Günter Bächles Weblog

Zukunftswerkstatt Familie hieß es heute Abend im Rathaus Mühlacker. Einmal im Jahr sollen alle Akteure der lokalen Familienpolitik vor Ort durch eine solche Veranstaltung zusätzlich vernetzt werden. Aufgabe dieser Runde ist, gegenseitig Informationen über Angebote für Familien auszutauschen. Die Stadtverwaltung nennt die Zukunftwerkstatt Ideenschmiede, Diskussionsforum und Kontaktplattform. Weshalb allerdings in dieser Werkstatt ohne Medien gewerkelt wird, erschließt sich mir nicht. Die Stadt hätte doch so die Möglichkeit, die geballte Information an die Zielgruppe zu bringen: an die Familien. Nicht nur an Vertreter von Kirchen, Schulen und sozialpolitisch tätigen Vereinen sowie an Elternbeiräte und Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen (CDU, SPD und LMU waren dabei). Denn bei den Gesprächen zeigte sich auch, dass immer wieder der Wunsch nach mehr Informationen für die Familien aufkommt. Was kann getan werden, um diese rundum zu unterrichten darüber, was in Mühlacker angeboten wird? Eines leistet die Web-Seite des sozialen Netzwerkes Mühlacker. Ich finde, wir müssen als Stadt solche guten Informationsplattformen in den Internetauftritt der Kommune einbinden. www.muehlacker.de als zentrales Portal für alles, was in Mühlacker getan wird. Nach dem Motto: Eine familienfreundliche Kommune präsentiert sich.  Einfach zu den passenden Offerten durchklicken!

Die Themen heute Abend verdeutlichten das breite Spektrum dessen, was in Mühlacker geschieht: die Hector-Kinderakademie in Enzberg, das Bildungshaus in Lienzingen (besteht aus Grundschule und den beiden Kindergärten vor Ort), Bildungspaten für Migranten, der geplante Waldkindergarten von Araneus e.V., City-Management und die Kinderbetreuung in Kindergärten, bei Tagesmüttern und in Schulen. Und zu allem seit fünf Jahren vom Gemeinderat eingefrorene Kindergartengebühren. Das alles gehört in eine breite Öffentlichkeit. 

Die Stadt Mühlacker hat mit dem bisherigen Eigentümer des Mühlehofs, der Fa. Echo, heute vor dem Landgericht Karlsruhe rechtswirksam den bereits angekündigten Vergleich abgeschlossen. Danach übereignet Echo der Stadt den gesamten Gebäudekomplex des Mühlehofs. Die Übereignung umfasst auch den gewerblichen Teil des Mühlehofs, der bisher noch nie im Eigentum der Stadt gestanden hatte. Damit sollen die Schadensersatzansprüche der Stadt gegen Echo wegen der nicht erfolgten Sanierung wenigstens teilweise abgegolten werden. Die Stadt ist damit auch von den bisherigen Mietzahlungen an Echo befreit. Die Übergabe erfolgt zum 01.06.2011. Auch der Betrieb der Tiefgarage geht wieder auf die Stadt über. Der umfangreiche Vergleich regelt außerdem eine Reihe von Rechtsfragen, welche die Überleitung von Miet- und Dienstleistungsverträgen rund um den Gebäudekomplex betreffen. Der Prozess zwischen der Stadt und Echo vor dem Landgericht Karlsruhe ist damit vorläufig zu Ende. Die Fa. Echo wird aber erst dann aus allen Verpflichtungen entlassen, wenn alle Formalitäten tatsächlich erledigt sind. Späteste Frist hierfür ist der 30.09.2011. Das bedeutet, dass die Stadt ab 1. Juni 2011 zwar die Verfügungsgewalt über das Gebäude hat, aber noch nicht eingetragene Eigentümerin des Gebäudes ist.

Soweit die Mitteilung der Stadtverwaltung. Nun müssen alle Zahlen auch über den Sanierungsbedarf des Mühlehofs zügig der Bürgerschaft vorgelegt werden, um in die öffentliche Debatte über die Zukunft des Gebäudes eintreten zu können. Nur so viel: Die Sanierungskosten sind bedeutend höher als bisher gedacht. 

Heute Abend hat der Gemeinderat von Mühlacker einstimmig die Erweiterung der Cafeteria im Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) zu einer Mensa genehmigt und die Planung akzeptiert. Erstmals zum neuen Schuljahr wird die Schule in den Klassenstufen 5 bis 7 jeweils einen Ganztageszug in offener Angebotsform haben. Bis jetzt liegen bei den künftigen Fünfern 17 Anmeldungen vor, die Anmeldefrist für die Stufen sechs und sieben läuft Ende Mai ab. Die Schulleitung rechnet damit, dass mit insgesamt etwa 60 Ganztagesschülern begonnen werden kann. Damit sind wir auf dem besten Weg, in Mühlacker in jeder Schulart wenigstens ein Ganztagesangebot zu haben. Bis 2014 soll noch die Mörike-Realschule folgen, so dass wir dann das gesamte Spektrum als Schulstadt abdecken können. Knapp 170.000 Euro kostet die Mensa. Dass die Stadtverwaltung ursprünglich nur mit 80.000 Euro gerechnet und diese im Haushaltsplan 2011 finanziert hat, ist ärgerlich - aber sie räumte das Versäumnis gleich ein und gelobte Besserung. Die Reihenfolge muss sein: Erst eine durchdachte und abgestimmte Planung, dann eine Kostenberechnung und schließlich Aufnahme in den Etat. 

Wat mutt, dat mutt - sagte ein früherer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Das galt auch heute Abend fürs THG: Wir wollen als Stadt das Ganztagesangebot, dann muss auch die Gelegenheit zur - übrigens verpflichtenden - Einnahme eines Mittagessens in der Schule bestehen. Der Bedarf wird steigen, deshalb ist es richtig, sich nicht mit Zwischenlösungen zu begnügen, sondern eine gute Grundlage zu schaffen, auf der aufgebaut werden kann. Ich bin überzeugt, die Ganztagesschule kommt mit Macht. Sie wird in absehbarer Zeit auch zur Regelschule. Das ist gut so.

Und der Förderverein des THG steuert 10.000 Euro bei. Ein guter Zug für den neuen Ganztageszug. 

Wer auf der Internet-Seite der Stadt Mühlacker "Verwaltung & Service" anklickt, stößt auf den Menü-Punkt Jugendschülerrat - mitsamt Kooperationsvereinbarung und Geschäftsordnung. Jedes Mal frage ich mich, was aus der Sache tatsächlich geworden ist, denn die Web-Seite gibt es seit Mitte 2009 in unveränderter Form. Der damalige Oberbürgermeister Arno Schütterle strahlte in die Kamera - war dies nur ein Beitrag zu seinem Wahlkampf? Was ist aus dem Jugendschülerrat geworden? Das interessiert nicht nur mich. Denn der Ansatz, junge Menschen einzubeziehen in Entscheidungen, die sie tangieren, war richtig.

Die Mitte 2009 gewählten 13 Vertreter waren für zwei Jahre tätig. Nach Ende der Amtszeit sei zu überlegen, wie sich diese Arbeit bewährt hat, hieß es damals. Am Montag, 15. Juni 2009 hatten sich erstmals gemeinsam die 13 neu gewählten Mitglieder des Jugendschülerrats Mühlacker im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Mühlacker getroffen. Wichtig sei es, so hieß es, dass nicht nur über die Jugendlichen, sondern mit den Jugendlichen gesprochen werde. Der Schülerrat hat die Interessensvertretung der Jugend um städtische Angelegenheiten erweitern sollen. "Der Jugendschülerrat vertritt Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt, insbesondere der Schülerinnen und Schüler. Er berät die Einrichtungen, Institutionen und Vereine der Stadt in Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche berühren", steht in der Geschäftsordnung des Schülerrats. Was ist daraus geworden? Es gab nie einen Kontakt zwischen Jugendschülerrat und Gemeinderat. Leider.

Die Stadtverwaltung soll nun berichten, wie sich die Arbeit des Jugendschülerrats entwickelt hat und ob das Gremium noch besteht. Das hat die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker beantragt. Zudem sei zu prüfen, welche Beteiligungsformen für junge Menschen auf kommunaler Ebene bestehen und welche für Mühlacker sinnvoll sind.

Jüngst schaute ich mir die Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen für den Jugendgemeinderat in Vaihingen an. 41 Bewerberinnen und Bewerber für 20 Sitze. Allesamt pragmatische junge Menschen, die sich einbringen wollen, um mehr Spaß nach Vaihingen zu bringen. Und die sich den Anliegen ihrer Altersgenossen annehmen - um zum Beispiel Busverbindungen zu verbessern. Derzeit läuft die Wahl zum Jugendgemeinderat. Ein Vorbild für Mühlacker? Warum nicht?

Andocken. Ein Wort, das in Mode gekommen ist. Häufig wird angedockt. Und manchmal entsteht daraus sogar etwas Vernünftiges. So bei der Stadt Mühlacker, die heute mit ihrem Neubürgerempfang an den "Mühlacker Frühling" und damit an ein Stadtfest angedockt hat. Denn heute um 11 Uhr begrüßte Oberbürgermeister Frank Schneider knapp 80 Neubürger - etwa jede(r) Zehnte war gekommen - in der historischen Kelter, der "guten Stube" unserer Stadt. Er präsentierte Mühlacker als Kommune, die sich über ihre neuen Bürger freut. Sein "Werbeblock" in Sachen Stadt war wohltuend informativ, nicht zu lang, aber länger als nur eine kurze Begrüßung. Diesem rhetorischen Spaziergang durch Geschichte, Angebote - zum Beispiel bei den Schulen und im Gesundheitswesen - und Aufgaben folgte ein realer: Stadtführer gingen mit den Neu-Mühlackerern auf eine einstündige Tour, bevor der Empfang auf dem Kelterplatz endete mit einer, wie es im Programm hieß, Mittagsrast beim Stadtfest zu den Klängen des Musikvereins.

Gut, dass sich die Stadt an den "Mühlacker Frühling" angehängt hat. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Neujahrsempfänge in Hallen - zuletzt im Mühlehof - mit großem Aufwand, aber bescheidener Resonanz gegeben. Heute war's besser. So gesehen: Nichts geht über das Andocken.

„Zuwendung ist besser als Therapie." Das ist das Motto von Siegfried Seiter. Der 72-Jährige erhielt jetzt den von der Bürgerstiftung Mühlacker ausgelobten Bürgerpreis. Erstmals wurde diese Auszeichnung für bürgerschaftliches Engagement verliehen: An einen Mitbürger, der im Stillen wirkt, vorgeschlagen aus der Bürgerschaft. Seine Dankesworte nach der Überreichung in der historischen Kalter waren von einer menschlichen Wärme, die anrührte. Die gelebte Nächstenliebe, überschrieb ein Journalist seinen Bericht. Es war ein gelungener Einstand für den Bürgerpreis. Anspruch und Wirklichkeit passen zueinander.

Auch die Stadt Mühlacker hat ein Regelwerk, um ehrenamtliche Tätigkeit zu würdigen. Die zweithöchste Auszeichnung hinter der Ehrenbürgerschaft ist die Bürgermedaille. Einmal in zehn Jahren konnte sie verliehen werden (an den früheren Stadtrat Manfred Metzger), alle anderen Versuche scheiterten an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat. Inzwischen gibt es längst keine Versuche mehr, eine breite Mehrheit für eine verdiente Persönlichkeit zu gewinnen. Deshalb ist der Bürgerpreis der Bürgerstiftung eine Ehrung, die zur richtigen Zeit kommt. Und die Ehrung aus einem ganz anderen Blickwinkel sieht. 

Mühlacker ist sicherer als gelegentlich gemeint wird. Das war die Botschaft der Vertreter des Polizeireviers Mühlacker heute Abend in der Gemeinderatssitzung - selbst dann, wenn es innerhalb von kurzer Zeit am hellen Tag zwei Überfälle in der Bahnhofstraße gab. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2010 ging die Kriminalität zurück. Und die Zahlen für 2011 zeigen in die gleiche Richtung. Aber noch ist das Jahr nicht vorbei. Hier die Sitzunngsvorlage der Verwaltung mit detaillierten Zahlen: BB329d01.pdf