Günter Bächles Weblog

Heute Abend Sitzung der Gemeinderatsfraktion im Rathaus. Fast einziges Thema: der Haushaltsplan 2011 der Stadtverwaltung. Auch wenn die Pünktlichkeit unter den winterlichen Straßenverhältnissen litt (ich glaube, die Stadt Ludwigsburg hat zu spät angefangen zu streuen), gab es noch genügend Zeit, über die Finanzlage zu diskutieren. Mit mehr als fünf Millionen Euro netto neuer Schulden ist der Etatentwurf belastet. Ist denn alles notwendig, was im Budget steht? Wir haben einige Fragen, die wir am Dienstagabend im Gemeinderat stellen werden. Dazu ist die Fragerunde auch da. Nächsten Montag wollen wir dann die Antworten auswerten und beschließen, welche Anträge wir für das weitere Verfahren stellen werden. Eines steht fest: Die CDU-Fraktion will diesmal intensiv über die mittelfristige Finanzplanung beraten. Diese ist zwar ein Stück Prognose für die nächsten fünf Jahre und damit mit Ungewissheiten versehen, aber sie bildet den Zeitraum bis zur Verwirklichung des Grünprojekts ab.

Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2011 stehen 300.000 Euro als erste Rate für die kleine Gartenschau; bei Gesamtkosten von bis zu sieben Millionen Euro (je, nachdem wir machen wollen) müsste eigentlich eine Million Euro vorgesehen sein. Aber so viel Geld können wir 2011 nicht aufbringen. So drehte sich die Debatte in der Fraktion heute Abend um die grundsätzliche Frage, ob wir uns das Grünprojekt erlauben können und wenn wir es verwirklichen, was dann auf der Strecke bleibt. Uns gefällt die Idee der kleinen Gartenschau, aber trotzdem müssen wir uns der Finanzfrage stellen. Diese wird in den Mittelpunkt rücken. Zumindest für die CDU-Fraktion.

Unsere Nachbarstadt Vaihingen hat es leichter. Sie hat 15 Millionen Euro im Sparstrumpf, noch aus dem Verkauf ihrer EnBW-Aktien stammend. Zusätzlich will sie 2011 die Grundsteuern erhöhen: A von 370 auf 400, B von 400 auf 430 Punkte. Doch Steueranhebungen sind in Mühlacker kein Thema.

Fünf Tage Weihnachtsmarkt auf dem Kelterplatz und drei Tage Kunsthandwerkermarkt im Mühlehof: Beide Veranstaltungen klangen heute Abend aus. Wer nicht dabei war, hatte viel versäumt. Die Besucher strömten heute nochmals in die Stadtmitte, um sich von weihnachtlicher Stimmung verzaubern zu lassen. Während der Kunsthandwerkermarkt der städtischen Volkshochschule in mehr als 20 Jahren ein Stammpublikum gewinnen konnten, das das erste Adventswochenende fest reserviert für diese Veranstaltung, gab es beim Weihnachtsmarkt vor sechs Jahren sogar ein Aus. Seit sich mit Manfred Fisch und Frank Veit private Organisatoren reinhängen, ist der Weihnachtsmarkt das geworden, was er sein soll: Ein Aushängeschild für unser Mühlacker. Wer heute am Spätnachmittag den Budenzauber genoss, sich von Alphornklängen einfangen ließ, wer Glühwein trank oder Schokobananen verspeiste, wer sich an den Ständen von Vereinen, Schulen und Gruppen umtat und wer sich an der bunten Lichterpracht erfreute, erlebte vorweihnachtliche Stimmung. Kunsthandwerkermarkt und Weihnachtsmarkt sind zu einem Magneten geworden, beide ergänzen sich. Heute war zeitweise fast kein Durchkommen mehr. Die Kommentare der Besucher fielen durchweg positiv aus. Nicht zu klein, aber auch nicht zu groß sei der Weihnachtsmarkt, passe gut zur Stadt und sorge für strahlende Gesichter.

Im städtischen Haushalt sind jedes Jahr für den Weihnachtsmarkt rund 5000 Euro reserviert, künftig werden sie dafür dem Etat des Citymanagers zugeschlagen. Zu wünschen ist, dass die bewährte Organisationsstruktur erhalten bleibt.

Lohnt sich eine Stadtbahnverbindung Ittersbach-Pforzheim (mit einem Ast nach Keltern) und was bringen zusätzliche Stadtbahnhaltepunkte an der Bahnstrecke Pforzheim-Mühlacker unter anderem am Stöckach in Mühlacker? Darum ging es bei einer Untersuchung, deren Ergebnisse heute in Pforzheim vorgestellt wurden.

Die Kernaussagen der Gutachter für eine Straßenbahn von Ittersbach zum Buckenberg in Pforzheim lassen allenfalls eine  langfristige Realisierungschance erkennen. Angesichts der sehr hohen Fahrweginvestitionen von grob geschätzten 170 bis 180 Millionen Euro und der Betriebskosten wäre diese neue Strecke volkswirtschaftlich nicht sinnvoll und hat deshalb keine Aussicht auf Landeszuschüsse. Durch die Straßenbahnlösung unter Einbeziehung der Pforzheimer Innenstadt ist das Bewertungsergebnis zwar deutlich besser als die zuletzt 2006 untersuchte Stadtbahn Ittersbach – Pforzheim. Sie verfehlt die notwenige Kosten-Nutzen-Relation trotz sehr positiver Effekte für den Stadtverkehr in Pforzheim aber deutlich.

Für die Verbesserung der Stadtbahnbedienung auf der S5 / S6 Mühlacker – Pforzheim – Birkenfeld sehen die Gutachter Potential für Fahrgastzuwächse durch Verdichtung auf einen 15- oder 20-Minuten-Takt und zusätzliche Haltepunkte. Realisierungschancen könnte es für die Haltepunkte  Stöckach (Mühlacker) sowie Kühler Grund (Eutingen) und Zeppelinstraße (Pforzheim) geben. Klar ist aber auch, dass jeder zusätzliche Haltepunkt eine grundlegende Überarbeitung des derzeitigen Fahrplankonzepts erfordert. Immerhin bis zu 2.000 zusätzliche Fahrgäste pro Tag könnten erreicht werden. Rechnet man noch die Verlagerungen vom Bus hinzu, sind es insgesamt 2.700 zusätzliche Stadtbahnfahrgäste. Thema der Untersuchung war nicht in erster Linie die Finanzierung der Investitionen, was nun aber mit in den Mittelpunkt der anstehenden kommunalpolitischen Diskussion rücken wird. Einen Vorgeschmack bekamen wir diese Woche im Mühlacker Gemeinderat.

Hier die Kurzzusammenfassung des Gutachtens zum Herunterladen: PMStadtbahngipfel261110Anlage.pdf

Fortsetzung folgte heute: Die geplante Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums am Berufsschulzentrum Mühlacker lässt Pforzheim keine Ruhe. Pforzheims OB Gert Hager meldete sich brieflich, Landrat Karl Röckinger reagierte. Irgendwie hatte Hager jemand eine Mail aus dem Landratsamt zugespielt. Der OB wunderte sich über fehlende Rücksprache, doch die Stadt Pforzheim hatte doch selbst im Frühjahr den Kontakt mit dem Landratsamt abgebrochen. Hier der Briefwechsel für alle, die einmal lesen wollen, wie die Empfindlichkeiten in Chefetagen verbreitet sind:

Dein Gert Hager-Brief

Dein Karl Roeckinger-Brief

Und hier die Vorlagen für die Kreistagssitzung am 13. Dezember 2010 zum beruflichen Gymnasium Mühlacker:

Kreistagsvorlage.pdf

Vorlage02pdf.pdf

Auch wenn immer mehr Menschen in der EU Zugang zu einem schnellen Breitband-Internetanschluss haben: Von dem Ziel einer Vollversorgung ist die Europäische Union noch weit entfernt. Auch in Mühlacker.

Das ist das Ergebnis einer heute in Brüssel vorgestellten Studie der EU-Kommission. Auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf. "Schnelle Breitbandnetze sind so etwas wie digitaler Sauerstoff. Sie sind unverzichtbar für Wachstum und Wohlstand in Europa", sagte Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission. Zugleich warb Kroes für größere Anstrengungen: "Die Verbreitung wie auch die Geschwindigkeiten nehmen zu, aber wir müssen mehr tun, um unsere anspruchsvollen Breitbandziele zu erreichen. Insbesondere brauchen wir dringend eine Einigung über unseren Vorschlag, der dafür sorgen soll, dass ausreichende Funkfrequenzen für mobile Breitbanddienste zur Verfügung stehen. Denn die Nachfrage danach nimmt rasant zu."
Im Juli 2010 erreichten 29 Prozent der Breitbandanschlüsse in der EU Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 10 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) (gegenüber 15 % im Vorjahr). Die Breitbandverbreitung nimmt in der EU weiter zu, so dass nun 25,6 Anschlüsse auf 100 Einwohner kommen (gegenüber 23,9 im Vorjahr). Bemerkenswert ist der Jahreszuwachs um 45 % bei den Mobilfunk-Breitbanddiensten. Hier gibt es nun 6 Mobilfunk-Breitbandanschlussgeräte (USB-Sticks oder Dongles) pro 100 Einwohner. Aber auch damit ist es ist noch ein weiter Weg bis zum Erreichen der Ziele, bis 2013 eine Breitbandgrundversorgung aller EU-Bürger und bis 2020 die Versorgung aller EU-Bürger mit schnellen und ultraschnellen Breitbanddiensten zu garantieren.

Gönnt eigentlich die Stadt Pforzheim dem Enzkreis nichts? Da zeichnet sich ab, dass das Berufsschulzentrum des Landkreises in Mühlacker durch ein berufliches Gymnasium gestärkt wird, schon stänkert unser Oberzentrum herum. Nicht nur das: Heute meldet sich ganz offiziell Pforzheims OB Gerd Hager zu Wort und macht Front gegen die Pläne. Aber das liegt auf einer Linie mit der Politik, die seit rund zwei Jahren im Pforzheimer Rathaus getrieben wird: Während das Regierungspräsidium Karlsruhe eine solche Einrichtung in Mühlacker immer positiv gesehen hat, blockierte die Stadt Pforzheim - unter anderem der damalige Schulbürgermeister Hager - alle Überlegungen. Fürchtete eine angebliche Konkurrenz. Die Stadt ging entweder offiziell in eine Abwehrposition  oder verweigerte sich weiteren Gesprächen, wie im vergangenen Frühjahr durch einen Brief von Bürgermeister Uhlig geschehen. Jetzt hat die Landesregierung entschieden, dass es in allen Landkreisen künftig zumindest ein berufliches Gymnasium geben soll. Sofort gab es Sperrfeuer aus dem Pforzheimer Rathaus. Kein guter Zug.

Das alles verträgt sich nicht mit dem neuen Stil Pforzheims im Stadt-Umland-Verhältnis, der sonst so gerne hervor gekehrt wird: Angeblich sucht die Stadt die Gemeinsamkeiten mit dem Enzkreis, aber offenbar nur, wenn es den Pforzheimer Interessen dient. Da ist der Enzkreis doch großzügiger und beteiligte sich freiwillig mit neun Millionen Euro am Neubau der Alfons-Kern-(Berufs)Schule in Pforzheim, weil diese Einrichtung auch von jungen Menschen aus dem Landkreis besucht wird.

Betrachtet Pforzheim den Enzkreis nur als Anhängsel? Dann hätte sich die Stadt verkalkuliert. In der Chefetage des Rathauses sollte man sich eines verinnerlichen als Maßstab für politisches Handeln: Leben und leben lassen. Und dem Enzkreis ein eigenes berufliches Gymnasium gönnen, auf dass unsere gesamte Region davon profitiert. Heute bin ich in Mühlacker angesprochen worden. Die gute Nachricht aus Stuttgart stößt auf ein positives Echo. Wir sind als Schulstadt nun noch besser aufgestellt, wenn die Pläne realisiert werden. Nutznießer ist unsere Jugend mit breiteren Bildungsmöglichkeiten.

Pforzheims fehlendes Geschick in der Schulpolitik mit dem Umland ist nicht neu. Dazu hier mehr.

Wenn alle Beteiligten einen Vorteil aus einem Geschäft ziehen, heißt das Win-win-Situation. Nichts anderes bedeutet das Energieeinspar-Contracting, das die Stadt Mühlacker mit der Firma YIT im Jahr 2009 unterschrieben hatte. Heute nun wurde das Ergebnis in der neuen Heizzentrale der Mörike-Realschule vorgestellt. Sie ist das Kernstück der Vereinbarung, doch der Energiespar-Garantievertrag umfasst insgesamt 13 kommunale Objekte und mehr als 40 einzelne Maßnahmen zur Einsparung von Energie. Im vergangenen Frühjahr begonnen, sind inzwischen alle Teile realisiert. Die Landesenergieagentur KEA begleitete das Projekt. Für die Stadt heißt das: Sie bekommt eine hochmoderne und effiziente Anlage, ohne tief in die Tasche greifen zu müssen. YIT Germany investierte 2,25 Millionen Euro und garantiert der Stadt eine jährliche Einsparung von 170.000 Euro. Dieses Minus gibt ein Plus: Die Stadt bezahlt weiter die Energiekosten, aber an das Unternehmen, das wegen der neuen und effizienten Anlagen geringere Aufwendungen hat: Aus der Einsparung finanziert es seine Investitionen. Die Stadt berappt einmalig einen Investitionskostenzuschuss von 208.000 Euro.
Nach zwölf Jahren gehen die gesamten Anlagen ins Eigentum der Kommune über. Weil für das Unternehmen wichtig ist, dass diese Einrichtungen gut in Schuss gehalten werden, um eine höchst mögliche Rendite zu erzielen, wird die Stadt dann eine gepflegte Anlagen erhalten. Die Einsparungen an Energiekosten kommen ihr danach direkt zugute.

Eine pfiffige Lösung für Kommunen, die nicht das Geld haben, um neben ihren sonstigen Aufgaben auch die Millionen für neue Heizanlagen zu schultern, aber sich dieser wichtigen Aufgabe trotzdem nicht entziehen wollen. Der Einsatz privaten Kapitals ist eine gute Lösung, um den Sanierungsstau an solchen öffentlichen Aufgaben zu beseitigen. Dieses Lösung war politisch im Gemeinderat nie umstritten. Wir sollten gemeinsam nachdenken, bei welchen Objekten wir ähnlich verfahren können. Leider kommen wir mit dieser Diskussion über andere denkbare Maßnahmen nicht so recht voran, weil innerhalb der Stadtverwaltung das Thema etwas auf die lange Bank geschoben wird. 

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