Gute Noten für zusätzlichen Stadtbahn-Haltepunkt Stöckach


Lohnt sich eine Stadtbahnverbindung Ittersbach-Pforzheim (mit einem Ast nach Keltern) und was bringen zusätzliche Stadtbahnhaltepunkte an der Bahnstrecke Pforzheim-Mühlacker unter anderem am Stöckach in Mühlacker? Darum ging es bei einer Untersuchung, deren Ergebnisse heute in Pforzheim vorgestellt wurden.

Die Kernaussagen der Gutachter für eine Straßenbahn von Ittersbach zum Buckenberg in Pforzheim lassen allenfalls eine  langfristige Realisierungschance erkennen. Angesichts der sehr hohen Fahrweginvestitionen von grob geschätzten 170 bis 180 Millionen Euro und der Betriebskosten wäre diese neue Strecke volkswirtschaftlich nicht sinnvoll und hat deshalb keine Aussicht auf Landeszuschüsse. Durch die Straßenbahnlösung unter Einbeziehung der Pforzheimer Innenstadt ist das Bewertungsergebnis zwar deutlich besser als die zuletzt 2006 untersuchte Stadtbahn Ittersbach – Pforzheim. Sie verfehlt die notwenige Kosten-Nutzen-Relation trotz sehr positiver Effekte für den Stadtverkehr in Pforzheim aber deutlich.

Für die Verbesserung der Stadtbahnbedienung auf der S5 / S6 Mühlacker – Pforzheim – Birkenfeld sehen die Gutachter Potential für Fahrgastzuwächse durch Verdichtung auf einen 15- oder 20-Minuten-Takt und zusätzliche Haltepunkte. Realisierungschancen könnte es für die Haltepunkte  Stöckach (Mühlacker) sowie Kühler Grund (Eutingen) und Zeppelinstraße (Pforzheim) geben. Klar ist aber auch, dass jeder zusätzliche Haltepunkt eine grundlegende Überarbeitung des derzeitigen Fahrplankonzepts erfordert. Immerhin bis zu 2.000 zusätzliche Fahrgäste pro Tag könnten erreicht werden. Rechnet man noch die Verlagerungen vom Bus hinzu, sind es insgesamt 2.700 zusätzliche Stadtbahnfahrgäste. Thema der Untersuchung war nicht in erster Linie die Finanzierung der Investitionen, was nun aber mit in den Mittelpunkt der anstehenden kommunalpolitischen Diskussion rücken wird. Einen Vorgeschmack bekamen wir diese Woche im Mühlacker Gemeinderat.


Hier die Kurzzusammenfassung des Gutachtens zum Herunterladen: PMStadtbahngipfel261110Anlage.pdf

Dein Gert, Dein Karl - ein Briefwechsel


Fortsetzung folgte heute: Die geplante Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums am Berufsschulzentrum Mühlacker lässt Pforzheim keine Ruhe. Pforzheims OB Gert Hager meldete sich brieflich, Landrat Karl Röckinger reagierte. Irgendwie hatte Hager jemand eine Mail aus dem Landratsamt zugespielt. Der OB wunderte sich über fehlende Rücksprache, doch die Stadt Pforzheim hatte doch selbst im Frühjahr den Kontakt mit dem Landratsamt abgebrochen. Hier der Briefwechsel für alle, die einmal lesen wollen, wie die Empfindlichkeiten in Chefetagen verbreitet sind:


Dein Gert Hager-Brief


Dein Karl Roeckinger-Brief


Und hier die Vorlagen für die Kreistagssitzung am 13. Dezember 2010 zum beruflichen Gymnasium Mühlacker:


Kreistagsvorlage.pdf


Vorlage02pdf.pdf

Berufliches Gymnasium für Mühlacker

Heute Vormittag kam die gute Nachricht vom CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann: Das Berufsschulzentrum Mühlacker wird durch ein Berufliches Gymnasium ergänzt. Damit hat sich ein monatelanger Einsatz auch der CDU-Kreistagsfraktion gelohnt. Diese Entwicklung hatte sich schon kürzlich abgezeichnet, als die Kreistagsfraktion bei der CDU-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag zu Gast war. Die Landtagsfraktion hat sich entschieden, so Scheuermann und Landtagsfraktionschef Peter Hauck damals, zusätzliche Standorte in ganz Baden-Württemberg zu genehmigen, nachdem eine starke Nachfrage von Schülern nach Beruflichen Gymnasien herrsche. Zudem hat Ministerpräsident Stefan Mappus in einem Gespräch mit mir Anfang November erkennen lassen, ein solches Projekt zu unterstützen. Es wird, so Scheuermann, ein Technisches Gymnasium sein. Die genaue Ausgestaltung des Profils muss nun durch den Enzkreis als Schulträger erfolgen. Es ist mit dem Landratsamt vereinbart, die Zustimmung des Kreistags für eine solche Einrichtung in Mühlacker noch im laufenden Jahr einzuholen. Durch den gemeinsamen Einsatz gelang es nun, diese weitere Aufwertung von Mühlacker als Schulstadt zu erreichen und gleichzeitig das Berufsschulzentrum auch für die Zeiten zurückgehender Schülerzahlen zu sichern.

Breitband-Engpässe - ein Dauerthema

Einer der Schwerpunkte des Treffens der CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary heute Abend in Friolzheim - bei unserem Fraktionskollegen Bürgermeister Michael Seiß - war der Ausbau der Breitbandversorgung. Caspary sagte, Brüssel habe dafür zusätzliche Gelder locker gemacht, sei aber gefordert, wenn es gelte, den Wettbewerb vor Ort zu sichern. Die Kernfrage: „Inwieweit öffnen die Betreiber von Telefonnetzen diese für Mitbewerber, um die Versorgung der letzten Meter bis zu den Haushalten und Betrieben mit höheren Übertragungsraten zu erreichen?“ Dies betreffe vor allem die Telekom. Ich sagte nach den Erfahrungen von Mühlacker, die Telekom behindere Alternativen, komme aber selbst ihren Verpflichtungen zum Ausbau der Breitbandversorgung nicht nach. Brüssel solle der Telekom auf die Finger klopfen. Straubenhardts Bürgermeister Willy Rutschmann informierte über die Probleme seiner Kommune, Glasfasernetze in Gewerbegebieten zu verlegen, weil ein Funkanbieter am Markt vertreten sei. Caspary sicherte zu, die zuständige Generaldirektion der EU auf diese Fälle gezielt anzusprechen.

Verrenkungen wegen eines Antrags zu S 21

Ich bin für Stuttgart 21. Doch ich respektiere, wenn jemand dagegen ist. Das gehört in der Demokratie dazu. Und im Matthäus-Evangelium (5, 33 - 37) heißt es: „Eure Rede sei aber: Ja – ja; nein – nein; was aber mehr ist als dieses, ist aus dem Bösen.“ Fällt darunter auch jemand, der weder Ja noch Nein sagen, sondern sich mit einem Thema gar nicht beschäftigen will? Ich lasse es offen. Jedenfalls erinnert mich das Verhalten der Freien Wähler im Kreistag des Enzkreises an dieses Bibel-Wort - diese wollen weder Ja noch Nein sagen zum CDU-Antrag für Stuttgart 21. Und im Einklang mit Grünen und SPD planen sie, in der Dezember-Sitzung des Kreistags, die Behandlung des Antrages zu verhindern, den die Kreisverwaltung auf die Tagesordnung setzen wird. Denn die rechtlichen Voraussetzungen zur Behandlung liegen vor, weil auf die Vorteile für die Menschen im Enzkreis durch kürzere Reisezeiten abgehoben wird, sagt selbst die Kreisverwaltung. Die Kreistage von Zollern-Alb und Calw hatten keine Probleme mit ähnlichen Initiativen.

Wichtig ist nicht, wer den Antrag stellt, sondern das Signal für Stuttgart 21. Deshalb hatte die CDU-Fraktion angeboten, ihren Antrag zugunsten einer gemeinsam formulierten Resolution zurückzuziehen. Hätte eigentlich kein Problem sein dürfen, denn der FWV-Sprecher erklärt immer, die Mitglieder seiner Fraktion stünden fast durchweg zu S 21 und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende postulierte öffentlich, ein Anhänger von Tiefbahnhof und der neuen Strecke Wendlingen-Ulm zu sein. Aber jetzt sagt der FWV-Boss, man habe zu wenig Kenntnisse über das Projekt, weshalb man auch nichts beschließen könne - sind denn seine Fraktionsmitglieder für S 21, ohne ausreichend informiert zu sein? Kann ich mir nicht vorstellen. 

Die FDP steht zum CDU-Antrag. Das will ich ausdrücklich erwähnen. Die Grünen sind gegen das Projekt und deshalb gegen die Behandlung des Antrages (kann ich ja noch nachvollziehen). Aber FWV und SPD zeigen sich etwas hasenfüßig. Ich halte dieses Verhalten für Feigheit vor dem Thema. Dann sind mir die doch lieber, die offen gegen Stuttgart 21 stimmen. Aber dafür sein und sich dazu nicht bekennen, das ist wohl Courage der besonderen Art. Mein Kreistagskollege Michael Seiß fand hübsche Formulierungen zu diesem Vorgang der Verrenkung -  von der “Wir-wissen-nicht-was-wir-wollen”-SPD und der “Lass-doch-andere-Farbe-bekennen”-FW.

Dabei liegt die generelle Bedeutung für den Enzkreis klar auf der Hand, die Beziehungen via Pendlerverkehr, Wirtschaft, Infrastruktur etc. wirken unmittelbar. Nun ist eine Mehrheit im Kreistag wohl der Ansicht, dass uns das überhaupt nichts anzugehen hat. Ich zitiere einen Kreistagskollegen: Landauf, landab wird unisono davon geschwärmt, mit welchem Engagement sich der Bürger wieder zu Wort meldet und seine demokratischen Rechte wahrnimmt. Die wahre Demokratie schreit fröhliche Urständ und gleichermaßen meint eine Mehrheit unserer gewählten Vertreter der Bürgerschaft des Enzkreises, wir hätten gefälligst die Goschen zu halten? Also das kann es – egal ob man S 21 befürwortet, kritisch begleitet oder rundweg ablehnt – doch nicht sein. Warum packen wir dann nicht gleich ein und lassen die Veranstaltung? (...) Der Kreistag leistet meiner Meinung nach mit einer solchen Haltung den Offenbarungseid.


Der Landrat hält sich raus aus dem Disput. Zumindest offiziell. Kann aber sein, dass er als Folge einer Geschäftsordnungsdebatte in der Kreistagssitzung am 14. Dezember doch ein paar Spritzer abbekommt. Denn er ist auch für S 21.


Jedenfalls ist der Versuch, einen fraktionsübergreifenden Vorstoß zu unternehmen, leider gescheitert.