Mühlehof: Sechs verlorene Jahre

Bald haben wir ihn wohl wieder, den Mühlehof. Wir, das sind die Bürgerinnen und Bürger. Denn nach dem heute beim Landgericht Karlsruhe abgeschlossenen Vergleich zwischen Stadt und Echo GmbH (Berlin), geht der kulturelle Teil zurück an die Stadt, zusätzlich erhält sie auch den gewerblichen Bereich. Und alles für null Euro. Denn die gegenseitigen Forderungen werden fallengelassen. Allerdings müssen die Gesellschafter von Echo noch genauso zustimmen wie der Gemeinderat von Mühlacker. Im Herzen der Innenstadt würde damit ein wichtiger Bereich wieder im Eigentum der Kommune sein, die damit handlungsfähig wäre bei der Suche nach einer Lösung. Bisher musste sie immer auf Echo als Eigentümer warten. Ich hoffe, dass der Gemeinderat den Vergleich akzeptieren wird. Damit wäre der Fehler aus der OB-Zeit von Arno Schütterle, den kulturellen Teil an Echo zu verkaufen, revidiert. Das Verkaufs- und Rück-Miet-Konzept, von Schütterle und einer Ratsmehrheit gegen das Votum der CDU unter Zeitdruck durchgeboxt, ist endgültig gescheitert. Heute gab es die entscheidende Korrektur. Sechs verlorene Jahre. Der Sanierungsbedarf ist inzwischen gestiegen. Wie hoch der nun sein wird, errechnen zurzeit Fachleute.

Aber noch ist der Vergleich nicht akzeptiert. Dafür besteht Zeit bis Ende April. Eine erste, wichtige Weichenstellung ist heute erfolgt. Nicht in Mühlacker, sondern in Karlsruhe.

Stadt Mühlacker hat Ärger mit Immobiliengeschäft


Mühlacker und der Mühlehof ist nun Thema landesweiter Berichterstattung, sogar von BILD. Ausgelöst hat dies eine Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe von heute. Hier ist sie im Original: "In einem vor dem Landgericht Karlsruhe am 10.03.2011 zur Verhandlung angesetzten Rechtsstreit verlangt die Stadt Mühlacker von der Echo Immobilien Entwicklung GmbH die Zahlung von einer Million Euro. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Sale&Leaseback-Geschäft aus dem Jahr 2005, mit dem die Stadt der Echo Immobilien Entwicklung GmbH das Grundstück des „Mühlehof“ genannten Kultur- und Tagungszentrums in Mühlacker verkauft und gleichzeitig zurückgemietet hatte. In dem Vertrag hatte sich die Echo Immobilien Entwicklung GmbH zu umfangreichen Sanierungsleistungen verpflichtet, die sie nach Angaben der Stadt jedoch nicht durchgeführt hat. Nachdem die Stadt darauf hin die Mietzahlungen zunächst eingeschränkt und schließlich ganz eingestellt hatte, wurde sie von der Echo Immobilien Entwicklung GmbH auf Zahlung von Mietzinsen über ca. 60.000 € verklagt. Die Stadt reagierte hierauf mit einer Widerklage, mit der sie wegen der ausgebliebenen Sanierungsarbeiten Schadensersatz von einer Million Euro fordert.

Die mündliche Verhandlung vor der VIII. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe (AZ: 8 O 257/10) findet statt am 10.03.2011 um 14.30 h in Saal 131."

Übrigens: Das ist das Erbe aus der Amtszeit von Ex-OB Arno Schütterle (2002-2010). Der Mann, der jetzt für die Grünen in den Landtag will.