Die Sache mit dem lieben Geld
Die Zeit der knappen Kassen überlagert viele Diskussionen und Entscheidungen in den kommunalen Gremien. Heute zeigte sich das wieder. Nachmittags ging es im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistages um die Unternehmensplanung 2011 der Enzkreis-Kliniken gGmbH, die 2010 in ein Defizit von 1,7 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb rutschen und für 2011 mit minus 1,5 Millionen Euro rechnen. Einer der Gründe: Die Tarifsteigerungen fürs Personal werden nicht voll aufs Budget angerechnet, müssen also erwirtschaftet werden. Die Rahmenbedingungen sind härter geworden in einem Gesundheitssystem, in dem es einen Verteilungskampf um die darin vorhandenen Mittel gibt. Das süße Gift der Defizitfinanzierung droht, aber die Geschäftsführung wird sich anstrengen müssen, eine solche Entwicklung zu verhindern. Etwas anderes sind die Investitionen. Dafür gibt der Landkreis 1,5 Millionen Euro der Kliniken-Gesellschaft. Aber dieses Geld reicht inzwischen gerade für den Kapitaldienst aus den Altschulden sowie für Zins und Tilgung aus dem Krankenhausneubau Neuenbürg. Sanierungsarbeiten am Krankenhaus Mühlacker stehen an. Deshalb wird der Enzkreis die 1,5 Millionen um den Betrag X von 2012 an aufstocken müssen.
Dann stand der Haushaltsplan 2011 des Enzkreises zur Vorberatung an. Die durch Steuereinbrüche gebeutelten Kommunen müssen kommendes Jahr 48,4 Millionen Euro an die Kreiskasse überweisen, über vier Millionen Euro weniger als 2010. Ursprünglich wollte der Landrat 51,6 Millionen Euro. CDU, SPD und FDP drückten die Summe zuerst auf 48 Millionen Euro, letztlich einigten wir uns heute auf 48,4 Millionen. Das ist ein Umlagehebesatz von 29,75 Punkte.
Am Abend dann Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion im Rathaus Mühlacker. Als Gäste dabei: Oberbürgermeister und Bürgermeister. Das Thema: Die Kosten des Grünprojekts (einschließlich neuem Jugendhaus). Immer mehr zeigt sich, dass andere Projekte auf der Strecke bleiben, wenn 2015 die kleine Gartenschau verwirklicht wird. Irgendwie will das aber niemand den Bürgern sagen. Alle schwelgen in der Vorfreude aufs Grünprojekt. Morgen steht im Gemeinderat die mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2014 auf der Tagesordnung. Da kommt die erste Ernüchterung. Keine neue Sporthalle im Käppele, keine im Lindach, keine Hallensanierung in Enzberg und Lomersheim, um Beispiele zu nennen. Ich finde, hier bedarf es nicht nur bunter Pläne für das Grünprojekt, sondern auch Offenheit über die finanziellen Folgen, nachdem an der Stadt zwischen fünf und gut sieben Millionen Euro hängen bleiben.