Ein Tag der Haushaltspläne 2011

Es ist vollbracht: Der Kreistag hat heute nach fünf Haushaltsreden und Einzelbeschlüssen den Haushaltsplan 2011 verabschiedet. Nur die Grünen stimmten dagegen. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP hatte frühzeitig die Weichen gestellt, dass der Landkreis die in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Städte und Gemeinden bei der von diesen zu bezahlenden Kreisumlage schont. Der Landrat wollte 51,6 Millionen Euro von den Kommunen holen, nun werden es nur 48,4 Millionen Euro sein und damit mehr als vier Millionen Euro weniger als 2010. Das ist Zeichen der Solidarität des Landkreises mit seinen Städten und Gemeinden, die immer noch unter den Folgen weggebrochener Steuereinnahmen zu leiden haben. Letztlich schwenkten auch die Freien Wähler auf diese Position ein, so dass heute die vier Fraktionen das Budget ins Ziel brachten. Nur die Grünen beharrten auf den 51,6 Millionen Euro. Wäre es nach ihnen und dem Ex-OB von Mühlacker, Arno Schütterle, gegangen, müsste Mühlacker 2011 über eine halbe Million Euro mehr an den Enzkreis abführen als bei der jetzt gefundenen Lösung. Dann hätte die Stadt Mühlacker ihren Verwaltungshaushalt nicht mehr ausgleichen können. Die Folge: weitere schmerzliche Sparmaßnahmen - vielleicht bei den Schulen?

Ich habe für die CDU-Fraktion heute die Haushaltsrede gehalten. War zwar etwas länger geraten, aber einige Themen hatten sich angestaut und erforderten, die Position der Union deutlich zu machen. Hier ist sie zum Nachlesen: EK-Haushalt2011.pdf

Ein zeitlicher Kraftakt war die Kreistagssitzung. Um 13 Uhr Vorbesprechung der Fraktion, dann von 14.30 Uhr vier Stunden lang Kreistagssitzung mit Haushaltsreden sowie mehr als zwei Dutzend Tagesordnungspunkten. Und zum Ausklang des Tages: Beratung der CDU-Gemeinderatsfraktion im Rathaus Mühlacker. Thema? Na,der Haushalt. Die Stadtverwaltung hat inzwischen die mittelfristige Finanzplanung überarbeitet - die Vorlage ist zwar noch nicht ganz befriedigend, aber eine gute Grundlage. Wir haben uns entschieden, dem Haushalt 2011 am kommenden Dienstag zuzustimmen, wenn nichts dazwischen kommt. So wie die CDU im Kreistag auch für den Etat votiert hat.

Kann den Klüngeln Sünde sein?


Kann den Klüngeln Sünde sein? Klüngeln, kooperieren, sich vernetzen macht den beruflichen oder geschäftlichen Erfolg planbar, meinen Anni Hausladen und Gerda Laufenberg in ihrem Buch "Die Kunst des Klüngelns". Das Klüngeln öffnet viele Verbindungen und kann den Weg zu geplanten Zielen ebnen. Heimlich Absprachen treffen, steht im Redensarten-Index für das Wörtchen mit dem "K" am Anfang. Was ist, wenn Fraktionsvorsitzende des Kreistags mit dem Landrat zusammen sitzen und "möglichst gemeinsam festlegen, welche Punkte (einer Streichliste) wir umsetzen und welche wir nicht aufgreifen wollen". Wird hierbei also geklüngelt oder hat es nichts damit zu tun? Im Alltagsgebrauch ist Klüngel im Kölner Raum auch positiv besetzt, im Sinne von „Man kennt sich, man hilft sich“, „über Beziehungen verfügen“ oder netzwerken bzw. vernetzt sein. Der Politologe und Autor Frank Überall vertritt die These, dass Klüngel nicht auf korruptive Handlungen zu reduzieren sei, sondern – speziell im Bereich der Politik – auch demokratieförderliche Elemente aufweise.


Also: Wie ist das mit dem Plauderstündchen der Fraktionsvorsitzenden beim Landrat? Ich sprach im Umweltausschuss des Kreistages von einer Klüngelrunde, handelte mir erstmals in 31 Jahren eine Rüge ein und ward darob höchst erstaunt. Ob der Bürger solche Runden anders sieht als ich? Natürlich soll dabei ausgeklüngelt werden, was sich gemeinsam vertreten lässt. Kann ja durchaus nützlich sein, aber erst, wenn vorher die eigene Fraktion gefragt wird. Zumindest ist das meine Meinung. Meinungsbildungsprozesse müssen alle einschließen.


Aber nun weiß ich: Hier hat niemand geklüngelt. Ich werde künftig von einer Runde zum Aufgleisen sprechen. Ein Wort, das ich diese Woche beim Regionalverband gehört habe. Passt gut: etwas gemeinsam auf die Gleise stellen. Und wenn das den Landrat auch noch ans Klüngeln erinnert, so sage ich einfach: Da sei eine Streichliste aufgeschlagen - und man habe nur geschaut, ob jemand davon getroffen wurde und Schaden davongetragen hat, Kollateralschaden womöglich. Man sei deshalb nur gemeinsam um erste Hilfe besorgt gewesen.

Die Brezel und der Müll

Haushaltsgröße 1-Person-HH 2-Personen-HH 3-Personen-HH 4 Personen und mehr
 2004  63,00  93,00  114,00  129,00
 2011  39,60  58,20  70,80  78,60

Hurra, die Müllabfuhr wird billiger! Der Umweltausschuss des Kreistags votierte heute für um zwölf Prozent niedrigere Tarife vom 1. Januar 2011 an, am 13. November muss der Kreistag noch zustimmen. Aber wer will den Bürgern das vorenthalten? Niemand! Also werden wir Grundgebühren bekommen, wie sie 1993 gegolten haben. Wie hieß es heute von der Kreisverwaltung? "Damals kostete die Brezel 25 Cent, heute 60 Cent."

Die wesentlichen Gründe für die Talfahrt der Müllgebühren: Neue Entsorgungsverträge zu besseren Konditionen, ein Überschuss im Jahr 2010 (da sind die Tarife nämlich trotz Senkung immer noch zu hoch) und Nutzung freier Deponiekapazitäten am Hamberg bei Maulbronn (wodurch die Ausgaben für einst getätigte Investitionen refinanziert werden). Die CDU-Kreistagsfraktion hatte 2007 beantragt zu prüfen, wie die Kapazitäten einnahmebringend verwertet werden können, nachdem sie weder für den Hausmüll noch für die Überreste aus den Müllverbrennungsanlagen gebraucht werden (Schwamm drüber, dass die Verwaltung sich dieses Verdienst selbst zurechnet).