Amtliche Bekanntmachungen der Stadt nun auch im Internet



www.muehlacker.de

Andere Kommunen tun es längst, jetzt macht es auch die Stadtverwaltung Mühlacker: Sie stellt die Amtlichen Bekanntmachungen ins Internet. Bisher standen sie nur im Print: Meist samstags im Mühlacker Tagblatt, aber auch die Woche über in der Pforzheimer Zeitung und in dem Stadtblättle (Verlag Schlecht). Mitte Mai hatte ein Mitbürger aus Lienzingen die Idee. Er schrieb mir: "Auf der Homepage der Stadt Mühlacker fehlt mir ein Hinweis, wie man die 'Amtlichen Bekanntmachungen' finden kann. Ein Einstellen der Bekanntmachungen mit einem Verfalldatum eine Woche nach dem Freigeben würde mir sehr helfen (Ich muss dann nicht mehr die Samstagzeitung suchen)." Ich gab die Anregung an die Stadtverwaltung weiter, die dann bis jetzt an der Lösung der Aufgabe gearbeitet hat. Immerhin hat es noch vor Weihnachten gereicht.


Jetzt steht fest: Web-Gemeinde, die Rathaus-Nachrichten sind nun auch Euer! Einfach unter www.muehlacker.de  den Menuepunkt Verwaltung & Service anklicken, dann auf Bekanntmachungen und schon lassen sich handliche pdf-Dateien finden. Zugegeben, Amtliche Bekanntmachungen sind selten spannend, aber für die Bürger doch wichtig, damit sie nichts versäumen. Schon gar keine Fristen. Und auch nicht die Termine und Tagesordnungen des Gemeinderats. Die gibt es zusätzlich auch noch über www.muehlacker.de, aber im Ratsinformationssystem. Donnerstags vor den Sitzungen stellt die Stadtverwaltung dort die Beratungsvorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ein, so dass sich alle, die es wollen, schon vorher darüber informieren können, was beschlossen werden soll.

Von roten Zahlen, einem Sanierungsstau und der Politik




Kreistagskollegen beim Rundgang. Bild: Michael Seiss

Heute Nachmittag hat sich der Kreistag des Enzkreises zuerst über den Klinik-Neubau in Neuenbürg informiert, anschließend über den Sanierungsbedarf des Krankenhauses Mühlacker. Eine interessante Tour, die einen aber angesichts der Finanzlage der Enzkreis-Kliniken gGmbH sowie des Landkreises eher ratlos zurück lässt. Die Kliniken, im Holding-Verbund mit den Kliniken der Kreise Ludwigsburg und Karlsruhe, geraten vom laufenden Betrieb immer mehr in die roten Zahlen. Für 2010 muss die Prognose auf 1,5 Millionen Euro und damit deutlich nach oben korrigiert werden, 2011 wird wieder ein ähnlich hohes Defizit erwartet. Wenn das 2012 so bleiben würde, und die Zeichen stehen eher dafür, müsste das Eigenkapital angegriffen werden. Mit der Bildung der GmbH zum 1. Januar 2005 war ein wichtiger Eckpunkt die Vorgabe der Kreispolitik, dass sich der Klinikbetrieb selbst tragen muss, also keine Steuergelder erwartet werden können. Die Zeit der Subvention sollte vorbei sein. Ausnahme: Für den Kapitaldienst der Darlehen, die für Investitionen aufgenommen werden, überweist der Enzkreis jährlich 1,5 Millionen Euro an seine Tochtergesellschaft. Diese müssten ausreichen für den Altschuldendienst sowie für die Investitionen an beiden Kliniken-Standorten. Doch inzwischen ist klar: Altschulden und Klinik-Neubau Neuenbürg fressen die Summe auf, für Mühlacker bleibt nichts übrig. Da gleichzeitig der laufende Betrieb tiefer in die roten Zahlen läuft, kann nicht genügend für Investitionen erwirtschaftet werden - zusätzlich zu den eineinhalb Millionen. Aber das war ursprünglich auch Geschäftsgrundlage.



So wurde heute eine Zwischenbilanz gezogen. Seit 2005 investierte die GmbH ins Krankenhaus Mühlacker acht Millionen Euro, notwendig wären zusätzlich 14 Millionen Euro, für die nun kein Geld mehr da ist. Lebhaft beklagte die Geschäftsführung die politischen Rahmenbedingungen, die zum Nachteil von Häusern der Grund- und Regelversorgung seien und alle im Betrieb erreichten wirtschaftlichen Fortschritte gleich wieder zunichte machten. Also: Das habe ich heute verstanden - "die Politik" ist schuld. Aber diese saß ja nicht am Tisch . . . Geht es nicht allen so, dass wir uns ärgern, wenn die Krankenkassenbeiträge immer weiter steigen (und manchmal gleichzeitig die Leistungen sinken) und "die Politik" aufgefordert wird, auch im Interesse des Abbaus der Lohnnebenkosten, die Beiträge zumindest stabil zu halten? Oder ist genügend Geld im Kreislauf des Gesundheitssystems, das aber nur falsch verteilt wird? Werden Kliniken benachteiligt und Hausärzte oder Apotheker bevorzugt? Letztere Gruppen werden das verneinen. Und alle beschweren sich über "die Politik" (ob die nun Rößler, Fischer, Ulla Schmidt oder Seehofer heißt).


Jedenfalls ist heute klar geworden, dass der Enzkreis seinen Investitionsbeitrag verdoppeln muss, soll der Sanierungsstau am Krankenhaus Mühlacker abgebaut werden. Nachdem nun erstmals die Gefahr droht, zusätzlich für den laufenden Betrieb zuschießen zu müssen, können leicht vier bis viereinhalb Millionen Euro entstehen, die der Enzkreis zuerst bei seinen Kommunen über die Umlage einkassieren muss, bevor er sie den Krankenhäusern überlassen kann. Heute stand die Information im Vordergrund, die wichtig ist, die Lösungen sind noch nicht gefunden worden.


In meiner Haushaltsrede im Dezember 2009 habe ich im Kreistag von der Holding als einer Erfolgsgeschichte gesprochen. Aber inzwischen steht fest: Uns hat der Alltag eingeholt. Zumal es der Geschäftsführung auch nicht gelungen ist, alle ihre Ideen für zusätzliche Erträge umzusetzen. Manches erwies sich als Schnellschuss oder entwickelte sich zur unerträglichen Hängeparty.

Eine Nachricht, die irritiert

Der Stadtwerkeverbund Südweststrom (SWS) mit Sitz in Tübingen geht immer stärker auf Distanz zu seinem Kraftwerk Brunsbüttel. Das meldet heute die Deutsche Presseagentur. Denn die Pläne von Schwarz-Gelb lassen die Stadtwerke um die Rentabilität des Projekts fürchten, heißt es weiter.  Hier ein Auszug aus der Meldung:

"Es wird schon noch einmal durchgerechnet" , sagt Geschäftsführerin Bettina Morlok. Das Konzept bevorzugt laut Südweststrom die vier großen Energiekonzerne und verzerrt den Wettbewerb. Zum einen blieben alle Atomkraftwerke am Netz, zum anderen dürften die großen Stromkonzerne alte Kohlekraftwerke weiter betreiben. Dadurch sei zu viel Kapazität auf dem Markt, meint Morlok. Es ist das erste Kohlekraftwerk, das Südweststrom bauen will. Zwei Blöcke sind geplant, je 900 Megawatt Bruttoleistung sollen sie erbringen. Kostenpunkt: drei Milliarden Euro. Seit Jahresbeginn bekundeten jedoch mehrere Energieunternehmen ihren Ausstiegswillen. Selbst Tübingens Rathauschef Palmer hat einen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt zuletzt nicht mehr ausgeschlossen. Wie viele der rund 90 Gesellschafter nach Käufern für ihre Beteiligungen suchen, sagt Südweststrom nicht. Als Gründe für die Skepsis gelten unter anderem die Kritik von Umweltschützern, die Sorge vor zu hohen Strompreisen und die Verzögerungen beim Bau. Eigentlich hätten die Bauarbeiten schon dieses Jahr beginnen sollen. Doch noch längst sind nicht alle Genehmigungen erteilt. (dpa)

Die Nachricht überrascht und irritiert. Denn auch die Stadtwerke Mühlacker beteiligen sich an dem Projekt. Kürzlich sagte Geschäftsführer Jürgen Meeh im Gemeinderat, die eventuelle Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sei schon berücksichtigt. Derzeit werde auf die Genehmigung durch die Behörden gewartet und dann nochmals gerechnet. Nach Vorliegen der neuen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung solle endgültig entschieden werden.


Was wundert ist, dass Südweststrom das eigene Projekt in der Öffentlichkeit schlecht redet. Sie bringt damit die beteiligten Stadtwerke in eine schwierige Lage. Denn immer wieder erhalten wir Aufsichtsräte herzhafte Schreiben von Gegnern des Projekts in Schleswig-Holstein, aber auch von der Deutschen Umwelthilfe. Da ist es sonderbar, dass der Stadtwerkeverbund einen Ausstieg für möglich erklärt, ohne die genauen Zahlen abzuwarten und zu bewerten. Offenbar gibt es auch Störfeuer unter den Stadtwerken. Das stärkt die gemeinsame Sache nicht.


Doch zurück zu der dpa-Meldung: Das Kraftwerk werde mit einem deutlich höheren Wirkungsgrad arbeiten als die Kohlekraftwerke der alten Generation. Dadurch werde ein Viertel weniger CO2 ausgestoßen. Quelle: Südweststrom.

Die Gruppe der Rentner ist mit 14 Prozent kleiner als oftmals vermutet

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hat erstmals die Motive und Einstellungen der Demonstranten gegen Stuttgart 21 untersucht. Die ersten Ergebnisse der aktuellen Befragung zeigen: Die Protestierenden stammen mehrheitlich aus der linken Mitte. Es treibt sie – neben dem Protest gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau – vor allem der Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Sie haben außerdem eine hohe Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam.

Die Protestforscher Dieter Rucht, Britta Baumgarten und Simon Teune haben am 18. Oktober bei der Kundgebung gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten 1.500 Fragebögen an Demonstranten verteilt. Mehr als 800 von ihnen – 54 Prozent – haben den umfangreichen Fragenkatalog beantwortet. Als Hauptmotive gegen Stuttgart 21 werden vor allem die hohen Kosten des Projekts, Demokratiedefizite bei der Projektplanung und beim Umgang mit den Demonstrierenden sowie Profite auf Seiten der Banken und Baukonzerne genannt.

Die ersten Ergebnisse der Befragung zeigen, dass in Stuttgart nicht in erster Linie die konservativen Bürger auf die Straße gehen, wie immer in den Medien behauptet wird: Die Demonstranten ordnen sich überwiegend der linken Mitte zu. Es sind kritische Demokraten, die ihren Protest gegen Stuttgart 21 als Chance sehen, sich für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Verfahren einzusetzen, und ihre große Unzufriedenheit mit der Bundes- und Landesregierung ausdrücken wollen. Für viele der Befragten war die Polizeigewalt bei der Räumung des Schlossgartens am 30. September ein Schlüsselerlebnis, bei dem das Vertrauen in die Landesregierung völlig erschüttert wurde. Die Demonstranten sind mit 84 Prozent weitaus unzufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie als der Rest der Bevölkerung (beim Deutschlandtrend der ARD waren es im Juli 51 Prozent, die sich unzufrieden zeigten).

Über 50 Prozent der Demonstranten sind zwischen 40 und 54 Jahre alt; jünger als 25 Jahre sind 7 Prozent. Die Gruppe der Rentner ist mit 14 Prozent kleiner als oftmals vermutet. In Stuttgart gehen die Akademiker auf die Straße: Die Hälfte der Befragten hat einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss.
Es gibt massive Vertrauensdefizite für die Parteien, die Stuttgart 21 vorangetrieben haben. Festzustellen ist eine deutliche Verschiebung der Parteibindung hin zu Bündnis 90/Die Grünen. Wären am Sonntag Wahlen, würden 80 Prozent der Befragten auf Landesebene und 75 Prozent auf Bundesebene die Grünen wählen. Und ein weiterer wichtiger Befund: 90 Prozent der Protestierenden in Stuttgart sind bereit, ihre Ziele auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, zum Beispiel mit Besetzungen und Blockaden, zu erreichen.


Nachtrag: Inzwischen hat sich das Präsidium des Landkreistages Baden-Württemberg zu S 21 geäußert: LKTPressemitteilungStuttgart21Anlage20101019.pdf Die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis hat einen Antrag zu Stuttgart 21 vorgelegt. Da wird man sehen, ob sich S-21-Anhänger bekennen. Da tun sich aber manche schwer. Warum eigentlich? Der Kreistag von Calw hat sich in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen (außer Grünen natürlich) für Stuttgart 21 ausgesprochen. Ein Vorbild für den Enzkreis.



"Eines hieß Aufbau, ein anderes Volksbildung"

In der Vorbereitung auf mein Grußwort als ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters heute Abend zum 90-Jahr-Jubiläum des Obst- und Gartenbauvereins Mühlacker habe ich in dem Buch „Unser Dürrmenz-Mühlacker“ von Karl Knöller geblättert. Es war 1927 erschienen, wurde vor einigen Jahren als Faksimiledruck vom Verlag Elser (Mühlacker) neu aufgelegt und beschreibt auch die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg. Es war die Zeit der unstabilen politischen Verhältnisse, der wirtschaftlichen Probleme, die Zeit der heraufziehenden Inflation. In dieser Zeit kamen Kriegsgefangene zurück: am 10. Januar 1920 trafen die ersten aus Frankreich am Bahnhof Mühlacker ein. Die Frau des württembergischen Staatspräsidenten Blos war zur Landesgrenze gefahren, um die Männer zu begrüßen.

Knöller beschreibt die Zeit nach dem Umsturz, wie er den Wechsel zur noch jungen ersten deutschen Republik nannte, als eine von Schlagwörtern beherrschte Zeit. Zitat:


Eines hieß Aufbau, ein anderes Volksbildung, Im Zusammenhang damit stand allerlei organisatorisches Beginnen: das Handwerk baute seine Innungen aus, die Vereine rührten die Werbetrommel, das Genossenschaftswesen entwickelte sich stärker, politische, wirtschaftliche, soziale, kirchliche Bewegungen wurden in Ortsgruppen zusammengeschlossen.

1920 war demnach ein gründungsreiches Jahr. Am 27. Juli bildete sich der landwirtschaftliche Ortsverein, im September eine Gruppe des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten, im November eine Ortsgruppe des Evangelischen Volksbundes. Die Volksbildung begann, indem die Gemeinde von Januar bis März 1920 Winterkurse in vier Abteilungen anbot.

Es war eine schwere Zeit, in der sich eines bewahrheitete: Wenn es den Menschen nicht so gut geht, suchen sie den Zusammenhalt, das Gemeinsame, das Solidarische.

Das erkannte wohl auch der erst seit gut einem Jahr im Amt befindliche Stadtschultheiß Richard Woerner,  der auf den plötzlich verstorbenen Ernst Händle folgte. „Ein Wahlkampf war der Bürgerschaft erspart geblieben“, schreibt Knöller. Denn es habe nur diesen einen Kandidaten gegeben. Bei seiner Amtseinsetzung sei ausgesprochen worden, was redliches Wollen, tüchtiges Können, fleißiges Arbeiten  zu leisten vermöge - das werde geschehen.

Geschehen  ist 1920 die Gründung des Obst- und Gartenbauvereins durch Bürgermeister Woerner. Es war sicherlich eine gute Tat, auch die Kenntnisse über Obst- und Gartenbau im Verein weiterzugeben, die Freude an der Natur zu pflegen, aber auch den Obst- und Gartenbau als Nahrungsquelle zu sehen. In dem Buch von Knöller heißt es, im Sommer 1920 entstanden große Ernährungsschwierigkeiten für die nichtbäuerlichen Verbraucher.

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