Günter Bächles Weblog

Mit 27 von 33 Stimmen entschied sich der Gemeinderat für das offizielle Logo der Gartenschau Mühlacker 2015. Es war die einzige Variante mit der stilisierten Burgsilhouette. Für diesen Vorschlag Nummer vier hatte ich mich auch entschieden, weil sie zwei Wahrzeichen unserer Stadt aufgreift: Burg und Enz. Nun kommt es darauf an, die Ruine Löffelstelz als Glanzpunkt außerhalb des Gartenschaugeländes auch ins Programm einzubeziehen und eine Verbindung zu schaffen, so wie dies Horb bei der diesjährigen Gartenschau mit dem Weißen Garten gemacht hat. Nach der Sommerpause wird sich der Gemeinderat mit der weiteren Planung für die Gartenschau beschäftigen und mit der Übernahme von Ideen aus der Bürgerschaft. Dann soll auch geklärt sein, ob wir für die Gartenschau als Träger eine städtische GmbH gründen. Jedenfalls müssen wir allesamt dran bleiben, um den Zeitplan zu halten. 

Das Bürgerforum der Stadt zur Zukunft des Mühlehofs in Mühlacker ist noch geschaltet. Somit besteht weiterhin die Chance, Gedanken, Ideen, Anregungen und Kritik ins Netz zu stellen. Viele Kommentare sind lesenswert. OB Frank Schneider hat zugesichert, alle Vorschläge aus- und bewerten zu lassen. Wir nehmen als Stadt diese Beiträge ernst, auch wenn wir naturgemäß nicht allen folgen können - denn kontroverse Ansichten schließen das aus. Den Kupfer-Koloss der Abrissbirne anzuvertrauen und gleichzeitig stehen zu lassen, das geht eben nicht. Wir werden die Argumente abwägen, die Entscheidungsgründe offenlegen und dann beschließen. Nach der Sommerpause des Gemeinderats wird das Thema auf der Tagesordnung stehen. Wann die Entscheidung über das Schicksal des Mühlehofs fällt, ist offen. Es kann Oktober werden, aber auch November oder Dezember 2011. Klarheit wollen wir jedenfalls noch in diesem Jahr schaffen. Im September werden wir auch über die Anträge von Fraktionen beraten müssen, weitere Varianten untersuchen zu lassen: Denn jeder Zusatz-Auftrag für Dreess und Sommer kostet erneut Geld. Das renommierte Büro hat bekanntlich die Gutachten über den Sanierungsbedarf der Immobilie und über eine neue Kulturhalle als Alternative erstellt. Benötigen wir ein zweites Gutachten? Nein. Es liegen viele Fakten auf dem Tisch.

Was brauchen wir noch, um sachgerecht abwägen und entscheiden zu können? Eine vertiefende Betrachtung zu Details, zu umstrittenen Punkten und zu den Alternativen. Doch eine Mehrzweckhalle gegen teures Geld prüfen zu lassen, findet jedenfalls meine Unterstützung nicht. Denn ich bin gegen eine Mehrzweckhalle, in der unter der Woche Vereine und Schulen Sport treiben, während an den Wochenenden Kultur stattfindet (was machen wir dann, wenn am Wochenende ein Sportwettkampf stattfindet?) Eine Mehrzweckhalle ist ein Kompromiss für Sport und Kultur. Hinter den Standard des Gottlob-Frick-Saales des Mühlehofs will ich jedenfalls nicht zurück. Mühlacker hat einen Ruf als Kulturstadt zu verlieren. Meinen Sie nicht auch?

Eine Fußgängerzone, die ihren Namen nicht verdient: die untere Bahnhofstraße in Mühlacker. Ein Dauerbrenner in der kommunalpolitischen Diskussion. Trotzdem wächst der Eindruck, dass sich nichts verändert. Heute Mittag fuhr ein wohlsituierter Bürger seelenruhig bis zur Sparkassen-Hauptzweigstelle, stieg aus und erledigte seine Bankgeschäfte an den diversen Automaten. Gestern passierte ähnliches. Beim kurzen Gang zum Kaufhaus Sämann fuhren gleich zwei Fahrzeuge hintereinander an mir vorbei, mehrere Fahrzeuge waren vor Geschäften geparkt. Normalität pur? Offenbar. Denn der Eindruck, dass sich immer mehr Leute keinen Deut um die Verkehrszeichen kümmern, verstärkt sich. Was muss noch geschehen, bis etwas geschieht? Dabei ist das Thema schon einige Jahre alt. Wenn wir über Regelungen für die mittlere und obere Bahnhofstraße reden, können wir den Alltag in der unteren Bahnhofstraße nicht ausblenden. Entweder ganz öffnen oder durch Kontrollen dafür sorgen, dass die Fußgängerzone nicht nur baulich, sondern auch wirklich eine ist. So jedenfalls hat sie nur eine Alibifunktion. Und das wollte der Gemeinderat nicht, als er sie beschlossen hatte. Sie war von Anfang an umstritten, doch letztlich hatte sich auch eine Mehrheit der Geschäftsleute für sie ausgesprochen. Ich würde schon gerne an der Fußgängerzone festhalten, aber so, dass man als Fußgänger nicht ständig aufpassen muss auf rollende Autos.

Ein Novum für die Freiwillige Feuerwehr Mühlacker: Heute sind von ihr sieben Fahrzeuge auf einen Schlag übernommen worden. Dabei handelt es sich um fünf Mannschafts-Transportwagen (MTW), einen Gerätewagen-Transport sowie ein - dem Bund gehörendes - Löschfahrzeug für den Katastrophenschutz. Bundes- und Landtagsabgeordnete von CDU und FDP, Vertreter von drei der fünf Gemeinderatsfraktionen (CDU, FW und FDP) sowie zweier Kreistagsfraktionen (CDU und FDP) folgten der Einladung von OB Frank Schneider. Zur offiziellen Übergabe der Fahrzeuge waren ebenfalls viele Feuerwehrangehörige aus Mühlacker, aber auch von anderen Wehren im Enzkreis gekommen.

Es war einer der Termine, der wieder beweist, dass die Folgen der Entscheidungen der Kommunalpolitik real wahrgenommen werden können und im wahrsten Sinne des Wortes greifbar sind. Die fünf MTW hatten im Haushaltsplan 2010 finanziert werden müssen. Damals spielte in der Etatdebatte, da es ein finanziell schwieriges Jahr war, die Frage eine Rolle, ob die Anschaffungen nicht auf zwei Jahre verteilt werden können. Ich hatte das für die CDU-Fraktion vorgebracht. Denn sonst mussten auf ein einziges Mal 120.000 Euro aufgebracht werden. Stadtverwaltung und Feuerwehr legten überzeugend dar, dass es für fünf Fahrzeuge im Paket einen größeren Preisnachlass gibt und die Feuerwehr nur eine Minimalausstattung ausgeschrieben hat. Im Durchschnitt würden vergleichbare Fahrzeuge jeweils 45.000 Euro kosten. Der Ersatz aller fünf Fahrzeuge für die Abteilungen Lienzingen, Mühlacker, Großglattbach, Mühlhausen und Lomersheim sei aus Wirtschaftlichkeitsgründen unaufschiebbar. Wir ließen uns von den Argumenten überzeugen und stellten nicht nur 100.000 Euro für die neue Einsatzkleidung bereit, sondern auch die 120.000 Euro für die MTWs im Paket. Das erste Fahrzeug soll die Abteilung Lienzingen bekommen. Es ersetzt dort einen VW Bus T4, der mittlerweile weit über 270.000 Kilometer gelaufen ist, und stark reparaturbedürftig ist. Die gleiche Summe, die die Stadt für die MTWs bezahlte, legte das Land drauf. 

Der Bund stationiert im Rahmen des Katastrophenschutzes ein ihm gehörendes Löschfahrzeug (Wert: 230.000 Euro) bei der Mühlacker Wehr, das heute auch besichtigt werden konnte - neben einem kommunalen Transport-Gerätewagen (30.000 Euro von der Stadt, 50.000 Euro von Land und Enzkreis). Doch schon jetzt wissen wir, dass es in absehbarer Zeit weiterer Neuanschaffungen bedarf, um unsere Feuerwehr technisch auf der Höhe der Zeit zu halten. Dazu gehört ebenfalls, entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu haben - die Feuerwache in Mühlacker platzt aus allen Nähten, einzelne Abteilungen brauchen laut Feuerwehrbedarfsplan neue Unterkünfte, darunter Lienzingen und Mühlhausen. Überzogen sind die Wünsche der Feuerwehr keineswegs - da hatte Stadtkommandant Ralph Keipp in seinem Grußwort bei der Übergabe der Fahrzeuge sicherlich recht. 

Eine Geschichte, wie sie möglicherweise nur in Mühlacker passieren kann: Im Jahr 2000 beschloss der Gemeinderat, für Aischbühl-Ost einen Bebauungsplan aufzustellen. Doch dann meldeten sich Eigentümer von Flächen in Aischbühl-West und regten an, ihren Bereich gleich einzubeziehen. Denn der gesamte Aischbühl war seit vielen Jahren im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen. In einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik kam die Forderung aus der SPD-Fraktion, eine Gesamtkonzeption für das gesamte Areal zu entwickeln. Das führte zu einem Aufstellungsbeschluss im Gemeinderat am 19. Februar 2002, nachdem der Fachausschuss im Januar auf Antrag der FW die Abgrenzung fixiert hatte (13 Ja, fünf Nein, eine Enthaltung). Die CDU hat all diese Vorschläge unterstützt und sich auch vor Gemeinderatswahlen zur Bebauung des Aischbühl bekannt.

Einige der folgenden Stationen: 2003 Beratung des städtebaulichen Vorentwurfs, 2005 Beauftragung eines Erschließungsträgers und Beauftragung eines städtebaulichen Entwurfs, dazwischen immer wieder Eigentümergespräche (bis auf wenige Ausnahmen wollten alle diesen Bebauungsplan und warteten darauf, dass das Verfahren schneller vorangeht), städtebaulicher Wettbewerb, 2007 Vorentwurfsbeschluss, 2008 Entscheidung über die Abgrenzung des Plangebiets (reduziert auf zwei Drittel des ursprünglichen Umfangs), Lärmgutachten, naturschutzrechtliche Untersuchung, dazwischen eigenartig lange Pausen und - ja dann: Plötzlich stellte voriges Jahr Wienerberger die Ziegelproduktion in Mühlacker ein, die belgische Firma Koramic versucht das Areal unter anderem für Wohnbebauung zu vermarkten, die Stadtverwaltung redet plötzlich Aischbühl-West schlecht und will die Hoffnungen der dortigen Eigentümer den Gewinninteressen des belgischen Unternehmens unterordnen ("die Zinsuhr tickt", hieß es gestern Abend von der Verwaltungsbank herab). Koramics wirtschaftliche Interessen wiegen offensichtlich mehr als die jahrelangen Hoffnungen von Mühlackerer Bürger, die auf die Zusagen zur Bebauung des Aischbühls setzten. Eine neue Politik in unserer Stadt?

Ja, gestern Abend: Die CDU-Fraktion versuchte, einen einheitlichen Bebauungplan für Aischbühl-West und -Ost zu retten, obwohl sich schon in der nichtöffentlichen Beratung im Ausschuss zeigte, dass es Absetzbewegungen anderer Fraktionen gab (die LMU war eh schon immer dagegen, die SPD vollzog auf dem langen Weg eine Kehrtwende). Mit neun gegen 21 Stimmen unterlagen wir von der CDU. Nun stehen wir als Stadt dort, wo wir schon 2000 Jahren: Es gibt nur einen Bebauungsplan für Aischbühl-Ost. Das hätten wir schneller und billiger haben können. 

"Der Aischbühl, Mühlacker und die Belgier" vollständig lesen

Jetzt gibt es ihn auch ganz offiziell: Den historischen Verlauf der Eppinger Linie im Stadtgebiet von Mühlacker dokumentiert und ausgeschildert. Nach Anregungen aus der Bürgerschaft hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion im September 2008 einen entsprechenden Antrag gestellt. Inzwischen konnte die Idee mit Unterstützung von Vereinen von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Unter anderem engagierte sich der Heimatverein Lomersheim. Leider war ich heute beruflich verhindert, an einer der beiden Wanderungen und am offiziellen Teil am Lomersheimer Turmstumpen teilzunehmen. Schade! Aber es bieten sich noch viele Gelegenheiten, auf dem Linienweg zu wandern. Wer sich informieren will, hier eine von der Stadtverwaltung erstellte Karte: VerlaufEppingerLinie.pdf

Der Eppinger-Linien-Wanderweg, der die Gemarkungen der Stadt Mühlacker durchquert, bezieht seine besondere Attraktivität daraus, dass er durch eine schöne und abwechslungsreiche Landschaft führt, wie es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung Mühlacker heißt. Die Ende des 17. Jahrhunderts errichtete Eppinger Linie kann gerade im Abschnitt Mühlacker noch heute als beeindruckendes Verteidigungsbauwerk nachvollzogen werden, so am Sauberg oberhalb von Ötisheim auf Lienzinger Markung in Form eines nachgebauten Wachturms, einer Chartaque. Nach der Ausschilderung 2009 und der Herstellung eines vorher noch nicht vorhandenen Wegeabschnitts im Jahr 2010 konnten mit Aufstellung der sieben Informationstafeln auf Markung Mühlacker die Maßnahmen zur vollständigen Herstellung des Wanderwegs abgeschlossen werden. An der Verwirklichung haben sich verschiedene Vereine, Einzelpersonen und Institutionen engagiert beteiligt, wie die Stadtverwaltung schreibt.

Ich freue mich sehr, dass gelungen ist, diesen Linienweg zu dokumentieren und gleichzeitig einen weiteren Wanderweg zu haben. Danke an alle für dieses praktische Beispiel von Kommunalpolitik! Es ist wieder ein Stück Heimatgeschichte zum Anfassen. Mehrere meiner Blog-Beiträge haben sich in der Vergangenheit mit diesem schönen Projekt beschäftigt:
 

2011: Eppinger Linie und Ortsrundweg Lienzingen
Eppinger Linie als rotes Band
Spuren der Heimatgeschichte: Auf zur Sternenschanze
Eppinger Linie - dokumentiert im Stadtgebiet 
Oettinger und die verschobene Ratssitzung
Eppinger Linie und ihr Weg durch Mühlacker

Hat die Deutsche Umwelthilfe schlecht recherchiert, als sie überprüfte, ob die Umweltzonen auch kontrolliert werden? Fast möchte man dies meinen. Denn die Stadtverwaltung Mühlacker legte auf meine Gemeinderatsanfrage offen, dass die Zuständigkeit über die Überwachung erst seit einigen Wochen bei der Stadt liegt. Hier die Antwort: 

Der Gemeindevollzugdienst der Stadt Mühlacker ist seit April 2011 berechtigt, die Plakettenpflicht in der Umweltzone von Mühlacker zu kontrollieren und zu ahnden. Hierfür war eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erforderlich, die im März 2011 beantragt wurde. Die Größe und das Verkehrsaufkommen in den deutschen Umweltzonen sind höchst unterschiedlich. Auch die Restriktionen in den Umweltzonen sind unterschiedlich ausgestaltet. So dürfen die Umweltzonen von Berlin und Hannover nur von Fahrzeugen mit grüner Plakette befahren werden. In den Umweltzonen im Bereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind bislang nur Fahrzeuge ohne Plakette ausgeschlossen. Somit ist auch eine Vergleichbarkeit der Umweltzonen nur eingeschränkt möglich.

"Bis jetzt kein Plaketten-Sünder" vollständig lesen