Günter Bächles Weblog

Andere Kommunen tun es längst, jetzt macht es auch die Stadtverwaltung Mühlacker: Sie stellt die Amtlichen Bekanntmachungen ins Internet. Bisher standen sie nur im Print: Meist samstags im Mühlacker Tagblatt, aber auch die Woche über in der Pforzheimer Zeitung und in dem Stadtblättle (Verlag Schlecht). Mitte Mai hatte ein Mitbürger aus Lienzingen die Idee. Er schrieb mir: "Auf der Homepage der Stadt Mühlacker fehlt mir ein Hinweis, wie man die 'Amtlichen Bekanntmachungen' finden kann. Ein Einstellen der Bekanntmachungen mit einem Verfalldatum eine Woche nach dem Freigeben würde mir sehr helfen (Ich muss dann nicht mehr die Samstagzeitung suchen)." Ich gab die Anregung an die Stadtverwaltung weiter, die dann bis jetzt an der Lösung der Aufgabe gearbeitet hat. Immerhin hat es noch vor Weihnachten gereicht.

Jetzt steht fest: Web-Gemeinde, die Rathaus-Nachrichten sind nun auch Euer! Einfach unter www.muehlacker.de  den Menuepunkt Verwaltung & Service anklicken, dann auf Bekanntmachungen und schon lassen sich handliche pdf-Dateien finden. Zugegeben, Amtliche Bekanntmachungen sind selten spannend, aber für die Bürger doch wichtig, damit sie nichts versäumen. Schon gar keine Fristen. Und auch nicht die Termine und Tagesordnungen des Gemeinderats. Die gibt es zusätzlich auch noch über www.muehlacker.de, aber im Ratsinformationssystem. Donnerstags vor den Sitzungen stellt die Stadtverwaltung dort die Beratungsvorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ein, so dass sich alle, die es wollen, schon vorher darüber informieren können, was beschlossen werden soll.

Der Stadtwerkeverbund Südweststrom (SWS) mit Sitz in Tübingen geht immer stärker auf Distanz zu seinem Kraftwerk Brunsbüttel. Das meldet heute die Deutsche Presseagentur. Denn die Pläne von Schwarz-Gelb lassen die Stadtwerke um die Rentabilität des Projekts fürchten, heißt es weiter.  Hier ein Auszug aus der Meldung:

"Es wird schon noch einmal durchgerechnet" , sagt Geschäftsführerin Bettina Morlok. Das Konzept bevorzugt laut Südweststrom die vier großen Energiekonzerne und verzerrt den Wettbewerb. Zum einen blieben alle Atomkraftwerke am Netz, zum anderen dürften die großen Stromkonzerne alte Kohlekraftwerke weiter betreiben. Dadurch sei zu viel Kapazität auf dem Markt, meint Morlok. Es ist das erste Kohlekraftwerk, das Südweststrom bauen will. Zwei Blöcke sind geplant, je 900 Megawatt Bruttoleistung sollen sie erbringen. Kostenpunkt: drei Milliarden Euro. Seit Jahresbeginn bekundeten jedoch mehrere Energieunternehmen ihren Ausstiegswillen. Selbst Tübingens Rathauschef Palmer hat einen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt zuletzt nicht mehr ausgeschlossen. Wie viele der rund 90 Gesellschafter nach Käufern für ihre Beteiligungen suchen, sagt Südweststrom nicht. Als Gründe für die Skepsis gelten unter anderem die Kritik von Umweltschützern, die Sorge vor zu hohen Strompreisen und die Verzögerungen beim Bau. Eigentlich hätten die Bauarbeiten schon dieses Jahr beginnen sollen. Doch noch längst sind nicht alle Genehmigungen erteilt. (dpa)

Die Nachricht überrascht und irritiert. Denn auch die Stadtwerke Mühlacker beteiligen sich an dem Projekt. Kürzlich sagte Geschäftsführer Jürgen Meeh im Gemeinderat, die eventuelle Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sei schon berücksichtigt. Derzeit werde auf die Genehmigung durch die Behörden gewartet und dann nochmals gerechnet. Nach Vorliegen der neuen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung solle endgültig entschieden werden.

Was wundert ist, dass Südweststrom das eigene Projekt in der Öffentlichkeit schlecht redet. Sie bringt damit die beteiligten Stadtwerke in eine schwierige Lage. Denn immer wieder erhalten wir Aufsichtsräte herzhafte Schreiben von Gegnern des Projekts in Schleswig-Holstein, aber auch von der Deutschen Umwelthilfe. Da ist es sonderbar, dass der Stadtwerkeverbund einen Ausstieg für möglich erklärt, ohne die genauen Zahlen abzuwarten und zu bewerten. Offenbar gibt es auch Störfeuer unter den Stadtwerken. Das stärkt die gemeinsame Sache nicht.

Doch zurück zu der dpa-Meldung: Das Kraftwerk werde mit einem deutlich höheren Wirkungsgrad arbeiten als die Kohlekraftwerke der alten Generation. Dadurch werde ein Viertel weniger CO2 ausgestoßen. Quelle: Südweststrom.

In der Vorbereitung auf mein Grußwort als ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters heute Abend zum 90-Jahr-Jubiläum des Obst- und Gartenbauvereins Mühlacker habe ich in dem Buch „Unser Dürrmenz-Mühlacker“ von Karl Knöller geblättert. Es war 1927 erschienen, wurde vor einigen Jahren als Faksimiledruck vom Verlag Elser (Mühlacker) neu aufgelegt und beschreibt auch die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg. Es war die Zeit der unstabilen politischen Verhältnisse, der wirtschaftlichen Probleme, die Zeit der heraufziehenden Inflation. In dieser Zeit kamen Kriegsgefangene zurück: am 10. Januar 1920 trafen die ersten aus Frankreich am Bahnhof Mühlacker ein. Die Frau des württembergischen Staatspräsidenten Blos war zur Landesgrenze gefahren, um die Männer zu begrüßen.

Knöller beschreibt die Zeit nach dem Umsturz, wie er den Wechsel zur noch jungen ersten deutschen Republik nannte, als eine von Schlagwörtern beherrschte Zeit. Zitat:

Eines hieß Aufbau, ein anderes Volksbildung, Im Zusammenhang damit stand allerlei organisatorisches Beginnen: das Handwerk baute seine Innungen aus, die Vereine rührten die Werbetrommel, das Genossenschaftswesen entwickelte sich stärker, politische, wirtschaftliche, soziale, kirchliche Bewegungen wurden in Ortsgruppen zusammengeschlossen.

1920 war demnach ein gründungsreiches Jahr. Am 27. Juli bildete sich der landwirtschaftliche Ortsverein, im September eine Gruppe des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten, im November eine Ortsgruppe des Evangelischen Volksbundes. Die Volksbildung begann, indem die Gemeinde von Januar bis März 1920 Winterkurse in vier Abteilungen anbot.

Es war eine schwere Zeit, in der sich eines bewahrheitete: Wenn es den Menschen nicht so gut geht, suchen sie den Zusammenhalt, das Gemeinsame, das Solidarische.

Das erkannte wohl auch der erst seit gut einem Jahr im Amt befindliche Stadtschultheiß Richard Woerner,  der auf den plötzlich verstorbenen Ernst Händle folgte. „Ein Wahlkampf war der Bürgerschaft erspart geblieben“, schreibt Knöller. Denn es habe nur diesen einen Kandidaten gegeben. Bei seiner Amtseinsetzung sei ausgesprochen worden, was redliches Wollen, tüchtiges Können, fleißiges Arbeiten  zu leisten vermöge - das werde geschehen.

Geschehen  ist 1920 die Gründung des Obst- und Gartenbauvereins durch Bürgermeister Woerner. Es war sicherlich eine gute Tat, auch die Kenntnisse über Obst- und Gartenbau im Verein weiterzugeben, die Freude an der Natur zu pflegen, aber auch den Obst- und Gartenbau als Nahrungsquelle zu sehen. In dem Buch von Knöller heißt es, im Sommer 1920 entstanden große Ernährungsschwierigkeiten für die nichtbäuerlichen Verbraucher.

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Ende der Internetsteinzeit in Lienzingen, Enzberg und anderen Teilen Mühlackers? Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, René Obermann, hat der Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Gunther Krichbaum, auf die teilweise immer noch schlechte Breitbandversorgung des ländlichen Raums hingewiesen. Im Vorfeld des Treffens hatte Krichbaum bei der „Clearingstelle“ des Enzkreises nachgefragt, welche Gemeinden derzeit akute Probleme mit der Breitbandversorgung ihrer Einwohner haben. Daraufhin meldeten sich fünf Kommunen, darunter auch die Stadt Mühlacker, deren Anliegen der Bundestagsabgeordnete beim Gespräch mit der Telekom-Führung vortrug.

„Ein schneller Internetzugang ist heutzutage ein wichtiges Kriterium, nicht nur für die Ansiedlung von Unternehmen, sondern auch für die Wohnortwahl, insbesondere für junge Familien. Deshalb ist es so wichtig, dass Städte wie Mühlacker einen flächendeckenden Zugang zum Breitbandinternet in all Ihren Stadtteilen haben“, so Krichbaum in einer Pressemitteilung von heute.

In Sachen Mühlacker übergab Gunther Krichbaum ein Schreiben von Bürgermeister Winfried Abicht, in dem die Beschwerden und Forderungen der Gemeinde aufgelistet sind. Ferner erhielt der Bundestagsabgeordnete die Zusage Obermanns, dass in naher Zukunft ein Gespräch mit einem hochrangigen Vertreter der Telekom im Enzkreis stattfinden wird. Das findet voraussichtlich am 8. Dezember in Mühlacker statt.

Das Problem ist die Telekom. Zum Beispiel in Lienzingen. Ein Thema, das die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker immer wieder aufgreift, auch in Mails an Krichbaum. Uns geht die Problemlösung zu langsam. Hoffentlich kommt endlich Schwung in die Sache!

Seit einigen Jahren gehört das württembergische Finale des ADAC-Jugend-Fahrradturniers zum festen Programm des RKV Lomersheim in der Enztalsporthalle Mühlacker. Heute kämpften 180 Kinder und Jugendliche aus Württemberg um das Ticket für das Bundesfinale vom 11. bis 14. November in Passau. Die Allerbesten messen sich dann auch noch auf europäischer Ebene. Die Jahrgänge 2001/2002 bildeten heute die Gruppe I, die Jahrgänge 1999/2000 die Gruppe II und die Jahrgänge 1995 bis 1998 die Gruppe III. Zwölf Gruppen bestritten das Ganztagesprogramm. Für jede Gruppe gab es eine Siegerehrung, die von Ehrengästen vorgenommen wird. Ich durfte mir die Aufgabe für die Gruppe II Mädchen teilen mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dem Leiter des Polizeireviers Mühlacker, Udo Buchholz und Peter Streicher vom ADAC Württemberg. Es ist immer eine Freude zu sehen, wenn die drei Besten die Siegertreppchen besteigen und sich riesig freuen, den Parcours geschickt und zügig bewältigt zu haben. Aber auch die anderen, die sich platzieren konnten, werden mit Urkunden und Preisen bedacht, so dass ihnen auch Mühlacker als Austragungsort dieses Wettbewerbs gut im Gedächtnis bleibt. Der RKV Lomersheim leistet durch die Ausrichtung dieser zentralen Veranstaltung einen Beitrag zum Stadtmarketing.

Die jetzigen Fahrrad-Champions mussten sich zuerst auf lokaler Ebene durchsetzen und dann auch die Zwischenausscheidung für Nord- und für Süd-Württemberg erfolgreich bestehen, bevor sie in Mühlacker dabei sein konnten. Es waren die besten 15 Kinder der jeweiligen Altersklassen, die heute angereist waren, um bei diesem Geschicklichkeitsturnier die württembergischen ADAC-Meister zu ermitteln. Der ADAC kümmert sich eben auch um die  Verkehrssicherheit der Kinder und Jugendlichen. Denn gefragt sind unter den Augen von Punktrichtern auf der 200 Meter langen Strecke quer durch die Enztalsporthalle - mit acht Stationen - sowohl fehlerfreies als auch sicheres Radfahren. Die ehrenamtlicher Helfer des RKV Lomersheim bestreiten die Organisation dieser Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der baden-württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner steht.

Neue Nachrichten von der Enzbrücke: Die Fachleute des Landes Baden-Württemberg für den Straßenbau gaben ihr die Note 3,3. Dieser Enzübergang in Dürrmenz, Teil der Landesstraße 1134, war auf dem Prüfstand. Dabei zeigten sich erhebliche Mängel, die mittelfristig einen Ersatzbau notwendig machen. Das lässt sich einem Schreiben der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner an den Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann (CDU) entnehmen, der den Brief jetzt der CDU-Gemeinderatsfraktion und der Stadtverwaltung überließ. 

Das Bauwerk stammt aus dem Jahr 1947 und wurde Anfang der 1990er Jahre generalsaniert. Im Rahmen der letzten Hauptprüfung habe sich für die Brücke die Note 3,3 ergeben. Bei einem Neubau solle zudem die Verkehrssituation durch ein Verschwenken der Bauwerksachse verbessert werden. Hierfür sei jedoch ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Die Verwirklichung der neuen Brücke sei somit wegen dieses planerischen Vorlaufs erst nach 2015 „in Abhängigkeit des künftigen finanziellen Handlungsspielraums in der Erhaltung im Landesstraßenbau“ möglich. Der Einschub ist das, was man als Finanzierungsvorbehalt bezeichnet. Im Klartext: Gebaut wird, wenn Geld da ist. Aber das ist eigentlich logisch.

Für die Kleine Gartenschau im Jahr 2015 zwischen Dürrmenz und Enzstraße wird sich dies nach Einschätzung der Ministerin nicht nachteilig auswirken. Der jetzige Zustand der Brücke werde ebenfalls keine Nachteile für das Grünprojekt bringen.

Nachdem das Land bisher einen Ersatzbau abgelehnt hat, ist dies ein erfreulicher Fortschritt. Die Einmündung der Reichmannstraße auf die Herrenwaagstraße kurz vor der Brücke ist genauso unbefriedigend wie die beidseitigen Radien des Enzübergangs sowie die Fahrbahnbreite. Wichtig ist,  frühzeitig die Planung aufzunehmen und die Bürger zu beteiligen.

Die unechte Teilortswahl wird in Mühlacker zur nächsten Gemeinderatswahl - im Jahr 2014 - abgeschafft. Dann wird es 32 Stadträte geben, vier weniger als jetzt. Bei den Kommunalwahlen 2019 reduziert sich die Zahl auf 26. Die Entscheidung darüber fiel heute Abend deutlich aus: 25 Ratsmitglieder stimmten dafür, acht dagegen. Die Meinungen gingen quer durch die Fraktionen. Damit endete ein monatelanger Diskussionsprozess, in die auch die Bevölkerung einbezogen wurde, die aber leider kaum Gebrauch davon machte.
Seit 1972 gibt es die unechte Teilortswahl in Mühlacker, damals eingeführt nach der ersten Eingemeindung (Lomersheim). Seitdem bestand diese Sitzgarantie für die Stadtteile, schon gar, als 1975 die letzte Phase der Gemeindereform abgeschlossen war. Doch in den vergangenen Jahren begannen zahlreiche Kommunen im Land, die unechte Teilortswahl abzuschaffen, weil sie die Integration der Ortsteile für abgeschlossen hielten. Zuletzt strich der Vaihinger Gemeinderat vor wenigen Wochen dieses komplizierte Wahlverfahren, allerdings hat diese Stadt - im Gegensatz zu Mühlacker - Ortschaftsräte.

Zum Diskussionsprozess legte die Stadtverwaltung Mühlacker im Frühjahr einen Erfahrungsbericht mit der unechten Teilortswahl sowie eine Auflistung von Pro und Contra auf.

Ich räume offen ein, dass mir die Entscheidung heute Abend nicht leicht fiel. Das Herz war für die unechte Teilortswahl, der Verstand dagegen. Letztlich mussten die Plus- und Minus-Punkte gegeneinander abgewogen werden. Die größte Sorge, dass bei der nächsten oder einer folgenden Wahl einer oder mehrere Stadtteile nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind, trieb mich um. Denn diese Gefahr ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Doch letztlich haben mich die Erfahrungen in anderen Kommunen überzeugt. Die Stadtverwaltung legte Beispiele vor: In Maulbronn und Ditzingen ging kein einziger Stadtteil nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl leer aus, teilweise stellten einzelne Ortsteile mehr Ratsmitglieder als zuvor. Denn bei der unechten Teilortswahl dürfen nur so vielen Kandidaten bis zu drei Stimmen gegeben werden, wie Ratsvertreter für den Ortsteil zu wählen waren - wurden mehr Bewerber aus dem Ortsteil angekreuzt, waren die Stimmen ungültig. Ohne unechte Teilortswahl dürfen die Lienzinger zum Beispiel alle Lienzinger Kandidaten ankreuzen, weil es da kein Limit gibt. Das Geheimnis: Die Chancen der Bewerber aus dem "eigenen" Ortsteil wachsen, wenn die Wähler Stimmen auf diese konzentrieren - dies muss einhergehen mit einer guten Wahlbeteiligung. Das ist der neue Garant für die Vertretung der Stadtteile. Wenn es gute Kandidaten sind, die auch in anderen Teilen Mühlackers bekannt sind, muss man sich eh keine Sorgen machen.

Ein weiterer entscheidender Punkt  ist, dass das Wahlverfahren einfacher wird: Der Wähler muss nur darauf achten, dass er einem Bewerber/einer Bewerberin nicht mehr als drei Stimmen gibt und insgesamt nicht mehr als 32 Stimmen verteilt. Hier noch extra pro Stadtteil rechnen zu müssen, fällt weg. Das kompliziertere bisherige Wahlverfahren durch die unechte Teilortswahl sorgte für 25 Prozent ungültiger und Fehlstimmen in den Stadtteilen Mühlackers. Jede vierte Stimme war also für die Katz. Dadurch wird das Ergebnis verfälscht. Und das kann nicht im Sinne der Bürger sein. Die Erfahrung in Kommunen, die dieses schwierige Wahlverfahren abgeschafft haben, zeigt, dass dann der Anteil ungültiger und Fehlstimmen deutlich abnimmt.

Noch ein weiterer Punkt zählt: Wir sind für die gesamte Stadt da. Natürlich sind wir die ersten Adressen vor Ort im eigenen Ortsteil oder Wohngebiet in der Kernstadt, doch häufig melden sich auch Bürger aus anderen Stadtteilen, die ein Anliegen haben. Und für die setzen wir uns auch ein. Meine Erfahrung ist: Die Bürger wenden sich an jene Stadträte, die ihnen vertraut sind, denen sie vertrauen und denen sie zutrauen, dass sie sich einsetzen. Egal, wo sie wohnen.

Was auch eine Überlegung war: Die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten wird immer schwieriger. In Mühlacker konnte eine Liste bis zu 35 Namen zählen, im viermal so großen Pforzheim sind es bis zu 40 pro Liste. Wir brauchten also prozentual mehr Bewerber, was die Suche erschwerte. Sie kann nun leichter werden.

Übrigens: Ein kleinerer Gemeinderat kann effektiver arbeiten, ist preisgünstiger für den Steuerzahler.

Auf meinen Antrag hin hat der Gemeinderat heute Abend beschlossen, mindestens einmal im Jahr in der Kernstadt und in allen Stadtteilen jeweils einen Ausspracheabend für die Bürgerschaft anzubieten. Dadurch soll ein zusätzliches Forum für die Bürger entstehen.  Das war eine Anregung unseres früheren Stadtratskollegen Rolf Schäfer bei der Infoveranstaltung der Stadt zum Wahlverfahren in Lienzingen. Eine Idee im Interesse der Bürgernähe unserer Kommunalpolitik.

Hier die Sitzungsvorlagen zu den heutigen Beratungen:

213_2010Kopie.pdf

213_2010Anlage1.pdf

213_2010Anlage2.pdf

Anlage3zurSivo213-2010.pdf