Günter Bächles Weblog

Heute Abend Sitzung der Gemeinderatsfraktion im Rathaus. Fast einziges Thema: der Haushaltsplan 2011 der Stadtverwaltung. Auch wenn die Pünktlichkeit unter den winterlichen Straßenverhältnissen litt (ich glaube, die Stadt Ludwigsburg hat zu spät angefangen zu streuen), gab es noch genügend Zeit, über die Finanzlage zu diskutieren. Mit mehr als fünf Millionen Euro netto neuer Schulden ist der Etatentwurf belastet. Ist denn alles notwendig, was im Budget steht? Wir haben einige Fragen, die wir am Dienstagabend im Gemeinderat stellen werden. Dazu ist die Fragerunde auch da. Nächsten Montag wollen wir dann die Antworten auswerten und beschließen, welche Anträge wir für das weitere Verfahren stellen werden. Eines steht fest: Die CDU-Fraktion will diesmal intensiv über die mittelfristige Finanzplanung beraten. Diese ist zwar ein Stück Prognose für die nächsten fünf Jahre und damit mit Ungewissheiten versehen, aber sie bildet den Zeitraum bis zur Verwirklichung des Grünprojekts ab.

Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2011 stehen 300.000 Euro als erste Rate für die kleine Gartenschau; bei Gesamtkosten von bis zu sieben Millionen Euro (je, nachdem wir machen wollen) müsste eigentlich eine Million Euro vorgesehen sein. Aber so viel Geld können wir 2011 nicht aufbringen. So drehte sich die Debatte in der Fraktion heute Abend um die grundsätzliche Frage, ob wir uns das Grünprojekt erlauben können und wenn wir es verwirklichen, was dann auf der Strecke bleibt. Uns gefällt die Idee der kleinen Gartenschau, aber trotzdem müssen wir uns der Finanzfrage stellen. Diese wird in den Mittelpunkt rücken. Zumindest für die CDU-Fraktion.

Unsere Nachbarstadt Vaihingen hat es leichter. Sie hat 15 Millionen Euro im Sparstrumpf, noch aus dem Verkauf ihrer EnBW-Aktien stammend. Zusätzlich will sie 2011 die Grundsteuern erhöhen: A von 370 auf 400, B von 400 auf 430 Punkte. Doch Steueranhebungen sind in Mühlacker kein Thema.

Fünf Tage Weihnachtsmarkt auf dem Kelterplatz und drei Tage Kunsthandwerkermarkt im Mühlehof: Beide Veranstaltungen klangen heute Abend aus. Wer nicht dabei war, hatte viel versäumt. Die Besucher strömten heute nochmals in die Stadtmitte, um sich von weihnachtlicher Stimmung verzaubern zu lassen. Während der Kunsthandwerkermarkt der städtischen Volkshochschule in mehr als 20 Jahren ein Stammpublikum gewinnen konnten, das das erste Adventswochenende fest reserviert für diese Veranstaltung, gab es beim Weihnachtsmarkt vor sechs Jahren sogar ein Aus. Seit sich mit Manfred Fisch und Frank Veit private Organisatoren reinhängen, ist der Weihnachtsmarkt das geworden, was er sein soll: Ein Aushängeschild für unser Mühlacker. Wer heute am Spätnachmittag den Budenzauber genoss, sich von Alphornklängen einfangen ließ, wer Glühwein trank oder Schokobananen verspeiste, wer sich an den Ständen von Vereinen, Schulen und Gruppen umtat und wer sich an der bunten Lichterpracht erfreute, erlebte vorweihnachtliche Stimmung. Kunsthandwerkermarkt und Weihnachtsmarkt sind zu einem Magneten geworden, beide ergänzen sich. Heute war zeitweise fast kein Durchkommen mehr. Die Kommentare der Besucher fielen durchweg positiv aus. Nicht zu klein, aber auch nicht zu groß sei der Weihnachtsmarkt, passe gut zur Stadt und sorge für strahlende Gesichter.

Im städtischen Haushalt sind jedes Jahr für den Weihnachtsmarkt rund 5000 Euro reserviert, künftig werden sie dafür dem Etat des Citymanagers zugeschlagen. Zu wünschen ist, dass die bewährte Organisationsstruktur erhalten bleibt.

Gönnt eigentlich die Stadt Pforzheim dem Enzkreis nichts? Da zeichnet sich ab, dass das Berufsschulzentrum des Landkreises in Mühlacker durch ein berufliches Gymnasium gestärkt wird, schon stänkert unser Oberzentrum herum. Nicht nur das: Heute meldet sich ganz offiziell Pforzheims OB Gerd Hager zu Wort und macht Front gegen die Pläne. Aber das liegt auf einer Linie mit der Politik, die seit rund zwei Jahren im Pforzheimer Rathaus getrieben wird: Während das Regierungspräsidium Karlsruhe eine solche Einrichtung in Mühlacker immer positiv gesehen hat, blockierte die Stadt Pforzheim - unter anderem der damalige Schulbürgermeister Hager - alle Überlegungen. Fürchtete eine angebliche Konkurrenz. Die Stadt ging entweder offiziell in eine Abwehrposition  oder verweigerte sich weiteren Gesprächen, wie im vergangenen Frühjahr durch einen Brief von Bürgermeister Uhlig geschehen. Jetzt hat die Landesregierung entschieden, dass es in allen Landkreisen künftig zumindest ein berufliches Gymnasium geben soll. Sofort gab es Sperrfeuer aus dem Pforzheimer Rathaus. Kein guter Zug.

Das alles verträgt sich nicht mit dem neuen Stil Pforzheims im Stadt-Umland-Verhältnis, der sonst so gerne hervor gekehrt wird: Angeblich sucht die Stadt die Gemeinsamkeiten mit dem Enzkreis, aber offenbar nur, wenn es den Pforzheimer Interessen dient. Da ist der Enzkreis doch großzügiger und beteiligte sich freiwillig mit neun Millionen Euro am Neubau der Alfons-Kern-(Berufs)Schule in Pforzheim, weil diese Einrichtung auch von jungen Menschen aus dem Landkreis besucht wird.

Betrachtet Pforzheim den Enzkreis nur als Anhängsel? Dann hätte sich die Stadt verkalkuliert. In der Chefetage des Rathauses sollte man sich eines verinnerlichen als Maßstab für politisches Handeln: Leben und leben lassen. Und dem Enzkreis ein eigenes berufliches Gymnasium gönnen, auf dass unsere gesamte Region davon profitiert. Heute bin ich in Mühlacker angesprochen worden. Die gute Nachricht aus Stuttgart stößt auf ein positives Echo. Wir sind als Schulstadt nun noch besser aufgestellt, wenn die Pläne realisiert werden. Nutznießer ist unsere Jugend mit breiteren Bildungsmöglichkeiten.

Pforzheims fehlendes Geschick in der Schulpolitik mit dem Umland ist nicht neu. Dazu hier mehr.

Wenn alle Beteiligten einen Vorteil aus einem Geschäft ziehen, heißt das Win-win-Situation. Nichts anderes bedeutet das Energieeinspar-Contracting, das die Stadt Mühlacker mit der Firma YIT im Jahr 2009 unterschrieben hatte. Heute nun wurde das Ergebnis in der neuen Heizzentrale der Mörike-Realschule vorgestellt. Sie ist das Kernstück der Vereinbarung, doch der Energiespar-Garantievertrag umfasst insgesamt 13 kommunale Objekte und mehr als 40 einzelne Maßnahmen zur Einsparung von Energie. Im vergangenen Frühjahr begonnen, sind inzwischen alle Teile realisiert. Die Landesenergieagentur KEA begleitete das Projekt. Für die Stadt heißt das: Sie bekommt eine hochmoderne und effiziente Anlage, ohne tief in die Tasche greifen zu müssen. YIT Germany investierte 2,25 Millionen Euro und garantiert der Stadt eine jährliche Einsparung von 170.000 Euro. Dieses Minus gibt ein Plus: Die Stadt bezahlt weiter die Energiekosten, aber an das Unternehmen, das wegen der neuen und effizienten Anlagen geringere Aufwendungen hat: Aus der Einsparung finanziert es seine Investitionen. Die Stadt berappt einmalig einen Investitionskostenzuschuss von 208.000 Euro.
Nach zwölf Jahren gehen die gesamten Anlagen ins Eigentum der Kommune über. Weil für das Unternehmen wichtig ist, dass diese Einrichtungen gut in Schuss gehalten werden, um eine höchst mögliche Rendite zu erzielen, wird die Stadt dann eine gepflegte Anlagen erhalten. Die Einsparungen an Energiekosten kommen ihr danach direkt zugute.

Eine pfiffige Lösung für Kommunen, die nicht das Geld haben, um neben ihren sonstigen Aufgaben auch die Millionen für neue Heizanlagen zu schultern, aber sich dieser wichtigen Aufgabe trotzdem nicht entziehen wollen. Der Einsatz privaten Kapitals ist eine gute Lösung, um den Sanierungsstau an solchen öffentlichen Aufgaben zu beseitigen. Dieses Lösung war politisch im Gemeinderat nie umstritten. Wir sollten gemeinsam nachdenken, bei welchen Objekten wir ähnlich verfahren können. Leider kommen wir mit dieser Diskussion über andere denkbare Maßnahmen nicht so recht voran, weil innerhalb der Stadtverwaltung das Thema etwas auf die lange Bank geschoben wird. 

"Win-win-Situation auch für den Klimaschutz" vollständig lesen

Wir können Kopf stehen, trotzdem bleibt die finanzielle Lage der Stadt Mühlacker wie sie ist. Heute Abend hat OB Frank Schneider den Entwurf des 65 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplans für 2011 vorgelegt. Kämmerer Rainer Gerst meinte, der Etat sei ausgabenseitig so eng gestrickt, dass keinerlei Bewegungsmöglichkeit ohne Krediterhöhung möglich ist. Der Verwaltungshaushalt (55 Millionen Euro), in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden, kann mit Müh' und Not ausgeglichen werden. Aber nur, wenn der Enzkreis seine Umlage, die die Kommunen bezahlen müssen, nicht von 25,5 auf 31,6 Punkten erhöht, sondern nur auf 29 Punkte. Ein Punkt kostet Mühlacker 230.000 Euro. Bei 29 Punkten waren es auch noch 6,6 Millionen Euro, die nach Pforzheim überwiesen werden müssen. Das wird noch ein harter Kampf im Kreistag, um eine 2 vorne zu erreichen.

Vorbelastungen aus dem Jahr 2010 werden abgearbeitet. Bei den Investitionen gibt es fast nur Projekte, die bereits begonnen worden sind: Erweiterung und Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums, die Sanierungsgebiete Kernstadt, Dürrmenz und Lienzingen sowie die Erweiterung der Kläranlage Lomersheim. Noch nicht begonnen, aber in der Entscheidungsphase ist das Grünprojekt und die Erschließung des Baugebiets "Sommerberg" in Dürrmenz. Der Vermögenshaushalt (Investitionen) schrumpft um 20 Prozent auf zehn Millionen Euro, wobei fünf Millionen Darlehen zur Finanzierung notwendig sind. Mühlackers Verschuldung steigt damit auf eine Rekordhöhe von 46 Millionen Euro (pro Einwohner 1821 Euro). Doch ein beträchtlicher Teil der geliehenen Mittel entfällt auf die Abwasserbeseitigung und wird durch Gebühren abgedeckt. 16 Millionen Euro hat die Stadt bei sich selbst (Eigenbetrieb Freibad mit den Erlösen aus dem Verlauf der EnBW-Aktien) geliehen.

Die Verwaltung rechnet damit, dass die Gewerbesteuer auf Vorjahreshöhe (5,5 Mio.) stagniert, die Einkommensteueranteile steigen (9,2 Mio.) und die Gelder aus dem Finanzausgleich des Landes leicht wachsen (7,9 Mio.). Der wirtschaftliche Aufschwung ist im Rathaus noch nicht so richtig angekommen. Deshalb der Satz des Kämmerers: "Im Haushalts-Entwurf sind (noch) keine Steuererhöhungen eingeplant"? Die Steuerschraube anzuziehen, wäre die zweite Steuererhöhung innerhalb eines Jahres. Da will offenbar nicht mal die Verwaltung ran.

Am 30. November ist die erste Etatberatung im Gemeinderat vorgesehen, das Budget soll möglichst vor Weihnachten verabschiedet werden. Unsere Aufgabe wird nun sein zu prüfen, wo der Rotstift angesetzt werden kann, ohne uns kaputt zu sparen. Einen großen Spielraum werden wir nicht haben. Allerdings müssen wir schauen, ob wir die Neuverschuldung nicht senken können. Ein oder zwei Punkte fallen mir beim ersten Durchblättern da schon ein. Zusätzliche Projekte wie eine neue Sporthalle müssen wir uns vorerst abschminken. Und um das Grünprojekt 2015 zu verwirklichen, bedarf es noch kräftiger Anstrengungen - 2012 muss Mühlacker zum Schwur antreten und sich gegenüber dem Land verbindlich erklären.

Was noch zu vermerken wäre: Die Einwohnerzahl unserer Stadt ging erneut zurück von 25740 auf 25471. Jeder Einwohner weniger bedeutet auch ein Minus bei den Einnahmen der Stadt. Zurecht hat der OB heute Abend das Ziel formuliert, die Bevölkerungszahl Mühlacker wenigstens stabil zu halten.

Immer älter wird die Bevölkerung Mühlackers - wir liegen damit im Trend des demografischen Wandels. Der Anteil der älteren, aber auch der hochbetagten Menschen steigt weiter. Dass wir als Kommune frühzeitig darauf reagiert haben, zeigte sich erneut heute beim Jubiläum des DRK-Seniorenzentrums im Erlenbachtal. Das ehemals Schöpf'sche Areal (dort stand das Sägewerk Schöpf) sollte einmal Stadtpark werden, dann war es als Standort einer Kindertagesstätte im Gespräch, inzwischen ziehen sich entlang der Talauen das Pflegeheim des DRK, altenbetreute Wohnungen des DRK und Wohngruppen der Lebenshilfe für behinderte Menschen. Ein Seniorenzentrum im Grünen und doch inmitten der Stadt. Damit sind wir gut aufgestellt, zumal auf der anderen Seite der Talauen das Pflegeheim Sankt Franziskus steht und dahinter die betreuten Altenwohnungen an der Erlenbachstraße, die einst die ersten ihrer Art in Mühlacker waren.
Zu Beginn des Jahres sind die 37 betreuten Altenwohnungen am Katzenbuckel und damit an der mittleren Bahnhofstraße eingeweiht worden. Das wird nicht alles sein: Auf dem Kanne-Schuler-Areal im Herzen von Dürrmenz sind auch betreute Altenwohnungen geplant - der städtebauliche Wettbewerb läuft derzeit, am 22. November sollen Ergebnisse den Preisrichtern im Rathaus vorgestellt werden. Wir werden auch überlegen müssen, zumindest in den größeren Stadtteilen altenbetreute Domizile zu schaffen.
Zurück zum heutigen Jubiläum im DRK-Seniorenzentrum: Dass die Einrichtung beste Noten vom medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) bekam, lässt sich nachlesen. Mit einer glatten Eins fiel die Note sogar noch besser aus als der Landesdurchschnitt von 1,2 aller stationären Einrichtungen der Pflege in Baden-Württemberg (genauso wie bei Sankt Franziskus).  "Im Grünen und doch inmitten der Stadt" vollständig lesen

So eine Bildergalerie hat es in sich. Ein 60. Geburtstag auch. Ich kann es ja selbst kaum glauben. Gerade die Junge Union verlassen und schon sechzig. Geht fast zu schnell.

Danke für die Glückwünsche.