Günter Bächles Weblog

Mühlacker. Der  Streusalz-Vorrat der Stadt Mühlacker entspricht in etwa den Vorgaben der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern zur Vermeidung eines Salznotstandes: Danach sollten die Gemeinden für zweispurige Bundes-, Landes-, Kreis- und innerstädtische Straßen  mindestens 3,5 Tonnen je Kilometer als Mindestreserve bevorraten. Wie aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, hervorgeht, konnten  vor dem Neubau der Salzlagerhalle zirka 450 Tonnen eingelagert werden, danach sei die Lagerkapazität auf insgesamt 900 Tonnen erhöht worden.

Die Stadtverwaltung schreibt, so die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung, vor dem Winter 2010/11 seien auch diese 900 Tonnen eingelagert worden. Durch die starken Winterdiensteinsätze im November/Dezember 2010 bis in den Januar 2011 seien 650  Tonnen verbraucht worden. Im Dezember habe die Kommune Streusalz nachbestellt. „Zirka 100 Tonnen wurden inzwischen nachgeliefert. Für Ende Januar sind weitere 200  Tonnen zugesagt.“ Die Salzwerke und andere Lieferanten gehen, so Schneider weiter,  keine Verträge mit den Kommunen ein. Sie hätten anscheinend keine ausreichenden Lagerkapazitäten zur Verfügung, um im Winter bei oft bundesweit gleichzeitigem Bedarf nachliefern zu können. Auch zu den Ausgaben äußert sich die Stadtverwaltung: Im Frühbezug koste eine Tonne Streusalz etwa 60 Euro. Im Winter bei den Nachbestellungen würden die Preise auf  zirka 150 Euro pro Tonne steigen.

Inzwischen hat die CDU-Gemeinderatsfraktion auch einen anderen Punkt der Folgen des strengen Winters in einem Antrag aufgegriffen. Die Stadtverwaltung solle baldmöglichst darlegen, wie stark die Straßen und Wege, die in der Verantwortung der Stadt stehen, durch Winterschäden („Schlaglöcher“) beeinträchtigt sind und inwieweit die im Haushaltsplan 2011 ausgewiesenen Unterhaltungsmittel zur Schadensbeseitigung ausreichen. Insbesondere sei zu prüfen, ob die verlängerte Ziegeleistraße mit einfachen Mitteln auf Dauer schadensfrei gemacht werden könne. Im Abschnitt zwischen Lienzinger Straße und neuer Bahnbrücke habe es, so Bächle, teilweise beträchtliche Schäden gegeben.

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Mühlacker. Die Parkplatzsituation rund um das Berufsschulzentrum in Mühlacker beschäftigt sei einiger Zeit die Kreisverwaltung, antwortet Landrat Karl Röckinger auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis, Kreisrat Günter Bächle. Die Mobilität von jungen Erwachsenen habe in den vergangenen Jahren weiter zugenommen, die Anzahl der Parkplätze auf diesem begrenzten Raum leider nicht beziehungsweise nur in geringem Umfang. Er erwartet jetzt eine leichte Entspannung.

„Verschärft  wurde die Parkplatz-Situation in den vergangenen beiden Jahren durch die Baumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung unseres Werterhaltungs- und Sanierungskonzeptes, wo die Notwendigkeit bestand, auf einem Teil der Parkplätze Unterrichts-Container zu errichten“, schreibt der Landrat. Die Kreisverwaltung habe die Situation seit längerem eingehend geprüft und diverse Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert und untersucht. So sei geprüft worden, ob bei der GSI und damit auf dem, dem Enzkreis gehörenden Nachbargrundstück weitere Parkplätze eingerichtet werden können, was aber nicht in einem nennenswerten Umfang möglich sei. Zudem sei untersucht worden, ob auf dem nahen Gelände der Firma Brohammer weitere Parkmöglichkeiten bestehen, diese seien aber ebenfalls bereits ausgelastet.

Mit den Eigentümern des Geländes gegenüber der Schule habe, so Röckinger weiter, der Landkreis verhandelt, ob er dieses Gelände erwerben oder pachten könne   mit dem Ziel, weiteren Parkraum zu schaffen. „Hier hätten wir eventuell die Möglichkeit gehabt, dieses Gelände zu pachten - nicht zu kaufen -  und Parkplätze einzurichten, was aber aufgrund des hohen finanziellen Aufwands auf einem lediglich gepachteten Gelände ebenfalls keine vernünftige Alternative darstellt.“ Weiterhin sei der Enzkreis ständig in Gesprächen mit der Stadtverwaltung Mühlacker wegen  möglicher Flächen im Umfeld der Schule, aber auch hier zeichne sich momentan aus Gründen der Verfügbarkeit und aus Kostengründen keine ernsthafte Lösung ab.

Die Lehrer des Berufsschulzentrums werben nach Angaben des Landrats auch immer wieder für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, was aber offensichtlich leider ebenfalls keine spürbaren Ergebnisse bringe. „Wenn wir dieses Problem abschließend lösen möchten, müssen wir somit aufgrund der beengten Verhältnisse rund um das Berufsschulzentrum nicht unerhebliche finanzielle Mittel aufwenden, welche uns momentan für diesen Zweck leider nicht zur Verfügung stehen - und zusätzlich noch eine geeignete Fläche finden.“ Da die Unterrichts-Container vor kurzer Zeit abgebaut wurden, hoffe er jedoch, dass die mehr als 20 nun wieder nutzbaren Stellflächen die Parkplatzknappheit zumindest etwas beheben können. Weiterhin sind wir gerade dabei, durch eine veränderte Aufteilung und durch weitere, einfache und kostengünstige Maßnahmen, die Anzahl der Parkplätze zu erweitern. Dies sei allerdings durch die bereits genannten beengten Verhältnisse nur in einem überschaubaren Umfang möglich. Der Landrat abschließend: „Wir sind also laufend dabei, die Situation zu verbessern, können aber ohne spürbare finanzielle Mittel die Situation realistisch betrachtet nicht abschließend lösen.“