Eine halbe Million Euro und kaum jemand will sie haben

Enzkreis. Auch im Enzkreis werden die Angebote des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes für Kinder von Geringverdienenden und Hartz-IV-Empfängern kaum genutzt. Das ergibt die Antwort von Landrat Karl Röckinger auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle beziffert der Landrat die zur Verfügung stehenden Gelder auf mehr als eine halbe Million Euro im Jahr 2011.
Die Zahl der Antragsberechtigten dürfte sich im Enzkreis auf zirka 2000 belaufen, so der Landrat. „Eine ganz genaue Angabe ist leider nicht möglich, da uns weder die Empfänger von Kinderzuschlag bekannt sind noch die der Schüler zwischen 18 und 25 Jahren.“ Bis jetzt seien etwa 30 Anträge gestellt worden. Diese würden im Vorgriff auf die Zuständigkeitsübertragung bearbeitet und nun auch beschieden. Solange das Land das notwendige Gesetz noch nicht verabschiedet habe, handle der Landkreis als „freiwillig Leistender mit dem entsprechenden verwaltungsrechtlichen Risiko“.
Der Bund bezahle für die Verwaltungskosten des Bildungs- und Teilhabepakets 1,2 Prozent und für die Leistungen als solche 5,4 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II. Bei 7,7 Millionen Euro Nettoaufwendungen für Unterkunft und Heizung im Jahr 2010 sind dies 92.400 Euro beziehungsweise 415.800 € pro Jahr für die Betroffenen im Enzkreis.
Vereinsbeiträge, Unterricht in künstlerischen Fächern und Teilnahme an Freizeiten werden, so der Landrat weiter an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, in Höhe von maximal zehn Euro pro Monat bezuschusst. Werde der Antrag noch bis Ende April gestellt, fließe für die Monate Januar bis März Geld, von April an gebe es nur noch Gutscheine.
Schulausflüge und Lernmaterial würden als Geldleistungen erbracht: Schulausflüge auf Antrag, Lernmaterial in zwei Pauschalen jährlich bei SGB II-Empfängern automatisch 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines Schuljahres. Mittagessen für Schüler beziehungsweise in Kindertageseinrichtungen werde per Gutschein bewilligt. Die Abrechnung erfolge direkt mit der Schule oder dem Kindergarten. Ein Euro pro Mittagessen müsse von den Berechtigten als Eigenbeteiligung eingesetzt werden.
Für das Mittagessen von Schülern im Hort und für die Schulsozialarbeit wird nach Angaben des Landrats von 2011 bis 2013 eine Erstattung von 2,8 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung bezahlt. Das seien beim Enzkreis 215.600 Euro im Jahr. Das Mittagessen im Hort werde entsprechend dem in Schulen erstattet. Wie viel Geld für Schulsozialarbeit eingesetzt werden soll, ist noch völlig offen, führte Röckinger aus: „Die Information, ob wir diese Mittel völlig ohne Bedingungen des Bundes für auch bestehende oder nur neue Schulsozialarbeiterstellen verwenden können, haben wir noch nicht erhalten.“ Die Erstattungen durch den Bund fallen hierfür von 2014 an weg.
Zur Frage der CDU-Fraktion nach dem Verwaltungsaufwand für das Landratsamt zur Abwicklung des Bildungspakets schrieb der Landrat: „Momentan haben wir eine Stelle zusätzlich - aufgeteilt auf zwei Sachbearbeiterinnen - für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets besetzt.“ Die Bewilligung von Schulbedarfspaket, Schul- oder Kindergartenausflügen sowie Zuschüssen zur Schülerbeförderung werde von den jeweils zuständigen Leistungssachbearbeitern abgewickelt. Den Verwaltungsaufwand schätzt der Landrat laut Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion auf 60.000 bis 70.000 Euro, solange diese Personalkapazität ausreicht.

Friedenstraße in Lienzingen: Dauerhaft hilft nur ein neuer Belag

Mühlacker-Lienzingen. Die Straßenmeisterei des Enzkreises wird die gröbsten Schadstellen auf der Friedenstraße im Stadtteil Lienzingen im Rahmen der laufenden Unterhaltung möglichst zeitnah beseitigen, damit die Verkehrsicherheit gewährleistet bleibt. Dies könne bis spätestens Ende Mai dieses Jahres in Aussicht gestellt werden, schreibt Erster Landesbeamter und Vize-Landrat Wolfgang Herz dem Stadt- und Kreisrat Günter Bächle. Dauerhafte helfe aber nur ein neuer Belag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte in einem Schreiben an die Stadt- und Kreisverwaltung beklagt, der Belag weise teilweise so kräftige Setzungen auf, dass sich dort Regenwasser sammelt und auch gegen die Gebäude gespritzt wird, die nahe der Fahrbahn stehen. Zudem sorgten auf den Unebenheiten besonders Lkws für zusätzlichen Lärm, wenn sie darüber fahren.

Die zahlreichen Stellen in der Friedenstraße in Lienzingen, an denen sich der Asphaltbelag gesetzt hat, sind Folge von Aufgrabungen durch die Stadtwerke vor etlichen Jahren, heißt es in einer Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider an Bächle. Nach Auskunft der Stadtwerke seien die Gewährleistungsfristen abgelaufen, so der OB weiter. Die Stadtverwaltung werde deshalb die dort für die Straßenunterhaltung zuständige Straßenmeisterei des Enzkreises um Reparaturen bitten.

Bei der Friedensstraße in Lienzingen handelt es sich um die Landesstraße 1134 im Zuge der Ortsdurchfahrt. Insbesondere in einem rund 250 Meter langen Abschnitt im Ortskern ist die Fahrbahn insgesamt in einem relativ schlechten Zustand, anerkannte Erster Landesbeamter Herz in seiner Antwort an den Lienzinger Kommunalpolitiker.

Dieser Zustand sei im wesentlichen Folge einer langjährigen Beanspruchung und des damit einhergehenden normalen Verschleißes der Fahrbahnkonstruktion, so Herz. „Hinzu kommt ein Schadensbild, wie wir es in vielen Ortsdurchfahrten vorfinden, in denen Leitungstrassen der unterschiedlichsten Versorgungsträger vorhanden sind.“ Diese Schäden, wie Risse und Setzungen infolge von Aufgrabungen durch die Leitungsträger, würden meist erst viele Jahre später auftreten, so dass Gewährleistungsansprüche längst verjährt seien. Reparaturen an der Fahrbahn lägen dann im Rahmen der Unterhaltungslast und Verkehrssicherungspflicht beim Enzkreis.

Im Fall der Ortsdurchfahrt Lienzingen sehe der Enzkreis eine wirksame und dauerhafte Abhilfe, die auch wirtschaftlich ist, nur in einer flächigen Belagserneuerung auf der Landesstraße 1134. Für eine solche Erhaltungsmaßnahme sei das Regierungspräsidium als Baulastträger der Landesstraße zuständig. Der Straßenzug der L 1134 zwischen Mühlacker und Ortsausgang Lienzingen sei auch bereits in die vom  Enzkreis an das Regierungspräsidium weitergeleitete  Dringlichkeitsliste für Belagsmaßnahmen aufgenommen worden. Aufgrund der Vielzahl der gemeldeten Maßnahmen und der schwierigen Finanzlage beim Land sei eine Realisierung derzeit aber nicht konkret absehbar. Herz sicherte zur: „Wir werden uns aber mit nochmals dafür einsetzen, den besonders mangelhaften OD-Abschnitt eventuell vorzuziehen.“

Stadtteil-Bezeichnung auf den Feuerwehrfahrzeugen wird gestrichen

Mühlacker. An den Fahrzeugen, die bei den Feuerwehr-Abteilungen in den Stadtteilen stehen, sollen künftig keine Hinweise mehr auf den jeweiligen Stadtteil stehen. Wie Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, mitteilte, liege ein entsprechender Beschluss des Gesamtausschusses der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker vor. Begonnen worden sei mit einem Fahrzeug im Stadtteil Großglattbach.

Als Ersatz für ein 2009 außer Betrieb gesetztes Löschfahrzeug sei der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker vom Kreisbrandmeister ein Katastrophenschutz-Löschfahrzeug des Bundes zugesagt worden. Dieses solle im ersten Halbjahr 2011 geliefert werden: „Das uns in der Zwischenzeit zur Verfügung gestellte betagte Löschfahrzeug ist jedoch nicht vollständig einsatzbereit.“ Aus einsatztaktischen Gründen seien deshalb auch nach Rücksprache mit dem damaligen Kreisbrandmeister die Fahrzeuge umgestellt worden. Das Feuerwehrfahrzeug aus Großglattbach sei nach Mühlacker gekommen.  Im Rahmen einer Rochade bekam Großglattbach das Fahrzeug aus Lomersheim und nach Lomersheim ging das Ersatz-Fahrzeug des Kreises.
 
Der Feuerwehr-Gesamtausschuss habe Ende November 2010 mit knapper Mehrheit beschlossen, dass alle Fahrzeuge einheitlich zu beschriften sind: "Stadt Mühlacker" - Wappen - "Feuerwehr". Wegen des neu beschafften Mannschaftstransporter war die Frage der Beschriftung zu klären, so der OB. Das Zusammengehörigkeitsgefühl der gesamten Feuerwehr solle gestärkt werden.

Das Umstellen von Feuerwehrfahrzeug der verschiedenen Abteilungen erfolge zwar nur aus dringenden einsatztaktischen Gründen. Dies werde durch eine einheitliche Beschriftung aber auch erleichtert. Auch die Einsatzkleidung der Feuerwehr sei einheitlich: „Auch das Wappen der Ausgehuniform ist bereits seit vielen Jahren vereinheitlicht.“

 Sobald Arbeiten an den Fahrzeugen anstehen, werde die Beschriftung gemäß des Beschlusses angepasst. An dem Fahrzeug aus Großglattbach sei ein Unfallschaden repariert und in diesem Zusammenhang auch die Beschriftung angepasst worden. „Es ist beabsichtigt, das neue Katastrophenschutz-Löschfahrzeug nach Großglattbach zu stellen.“ Durch die Änderung in den Beschriftungen der Fahrzeuge gebe es keinen Zusammenhang mit einer Zentralisierung der Feuerwehr.

Hallenboden zu rutschig

Mühlacker-Lienzingen. Die Möglichkeiten, durch die Verwendung spezieller chemischer Mittel bei der Reinigung die Rutschgefahr des Parkettbodens in der Gemeindehalle Lienzingen zu reduzieren, sind beschränkt. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor. Auch die Stadtverwaltung sehe die Boden- beziehungsweise Innensanierung der Halle als notwendig und sinnvoll an. Bei einem erneuten Termin habe der Vertreter des Turnvereins Lienzingen erneut auf die Rutschgefahr auf dem vorhandenen Boden hingewiesen. Im Rahmen der Ortskernsanierung ergeben sich möglicherweise neue Lösungen, so Oberbürgermeister Frank Schneider in der Antwort weiter. Es solle versucht werden, nicht verbrauchte Mittel aus der Sanierung Ritterweg 21 in Großglattbach auf die Mehrzweckhalle Lienzingen zu übertragen, so dass die Frage der Sanierung des Bodens im zeitigen Frühjahr 2011 gelöst werden könne Es müsse allerdings die Schlussabrechnung Ritterweg 21 abgewartet werden.

Lautsprecheranlage in der Frauenkirche frühestens 2012

Mühlacker-Lienzingen. Die Stadtverwaltung hält die Beschaffung einer Lautsprecheranlage für die Frauenkirche Lienzingen für wünschenswert und eine solche Investition würde auch von der Friedhofsverwaltung begrüßt. Doch Gelder dafür seien in die Haushalte der Stadt 2010 und 2011 nicht eingestellt worden, so dass - eine entsprechende Mittelbereitstellung vorausgesetzt - frühestens 2012 eine Anlage in die Frauenkirche eingebaut werden könnte. Dies teilte Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, mit.
Von der Hochbauabteilung des Grundstücks- und Gebäudemanagements der Stadtverwaltung wurden laut Schneider bereits 2009 für die Anlage Gesamtkosten von 8000 Euro ermittelt. In einer Besprechung sei von der Evangelischen Kirchengemeinde Lienzingen auf der Grundlage der Beschlussfassung des Kirchengemeinderates in Aussicht gestellt worden, 1000 Euro zu übernehmen. Die Katholische Kirchengemeinde habe eine Kostenbeteiligung abgelehnt.
In seiner Anfrage hatte Stadtrat Bächle darauf hingewiesen, die Beschwerden über die unzureichende Tonqualität der Mikrofonanlage in der Frauenkirche in Lienzingen – zum Beispiel bei Begräbnisgottesdiensten - nähmen zu. Beklagt werde, dass die Redner trotz Mikro nicht gut zu verstehen seien. Die Anlage sei vom Friedhof St. Peter und werde bei Bedarf nach Lienzingen gebracht.