Günter Bächles Weblog

Heute Vormittag kam die gute Nachricht vom CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann: Das Berufsschulzentrum Mühlacker wird durch ein Berufliches Gymnasium ergänzt. Damit hat sich ein monatelanger Einsatz auch der CDU-Kreistagsfraktion gelohnt. Diese Entwicklung hatte sich schon kürzlich abgezeichnet, als die Kreistagsfraktion bei der CDU-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag zu Gast war. Die Landtagsfraktion hat sich entschieden, so Scheuermann und Landtagsfraktionschef Peter Hauck damals, zusätzliche Standorte in ganz Baden-Württemberg zu genehmigen, nachdem eine starke Nachfrage von Schülern nach Beruflichen Gymnasien herrsche. Zudem hat Ministerpräsident Stefan Mappus in einem Gespräch mit mir Anfang November erkennen lassen, ein solches Projekt zu unterstützen. Es wird, so Scheuermann, ein Technisches Gymnasium sein. Die genaue Ausgestaltung des Profils muss nun durch den Enzkreis als Schulträger erfolgen. Es ist mit dem Landratsamt vereinbart, die Zustimmung des Kreistags für eine solche Einrichtung in Mühlacker noch im laufenden Jahr einzuholen. Durch den gemeinsamen Einsatz gelang es nun, diese weitere Aufwertung von Mühlacker als Schulstadt zu erreichen und gleichzeitig das Berufsschulzentrum auch für die Zeiten zurückgehender Schülerzahlen zu sichern.

Jedes Jahr am Totensonntag die Gedenkfeier am Ehrenmal auf dem Lienzinger Friedhof. Zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger fanden sich heute wieder ein, um Worte des Gedenkens zu hören, musikalisch umrahmt vom Männergesangverein Lienzingen. Pfarrer Karl Frank hat Gedanken zum Erinnern vorgetragen. Mein Beitrag war in Vertretung des Oberbürgermeisters das Totengedenken. In der Kernstadt und in allen Stadtteilen wird die Tradition der Gedenkfeiern gepflegt. Das Interesse der Bürgerschaft ist unterschiedlich groß. In den Materialien des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge findet sich die Arbeit eines Schülers. Darin heißt es:

„Nur im Dialog mit allen Beteiligten ist die Arbeit für den Frieden möglich. Nicht nur die Aufklärung in der Schule und der kritische Umgang mit Medien, sondern vor allem auch der Dialog im kleinen wie auch im großen internationalen Rahmen könnte ein Weg sein, etwas in den Köpfen der Menschen zu verändern. Dazu sollten Volkstrauertag und Totensonntag anregen: als Tage der Selbstkritik und der Mahnung, aber auch der Hoffnung und Zuversicht für eine friedliche Zukunft.“

Diese Schülergedanken waren Teil meines Beitrags namens der Stadt Mühlacker: 2010Totensonntag.Lienzingen

Die Brenz-Band. Einfach reinklicken. Das Gastspiel im Mühlehof Mühlacker war großartig. 600 (oder etwas mehr) Besucher. Der Auftritt beeindruckend, rührend, begeisternd, musikalisch mitreißend, fröhlich, unglaublich, faszinierend, zu Herzen gehend, einfach schöööön. Ruft nach einer Wiederholung. Ein Stück Bürgergesellschaft: Behinderte und Nichtbehinderte gemeinsam. Alle haben ihre Gaben, nutzen sie zur Freude der Mitmenschen. Ein Genuss! Kurzum: ein schöner Abend mit einer Musikergruppe, die die Unesco als Künstler für den Frieden ausgezeichnet hat. Musiker, die keine Noten lesen können und trotzdem wunderbare Musik machen. Mein Kollege Michael Ohnewald hat ein Buch über die Band geschrieben, die seit 33 Jahren besteht: Er, Meister der einfühlsamen Texte, macht der Band eine Liebeserklärung. Nur: Volker Härle hat heute Abend gefehlt. Und sein Vater Kurt. Zwei Freiberger, die ich auch gerne gehört hätte - neben den 14, die auf der Bühne im Mühlehof standen. Aber das lässt sich nachholen. Volker, das ist der, der den Bundespräsidenten Horst Köhler beim Tag der deutschen Einheit in Potsdam einfach in die Arme genommen und geküsst hatte. Da ist viel Herzlichkeit dabei.

Einer der Schwerpunkte des Treffens der CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary heute Abend in Friolzheim - bei unserem Fraktionskollegen Bürgermeister Michael Seiß - war der Ausbau der Breitbandversorgung. Caspary sagte, Brüssel habe dafür zusätzliche Gelder locker gemacht, sei aber gefordert, wenn es gelte, den Wettbewerb vor Ort zu sichern. Die Kernfrage: „Inwieweit öffnen die Betreiber von Telefonnetzen diese für Mitbewerber, um die Versorgung der letzten Meter bis zu den Haushalten und Betrieben mit höheren Übertragungsraten zu erreichen?“ Dies betreffe vor allem die Telekom. Ich sagte nach den Erfahrungen von Mühlacker, die Telekom behindere Alternativen, komme aber selbst ihren Verpflichtungen zum Ausbau der Breitbandversorgung nicht nach. Brüssel solle der Telekom auf die Finger klopfen. Straubenhardts Bürgermeister Willy Rutschmann informierte über die Probleme seiner Kommune, Glasfasernetze in Gewerbegebieten zu verlegen, weil ein Funkanbieter am Markt vertreten sei. Caspary sicherte zu, die zuständige Generaldirektion der EU auf diese Fälle gezielt anzusprechen.

Das ist Brunnenvergiftung, die Grünen-Gemeinderat Peter Pförsich aus Illingen mit seinem Leserbrief „Land braucht mündige Bürger“ (heutige Ausgabe des Mühlacker Tagblatt) betreibt. Er erweckt den Eindruck, als stünden die baden-württembergische Umweltministerin und „viele Abgeordnete der Stuttgart-21-Parteien“ auf der Gehaltsliste eines Unternehmens, „das im großen Stil mit ehemaligen Flächen der Bahn in Stuttgart gute Geschäfte macht“. Pförsich spricht von einer „Tätigkeit in diesem Unternehmen“. Er meint wohl die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG. Doch Pförsich verwechselt das mit der Stiftung „Lebendige Stadt“, diesich seit dem Jahr 2000 für die Zukunft unserer Städte engagiert. Diese wurde von der ECE gegründet, ist aber rechtlich eigenständig und unabhängig. Im Stiftungsrat sitzt kein Vertreter der ECE, in den anderen Gremien insgesamt drei. Es handelt sich also keineswegs um eine Tätigkeit für ein Unternehmen. So leichtfertig – wissentlich oder unwissentlich? - werden einfach Behauptungen aufgestellt. In der Hoffnung, dass es schon ein paar geben wird, die das glauben.

Im Kuratorium der Stiftung „Lebendige Stadt“ ist übrigens auch der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Vesper, Mitglied der Grünen. Steht der nun auch im Sold von ECE? Doch wohl nicht. Genauso wenig die Politiker aus Baden-Württemberg. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ veranstaltet regelmäßig Tagungen und Kongresse mit Themen zur Zukunft unserer Städte. Erst vor wenigen Tagen in München: Mit dabei waren zahlreiche Oberbürgermeister und Bürgermeister aus der Region Nordschwarzwald, auch aus dem Enzkreis (einer sogar aus Mühlacker). Übrigens: Ich bekomme die regelmäßigen Schriften der Stiftung. Bin ich deshalb auch verdächtig?

Wir können Kopf stehen, trotzdem bleibt die finanzielle Lage der Stadt Mühlacker wie sie ist. Heute Abend hat OB Frank Schneider den Entwurf des 65 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplans für 2011 vorgelegt. Kämmerer Rainer Gerst meinte, der Etat sei ausgabenseitig so eng gestrickt, dass keinerlei Bewegungsmöglichkeit ohne Krediterhöhung möglich ist. Der Verwaltungshaushalt (55 Millionen Euro), in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden, kann mit Müh' und Not ausgeglichen werden. Aber nur, wenn der Enzkreis seine Umlage, die die Kommunen bezahlen müssen, nicht von 25,5 auf 31,6 Punkten erhöht, sondern nur auf 29 Punkte. Ein Punkt kostet Mühlacker 230.000 Euro. Bei 29 Punkten waren es auch noch 6,6 Millionen Euro, die nach Pforzheim überwiesen werden müssen. Das wird noch ein harter Kampf im Kreistag, um eine 2 vorne zu erreichen.

Vorbelastungen aus dem Jahr 2010 werden abgearbeitet. Bei den Investitionen gibt es fast nur Projekte, die bereits begonnen worden sind: Erweiterung und Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums, die Sanierungsgebiete Kernstadt, Dürrmenz und Lienzingen sowie die Erweiterung der Kläranlage Lomersheim. Noch nicht begonnen, aber in der Entscheidungsphase ist das Grünprojekt und die Erschließung des Baugebiets "Sommerberg" in Dürrmenz. Der Vermögenshaushalt (Investitionen) schrumpft um 20 Prozent auf zehn Millionen Euro, wobei fünf Millionen Darlehen zur Finanzierung notwendig sind. Mühlackers Verschuldung steigt damit auf eine Rekordhöhe von 46 Millionen Euro (pro Einwohner 1821 Euro). Doch ein beträchtlicher Teil der geliehenen Mittel entfällt auf die Abwasserbeseitigung und wird durch Gebühren abgedeckt. 16 Millionen Euro hat die Stadt bei sich selbst (Eigenbetrieb Freibad mit den Erlösen aus dem Verlauf der EnBW-Aktien) geliehen.

Die Verwaltung rechnet damit, dass die Gewerbesteuer auf Vorjahreshöhe (5,5 Mio.) stagniert, die Einkommensteueranteile steigen (9,2 Mio.) und die Gelder aus dem Finanzausgleich des Landes leicht wachsen (7,9 Mio.). Der wirtschaftliche Aufschwung ist im Rathaus noch nicht so richtig angekommen. Deshalb der Satz des Kämmerers: "Im Haushalts-Entwurf sind (noch) keine Steuererhöhungen eingeplant"? Die Steuerschraube anzuziehen, wäre die zweite Steuererhöhung innerhalb eines Jahres. Da will offenbar nicht mal die Verwaltung ran.

Am 30. November ist die erste Etatberatung im Gemeinderat vorgesehen, das Budget soll möglichst vor Weihnachten verabschiedet werden. Unsere Aufgabe wird nun sein zu prüfen, wo der Rotstift angesetzt werden kann, ohne uns kaputt zu sparen. Einen großen Spielraum werden wir nicht haben. Allerdings müssen wir schauen, ob wir die Neuverschuldung nicht senken können. Ein oder zwei Punkte fallen mir beim ersten Durchblättern da schon ein. Zusätzliche Projekte wie eine neue Sporthalle müssen wir uns vorerst abschminken. Und um das Grünprojekt 2015 zu verwirklichen, bedarf es noch kräftiger Anstrengungen - 2012 muss Mühlacker zum Schwur antreten und sich gegenüber dem Land verbindlich erklären.

Was noch zu vermerken wäre: Die Einwohnerzahl unserer Stadt ging erneut zurück von 25740 auf 25471. Jeder Einwohner weniger bedeutet auch ein Minus bei den Einnahmen der Stadt. Zurecht hat der OB heute Abend das Ziel formuliert, die Bevölkerungszahl Mühlacker wenigstens stabil zu halten.

Ich bin für Stuttgart 21. Doch ich respektiere, wenn jemand dagegen ist. Das gehört in der Demokratie dazu. Und im Matthäus-Evangelium (5, 33 - 37) heißt es: „Eure Rede sei aber: Ja – ja; nein – nein; was aber mehr ist als dieses, ist aus dem Bösen.“ Fällt darunter auch jemand, der weder Ja noch Nein sagen, sondern sich mit einem Thema gar nicht beschäftigen will? Ich lasse es offen. Jedenfalls erinnert mich das Verhalten der Freien Wähler im Kreistag des Enzkreises an dieses Bibel-Wort - diese wollen weder Ja noch Nein sagen zum CDU-Antrag für Stuttgart 21. Und im Einklang mit Grünen und SPD planen sie, in der Dezember-Sitzung des Kreistags, die Behandlung des Antrages zu verhindern, den die Kreisverwaltung auf die Tagesordnung setzen wird. Denn die rechtlichen Voraussetzungen zur Behandlung liegen vor, weil auf die Vorteile für die Menschen im Enzkreis durch kürzere Reisezeiten abgehoben wird, sagt selbst die Kreisverwaltung. Die Kreistage von Zollern-Alb und Calw hatten keine Probleme mit ähnlichen Initiativen.

Wichtig ist nicht, wer den Antrag stellt, sondern das Signal für Stuttgart 21. Deshalb hatte die CDU-Fraktion angeboten, ihren Antrag zugunsten einer gemeinsam formulierten Resolution zurückzuziehen. Hätte eigentlich kein Problem sein dürfen, denn der FWV-Sprecher erklärt immer, die Mitglieder seiner Fraktion stünden fast durchweg zu S 21 und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende postulierte öffentlich, ein Anhänger von Tiefbahnhof und der neuen Strecke Wendlingen-Ulm zu sein. Aber jetzt sagt der FWV-Boss, man habe zu wenig Kenntnisse über das Projekt, weshalb man auch nichts beschließen könne - sind denn seine Fraktionsmitglieder für S 21, ohne ausreichend informiert zu sein? Kann ich mir nicht vorstellen. 

Die FDP steht zum CDU-Antrag. Das will ich ausdrücklich erwähnen. Die Grünen sind gegen das Projekt und deshalb gegen die Behandlung des Antrages (kann ich ja noch nachvollziehen). Aber FWV und SPD zeigen sich etwas hasenfüßig. Ich halte dieses Verhalten für Feigheit vor dem Thema. Dann sind mir die doch lieber, die offen gegen Stuttgart 21 stimmen. Aber dafür sein und sich dazu nicht bekennen, das ist wohl Courage der besonderen Art. Mein Kreistagskollege Michael Seiß fand hübsche Formulierungen zu diesem Vorgang der Verrenkung -  von der “Wir-wissen-nicht-was-wir-wollen”-SPD und der “Lass-doch-andere-Farbe-bekennen”-FW.

Dabei liegt die generelle Bedeutung für den Enzkreis klar auf der Hand, die Beziehungen via Pendlerverkehr, Wirtschaft, Infrastruktur etc. wirken unmittelbar. Nun ist eine Mehrheit im Kreistag wohl der Ansicht, dass uns das überhaupt nichts anzugehen hat. Ich zitiere einen Kreistagskollegen: Landauf, landab wird unisono davon geschwärmt, mit welchem Engagement sich der Bürger wieder zu Wort meldet und seine demokratischen Rechte wahrnimmt. Die wahre Demokratie schreit fröhliche Urständ und gleichermaßen meint eine Mehrheit unserer gewählten Vertreter der Bürgerschaft des Enzkreises, wir hätten gefälligst die Goschen zu halten? Also das kann es – egal ob man S 21 befürwortet, kritisch begleitet oder rundweg ablehnt – doch nicht sein. Warum packen wir dann nicht gleich ein und lassen die Veranstaltung? (...) Der Kreistag leistet meiner Meinung nach mit einer solchen Haltung den Offenbarungseid.

Der Landrat hält sich raus aus dem Disput. Zumindest offiziell. Kann aber sein, dass er als Folge einer Geschäftsordnungsdebatte in der Kreistagssitzung am 14. Dezember doch ein paar Spritzer abbekommt. Denn er ist auch für S 21.

Jedenfalls ist der Versuch, einen fraktionsübergreifenden Vorstoß zu unternehmen, leider gescheitert.