Günter Bächles Weblog

Wie geht es mit der Verkehrsregelung in der Bahnhofstraße Mühlackers weiter? Ein Dauerbrenner auch im Gemeinderat. Immer wieder spült die Debatte das Thema auf die Tagesordnung. So  wieder morgen (28. Juni, 18:30 Uhr, Rathaus) als vorletzter Punkt des öffentlichen Teils der Agenda. Hier gibt es die Sitzungsvorlage im Original: Bahnhofstrae_pdf.pdf Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte heute Abend ihre Fraktionssitzung vom Rathaus in die Bahnhofstraße verlegt und die einzelnen Vorschläge der Stadtverwaltung vor Ort geprüft und diskutiert. Die Eindrücke waren vielfältig, vor allem von Autofahrern, die sich nicht an Tempo 20 halten und Mopedfahrer, die ihr Zweirad mit ohrenbetäubendem Krach über die Fahrbahn jagen - und vor allem jene belästigen, die im Freien vor Lokalen in Ruhe ihr Bier genießen wollen. Überhaupt: Das Hauptproblem ist die mangelnde Kontrolle. Da ragen parkende Fahrzeuge in den Pflasterstreifen hinein, obwohl der doch zur Fahrbahn gehört und freigehalten werden muss. Die Folge: Es geht eng zu an diesen Stellen (mir hat es kürzlich den rechten Außenspiegel touchiert). Die Straßenlampen stehen zu nahe an den Parkständen, weshalb manche Autofahrer den Parkraum nicht ausnutzen aus Angst vor Lackschäden - eine durchaus nachvollziehbare Haltung. Deshalb steht für uns fest: Die Laternen müssen mehr zu den Gebäude hin versetzt werden. Dann gibt es mehr Rangierraum und vor allem: weniger Probleme. Nicht ganz durchdacht halten wir den Wegfall von einzelnen Parkplätzen, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen.  

PS: Der Punkt musste aus Zeitgründen auf den 12. Juli vertagt werden. Zum Thema auch hier.

Keine Überwachung, keine effektive Kontrollen, ergo keine Bußgeldbescheide und sofern null Punkte für Mühlacker. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei einer bundesweiten Untersuchung von Kommunen, die Umweltzonen wegen zu hoher Feinstaub-Belastung haben. Nach Aussagen der DUH gehört Mühlacker zu den 14 südwestdeutschen Städten und Gemeinden, die sich keinen Deut um ihre Umweltzonen scheren.

Die DUH hat, eigenen Angaben zufolge, zwischen März und Juni 2011 die Verantwortlichen in insgesamt 43 deutschen Städten zu ihrem Vorgehen bei der Überwachung der jeweiligen Umweltzonen im Jahr 2010 befragt. Gefragt wurden die Verwaltungen nach der Zuständigkeit, der für die Kontrolle der Plakettensünder verantwortlichen Organe der Stadt. Zudem betrafen die zentralen Fragen die Anzahl der festgestellten Verstöße sowie die in der Folge ausgestellten Bußgeldbescheide, die mit 40 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg belegt wurden. Abgefragt wurde außerdem, ob die Einhaltung der Regeln beim ruhenden oder beim fließenden Verkehr überwacht wurde oder in beiden Fällen. Unter den zahlreichen Städten ohne klare Zuordnung der Kontrollverantwortung oder ohne ein erkennbares Interesse an einer effektiven Durchsetzung der Umweltzonen, finden sich auch solche mit sehr spezifischen Kontrollverfahren. Lob gab es nur für Berlin und Hannover.

Drohen nun Mühlacker Strafen aus Brüssel? Die DUH versucht jedenfalls, die Europäische Union zu mobilisieren. Sie forderte die EU-Kommission auf, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil in vielen Umweltzonen immer noch die Partikelgrenzwerte überschritten werden, ohne dass die verantwortlichen Politiker der jeweiligen Kommune bzw. Landesregierung alle geeigneten Maßnahmen ergriffen haben. Soweit die Pressemitteilung des Verbands, der auch Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger zitiert: „Das EU-Recht ist nicht zahnlos. Es stellt nicht nur Grenzwerte auf, sondern verpflichtet die Behörden auch zu einer effektiven Kontrolle der ergriffenen Maßnahmen. Behörden, die Verstöße mehr oder weniger sanktionslos dulden, müssen mit Klagen von Bürgern und drastischen Strafzahlungen rechnen.“

Die Einführung der Umweltzone war im Gemeinderat von Mühlacker umstritten. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte sie dennoch zum 1. Januar 2009 angeordnet, weil an der Meßstelle B 10/Stuttgarter Straße die von der EU gesetzten Grenzwerte für Feinstaub in Mikrometer pro Kubikmeter an 35 Tagen eines Jahres überschritten worden waren. Dieses Limit hat Brüssel gesetzt: Zum Schutz der menschlichen Gesundheit ist am 1. Januar 2005 der Tagesgrenzwert für Feinstaub (PM10) in Kraft getreten. Er beträgt 50 µg/m3. Dieser Wert darf nicht öfter als 35 mal im Jahr überschritten werden.
Wie hat sich die Belastung seitdem verändert? Die Daten laut Umweltbundesamt: 2009 kam es an 22 Tagen zu Überschreiten, 2010 an 36 Tagen, im Jahr 2011 bisher (bis zum 14. Mai) an 22 Tagen. Das Jahresmittelwert an der Meßstelle Stuttgarter Straße betrug vor zwei Jahren 28 µg/m3, im vorigen Jahtr 29 µg/m3.

Die Vorwürfe der DUH wegen lascher Kontrollen habe ich inzwischen zum Inhalt einer Anfrage an die Stadtverwaltung gemacht. Vor allem will ich wissen, wie der OB die Aussagen bewertet und ob Folgerungen daraus gezogen werden. 

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Sie ist ein Schmuckstück der Abteilung Lienzingen der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker: Die 1861 gebaute Feuerwehrspritze von Johann Georg Porth. Die Abteilung nahm das 150-Jahr-Jubiläum heute zum Anlass für das "Spritzenfest" in der Kelter. Reif für das Museum ist sie. Doch sie steht das Jahr über in den engen Räumlichkeiten der Wehr in der Zaisersweiherstraße, sozusagen in der zweiten Reihe. Wer sich mit der Geschichte der Lienzinger Feuerwehr beschäftigen will, stößt rasch an Grenzen: Denn in dem 1970 erschienenen "Ortsbuch von Lienzingen" (Autor: Friedrich Wissmann) findet sich kein Kapitel über die örtliche Wehr. Nur zwei Schwarz-weiß-Fotos stößt der Leser, eines vom Kreisfeuerwehrtag 1962: Auf dem Bild die Spritze von 1861, die die Lienzinger stolz beim Festzug mitführten. Wo der Kreisfeuerwehrtag war, blieb allerdings das Geheimnis des Heimatbuch-Verfassers. Die Quellensuche fällt dünn aus: Wer war Johann Georg Porth? Möglicherweise gehörte er zur Firma Porth in Speyer, die damals Löschspritzen herstellte und die auch in der Chronik der Feuerwehr von Rülzheim in der Pfalz in den gleichen Jahren erwähnt wird. Später taucht eine Firma Porth in Speyer als Hersteller von Kirchturmuhren auf.

Höchste Zeit, dass wir ein neues Heimatbuch für Lienzingen erhalten, um die Lücken zu schließen. Die Vorarbeiten dafür laufen 2013 an, erscheinen soll es 2016 anlässlich der ersten urkundlichen Erwähnung des Ortes vor 1250 Jahren (Dürrmenz als zweitältester Teil der Stadt feiert das gleiche Jubiläum drei Jahre später). 

Solange behelfen wir uns mit anderen Quellen. Immerhin veröffentlichte Wissmann, dass die Gemeinde Lienzingen 1867 zusammen 279 Gebäude, 126 Haupt- und 153 Nebengebäude, mit einer Brandversicherungssumme von 212.050 Mark hatte [S. 171}. In der amtlichen Beschreibung des Oberamtes Maulbronn von 1870 heißt es, Feuerlöschmannschaften seien "allerorten organisiert". Doch nur Dürrmenz-Mühlacker und Knittlingen hätten freiwillige Feuerwehren. Über brauchbare Feuerspritzen, "die meisten neuerer Konstruction", verfügten 20 Gemeinden [S. 109]. Lienzingen zählte damals 902 Einwohner, davon ein Katholik, wie in der Oberamtsbeschreibung ausdrücklich erwähnt wird, alle anderen evangelisch.

Übrigens: Die Freiwillige Feuerwehr Dürrmenz-Mühlacker wurde 1862 gegründet, ein Jahr nach der Herstellung der Feuerwehrspritze für die Gemeinde Lienzingen.

"Das gute alte Stück: 150 Jahre alt und noch ganz prächtig" vollständig lesen

Möglichst rasch werde das Land die Wertstofftonne einführen, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in Stuttgart. So und ähnlich lief dieser Tage die Meldung in den Medien des Landes. Doch was der neue Minister als Tat ankündigt, hat der Enzkreis - als einer der Vorreiter - schon längst: Die grüne Tonne ist nichts anderes als eine Wertstofftonne. Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, über die derzeit in Berlin beraten wird, sieht vor, Wertstoffe in einem gesonderten Behälter zu sammeln. Das geschieht im Enzkreis schon. Die Abfuhr der grünen Tonnen ist kostenlos, die Kosten werden bestritten aus Zahlungen des Dualen Systems Deutschland (DSD) sowie Einnahmen aus der Wiederverwertung der Rohstoffe. DSD wiederum holt sich sein Geld auch aus Lizenzgebühren für den grünen Punkt auf Verpackungsmaterial, die wiederum die Hersteller berappen müssen. Grüne Tonne statt gelber Sack - das war das Motto des Enzkreises schon vor einem Vierteljahrhundert. Obwohl damals nicht alle Menschen begeistert waren, dass ihnen ein zusätzliches Gefäß vor die Haustür gestellt wird. Doch die Halden aus gelben Säcken an den Straßenrändern waren die eindeutig schlechtere Alternative.

In anderen Stadt- und Landkreisen heißt es jetzt: Der gelbe Sack hat ausgedient. Für uns lautet die Devise: Der grünen Tonne gehört die Zukunft. Allerdings müssen wir darauf achten, dass sie auch für alle Wertstoffe offen bleibt. "Für das Einsammeln sollte nicht die Frage entscheidend sein, ob es sich um eine Verpackung handelt oder nicht, sondern um welchen Wertstoff es sich handelt und wie dieser wiederverwertbar ist", wird Untersteller zitiert. Der Mann hat recht. Ich mache es heute schon so. Für die Kreispolitik wichtig wird es wichtig sein, alle Versuche abzuwehren, schon bei der Erfassung die Wertstoffströme zu splitten. Nicht nur das: Die Wertstofftonne muss kommunal bleiben. Es kann nicht sein, dass sich die gewerblichen Entsorger die Rosinen herauspicken (Wertstoffe, die Erträge bringen) und die Landkreise auf den nicht lukrativen Teilen des eingesammelten Gutes sitzen bleiben. Folge wären höhere Müllgebühren - nach mehreren Jahren der Senkung.

Pro Einwohner gibt es in Baden-Württemberg (2009) 152 Kilogramm Wertstoffe nach Sortierung aus Haushalten und Gewerbe (ohne Biomüll und Grünschnitt). Im Enzkreis sind es 182 Kilo, in der Stadt Pforzheim 110. Zahlen, die auch für das Enzkreis-System der grünen Tonne sprechen. 

Wie die Technik dem Mühlehof Grenzen setzt, analysiert PZ-Redaktionsleiter Alexander Heilemann. Er setzt sich mit den Chancen einer schrittweisen Sanierung des Mühlehofs auseinander und sieht diese eher skeptisch. Inzwischen hat die Stadtverwaltung mit einer Informationsseite im Internet in der Debatte um die Zukunft des Mühlehofs "aufgerüstet", wenn auch die Möglichkeiten noch nicht ausgereizt sind. Denn die Leserbriefspalten im Mühlacker Tagblatt werden zunehmend von Zuschriften zum Schicksal des Kupfer-Kolosses am unteren Ende der Bahnhofstraße bestimmt. Der Tenor der Schreiber: Nicht abreissen! Manchmal wird deutlich, dass die Gutachten vorher nicht gelesen worden sind. Oder der Inhalt - 30 Millionen Euro Sanierungskosten - schlichtweg nicht geglaubt wird. "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf", wie Redaktionschef Thomas Eier vom Mühlacker Tagblatt in seinem Wochenkommentar geschrieben hat. Ich setze ganz auf die Bürgerversammlung am 30. Juni und die Debatte um Pro und Contra im öffentlichen Gespräch.

Die Gutachten zu Sanierungsbedürftigkeit des Mühlehofs und einer eventuellen neuen Kulturhalle gibt es weiterhin hier. 

Heute kein eigener Beitrag, sondern eine Mitteilung der Stadtverwaltung, unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider. Das geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Hier im Original, da auch wir Gemeinderatsmitglieder auf eine rege Beteiligung hoffen:

Der Mühlehof ist eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen, die zur Entscheidung anstehen. Seit wenigen Wochen ist erstmals das gesamte Gebäude im Besitz der Stadt. Wir möchten Sie über diesen Themenkomplex informieren und Ihre Meinung erfahren.

Dazu findet am Donnerstag, 30. Juni, um 20 Uhr im Gottlob-Frick-Saal
des Mühlehofs eine Bürgerversammlung zum Thema „Zukunft des Mühlehofs – Einkaufen in der Innenstadt und Kulturangebot in Mühlacker“ statt.

> Warum stehen die Ladenflächen des Mühlehofs seit Jahren leer?
> Wie ist der bauliche Zustand des gesamten Gebäudes?
> Was kostet eine Sanierung?
> Was würde der Neubau einer Kulturhalle kosten?
> Was könnte auf dem Gelände des Mühlehofs künftig entstehen?

Diese und viele weitere Fragen möchten wir mit Ihnen erörtern. Gemeinsam mit Vertretern des Büros Drees & Sommer wird die Stadtverwaltung über den Mühlehof und seinen baulichen Zustand berichten. Es werden auch verschiedene Zukunfts-Alternativen vorgestellt und diskutiert.

Im Vorfeld der Bürgerversammlung werden Führungen durch verschiedene Räumlichkeiten des Mühlehofs angeboten. Besichtigt werden die Technik des Kulturbereichs, der ehemalige Minimal-Markt und die Tiefgarage des Mühlehofs.

Treffpunkt für die Führungen ist um 19 Uhr auf dem Kelterplatz.

Sie sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und aktiv zu beteiligen.

Ja, was nun? Wo bleiben die Leserbriefschlachten in den beiden örtlichen Zeitungen zum Schicksal des Kupfer-Kolosses in der Innenstadt? Schließlich sind die 30 Millionen Euro Sanierungsbedarf schon seit mehr als einer Woche bekannt. Was wird aus dem Mühlehof? Das muss doch die Menschen in unserer Stadt (und auch im Umland) umtreiben. 183 Menschen machten mit bei der Online-Abstimmung der PZ Mühlacker. Eine Mehrheit für den Abriss - immerhin.  Beim Brötchenholen am Samstag entwickelte sich eine gute Debatte mit einem engagierten Lienzinger vor der Bäckerei Schmid. Mein Gesprächspartner will das Bauprojekt aus dem Jahr 1982 erhalten, schwärmt vom großen Saal, bezweifelt die Ernsthaftigkeit des Gutachtens zu den Sanierungskosten der Immobilie mit ihrem gut gehenden Kulturbereich und den leer stehenden gewerblichen Räumen. Dazwischen hält sich das Bürgerbüro des Finanzamtes Mühlacker. Zwei Abende zuvor gab es eine Mühlehof-Debatte in der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes. Mein Kollege Wolfgang Schreiber und ich standen Rede und Antwort einer Runde, die durchaus hätte größer sein können. Ich blendete auch zurück auf die Vorgeschichte des prägnanten Gebäudes zwischen Rathaus und B 10: Die Union war Ende der siebziger Jahre, als die Baupläne für hitzige Diskussionen im Gemeinderat sorgten, nicht für die Lösung: oben Kultur, unten Käse, wie es der damalige Fraktionsvorsitzende Joseph Mayer so anschaulich formulierte.  

Daran scheiden sich immer wieder die Geister: am Mühlehof. Damals und auch jetzt. Doch wann reicht es über die Streitgespräche im privaten Kreis hinaus? Diesmal spielt sich wenig in der Öffentlichkeit ab. Leider! Dabei brauchen wir diesen öffentlichen Diskurs in einer so wichtigen kommunalpolitischen Frage. Schließlich geht es nicht um den eventuellen Abriss eines Hasenstalls. Aber was nicht ist, kann noch werden. Die Stadtverwaltung bereitet derzeit den Termin für die Bürgerversammlung vor: Donnerstag, 30. Juni, Montag, 4. Juli oder Mittwoch, 27. Juli. Hoffentlich wird der Saal voll und sagen die Menschen auch, was sie bewegt. Wie meinte der Lienzinger? Wir können auch Wutbürger werden. Er sagte es freundlich, lächelnd und überzeugt davon, mit seiner Meinung nicht allein zu stehen. Ich empfahl ihm, doch die beiden Gutachten auf meiner Internetseite herunterzuladen und zu lesen. Er will's tun. Und er wäre nicht der erste, wie meine Abrufstatistik zeigt. Leider hat es die Stadtverwaltung bis jetzt - trotz Zusage im Gemeinderat - nicht geschafft, die beiden Gutachten auf ihrer Seite ins Netz zu stellen. Aber was nicht ist, kann bald noch werden.


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