Günter Bächles Weblog

Fünf Figuren ziehen im rückwärtigen Bereich des Rathauses Enzberg die Blicke auf sich. Sie stehen für verschiedene Kulturen und Nationalitäten, sollen das Miteinander in einer Gesellschaft dokumentieren. Sie geben sich die Hände und vermitteln den Eindruck, als wollten sie sich jeden Moment im Tanze drehen. Eine Gruppe, die buchstäblich für Integration stehen soll. Zumindest für den Willen dazu. Integration ist ein für unsere Stadt wichtiges Thema. Das Statische Landesamt Baden-Württemberg weist für Mühlacker aktuell einen Ausländeranteil von 17,1 Prozent aus - eineinhalb Prozent weniger als ein Jahr zuvor. 1997 waren es noch 21,3 Prozent. Doch der Begriff Ausländer ist längst ungenau, die Statistik nur bedingt zu gebrauchen. Der Rückgang heißt nicht unbedingt Rückkehr in das Herkunftsland einer Familie. Einige Hundert Bürger Mühlackers sind Deutsche türkischer Herkunft. Wir brauchen besseres statistisches Material, um den Migrantenanteil differenziert betrachten zu können. Denn wir wollen die Integration, die keine Einbahnstraße sein darf. Dazu gehört als Schlüssel die Kenntnis der deutschen Sprache, ohne die Sprache des Herkunftslandes der Familie aufzugeben.

Mühlacker hat einen Integrationsbeirat, der jetzt Bildungspaten gewonnen hat. Kürzlich startete die alvetische Jugend ein Integrationsprojekt. Alle Fraktionen haben im Gemeinderat in den vergangenen Jahren immer Wert darauf gelegt, dass die Mittel für Sprachförderung in Kindergärten und Schulen erhöht und nicht gekürzt werden. Die Bereitschaft zum Miteinander ist da. Mesut Özil hat sich für die deutsche Nationalmannschaft entschieden. Manche tun sich schwerer damit. Da bleiben noch Aufgaben vor uns, auch im Alltag des kommunalen Lebens. Konflikte gibt es immer wieder, das sollten wir auch nicht verschweigen - in diesem Blog hat sich auch schon einer niedergeschlagen. Doch Konflikte können mit gutem Willen ausgeräumt werden - und als Selma und Hasan Özer ihre Lieblingsbücher in der Stadtbücherei Mühlacker bei einer Veranstaltung der Volkshochschule vorgestellt hatten, war dies ein interessanter gewinnbringender Abend für alle Zuhörer (auch durch das Märchen Rotkäppchen auf türkisch).
 

Letztlich entscheiden die Chancen, die erhält, wer sich anstrengt - bei Deutschen genauso wie bei Migranten. Eine aktuelle Fallbeschreibung fand ich heute im Netz: Unter der Überschrift "Muss ich mich ,Deutsche' nennen?" beginnt die Beschreibung eines Zwiespalts so: "Ich bin am 18.11.1986 in Deutschland geboren. In der kleinen badisch-schwäbischen Stadt Mühlacker bin ich aufgewachsen." Es ist die Geschichte von Bemühungen, die von der Gesellschaft nicht immer belohnt werden. Eine zumindest nachdenkenswerte Geschichte.

Noch in diesem Jahr wird sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags mit der Notwendigkeit befassen, den Verkehrsknotenpunkt oberhalb unseres Stadtteiles Mühlhausen zu einem Kreisverkehr umzubauen. Diese Zusage hat mir Landrat Karl Röckinger in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses gegeben. Denn der Kreisel kam nach dem tödlichen Verkehrsunfall auf dieser Kreuzung der Kreisstraßen 4505 und 4506 am 24. Juli 2011 wieder in die Diskussion. Diese Woche beschäftigte sich der Gemeinderat Mühlacker auf Antrag der SPD, sowohl CDU als auch SPD haben das Thema für die Verkehrsschau der Stadt am 27. Oktober angemeldet. An diesem Vor-Ort-Termin nehmen auch Vertreter der Polizeidirektion Pforzheim sowie des Enzkreises teil. Der Kreisverkehr ist allerdings in Mühlhausen umstritten. Vor allem Landwirte befürchten, bergaufwärts vor dem Kreisel anhalten und dann wieder anhalten zu müssen. Manche meinen auch, nicht jeder Unfall sei durch ein solches Rundum-Bauwerk zu vermeiden.

Tatsache ist jedoch, dass die Diskussion um den Kreisverkehr immer wieder aufkocht, wenn es einen Unfall gegeben hat. So war schon in den Jahren 2003/04 das Projekt ein Thema im Kreistag. Das Straßenbauamt legte einen Vorentwurf vor; doch die Umsetzung scheiterte an vom Land verweigerten Zuschüssen. Der Grund: Diese Kreuzung der Straßen zwischen Lomersheim und Roßwag einerseits, der Zufahrt von der B 10 nach Mühlhausen andererseits stelle keinen Unfallschwerpunkt dar. Die Mehrheit der Kreisräte schloss sich damals diesem Argument an und meinte, die Verkehrsbelastung sei auch nicht sehr hoch. Dabei schrieb die Kreisverwaltung in einer Vorlage vom Mai 2003 von einer "gefährlichen Kreuzung", meinte aber, eine Realisierung des Kreisels könne nur "mittel- bis langfristig" erfolgen (Brief vom 13. Juni 2003 an die Stadt Mühlacker). Zwischendurch waren die Sichtfelder verbessert worden.

Zwei oder drei Jahre später war das Vorhaben ganz aus dem Kreisstraßenprogramm verschwunden. Ich hatte 2007 im Kreistag darauf gedrängt, es wieder in der Kategorie "weiterer Bedarf" aufzunehmen, was dann auch geschah. Wenigstens nicht in Vergessenheit geraten sollten die Überlegungen, diese Kreuzung zu entschärfen. Auch im neuesten Kreisstraßenprogramm findet sich das Projekt, allerdings nicht als aktuell umzusetzende Maßnahme. Die Kreisverwaltung wird jetzt die Vorplanung nochmals überprüfen, Kosten berechnen und die Notwendigkeit der Realisierung bewerten. Hilfreich ist hierbei auch die Verkehrsschau.