Günter Bächles Weblog

Wie geht es über das Jahr 2011 hinaus weiter mit den städtischen Finanzen? Können wir uns das Grünprojekt bei den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen leisten? Die CDU hat eine Diskussion im Gemeinderat um Prioritäten angestoßen, die draußen in der Bevölkerung längst geführt wird. Immer wieder werden wir angesprochen von denen, die in der kleinen Gartenschau eine Chance erkennen oder auch von anderen, die uns vorwerfen, vor lauter Grünprojekt die dringenden Aufgaben wie zum Beispiel die Sanierung „ihrer“ Halle nicht mehr zu sehen. Ich will klarstellen: Die CDU hätte gern das Grünprojekt, aber wir sind dagegen so zu tun, als gehe das Grünprojekt und daneben noch die Erfüllung aller anderen Wünsche.
Wir wollen, dass alles auf den Tisch kommt, dass Kassensturz gemacht wird und darüber die Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung informiert wird, um ihr Gelegenheit zur Diskussion zu geben, bevor der Gemeinderat entscheidet. Und die Bürger müssen wissen, was nicht geht, wenn das Grünprojekt kommt. Oder was geht, wenn wir auf das Grünprojekt verzichten. Eine offene und ehrliche Diskussion. Heute schon Durchhalteparolen für die kleine Gartenschau zu verkünden wie es die SPD tat, ist verfrüht und erschwert eine unbelastete Debatte. Die Prioritäten-Festlegung steht für das erste Vierteljahr 2011 an.

Für wichtig halten wir das Bürgergespräch am 12. Januar in der Feuerwache über das Grünprojekt. Darüber waren wir uns in der jüngsten Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion einig. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass der Planer die Entwürfe konzentriert vorstellt und den Besuchern die Zeit zu eigenen Beiträgen lässt. Es ist Aufgabe der Verwaltung, die Bandbreite der möglichen Investitionen in die kleine Gartenschau aufzuzeigen. Die Bürger sollen sich äußern auch zur Frage, welchen finanziellen Aufwand – fünf oder mehr als sieben Millionen Euro – wir uns leisten wollen. Deshalb ist dieser Termin uns so wichtig. Gleichzeitig werden wir an der Besucherzahl sehen, wie sehr das Projekt in der Bevölkerung verankert ist.

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Der Südwestrundfunk will seinen Mittelwellensender in Mühlacker aufgeben. Das interessiert sogar einen Blogger in Italien. Heute stand die Nachricht in den lokalen Medien, gestern sammelte die PZ-Redaktion Stimmen dazu. Wird Mühlacker langfristig sein Wahrzeichen verlieren? Hoffentlich nicht. Der Sender prägt Mühlackers Bild, auch wenn er die bauliche Entwicklung am Senderhang einschränkt. Immerhin verdankt Mühlacker dem Sender das Stadtrecht. Die Kommune muss den Kontakt zum SWR pflegen und auch dokumentieren, dass uns der Sender wichtig. Nicht nur in den Geschichtsbüchern. Zur Senderstadt gehört eben auch ein Sender. So leicht lässt sich auch keine neue Marke finden.

Es ist vollbracht: Der Kreistag hat heute nach fünf Haushaltsreden und Einzelbeschlüssen den Haushaltsplan 2011 verabschiedet. Nur die Grünen stimmten dagegen. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP hatte frühzeitig die Weichen gestellt, dass der Landkreis die in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Städte und Gemeinden bei der von diesen zu bezahlenden Kreisumlage schont. Der Landrat wollte 51,6 Millionen Euro von den Kommunen holen, nun werden es nur 48,4 Millionen Euro sein und damit mehr als vier Millionen Euro weniger als 2010. Das ist Zeichen der Solidarität des Landkreises mit seinen Städten und Gemeinden, die immer noch unter den Folgen weggebrochener Steuereinnahmen zu leiden haben. Letztlich schwenkten auch die Freien Wähler auf diese Position ein, so dass heute die vier Fraktionen das Budget ins Ziel brachten. Nur die Grünen beharrten auf den 51,6 Millionen Euro. Wäre es nach ihnen und dem Ex-OB von Mühlacker, Arno Schütterle, gegangen, müsste Mühlacker 2011 über eine halbe Million Euro mehr an den Enzkreis abführen als bei der jetzt gefundenen Lösung. Dann hätte die Stadt Mühlacker ihren Verwaltungshaushalt nicht mehr ausgleichen können. Die Folge: weitere schmerzliche Sparmaßnahmen - vielleicht bei den Schulen?

Ich habe für die CDU-Fraktion heute die Haushaltsrede gehalten. War zwar etwas länger geraten, aber einige Themen hatten sich angestaut und erforderten, die Position der Union deutlich zu machen. Hier ist sie zum Nachlesen: EK-Haushalt2011.pdf

Ein zeitlicher Kraftakt war die Kreistagssitzung. Um 13 Uhr Vorbesprechung der Fraktion, dann von 14.30 Uhr vier Stunden lang Kreistagssitzung mit Haushaltsreden sowie mehr als zwei Dutzend Tagesordnungspunkten. Und zum Ausklang des Tages: Beratung der CDU-Gemeinderatsfraktion im Rathaus Mühlacker. Thema? Na,der Haushalt. Die Stadtverwaltung hat inzwischen die mittelfristige Finanzplanung überarbeitet - die Vorlage ist zwar noch nicht ganz befriedigend, aber eine gute Grundlage. Wir haben uns entschieden, dem Haushalt 2011 am kommenden Dienstag zuzustimmen, wenn nichts dazwischen kommt. So wie die CDU im Kreistag auch für den Etat votiert hat.

Diesmal zum zweiten Mal und erstmals zwei Tag lang: die Lienzinger Weihnachts-Gaden. Heute Nachmittag war Auftakt mit dem Fanfarenzug Sternenfels sowie Grußworten der Organisatorin Uschi Stierle, von Pfarrer Karl Frank und Oberbürgermeister Frank Schneider. Weihnachtliche Erlebnisse im mittelalterlichen Flair waren - auch auf Facebook - angekündigt worden. Die Erwartungen sind voll erfüllt worden. Lienzingen hat nun eine weitere Attraktion - überschaubar, idyllisch, stimmungsvoll, gemütlich. Rund um die Peterskirche und in der oberen Kirchenburggasse gibt es 27 Stände und Stationen, die auch Menschen aus der Umgebung anlocken. Die Gaden, von denen die meisten geöffnet sind, und der Weg rund um die Kirche sorgen für eine besondere Atmosphäre. Wir haben die schönste Kulisse für einen mittelalterlichen Weihnachtsmarkt.

Vereine wirken mit, Privatleute, örtliche Gastronomen und Handwerker, Kindergarten und Grundschule sowie evangelische Kirchengemeinde. Ihre Angebote reichen vom Heidelbeerglühwein über Holzwaren, Spiele, Schmuck und Feuertopf bis zu Kunstwerken aus Schokolade und allerhand anderen  Weihnachtspräsenten. Wer will, kann auch weißen Glühwein trinken (schmeckt wirklich gut) bei den Lohwiesen-Nachbarn, Feuerzangenbowle beim Fußballverein Lienzingen oder einfach Waffeln essen bei der Feuerwehrjugend. Und wer an den Ständen, die meist in den Gaden sind, auf Besucher wartet, ist in mittelalterliche Kleidung gewandet. Inmitten der Weihnachts-Gaden steht die Peterskirche quasi als Insel der Ruhe.

Also: Ein Markt, bei dem sich die Menschen rundum wohl fühlen können. Manchen mag es gehen wie mir: Man trennt sich ungern von diesem Ambiente und dem fröhlichen Buden-, genauer Gadenzauber. Schon gar als Lienzinger.

Die Weihnachts-Gaden enden am Sonntag um 17 Uhr mit dem Adventsblasen des Posaunenchors und dem Auftritt des Männergesangsverein Freundschaft auf der Treppe vor dem Pfarrhaus.

"Fröhlicher Gadenzauber mit Mittelalter-Charme" vollständig lesen

DSL-Gipfel heute im Rathaus Mühlacker: Ulrich Adams, Vorstandsbeauftragter der Telekom für den Breitbandausbau, kam extra aus Bonn angereist, um - gemeinsam mit Mitarbeitern - den Ausbau der Breitbandversorgung in Mühlacker, Knittlingen, Illingen, Wiernsheim und Niefern-Öschelbronn zu besprechen. Vermittler, Einlader und Moderator war der CDU-Bundestagsabgeordnete des Enzkreises, Gunther Krichbaum. Die Idee entstand bei einem Parlamentarischen Abend der Telekom in Berlin, als Krichbaum den Telekom-Chef Rene Obermann auf mangelnde Übertragungsraten in einzelnen Enzkreis-Gemeinden angesprochen und ihn mit Material versorgt hatte. Wegen der unzureichenden Breitbandversorgung in Teilen von Mühlacker, besonders in Lienzingen und dem Ortskern von Enzberg, stehe ich seit längerer Zeit mit Krichbaum in Verbindung, da sich die Telekom nicht bewegte.

Vorweg: Heute gab es für Lienzingen und Enzberg nicht den Durchbruch. Aber trotzdem sind kleinere Fortschritte zu vermelden. Bei Enzberg hat die Bundesnetzagentur entschieden, dass die Telekom einen zentralen Schaltverteiler schaffen und für Mitbewerber öffnen muss. Am 23. Dezember 2010 kommt es deshalb zu einem Lokaltermin mit Vertretern der Telekom in Enzberg. Bei Lienzingen zieht sich das Unternehmen inzwischen auf die Position zurück, die Breitbandversorgung von bisher nur 384 Kbit/s über die von der Bundesregierung genannte Mindestgröße von einem Mbit/s durch eine stärkere UMTS-Versorgung ausgebaut zu haben. Bekanntlich hat die Telekom im Frühjahr ein Glasfaserkabel von Mühlacker zu ihrem UMTS-Masten in der Schelmenwaldstraße in Lienzingen verlegt. Der Mast ist in Betrieb, die Telekom geht nun von einer Mindestversorgung von zwei Mbit/s (2000 Kbit/s) in Lienzingen aus, das damit nicht mehr zu den unterversorgten Gebieten gehöre. Damit aber fließen auch keine Fördergelder mehr vom Land für einen Breitbandausbau. Krichbaum sprach ironisch von einer "aufgedrängten Bereicherung". Die Stadt ist davon überrascht worden, die Funklösung entspricht auch nicht unseren Vorstellungen, wie OB Schneider und Bürgermeister Abicht ebenfalls betonten.

Die Zukunft liegt im Glasfaserkabel, weil es weitaus höhere Übertragungsraten garantiert als UMTS. Immerhin sagten die Telekom-Vertreter zu, für Mitbewerber auch in Lienzingen die Verteilerkästen zugänglich zu machen, was bisher abgelehnt worden war. Daran müssen wir nun arbeiten. Interessenten gibt es, die das Leerrohr nutzen können, das die Stadtwerke von Mühlacker nach Lienzingen verlegt haben. Mit Bürgermeister Abicht war ich mir einig, gleich im neuen Jahr in der Arbeitsgruppe des Gemeinderats die weitere Strategie festzulegen. Das Gespräch heute sollte auch einer Klimaverbesserung dienen, die Telekom bekundete ihr Interesse an einer besseren Kommunikation mit den Kommunen. Immerhin ein Pluspunkt.

Natürlich kann das UMTS-Angebot der Telekom auch schon genutzt werden: mit Mobilfunk und einem UMTS-Stick am heimischen PC. Schnelles Internet ist mehr.

"DSL: Die Geschichte von der aufgedrängten Bereicherung" vollständig lesen

Die Zeit der knappen Kassen überlagert viele Diskussionen und Entscheidungen in den kommunalen Gremien. Heute zeigte sich das wieder. Nachmittags ging es im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistages um die Unternehmensplanung 2011 der Enzkreis-Kliniken gGmbH, die 2010 in ein Defizit von 1,7 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb rutschen und für 2011 mit minus 1,5 Millionen Euro rechnen. Einer der Gründe: Die Tarifsteigerungen fürs Personal werden nicht voll aufs Budget angerechnet, müssen also erwirtschaftet werden. Die Rahmenbedingungen sind härter geworden in einem Gesundheitssystem, in dem es einen Verteilungskampf um die darin vorhandenen Mittel gibt. Das süße Gift der Defizitfinanzierung droht, aber die Geschäftsführung wird sich anstrengen müssen, eine solche Entwicklung zu verhindern. Etwas anderes sind die Investitionen. Dafür gibt der Landkreis 1,5 Millionen Euro der Kliniken-Gesellschaft. Aber dieses Geld reicht inzwischen gerade für den Kapitaldienst aus den Altschulden sowie für Zins und Tilgung aus dem Krankenhausneubau Neuenbürg. Sanierungsarbeiten am Krankenhaus Mühlacker stehen an. Deshalb wird der Enzkreis die 1,5 Millionen um den Betrag X von 2012 an aufstocken müssen.

Dann stand der Haushaltsplan 2011 des Enzkreises zur Vorberatung an. Die durch Steuereinbrüche gebeutelten Kommunen müssen kommendes Jahr 48,4 Millionen Euro an die Kreiskasse überweisen, über vier Millionen Euro weniger als 2010. Ursprünglich wollte der Landrat 51,6 Millionen Euro. CDU, SPD und FDP drückten die Summe zuerst auf 48 Millionen Euro, letztlich einigten wir uns heute auf 48,4 Millionen. Das ist ein Umlagehebesatz von 29,75 Punkte. 

Am Abend dann Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion im Rathaus Mühlacker. Als Gäste dabei: Oberbürgermeister und Bürgermeister. Das Thema: Die Kosten des Grünprojekts (einschließlich neuem Jugendhaus). Immer mehr zeigt sich, dass andere Projekte auf der Strecke bleiben, wenn 2015 die kleine Gartenschau verwirklicht wird. Irgendwie will das aber niemand den Bürgern sagen. Alle schwelgen in der Vorfreude aufs Grünprojekt. Morgen steht im Gemeinderat die mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2014 auf der Tagesordnung. Da kommt die erste Ernüchterung. Keine neue Sporthalle im Käppele, keine im Lindach, keine Hallensanierung in Enzberg und Lomersheim, um Beispiele zu nennen. Ich finde, hier bedarf es nicht nur bunter Pläne für das Grünprojekt, sondern auch Offenheit über die finanziellen Folgen, nachdem an der Stadt zwischen fünf und gut sieben Millionen Euro hängen bleiben.

Kann den Klüngeln Sünde sein? Klüngeln, kooperieren, sich vernetzen macht den beruflichen oder geschäftlichen Erfolg planbar, meinen Anni Hausladen und Gerda Laufenberg in ihrem Buch "Die Kunst des Klüngelns". Das Klüngeln öffnet viele Verbindungen und kann den Weg zu geplanten Zielen ebnen. Heimlich Absprachen treffen, steht im Redensarten-Index für das Wörtchen mit dem "K" am Anfang. Was ist, wenn Fraktionsvorsitzende des Kreistags mit dem Landrat zusammen sitzen und "möglichst gemeinsam festlegen, welche Punkte (einer Streichliste) wir umsetzen und welche wir nicht aufgreifen wollen". Wird hierbei also geklüngelt oder hat es nichts damit zu tun? Im Alltagsgebrauch ist Klüngel im Kölner Raum auch positiv besetzt, im Sinne von „Man kennt sich, man hilft sich“, „über Beziehungen verfügen“ oder netzwerken bzw. vernetzt sein. Der Politologe und Autor Frank Überall vertritt die These, dass Klüngel nicht auf korruptive Handlungen zu reduzieren sei, sondern – speziell im Bereich der Politik – auch demokratieförderliche Elemente aufweise.

Also: Wie ist das mit dem Plauderstündchen der Fraktionsvorsitzenden beim Landrat? Ich sprach im Umweltausschuss des Kreistages von einer Klüngelrunde, handelte mir erstmals in 31 Jahren eine Rüge ein und ward darob höchst erstaunt. Ob der Bürger solche Runden anders sieht als ich? Natürlich soll dabei ausgeklüngelt werden, was sich gemeinsam vertreten lässt. Kann ja durchaus nützlich sein, aber erst, wenn vorher die eigene Fraktion gefragt wird. Zumindest ist das meine Meinung. Meinungsbildungsprozesse müssen alle einschließen.

Aber nun weiß ich: Hier hat niemand geklüngelt. Ich werde künftig von einer Runde zum Aufgleisen sprechen. Ein Wort, das ich diese Woche beim Regionalverband gehört habe. Passt gut: etwas gemeinsam auf die Gleise stellen. Und wenn das den Landrat auch noch ans Klüngeln erinnert, so sage ich einfach: Da sei eine Streichliste aufgeschlagen - und man habe nur geschaut, ob jemand davon getroffen wurde und Schaden davongetragen hat, Kollateralschaden womöglich. Man sei deshalb nur gemeinsam um erste Hilfe besorgt gewesen.