Günter Bächles Weblog

Zukunftswerkstatt Familie hieß es heute Abend im Rathaus Mühlacker. Einmal im Jahr sollen alle Akteure der lokalen Familienpolitik vor Ort durch eine solche Veranstaltung zusätzlich vernetzt werden. Aufgabe dieser Runde ist, gegenseitig Informationen über Angebote für Familien auszutauschen. Die Stadtverwaltung nennt die Zukunftwerkstatt Ideenschmiede, Diskussionsforum und Kontaktplattform. Weshalb allerdings in dieser Werkstatt ohne Medien gewerkelt wird, erschließt sich mir nicht. Die Stadt hätte doch so die Möglichkeit, die geballte Information an die Zielgruppe zu bringen: an die Familien. Nicht nur an Vertreter von Kirchen, Schulen und sozialpolitisch tätigen Vereinen sowie an Elternbeiräte und Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen (CDU, SPD und LMU waren dabei). Denn bei den Gesprächen zeigte sich auch, dass immer wieder der Wunsch nach mehr Informationen für die Familien aufkommt. Was kann getan werden, um diese rundum zu unterrichten darüber, was in Mühlacker angeboten wird? Eines leistet die Web-Seite des sozialen Netzwerkes Mühlacker. Ich finde, wir müssen als Stadt solche guten Informationsplattformen in den Internetauftritt der Kommune einbinden. www.muehlacker.de als zentrales Portal für alles, was in Mühlacker getan wird. Nach dem Motto: Eine familienfreundliche Kommune präsentiert sich.  Einfach zu den passenden Offerten durchklicken!

Die Themen heute Abend verdeutlichten das breite Spektrum dessen, was in Mühlacker geschieht: die Hector-Kinderakademie in Enzberg, das Bildungshaus in Lienzingen (besteht aus Grundschule und den beiden Kindergärten vor Ort), Bildungspaten für Migranten, der geplante Waldkindergarten von Araneus e.V., City-Management und die Kinderbetreuung in Kindergärten, bei Tagesmüttern und in Schulen. Und zu allem seit fünf Jahren vom Gemeinderat eingefrorene Kindergartengebühren. Das alles gehört in eine breite Öffentlichkeit. 

Die Stadt Mühlacker hat mit dem bisherigen Eigentümer des Mühlehofs, der Fa. Echo, heute vor dem Landgericht Karlsruhe rechtswirksam den bereits angekündigten Vergleich abgeschlossen. Danach übereignet Echo der Stadt den gesamten Gebäudekomplex des Mühlehofs. Die Übereignung umfasst auch den gewerblichen Teil des Mühlehofs, der bisher noch nie im Eigentum der Stadt gestanden hatte. Damit sollen die Schadensersatzansprüche der Stadt gegen Echo wegen der nicht erfolgten Sanierung wenigstens teilweise abgegolten werden. Die Stadt ist damit auch von den bisherigen Mietzahlungen an Echo befreit. Die Übergabe erfolgt zum 01.06.2011. Auch der Betrieb der Tiefgarage geht wieder auf die Stadt über. Der umfangreiche Vergleich regelt außerdem eine Reihe von Rechtsfragen, welche die Überleitung von Miet- und Dienstleistungsverträgen rund um den Gebäudekomplex betreffen. Der Prozess zwischen der Stadt und Echo vor dem Landgericht Karlsruhe ist damit vorläufig zu Ende. Die Fa. Echo wird aber erst dann aus allen Verpflichtungen entlassen, wenn alle Formalitäten tatsächlich erledigt sind. Späteste Frist hierfür ist der 30.09.2011. Das bedeutet, dass die Stadt ab 1. Juni 2011 zwar die Verfügungsgewalt über das Gebäude hat, aber noch nicht eingetragene Eigentümerin des Gebäudes ist.

Soweit die Mitteilung der Stadtverwaltung. Nun müssen alle Zahlen auch über den Sanierungsbedarf des Mühlehofs zügig der Bürgerschaft vorgelegt werden, um in die öffentliche Debatte über die Zukunft des Gebäudes eintreten zu können. Nur so viel: Die Sanierungskosten sind bedeutend höher als bisher gedacht.