Günter Bächles Weblog

Ende der Internetsteinzeit in Lienzingen, Enzberg und anderen Teilen Mühlackers? Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, René Obermann, hat der Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Gunther Krichbaum, auf die teilweise immer noch schlechte Breitbandversorgung des ländlichen Raums hingewiesen. Im Vorfeld des Treffens hatte Krichbaum bei der „Clearingstelle“ des Enzkreises nachgefragt, welche Gemeinden derzeit akute Probleme mit der Breitbandversorgung ihrer Einwohner haben. Daraufhin meldeten sich fünf Kommunen, darunter auch die Stadt Mühlacker, deren Anliegen der Bundestagsabgeordnete beim Gespräch mit der Telekom-Führung vortrug.

„Ein schneller Internetzugang ist heutzutage ein wichtiges Kriterium, nicht nur für die Ansiedlung von Unternehmen, sondern auch für die Wohnortwahl, insbesondere für junge Familien. Deshalb ist es so wichtig, dass Städte wie Mühlacker einen flächendeckenden Zugang zum Breitbandinternet in all Ihren Stadtteilen haben“, so Krichbaum in einer Pressemitteilung von heute.

In Sachen Mühlacker übergab Gunther Krichbaum ein Schreiben von Bürgermeister Winfried Abicht, in dem die Beschwerden und Forderungen der Gemeinde aufgelistet sind. Ferner erhielt der Bundestagsabgeordnete die Zusage Obermanns, dass in naher Zukunft ein Gespräch mit einem hochrangigen Vertreter der Telekom im Enzkreis stattfinden wird. Das findet voraussichtlich am 8. Dezember in Mühlacker statt.

Das Problem ist die Telekom. Zum Beispiel in Lienzingen. Ein Thema, das die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker immer wieder aufgreift, auch in Mails an Krichbaum. Uns geht die Problemlösung zu langsam. Hoffentlich kommt endlich Schwung in die Sache!

Das wird langsam Mode bei den Grünen: Fertige und schon begonnene Projekte einfach in Frage zu stellen. Nicht nur bei Stuttgart 21, sondern auch bei der Westtangente in Pforzheim. Heute hat's mich fast vom Stuhl gehauen, als der Grünen-Vertreter im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Schömberger Rathaus die Pläne für die Entlastungsstrecke unseres Oberzentrums am liebsten in den Papierkorb befördert hätte. Dabei wird am Anschluss an die B 10 auf der Wilferdinger Höhe und an der Verknüpfung mit der A 8 schon kräftig gebuddelt. Dass allerdings der Bund bisher immer noch keine feste Zusage über die Finanzierung des gesamten ersten Bauabschnitts gemacht hat, spielt den Grünen in die Hände. Ich bin optimistisch, dass Berlin kein Anfangsbauwerk allein in der Landschaft stehen lässt, doch bindende Aussagen des Bundesverkehrsministeriums wären mir auch lieber. Wir haben im Ausschuss heute jedenfalls erneut an den Bund appelliert, endlich klar Schiff zu machen. Seit 20 Jahren wartet Pforzheim auf eine Entlastung. Die Westtangente ist von regionalpolitischer Bedeutung (Punkt 4.1.7, Regionalplan 2015), schafft bessere Anbindungen auch für die Kommunen im Nagoldtal, bringt den Menschen deutliche Vorteile - den einen rollen weniger Autos vor der Haustür vorbei, die anderen sind schneller und spritsparender am Ziel.

Wie sieht ein CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender aus? Wie ich! So steht das heute in der taz. Ich, der Prototyp eines Kreistagsfraktionsvorsitzenden? Nun ja, da kenne ich andere. Aber das Gespräch mit taz-Chefreporter Peter Unfried über "den Stefan" war ganz freundlich und interessant. Dauerte statt geplanter einer Stunde dann doch zwei. Unfried hat nun "Mappus' Welt" beschrieben, die in Mühlacker begonnen hat. Deshalb kam wohl auch der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp zu Wort. Er schilderte seine sorgsam gepflegten und gehegten Vorbehalte (Vorurteile?) gegen den Ministerpräsidenten. Brachte zudem den Mist von der Scheibe . . . Beide können eben nicht miteinander. Der Ministerpräsident könnte locker darüber stehen. Sollte das auch. Schließlich sind sie sich in einem einig: in Stuttgart 21. Wenigstens das. Ist doch sinnvoll.

Seit einigen Jahren gehört das württembergische Finale des ADAC-Jugend-Fahrradturniers zum festen Programm des RKV Lomersheim in der Enztalsporthalle Mühlacker. Heute kämpften 180 Kinder und Jugendliche aus Württemberg um das Ticket für das Bundesfinale vom 11. bis 14. November in Passau. Die Allerbesten messen sich dann auch noch auf europäischer Ebene. Die Jahrgänge 2001/2002 bildeten heute die Gruppe I, die Jahrgänge 1999/2000 die Gruppe II und die Jahrgänge 1995 bis 1998 die Gruppe III. Zwölf Gruppen bestritten das Ganztagesprogramm. Für jede Gruppe gab es eine Siegerehrung, die von Ehrengästen vorgenommen wird. Ich durfte mir die Aufgabe für die Gruppe II Mädchen teilen mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dem Leiter des Polizeireviers Mühlacker, Udo Buchholz und Peter Streicher vom ADAC Württemberg. Es ist immer eine Freude zu sehen, wenn die drei Besten die Siegertreppchen besteigen und sich riesig freuen, den Parcours geschickt und zügig bewältigt zu haben. Aber auch die anderen, die sich platzieren konnten, werden mit Urkunden und Preisen bedacht, so dass ihnen auch Mühlacker als Austragungsort dieses Wettbewerbs gut im Gedächtnis bleibt. Der RKV Lomersheim leistet durch die Ausrichtung dieser zentralen Veranstaltung einen Beitrag zum Stadtmarketing.

Die jetzigen Fahrrad-Champions mussten sich zuerst auf lokaler Ebene durchsetzen und dann auch die Zwischenausscheidung für Nord- und für Süd-Württemberg erfolgreich bestehen, bevor sie in Mühlacker dabei sein konnten. Es waren die besten 15 Kinder der jeweiligen Altersklassen, die heute angereist waren, um bei diesem Geschicklichkeitsturnier die württembergischen ADAC-Meister zu ermitteln. Der ADAC kümmert sich eben auch um die  Verkehrssicherheit der Kinder und Jugendlichen. Denn gefragt sind unter den Augen von Punktrichtern auf der 200 Meter langen Strecke quer durch die Enztalsporthalle - mit acht Stationen - sowohl fehlerfreies als auch sicheres Radfahren. Die ehrenamtlicher Helfer des RKV Lomersheim bestreiten die Organisation dieser Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der baden-württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner steht.

">

Statt eines eigenen Beitrags jetzt mal ein Interview:

In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, warum die Grünen die "Dagegen-Partei" sind und warnt davor, sich auf den Weg in die Stimmungsdemokratie zu begeben. Gröhe: "Man muss für Politik noch besser werben, ob es nun um die Schule, um ein Infrastrukturprojekt oder um die Integration geht." Es sei wichtig, die Menschen mitzunehmen, um nicht immobil zu werden. "Wir sind zu stark fixiert auf Ängste und laufen Gefahr, unsere Chancen nicht wahrzunehmen", so Gröhe weiter.
 "Protest zu bedienen, ist nicht nachhaltig. Damit ist kein Staat zu machen"


Das Interview im Wortlaut:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Herr Gröhe, schauen Sie sich die Umfragewerte der
Grünen an. Wachsen die Bäume in den Himmel?
Hermann Gröhe: Die Grünen haben bereits während der Großen Koalition vom Unmut über so manche Entscheidung profitiert. Jetzt sind sie die Dagegen-Partei. Denn die FDP ist nicht mehr Opposition, und die SPD wird zunehmend als eine rückwärtsgewandte langweilige Partei betrachtet. Bei den Grünen fällt aber der massive Unwille auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen sind mehr und mehr ein Wohlfühlangebot für die Anhänger der Dagegen-Republik...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Für den Stuttgart 21-Protest.
Hermann Gröhe: Protest zu bedienen, ist nicht nachhaltig. Damit ist kein Staat zu machen. Das ist auch der Grund, warum die Grünen weit davon entfernt sind, Volkspartei zu werden.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Was bedeutet "Stuttgart 21" über die Region hinaus?
Hermann Gröhe: Das Projekt ist für Baden-Württemberg und darüber hinaus sehr wichtig. Wir als Union sind davon überzeugt und stehen auch bei Gegenwind dafür ein. Ganz im Gegensatz zu Herrn Gabriel und seiner SPD, die einen Eiertanz aufführt und sich wegduckt. Allerdings nehmen wir auch wahr, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, die Bürger bei wichtigen Projekten mitzunehmen. Gerade aus der Mitte der Gesellschaft sträuben sich immer mehr Menschen gegen Veränderungen. Es wäre allerdings verantwortungslos, sich auf den gefährlichen Weg in die Stimmungsdemokratie zu begeben.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Das Bürgertum steht für Maß, Mitte, gute Umgangsformen. Stimmt das noch in Hamburg und Stuttgart, in der Sarrazin-Debatte?
Hermann Gröhe: Jeder Fall ist anders, wobei sie eines gemeinsam haben: Man muss für Politik noch besser werben, ob es nun um die Schule, um ein Infrastrukturprojekt oder um die Integration geht. Wir reden viel über Veränderungen, während der Beharrungswille bei vielen  nimmt. Wir dürfen als Gesellschaft aber nicht immobil werden. Wir sind zu stark fixiert auf Ängste und laufen Gefahr, unsere Chancen nicht wahrzunehmen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Erklärt die Union denn ausreichend bei der Wehrpflicht?
Hermann Gröhe: Wir diskutieren intensiv über die Wehrpflicht. Endgültig werden die Parteitage entscheiden. Andererseits gab es schon in den letzten Jahren viele Veränderungen, etwa im Hinblick auf die Wehrpflichtdauer. Faktisch ist der Wehrdienst heute schon fast ein Freiwilligendienst. Ich bin Karl-Theodor zu Guttenberg sehr dankbar dafür, wie intensiv er für seine Auffassung wirbt. Konservativ heißt: Wertschätzung für das Bewährte, Beweislast für die Veränderung.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Was ist daran falsch, wenn sich CSU-Chef Horst Seehofer keine zweite Welle der Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen wünscht?
Hermann Gröhe: Schaut man genau hin, hat er nur deutlich gemacht, dass wir Integrationsprobleme haben und den Fachkräftemangel zunächst vor allem durch Qualifizierung lösen müssen. Da hat es viel gespielte Empörung Linker gegeben, um vom Scheitern von Multi-Kulti abzulenken.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte, war "schockiert". Sie ist keine Linke.
Hermann Gröhe: Nein, das ist sie nicht. Und der Schock war auch schnell vorbei, als Horst Seehofer noch einmal erläutert hat, worum es ihm ging.

Das Gespräch führte Miguel Sanchez. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 14.10.2010

Neue Nachrichten von der Enzbrücke: Die Fachleute des Landes Baden-Württemberg für den Straßenbau gaben ihr die Note 3,3. Dieser Enzübergang in Dürrmenz, Teil der Landesstraße 1134, war auf dem Prüfstand. Dabei zeigten sich erhebliche Mängel, die mittelfristig einen Ersatzbau notwendig machen. Das lässt sich einem Schreiben der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner an den Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann (CDU) entnehmen, der den Brief jetzt der CDU-Gemeinderatsfraktion und der Stadtverwaltung überließ. 

Das Bauwerk stammt aus dem Jahr 1947 und wurde Anfang der 1990er Jahre generalsaniert. Im Rahmen der letzten Hauptprüfung habe sich für die Brücke die Note 3,3 ergeben. Bei einem Neubau solle zudem die Verkehrssituation durch ein Verschwenken der Bauwerksachse verbessert werden. Hierfür sei jedoch ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Die Verwirklichung der neuen Brücke sei somit wegen dieses planerischen Vorlaufs erst nach 2015 „in Abhängigkeit des künftigen finanziellen Handlungsspielraums in der Erhaltung im Landesstraßenbau“ möglich. Der Einschub ist das, was man als Finanzierungsvorbehalt bezeichnet. Im Klartext: Gebaut wird, wenn Geld da ist. Aber das ist eigentlich logisch.

Für die Kleine Gartenschau im Jahr 2015 zwischen Dürrmenz und Enzstraße wird sich dies nach Einschätzung der Ministerin nicht nachteilig auswirken. Der jetzige Zustand der Brücke werde ebenfalls keine Nachteile für das Grünprojekt bringen.

Nachdem das Land bisher einen Ersatzbau abgelehnt hat, ist dies ein erfreulicher Fortschritt. Die Einmündung der Reichmannstraße auf die Herrenwaagstraße kurz vor der Brücke ist genauso unbefriedigend wie die beidseitigen Radien des Enzübergangs sowie die Fahrbahnbreite. Wichtig ist,  frühzeitig die Planung aufzunehmen und die Bürger zu beteiligen.