Günter Bächles Weblog

Die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung zur Energiewende bedürfen auch der regionalen und lokalen Unterstützung. Dass sich dabei aber Konflikte der seltenen Art - eine gute Sache steht gegen die andere gute Sache - ergeben, erleben wir in der Region Nordschwarzwald. Der Regionalverband hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Windkraftstandorte auszubauen. Er legt auf der Basis von Windmessungen, in Verbindung mit weiteren Kriterien, die "Bauplätze" für regional bedeutsame Windmühlenanlagen fest. Wir hofften, durch den Windatlas der Landesregierung einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Doch die Daten waren überraschend: An weniger Stellen als gedacht bläst der Wind so kräftig, dass es sich wirtschaftlich erlaubt, eine Windkraftanlage zu betreiben. Jüngst riet ein Vertreter von TÜV Süd, der den Windatlas erstellt hat, in der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes NSW in Empfingen, Standorte auszuwählen, an denen der Wind in 140 Meter Höhe über Grund mindestens 5,5 Meter pro Sekunde "schnell" ist. Auf 140 Meter Höhe gebe es ein steigendes Potenzial um cirka 0,2 bis 0,3 Meter je Sekunde. Der TÜV-Mitarbeiter meinte, die Windmühlen in Simmersfeld - derzeit größte Anlage in Baden-Württemberg - seien zu niedrig gebaut.

Doch inzwischen erschließen sich uns neue Konfliktfelder. Denn etwa die Hälfte aller Standorte auf der Basis 140 Meter Höhe liegen in der Region vor allem dort, wo sich entweder Vogelschutzgebiete der Europäischen Union,  Flora-Fauna-Habitat-Gebiete oder Flächen für ein geplantes Schutzgebiet für das Auerhuhn - immerhin das Wappentier des Kreises Freudenstadt - breit über die Landschaft legen. Diese Schutzflächen "erschlagen" eigentlich die Windkraft, schließen solche Anlagen aus. Gar alle Standorte in der Region Nordschwarzwald mit einer Windgeschwindigkeit von mindestens 6,5 Meter pro Sekunden befinden sich in diesen Schutzgebieten, vor allem in den Bereichen Freudenstadt, Baiersbronn, Bad Herrenalb und teilweise auch Bad Wildbad. Behalten die Schutzgebiete höchste Priorität, kann die Region das Kapitel "Windkraft" weitgehend zuschlagen.

Naturschutz ist gut, Windkraft aber auch. Gutes kontra Gutes. Was wiegt in Zeiten der Energiewende mehr? Bin gespannt, wie die grün-rote Landesregierung die Gewichte verteilt. Denn sie muss den Teilregionalplan Windkraft auch der Region Nordschwarzwald genehmigen. Wenn uns die Energiewende wichtig ist, müssen wir jeden Standort auch in diesen Schutzgebieten einzeln bewerten und abwägen, welchem Wert letztlich das höhere Gewicht beigemessen wird. Das wird eine politische Entscheidung. Das Bundesamt für Naturschutz sagt, zur Vermeidung möglicher Beeinträchtigungen von z.B. Fledermaus- oder Vogelarten sei die Wahl von geeigneten Standorten sehr wesentlich. Hierbei seien im Vorfeld der Errichtung von Windkraftanlagen entsprechende Untersuchungen vorzunehmen. Heißt: Jeden Einzelfall prüfen. Auch wenn das einen zusätzlichen Zeitaufwand bedeutet.

Eines steht schon jetzt fest: Bei der Energiewende knirscht es mancherorts ganz schön.

Noch vor der Sommerpause findet eine Bürgerversammlung zum Schicksal des Mühlehofs statt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mitreden. Das hat der Gemeinderat gestern Abend beschlossen. Hier die Berichte über die Ratssitzung in den heutigen Ausgaben von Mühlacker Tagblatt und Pforzheimer Zeitung.  

Es war die große Überraschung: Knapp 30 Millionen Euro kostet die Generalsanierung des Mühlehofs. Eine kolossale Summe für einen Koloss. Kürzlich hatten Vertreter von Drees & Sommer GmbH (Stuttgart) die Ergebnisse ihrer Untersuchung vorgelegt. Die Summe machten nicht nur übliche Erneuerungsmaßnahmen aus, sondern auch die Einhaltung der Energieeinsparverordnung, der Versammlungsstättenverordnung, der Behindertengerechtigkeit, Fluchtwege und Brandschutz. Gleichzeitig präsentierten die Experten eine Berechnung für eine Neubauvariante, die mit 7,2 Millionen Euro abschließt. Schon Anfang Mai ist die Studie nicht öffentlich dem Gemeinderat vorgelegt worden; allerdings litten die Ausführungen der beiden Mitarbeiter von Drees & Sommer unter Zeitdruck, weil Zuhörer schon vor der Türe auf den öffentlichen Teil der Sitzung warteten.

Die Studie lässt sich am Schluss dieses Beitrags herunterladen. 

Am Dienstag, 7.Juni, gibt es keinen Zeitdruck . Dort steht das Thema als erster Punkt auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeinderats im großen Ratssaal (Beginn 18:30 Uhr). Nachdem heute die beiden Tageszeitungen aus der Arbeit zitiert haben - Mühlacker Tagblatt und Pforzheimer Zeitung - und damit die öffentliche Debatte eröffneten, wird es nun spannend. Letztlich konzentriert sich alles auf die Frage: Soll der Mühlehof abgerissen und durch eine neue Kulturhalle ersetzt werden? Eine Kulturhalle an einem neuen Standort und ein Einkaufszentrum am jetzigen Mühlehof-Platz? Das Konzept soll bei einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert werden.

Aufgabe wird es sein, die Expertise auf ihre Tauglichkeit hin abzuklopfen, kritische Fragen zu stellen zu dem doch überraschend gewaltigen Sanierungsbedarf (bisher ist man fürs Gesamtgebäude von nicht einmal der Hälfte ausgegangen) und zu der angeblich nicht möglichen schrittweisen Sanierung genauso wie zu den Kosten einer neuen Kulturhalle, die ich für zu tief angesetzt halte.

Die Fachleute sehen bei einer Generalsanierung die Notwendigkeit, alles herauszunehmen bis auf den Kern, das Stahlbeton-Skelett, und dann alles zu erneuern. 26 Seiten dick ist die Untersuchung zum Sanierungsbedarf des Mühlehofs, 13 Seiten zu einem eventuellen Kulturhallen-Ersatz. Schon jetzt lassen sich Stimmen aus der Bürgerschaft vernehmen, die strikt dagegen sind, den Mühlehof dem Erdboden gleichzumachen. Andererseits gab es schon 2005, beim Verkauf an die Firma Echo GmbH (Berlin), Plädoyers für einen Abbruch. Seit 1. Juni 2011 gehört der Gesamtkomplex (teilweise wieder) der Stadt.

Wir werden die öffentliche Debatte ergebnisoffen führen. Ich weiß im Moment nur eines: 30 Millionen Euro sind genau das, was uns in der städtischen Kasse fehlt.

Der Kupfer-Koloss zwischen Rathaus und B 10 hatte nie eine große Fan-Gemeinde, der einmalige Kultursaal dagegen schon. Und er hat sie auch jetzt noch. Nicht die Gewerbeflächen machten den Gebäudekomplex attraktiv für Besucher, sondern die Kultur. Mühlacker hat mit seinem Kultur- und Theaterangebot ein Alleinstellungsmerkmal zwischen Pforzheim und Ludwigsburg. Wollen wir darauf verzichten? Was ist uns die Kultur wert? Heißt es in der Innenstadt künftig Kommerz vor Kultur?

Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat eine breit angelegte Bürgerbeteiligung vor. Der richtige Weg. Hier ist die Sitzungsvorlage nachzulesen: 1027Ed01.pdf

"Mühlehof - Die große Debatte kann beginnen" vollständig lesen

Mühlackers jüngstes Sanierungsgebiet liegt in Mühlhausen an der Enz und umfasst weitgehend den Ortskern. Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte in einer ersten Runde den Konditionen für das zunächst auf acht Jahre ausgelegte Sanierungsprogramm fest, der Gemeinderat hat kommenden Dienstag (7. Juni, 18:30 Uhr, Rathaus Mühlacker) das letzte Wort. Nachdem erst in der Ausschuss-Sitzung das dicke Buch mit den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen von der Stadtverwaltung auf den Tisch gelegt werden konnte, können bis zur endgültigen Verabschiedung am Dienstag die Resultate und das Neuordnungskonzept noch überprüft werden. Unter den 138 Hauptgebäuden im Gebiet sind laut der Untersuchung 44, die deutliche Mängel aufweisen, weiteren 50 werden mittlere Mängel bescheinigt. Bei den Nebengebäuden ist der Anteil der sanierungsbedürftigen Bauten noch größer. Das Gebiet liegt zwischen den Wassergärten im Norden und Abschnitten der Theodor-Heuss- und der Wiesenstraße im Süden sowie zwischen der Reichardtstraße im Westen und der Enz. 
Zu den 138 Hauptgebäuden kommen 256 Nebengebäude wie Scheunen, von denen viele nicht mehr als solche genutzt werden. Nur noch zwei landwirtschaftliche Betriebe sind in dem Areal vorhanden. Eingeschlossen sind auch öffentliche Gebäude, allen voran das Rathaus und die Gemeindehalle. Das Dach der Gemeindehalle ist zwar saniert, Nebendächer und das Innere der Halle stehen aber noch aus. Das Beispiel Gemeindehalle Lienzingen zeigt, dass es der Kommune mit Hilfe der Sanierungsmittel des Landes leichter fällt, ihre Immobilien wieder aufzumöbeln. 

Zunächst stehen 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, 60 Prozent vom Land (noch von der CDU/FDP-Regierung gebilligt) und 40 Prozent von der Stadt. Schon jetzt wissen wir, dass die Summe letztlich nicht ausreichen und zu gegebener Zeit ein Aufstockungsantrag beim Land gestellt wird. Die Stadt muss nun darauf achten, dass öffentliche Maßnahmen schrittweise angepackt werden und zwar so, dass immer noch genügend Mittel für Private bleibt. Wichtig ist, dass die Privatleute nicht warten, sondern sich von Stadt und Kommunalentwicklung als Sanierungsträger beraten lassen. Nachdem gerade an der Schlossstraße zahlreiche Kulturdenkmale stehen, für die es einen Zuschlag bei den Sanierungsmitteln gibt, ist Fingerspitzengefühl bei der unteren Denkmalschutzbehörde im Rathaus Mühlacker notwendig. Denkmalauflagen dürfen nicht zur Sanierungsbremse werden.

Hier nun die wichtigsten Sitzungsvorlagen zum Herunterladen:

Beschluss zum Selbstbindungsplan Vorlage124_2011.pdf

Neuordnungskonzept  Anlage124_2011.pdf

Sanierungssatzung  Anlage1125_2011.pdf

Abgrenzung des Sanierungsgebiets Anlage2125_2011.pdf

Zuschuss-Richtlinien oder Dafür gibt es Geld  Anlage126_2011.pdf

Neue Nachrichten über Stationen auf dem Weg, die kabelgebundene Breitbandversorgung in den unterversorgten Gebieten Mühlackers wie zum Beispiel in Lienzingen und Enzberg auszubauen:

1. Auch der Bund hat erkannt, dass eine Grundversorgung von einem MBit/s schon heute und erst recht in der Zukunft nicht ausreichend ist. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein aus dem Wahlkreis Günzberg bezeichnete eine hochwertige Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge nach dem Grundgesetz, genauso wie die Versorgung mit Strom und Wasser. Dem soll die derzeit laufende Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) entsprechen. Ich habe in einem Brief an Nüßlein, nachdem ich einen Beitrag von ihm gelesen hatte, ihn bestärkt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Hier seine Antwort zum Herunterladen: Breitbandversorgung05052011.pdf


2. Die Nachrichten aus Wiernsheim über den schnellen Weg zum schnellen Internet ließ Mitbürger aus Mühlacker aufhorchen. Ihre Frage an mich: "Warum geht das bei uns nicht und warum braucht bei uns alles so lange?" Wie mir der Hauptamtsleiter der Gemeinde Wiernsheim, Markus Motschenbacher, antwortete, hat sich unsere Nachbarkommune beim Förderwettbewerb "Modellprojekte für den Breitbandausbau" des Bundeswirtschaftsministeríums mit ihrem Projekt beteiligt. Die exakte Bezeichnung lautet: Förderwettbewerb "Modellprojekte für den Breitbandausbau" zur Realisierung innovativer Lösungen und Geschäftsmodelle für den Aufbau von Hochleistungsnetzen in ländlichen Gebieten. Doch das lässt sich, wie eine Überprüfung ergab, leider nicht 1 : 1 auf Mühlacker übertragen. Der Grund: Teilnehmen konnten grundsätzlich nur Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern; nur in Ausnahmefällen auch Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner. Mühlacker hat aber knapp 26.000 Einwohner. Und wir bräuchten ein innovatives Lösungskonzept, dass wir nur mit Hilfe eines privaten Anbieters realisieren könnten, die sich zwischenzeitlich nicht einmal mehr um Angebotserstellungen bemühen! Allerdings, und das ist das einzig erfreuliche dieses Programms für den ländlichen Raum, so Bürgermeister Winfried Abicht, ist die Tatsache, das die betreffenden Gebiete als unterversorgt gelten, wenn private Nutzer aktuell nicht eine Downstreamrate von mindestens 25 Megabit pro Sekunde angeboten bekommen. Es scheint sich die Erkenntnis endlich eingestellt zu haben, dass die 1-Mbit-Lösung keine zukunftssichere Lösung darstellt - das bestätigt auch die Antwort von MdB Nüsslein. "Auch wir sollte bei unseren Investitionen darauf Wert legen eine zukunftssichere Lösung zu erhalten, die wie in diesem Förderwettbewerb geforderten Breitbandanschlüsse für Endkunden mit einer Downstreamrate von mindestens 50 Megabit/sec ab 2012 schafft", umreisst Abicht die Position der Stadtverwaltung Mühlacker, die ich voll unterstütze.


3. Eigentlich sollte der Arbeitskreis DSL/Breitbandversorgung des Gemeinderats Mühlacker Ende Mai tagen. Da sich jedoch die Angebote privater Anbieter verzögert haben, ist nun die Sitzung auf den 16. Juni terminiert. Sie wird bei den Stadtwerken Mühlacker stattfinden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, wenn die Stadtwerke die Breitbandversorgung als neuen Geschäftszweig begreifen. Allerdings müssen alle gemeinsam am Thema bleiben. Und am Ende braucht es Kunden, die das Angebot auch nutzen und so zur Refinanzierung beitragen. Jüngst schrieb mit ein Lienzinger, er sei bereit, hier Unterschriften zu sammeln, um das Interesse an solchen Lösungen zu dokumentieren. Hoffentlich können wir das bald tun.