Günter Bächles Weblog

Schlägt das deutsch-österreichische Imperium nun zurück? Die Echo GmbH in Berlin, Tochter der Premium AG in Wien, hat jetzt den Pachtvertrag für einen Teil der Tiefgarage in der Innenstadt gekündigt. Die Garage gehört der Stadt, doch diese überließ 2005 der Firma Echo pachtfrei den Betrieb und sicherte sich im Gegenzug vertraglich die Sanierung des Bauwerks zu. Saniert worden ist nichts. Genausowenig ist der Mühlehof revitalisiert worden, was der seinerzeitige OB Schütterle immer versprochen hat. Die Stadt hatte den kulturellen Teil damals an Echo verkauft und wieder zurück gemietet. Weil aber nicht geschah, was vertraglich vereinbart war, stellte die Stadt vor einem Jahr die Mietzahlungen ein. Die Folge: Echo verklagt die Kommune, die Stadt wiederum will im Gegenzug Schadensersatz von dem Unternehmen. Der Verhandlungstermin vor dem Landgericht Karlsruhe ist vom 10. Februar auf den 10. März, 14.30 Uhr, verschoben worden. Zur schrillen Begleitmusik aus Berlin gehört nun die Kündigung des Pachtvertrags für jenen Teil der Tiefgarage, der nicht zum Mühlehof gehört und im Eigentum der Kommune steht. Der OB hat heute Abend den Gemeinderat informiert. Die Stadtverwaltung prüft nun die Konsequenzen. Das sollten wir in Ruhe abwarten. Die Kündigung - auch von Dauermietern - erfolgte zum 15. Februar.
Die Position der Stadt lässt sich erst nach dem 10. März bewerten. Und auch die vom Echo. Es bleibt spannend im Fall Mühlehof. Jedenfalls kam Bewegung in die Sache. Das ist besser als die Friedhofsruhe vorher. Wir brauchen die Klärung, auch die rechtliche.