Bürgerforum Mühlehof weiterhin im Netz
Das Bürgerforum der Stadt zur Zukunft des Mühlehofs in Mühlacker ist noch geschaltet. Somit besteht weiterhin die Chance, Gedanken, Ideen, Anregungen und Kritik ins Netz zu stellen. Viele Kommentare sind lesenswert. OB Frank Schneider hat zugesichert, alle Vorschläge aus- und bewerten zu lassen. Wir nehmen als Stadt diese Beiträge ernst, auch wenn wir naturgemäß nicht allen folgen können - denn kontroverse Ansichten schließen das aus. Den Kupfer-Koloss der Abrissbirne anzuvertrauen und gleichzeitig stehen zu lassen, das geht eben nicht. Wir werden die Argumente abwägen, die Entscheidungsgründe offenlegen und dann beschließen. Nach der Sommerpause des Gemeinderats wird das Thema auf der Tagesordnung stehen. Wann die Entscheidung über das Schicksal des Mühlehofs fällt, ist offen. Es kann Oktober werden, aber auch November oder Dezember 2011. Klarheit wollen wir jedenfalls noch in diesem Jahr schaffen. Im September werden wir auch über die Anträge von Fraktionen beraten müssen, weitere Varianten untersuchen zu lassen: Denn jeder Zusatz-Auftrag für Dreess und Sommer kostet erneut Geld. Das renommierte Büro hat bekanntlich die Gutachten über den Sanierungsbedarf der Immobilie und über eine neue Kulturhalle als Alternative erstellt. Benötigen wir ein zweites Gutachten? Nein. Es liegen viele Fakten auf dem Tisch.
Was brauchen wir noch, um sachgerecht abwägen und entscheiden zu können? Eine vertiefende Betrachtung zu Details, zu umstrittenen Punkten und zu den Alternativen. Doch eine Mehrzweckhalle gegen teures Geld prüfen zu lassen, findet jedenfalls meine Unterstützung nicht. Denn ich bin gegen eine Mehrzweckhalle, in der unter der Woche Vereine und Schulen Sport treiben, während an den Wochenenden Kultur stattfindet (was machen wir dann, wenn am Wochenende ein Sportwettkampf stattfindet?) Eine Mehrzweckhalle ist ein Kompromiss für Sport und Kultur. Hinter den Standard des Gottlob-Frick-Saales des Mühlehofs will ich jedenfalls nicht zurück. Mühlacker hat einen Ruf als Kulturstadt zu verlieren. Meinen Sie nicht auch?
Fußgängerzone: Entweder ganz öffnen oder kontrollieren
Herr Hermann ist ein ehrenwerter Mann . . .
Sieben Fahrzeuge auf einen Schlag
Ein Novum für die Freiwillige Feuerwehr Mühlacker: Heute sind von ihr sieben Fahrzeuge auf einen Schlag übernommen worden. Dabei handelt es sich um fünf Mannschafts-Transportwagen (MTW), einen Gerätewagen-Transport sowie ein - dem Bund gehörendes - Löschfahrzeug für den Katastrophenschutz. Bundes- und Landtagsabgeordnete von CDU und FDP, Vertreter von drei der fünf Gemeinderatsfraktionen (CDU, FW und FDP) sowie zweier Kreistagsfraktionen (CDU und FDP) folgten der Einladung von OB Frank Schneider. Zur offiziellen Übergabe der Fahrzeuge waren ebenfalls viele Feuerwehrangehörige aus Mühlacker, aber auch von anderen Wehren im Enzkreis gekommen.
Es war einer der Termine, der wieder beweist, dass die Folgen der Entscheidungen der Kommunalpolitik real wahrgenommen werden können und im wahrsten Sinne des Wortes greifbar sind. Die fünf MTW hatten im Haushaltsplan 2010 finanziert werden müssen. Damals spielte in der Etatdebatte, da es ein finanziell schwieriges Jahr war, die Frage eine Rolle, ob die Anschaffungen nicht auf zwei Jahre verteilt werden können. Ich hatte das für die CDU-Fraktion vorgebracht. Denn sonst mussten auf ein einziges Mal 120.000 Euro aufgebracht werden. Stadtverwaltung und Feuerwehr legten überzeugend dar, dass es für fünf Fahrzeuge im Paket einen größeren Preisnachlass gibt und die Feuerwehr nur eine Minimalausstattung ausgeschrieben hat. Im Durchschnitt würden vergleichbare Fahrzeuge jeweils 45.000 Euro kosten. Der Ersatz aller fünf Fahrzeuge für die Abteilungen Lienzingen, Mühlacker, Großglattbach, Mühlhausen und Lomersheim sei aus Wirtschaftlichkeitsgründen unaufschiebbar. Wir ließen uns von den Argumenten überzeugen und stellten nicht nur 100.000 Euro für die neue Einsatzkleidung bereit, sondern auch die 120.000 Euro für die MTWs im Paket. Das erste Fahrzeug soll die Abteilung Lienzingen bekommen. Es ersetzt dort einen VW Bus T4, der mittlerweile weit über 270.000 Kilometer gelaufen ist, und stark reparaturbedürftig ist. Die gleiche Summe, die die Stadt für die MTWs bezahlte, legte das Land drauf.
Der Bund stationiert im Rahmen des Katastrophenschutzes ein ihm gehörendes Löschfahrzeug (Wert: 230.000 Euro) bei der Mühlacker Wehr, das heute auch besichtigt werden konnte - neben einem kommunalen Transport-Gerätewagen (30.000 Euro von der Stadt, 50.000 Euro von Land und Enzkreis). Doch schon jetzt wissen wir, dass es in absehbarer Zeit weiterer Neuanschaffungen bedarf, um unsere Feuerwehr technisch auf der Höhe der Zeit zu halten. Dazu gehört ebenfalls, entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu haben - die Feuerwache in Mühlacker platzt aus allen Nähten, einzelne Abteilungen brauchen laut Feuerwehrbedarfsplan neue Unterkünfte, darunter Lienzingen und Mühlhausen. Überzogen sind die Wünsche der Feuerwehr keineswegs - da hatte Stadtkommandant Ralph Keipp in seinem Grußwort bei der Übergabe der Fahrzeuge sicherlich recht.
Die Enzberger und der Steinbruch - eine aktuelle Betrachtung
Konfliktstoff garantiert: Jede Erweiterung eines Steinbruchs kollidiert mit anderen Interessen. Trotzdem steht fest: Wir brauchen den Rohstoff Stein. Wie kann die Gewinnung des Materials mit Belangen wie ausreichender Abstand zu Wohngebieten und Verminderung der Verkehrsbelastung vereinbart werden? Eine schwierige Aufgabe, vor der zurzeit auch der Regionalverband Nordschwarzwald bei seinem Änderungsverfahren zum Teilregionalplan Rohstoffsicherung steht. Einer der Standorte, der konfliktträchtig ist: der Steinbruch der Natursteinwerke Nordschwarzwald in Mühlacker-Enzberg an der Landesstraße nach Ötisheim. Vor Jahren sollte – so eine Zusage der Stadt Mühlacker an die Enzberger - am Feldweg 54 Schluss sein, doch bei der Aufstellung des Teilregionalplanes Rohstoffsicherung, verbindlich geworden im Mai 2000, nahm darauf der Regionalverband keine Rücksicht, sondern sicherte eine zehn Hektar große Erweiterungsfläche über den Feldweg 54, der einfach nach Osten verlegt wurde. Den eigentlichen Weg frei machten die Grundstückseigentümer, die relativ schnell an den Steinbruchbetreiber verkauften. 2002 hatte der Gemeinderat von Mühlacker zugestimmt.
Wohlgemerkt: Das war die Erweiterung, die bis dato noch nicht voll ausgeschöpft ist.
Doch das Land will mehr: Den Steinbruch-Betreibern solle über diese Erweiterungsflächen hinaus zusätzliche Flächen gesichert werden ("Sicherungsgebiete"), auf denen nach der Ausweisung keine andere Nutzung erlaubt ist. Und da wäre der Standort Enzberg wieder dabei: Die Abbaufläche könnte um 15,1 Hektar weiter nach Osten vorgetrieben werden, wenn diese Planung rechtskräftig wird. Allerdings darf dieses Areal erst dann genutzt werden, wenn die Erweiterungsgebiete voll abgebaut sind. Der Teilregionalplan von 2000 war auf 15 Jahre ausgelegt, die Sicherungsgebiete sollen den Abbaubedarf von weiteren 15 Jahren erfüllen. Also: eine Flächensicherung von 30 Jahren. Dabei gilt der Grundsatz: Vorrang hat die Erweiterung bestehender Steinbrüche und nicht die Erschließung neuer.
Allerdings muss das gewünschte Material auch vorhanden sein: Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg in Freiburg hat dies untersucht, die Flächenvorschläge basieren auf dessen Resultaten und sind keine Erfindung des Regionalverbandes. Die Planungsinstanz übernimmt die Grundlagen, die die amtlichen Geologen liefern, stellt sie zusammen, geht damit ins Verfahren und gibt der Öffentlichkeit, darunter auch den Kommunen, die Gelegenheit, andere Interessen und Belange ins Verfahren einzubringen. Der Regionalverband muss dann diese Belange gegeneinander abwägen, die Verbandsversammlung beschließt voraussichtlich im Dezember 2011 den Teilregionalplan, der anschließend vom baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur als oberste Landesplanungsbehörde genehmigt werden muss. Das letzte Wort hat Stuttgart, weil die Regionalverbände für ihre Gebiete Planung im Auftrag des Landes auf der Basis des Landesplanungsgesetzes und des Landesentwicklungsplanes betreiben.
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Der Aischbühl, Mühlacker und die Belgier
Einige der folgenden Stationen: 2003 Beratung des städtebaulichen Vorentwurfs, 2005 Beauftragung eines Erschließungsträgers und Beauftragung eines städtebaulichen Entwurfs, dazwischen immer wieder Eigentümergespräche (bis auf wenige Ausnahmen wollten alle diesen Bebauungsplan und warteten darauf, dass das Verfahren schneller vorangeht), städtebaulicher Wettbewerb, 2007 Vorentwurfsbeschluss, 2008 Entscheidung über die Abgrenzung des Plangebiets (reduziert auf zwei Drittel des ursprünglichen Umfangs), Lärmgutachten, naturschutzrechtliche Untersuchung, dazwischen eigenartig lange Pausen und - ja dann: Plötzlich stellte voriges Jahr Wienerberger die Ziegelproduktion in Mühlacker ein, die belgische Firma Koramic versucht das Areal unter anderem für Wohnbebauung zu vermarkten, die Stadtverwaltung redet plötzlich Aischbühl-West schlecht und will die Hoffnungen der dortigen Eigentümer den Gewinninteressen des belgischen Unternehmens unterordnen ("die Zinsuhr tickt", hieß es gestern Abend von der Verwaltungsbank herab). Koramics wirtschaftliche Interessen wiegen offensichtlich mehr als die jahrelangen Hoffnungen von Mühlackerer Bürger, die auf die Zusagen zur Bebauung des Aischbühls setzten. Eine neue Politik in unserer Stadt?
Ja, gestern Abend: Die CDU-Fraktion versuchte, einen einheitlichen Bebauungplan für Aischbühl-West und -Ost zu retten, obwohl sich schon in der nichtöffentlichen Beratung im Ausschuss zeigte, dass es Absetzbewegungen anderer Fraktionen gab (die LMU war eh schon immer dagegen, die SPD vollzog auf dem langen Weg eine Kehrtwende). Mit neun gegen 21 Stimmen unterlagen wir von der CDU. Nun stehen wir als Stadt dort, wo wir schon 2000 Jahren: Es gibt nur einen Bebauungsplan für Aischbühl-Ost. Das hätten wir schneller und billiger haben können.