Günter Bächles Weblog

„Zuwendung ist besser als Therapie." Das ist das Motto von Siegfried Seiter. Der 72-Jährige erhielt jetzt den von der Bürgerstiftung Mühlacker ausgelobten Bürgerpreis. Erstmals wurde diese Auszeichnung für bürgerschaftliches Engagement verliehen: An einen Mitbürger, der im Stillen wirkt, vorgeschlagen aus der Bürgerschaft. Seine Dankesworte nach der Überreichung in der historischen Kalter waren von einer menschlichen Wärme, die anrührte. Die gelebte Nächstenliebe, überschrieb ein Journalist seinen Bericht. Es war ein gelungener Einstand für den Bürgerpreis. Anspruch und Wirklichkeit passen zueinander.

Auch die Stadt Mühlacker hat ein Regelwerk, um ehrenamtliche Tätigkeit zu würdigen. Die zweithöchste Auszeichnung hinter der Ehrenbürgerschaft ist die Bürgermedaille. Einmal in zehn Jahren konnte sie verliehen werden (an den früheren Stadtrat Manfred Metzger), alle anderen Versuche scheiterten an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat. Inzwischen gibt es längst keine Versuche mehr, eine breite Mehrheit für eine verdiente Persönlichkeit zu gewinnen. Deshalb ist der Bürgerpreis der Bürgerstiftung eine Ehrung, die zur richtigen Zeit kommt. Und die Ehrung aus einem ganz anderen Blickwinkel sieht. 

Mühlacker ist sicherer als gelegentlich gemeint wird. Das war die Botschaft der Vertreter des Polizeireviers Mühlacker heute Abend in der Gemeinderatssitzung - selbst dann, wenn es innerhalb von kurzer Zeit am hellen Tag zwei Überfälle in der Bahnhofstraße gab. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2010 ging die Kriminalität zurück. Und die Zahlen für 2011 zeigen in die gleiche Richtung. Aber noch ist das Jahr nicht vorbei. Hier die Sitzunngsvorlage der Verwaltung mit detaillierten Zahlen: BB329d01.pdf

Die Polizeihauptkommissare Frank Wallinger und Patric Wiedmann berichteten in der historischen Kelter in Mühlacker über ihren Einsatz beim Aufbau der Polizei in Afganistan. Wallinger stammt aus Enzberg. Die Stadt Mühlacker hat die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Als ehrenamtlicher OB-Stellvertreter war es mir eine Freude, die zahlreichen Gäste begrüßen zu dürfen. Es hat sich gelohnt, aus erster Hand über diesen Afghanisatan-Einsatz zu erfahren. Denn es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Die Hilfe für die Polizei am Hindukusch wird in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert durch den Einsatz deutscher Soldaten in diesem Krieg. Wir können nur mit Hochachtung über die Hilfe deutscher Polizisten sprechen, die für die Beamten nicht ungefährlich ist. Im Anschluss an den Vortrag überreichte der Leiter der Polizeidirektion Pforzheim, Burkhard Metzger, einen Scheck über 3000 Euro aus dem Erlös des Weihnachtsmarktes der Polizeidirektion an das Vorstandsmitglied Peter Holzem des Vereins „Lachen helfen", die in den Aufbau einer Mädchenschule in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus verwendet werden.  

Wie viel Plakate verträgt das Stadtbild? Eine Frage, mit der sich der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats beschäftigt hat. Dabei zeigte sich die Gratwanderung zwischen Informationsfreiheit und ordentlichem Stadtbild. Die Verwaltung hatte dazu den Entwurf von Richtlinien vorgelegt, zu der eine lange Liste von Punkten gehörte, an denen nicht plakatiert werden darf. Was mich zur Bemerkung veranlasste, eine Liste darüber, wo Plakate aufgehängt werden dürfen, wäre sicherlich kürzer. Eigentlich wollte die Verwaltung vor allem jene treffen, die für gewerbliche Veranstaltungen in anderen Kommunen werben. Doch die Richtlinien waren letztlich nicht differenziert, sie hätten alle tangiert, auch unsere Vereine. Was zudem problematisch war: Parteien, Wählervereinigungen sowie Gruppen im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden sollten von den Regelungen nicht betroffen sein. Kernpunkt der Debatte: Lässt sich die Einhaltung dieser Vorschriften auch kontrollieren? Da bestehen zumindest Zweifel. Immer wieder bleiben Plakate hängen, auch wenn die Veranstaltungen längst vorbei sind (das ist derzeit das größte Problem).

Jedenfalls wird die Verwaltung die Vorlage nochmals überarbeiten. Ich finde, klar strukturierte, übersichtliche, mit möglichst wenig bürokratischen Verästelungen überlagerte und praktikable Richtlinien sollten das Ziel sein. Und am Ende müssen die Regelungen auch durchsetzbar und kontrollierbar sein. Sonst taugen sie nichts.

Hier der Richtlinien-Entwurf zum Herunterladen: AF63Ad01.pdf