bei einem Abriss als auch bei einer Generalsanierung. 2016 bekommt die Kommune möglicherweise nicht mehr die Landeszuschüsse aus dem Sanierungstopf, die im Zusammenhang mit dem Grünprojekt winken. Die Baupreise sinken bis 2016 sicherlich nicht - im Gegenteil! Und noch etwas spricht gegen eine Verzögerung: Weil niemand die gewerblichen Räumlichkeiten so braucht, dass er eine kostendeckende Miete dafür bezahlt, muss die Stadt blechen. Mit Steuergeldern, die an anderer Stelle besser eingesetzt sind. Schon jetzt kostet der Mühlehof den Steuerzahler jährlich etwa 400000 Euro. Wir unterhalten Flächen von 16000 Quadratmetern, bräuchten aber für eine Kulturhalle nur 2500 bis 3000 Quadratmeter. Die Angst vor einer Entscheidung ist deshalb falsch.
"Nicht den Stillstand zelebrieren" vollständig lesen

Saubere Energie durch Windkraft.

Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald heute in Baiersbronn. Schwerpunkt des öffentlichen Teils: der Ausbau der Windkraft. Genauer: die geplante Änderung des Landesplanungsgesetzes durch Grünrot in Stuttgart. Mehr ein scheinbar sprödes Thema für Insider, aber eines mit großen Wirkungen nach außen. Werden neue Windmühlen in der Region künftig so konzentriert wie in Simmersfeld und damit in unserer Region mit Baden-Württembergs größtem Windpark? Wenn per Gesetz den Regionalverbänden nur noch das Recht gegeben werden soll, Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen, aber nicht gleichzeitig auch Ausschlussflächen, muss man sich fragen: „Vorrang vor was?“ Wenn etwas Vorrang hat, hat logischerweise auch etwas Nachrang. Aber Logik ist nicht Sache der neuen Landesregierung. Sie stellt willkürlich die Systematik der Raumordnung auf den Kopf. Auch rechtlich ist dies problematisch.


Jedenfalls ist der Versuch von Grünrot im Entwurf zum neuen Landesplanungsgesetz, in den übrigen (Nicht-Vorrang-)Flächen den Kommunen das Recht zu geben, auch Windmühlen zuzulassen, der Beginn eines bürokratischen Verfahrens. Damit die Städte und Gemeinden dies steuern können, ist es notwendig, alle Flächennutzungspläne zu überarbeiten. Geschieht dies nicht bis zum Ende der Übergangsfrist zwischen alter und neuer Gesetzesregelung, zieht automatisch die Privilegierung nach dem Bundesrecht. Eine Steuerung ist dann ausgeschlossen. Und wer mit Flächennutzungsplänen zu tun hat, weiß um die Länge der Verfahren. Gleichzeitig ist hinlänglich bekannt, dass nicht in allen Kommunen die Windkraft bejubelt wird, sondern meist ein heftiger Streit um Pro und Contra ausbricht. Da ist es besser, aus der Gesamtschau der Region heraus die landschaftsverträglichen Lösungen zu suchen. Einerseits wird im Koalitionsvertrag von der Stärkung der Regionen geschrieben, wenn es aber darauf ankommt, sollen sie geschwächt werden. Regionale Selbstverwaltung als Störenfried? 
 

So wie es bisher ist, kann es aber auch nicht bleiben: Da gibt es nur die Schwarz-weiß-Regelung. Außerhalb der Vorranggebiete ist Windkraft nicht zugelassen. Hier müssen wir differenzieren: Vorranggebiete, Ausschlussgebiete und dazwischen Vorbehaltsgebiete, in denen die Kommunen Vor- und Nachteile einer solchen Anlage mit anderen Nutzungen abwägen können. Und dies alles auf der Basis des Windatlas Baden-Württemberg, der aktuellen Datengrundlage über das Windaufkommen. Ich denke, dann kommen wir schneller voran.

Der zügige Ausbau der Windkraft in der Region muss sein. Eine regionalplanerische Steuerung ist unumgänglich, um Wildwuchs und Zersplitterung zu verhindern.
Die Landesregierung sollte aber in einem anderen Punkt ihre Hausaufgaben endlich machen: zu klären, wie sich Nationalpark sowie Schutzgebiete nach dem EU-Recht mit Windmühlen vertragen. Im Moment schließen sie sich gegenseitig aus. Da fallen reiheweise Standorte heraus, an denen der Wind kräftig genug bläst, um wirtschaftlich Energie zu erzeugen. Ob da der Anteil der Windkraft an der Energieerzeugung in Baden-Württemberg auf zehn Prozent erhöht werden kann?


Auch die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Peter Hauk beschäftigt sich mit dem Thema und lud die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Verbandsversammlungen der zwölf Regionalverbände Baden-Württembergs zum Gedankenaustausch ins Haus des Landtags ein. Motto: "Wer aussteigen will, muss einsteigen."