Günter Bächles Weblog

Endlich der Durchbruch: Der Gemeinderat stimmte gestern Abend zu, dass sich die Stadtwerke Mühlacker in Zusammenarbeit mit NeckarCom beim Ausbau der Breitbandversorgung in unserer Stadt engagieren. Das erste Paket ist geschnürt: Die weißen Flecken sollen verschwinden - Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen sind an der Reihe. 2012 soll realisiert werden, was ich in meinem Blogbeitrag beschrieben habe. Das Projekt soll so zügig wie möglich umgesetzt werden - ob alles 2012 gelingt, muss abgewartet werden. Es wird noch einen genauen Zeitplan geben. Der Anfang ist jedenfalls gemacht, ein Meilenstein erreicht. Schon bei der Veranstaltung der CDU im Mai 2009 mit Michael Reiss vom Ministerium Ländlicher Raum war klar geworden, dass sich unsere Stadtwerke des Themas annehmen müssen. Es bedurfte zwar des Bohrens dicker Bretter, bis alle überzeugt waren, aber nun läuft die Sache. Nicht vergessen dürfen wir dabei aber auch, dass es vereinzelt auch sonst noch weiße Flecken in Lomersheim, der Kernstadt und in Dürrmenz gibt. Wir werden uns im DSL-Arbeitskreis - Gemeinderat und Stadtverwaltung sowie interessierte Bürger - dieses Themas annehmen und nach einer Lösung suchen.

Schnelles Internet und gute Übertragungsraten für Daten gehören zum A und O eines Wirtschaftsstandortes, der auch interessant sein will als Wohnort.  Es ist bgut, dass wir die Breitbandversorgung als kommunale Daseinsvorsorge begreifen, dei Probleme lösen und nicht weiterhin - vergeblich - auf die Telekom warten.

Ob nun noch im Oktober oder aber im November 2011: Die Entscheidung über die Zukunft des Mühlehofs rückt näher. Wenn es im Gemeinderat zum Schwur kommt, wird sich zeigen, ob in der Sache entschieden oder nur vertagt wird bis zum Jahr 2016. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat jetzt die Vorlagen der Verwaltung, die Anregungen aus dem Bürgerforum im Internet, die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern ausgewertet, Pro und Contra abgewogen und sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. Diese kommt in einem Antrag zum Ausdruck, den ich für die Fraktion gestern Abend im Gemeinderat mündlich eingebracht und heute schriftlich nachgereicht habe. Damit bekennen wir Farbe:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gelände des jetzigen Mühlehofs vorzubereiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Stadt bereit ist, das Mühlehof-Gebäude zur Disposition zu stellen.

2. Das Gelände soll teilweise genutzt werden für eine neue bedarfsgerechte Kulturhalle. Auf der dafür nicht benötigten Fläche soll ein gesondertes Bauwerk vorgesehen werden für Gastronomie, Dienstleistungen und gewerbliche Nutzung.

3. Erst wenn die Nachfolgenutzung feststeht und vom Gemeinderat verbindlich beschlossen ist, wird das Mühlehofgebäude abgerissen.

4. Die Tiefgarage bleibt erhalten und wird saniert.

5. Die Stadtverwaltung hat einen Zeitplan zur Umsetzung des Beschlusses nach
1 - 4 vorzulegen.

Uns ist wichtig, dass nicht zuerst der Abriss beschlossen und danach erst die Folgenutzung geklärt wird. Der Weg muss sein: zuerst die Folgenutzung klären und sichern.

Der Gemeinderat hat gestern Abend den Antrag für ein Sanierungsprogramm "Kernstadt II" für die Bereiche Gartenschaugelände, Waldenserstraße, Dammweg, Jörgenwaag und Enzstraße sowie für das Mühlehof-Areal und den früheren Badischen Bahnhof in der oberen Bahnhofstraße (das Sanierungsgebiet ist nicht am Stück) genehmigt. Wir brauchen Landesmittel aus dem Sanierungsprogramm wegen Dürrmenz, Jugendhaus, Gartenschau, Badischem Bahnhof und Mühlehof. Die beantragten Mittel für den Mühlehof können für den Abriss, aber auch für die Generalsanierung eingesetzt werden. Aber es wäre nicht überzeugend, jetzt Mittel zu beantragen und gleichzeitig zu sagen, wir vertagen die Entscheidung in der Sache bis 2016.

Deshalb hat die CDU-Fraktion ihre Position formuliert. Wir sind aber offen auch für Varianten, wenn sie den Kern unserer Haltung nicht beeinträchtigen, aber breiten Mehrheiten in dieser wichtigen Sache dienlich sind.