Günter Bächles Weblog

Das Lienzinger Wappen:  Am 27. August 1965 der selbstständigen Gemeinde
verliehen, hat es in rot das goldene (gelbe) Fleckenzeichen in Gestalt
eines umgekehrten Großbuchstabens S mit fischschwanzähnlichen Enden. So
ganz lüftet das das Rätsel aber auch nicht. Auf jeden Fall steht es derzeit auf einer der Internetseiten des Südwestrundfunks.

Denn bis 3. September 2010 ist SWR4 Baden-Württemberg Baden Radio in der Region unterwegs. Einen Tag lang – von Montag bis Freitag – präsentieren ausgewählte Städte und Gemeinden ihren Ort bei Baden Radio und im Internet und zeigen, warum es gerade bei ihnen so schön und lebenswert ist. Am kommenden Freitag, 20. August, macht SWR 4 Station in Lienzingen. Das Thema: Die „Prachtmeile“ – Fachwerk wohin man schaut. Davon hat Lienzingen schließlich viel zu bieten. Eine Einstimmung dazu bietet ein Radiobeitrag, der nicht nur Lokalpatrioten wie mich mit Stolz erfüllt.

Schon am Sommererlebnis-Treffpunkt in der Knittlinger Straße verbirgt sich eine kleine Geschichte. Das ockerfarbene Haus ist mit 569 Jahren das älteste ländliche Wohnhaus im Regierungsbezirk Karlsruhe. In den 1990er Jahren ist das Haus aufwändig renoviert worden. Es wurde zum Hotel und Gaststätte „Zum Nachtwächter“. Bei den Umbauten achtete man darauf, dass möglichst viel historische Substanz erhalten blieb. Dafür gab es den Denkmalschutzpreis Baden-Württemberg.

So heißt es auf der Internetseite von Badenradio.

Lienzingen als Paradies für die Liebhaber von Fachwerkhäusern. Dazu gehört auch der Nachtwächter, vor dem aus die Rundfunksendung von 16 bis 17 Uhr ausgestrahlt wird. Anschließend gibt es ein Fest für Gäste und Einheimische. Und vor der Sendung, um 14 Uhr, beginnt eine Ortsführung. Dazu präsentiert der SWR einen guten Ortsführer, der sich zum Herunterladen auch für spätere Spaziergänge gut eignet: Prachtmeilepdf.PDF

Einen schönen Radiotag! Das Fernsehen war ja schon da. Übrigens: Am kommenden Mittwoch reist eine Gruppe des Schwäbischen Albvereins Bietigheim-Bissingen zum Rundgang durch Lienzingen an. Unser Ort ist interessant für alle, selbst für jene, die eine eigene schöne Altstadt haben wie die Bietigheimer. Ein Schmuckkästchen eben.

Google Street View - das aktuelle Reizwort. Soll, ja darf man zulassen, dass das eigene Haus im Internet abgebildet wird. Sozusagen wie im Familienalbum. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Aufnahme weltweit zu betrachten ist. Ich gebe zu, die Einschätzungen in unserer Familie gehen auch auseinander. Es gibt nichts, was an Google Street View schlecht ist, schreibt der Pforzheimer Besim Karadeniz, Autor von netplanet, in seinem Weblog: Für ihn sind die Reaktionen Zeichen einer deutschen Paranoia. Bei seiner tief sitzenden Abneigung als Sozialdemokrat gegen alle Schwarze wird ihn womöglich verwirren, dass CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in Street View keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten erkennen kann: "Häuser-Fassaden haben keine Persönlichkeitsrechte." Wie sieht es aber um die Verknüpfung von Fotos und Adressen aus, um Daten für die Werbewirtschaft zu gewinnen? Oder ist es nur die schiere Furcht vor Einbrechern, die in aller Ruhe am Bildschirm ihre Objekte auskundschaften können?

In manchen Kommunalparlamenten werden Debatten über die Fotolandschaften bei Google und den Datenschutz vom Zaun gebrochen. Städte und Gemeinden wie Mühlacker bieten auf ihren Internetseiten die Formulare für den Einspruch bei Google an - doch wenn der Platz eng wird, verschwindet ausgerechnet diese Datei von der Seite wie just bei der Stadt Mühlacker. Im Rathaus scheint die Sorge doch nicht so groß zu sein. (Wenn das gelesen wird, kommt es womöglich wieder drauf).

Politiker von CDU und FDP wollen rechtliche Regelungen. Von der Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage spricht der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert aus unserem Enzkreis und macht damit ungewollt deutlich: Gerade Liberale, die sonst gerne von der Freiheit des Einzelnen reden, Privatisierung proklamieren und die Deregulierung fordern, sind dermaßen durch Google verunsichert, dass sie ganz allein auf den Staat setzen.

Dieser Tage las ich einen interessanten Text über Norwegen: Jedes Jahr im Oktober werden alle privaten Steuererklärungen offengelegt. Man stelle sich solches in Deutschland vor. Die versammelte Hysterie der Datenschützer würde ausbrechen. Die skattelister (Steuerlisten) anonym auf der Internetseite des Finanzministeriums abzurufen - bei uns undenkbar.

Gleichzeitig aber sammeln wir Kundenkarten wie die mühlackercard, die vom örtlichen Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein als Erfolgsgeschichte bejubelt wird. Ich nehme sie auch. Sogar gern. Welcher Schwabe lässt sich schon die Möglichkeit, einen Rabatt zu ergattern, entgehen, auch wenn Dritte dadurch die Vorlieben im Einkaufsverhalten durch Blick auf die Daten erkennen können? Mühlackercard ist da noch harmlos.

Wo bleibt die Aufregung über die klassischen Satellitenbilder bei Google Map, obwohl sich dadurch ein Blick in den Garten des Nachbarn werfen lässt (der aber meist gar nicht so geheim ist)? Machen wir weiter: Wer twittert, verrät auch einiges über sich. Und Blogger? Die öffnen einen Blick in ihr Seelenleben. Alles ganz öffentlich.

Thomas Darnstädt hält die Aufregung um Google Street View für die "provinzielle Furcht vor der allgegenwärtigen Öffentlichkeit". Denn dass nun selbst das Fotografieren von Hausfassaden eine Verletzung der Menschenwürde darstellen soll, macht "den Datenschutz lächerlich, den wir so dringend an anderer Stelle brauchen", so der 61-jährige "Spiegel"-Redakteur in einem Beitrag über die lächerliche Angst vorm bösen Blick.

Wetten, dass bald Street View zu einem Teil unseres Alltags wird?



Was momentan abläuft in der öffentlichen Debatte lässt sich doch wie eine Schablone auch auf andere Dinge legen. Es ist die pure Angst vor Veränderung, vor dem Neuen. Wenn Google Street View seinen Schrecken verloren hat, wird es einen neuen Protest-Tourismus zu anderen Themen geben - einen realen und einen virtuellen. Nur noch wenige werden sich über die straßenweisen Bildergalerien aufregen. Was momentan abläuft in der öffentlichen Debatte lässt sich doch wie eine Schablone auch auf andere Dinge legen. Es ist die pure Angst vor Veränderung, vor dem Neuen. Wenn Google Street View seinen Schrecken verloren hat, wird es einen neuen Protest-Tourismus geben - einen realen und einen virtuellen. Heben wir doch unsere Kraft auf gegen alles, was Persönlichkeitsrechte verletzt. Fangen wir nicht an, Häuser, Autos und den Goldfisch im Teich das Nachbarn auch noch unter Datenschutz zu stellen. Werden wir lieber misstrauisch, wenn Politiker das Netz reglementieren wollen. Nicht etwa aus Nächstenliebe, sondern weil sie überall mitmischen und die Gouvernanten spielen wollen. Als ob wir nicht selbst auf uns aufpassen können.

Was es so alles gibt in unserem wohlgeordneten Staatswesen. Oder ist es das nicht mehr - ich meine, wohlgeordnet? Hier eine kleine Geschichte.

Dazu aber die Vorgeschichte, um alles zu verstehen:

Der Enzkreis soll sich bei der Agentur für Arbeit dafür einsetzen, dass deren Familienkasse in Nagold auch Sprechstunden in Pforzheim anbietet. Das forderte Anfang Mai die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Jugendhilfeausschuss. Andreas Felchle (Maulbronn), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Union im Jugendhilfeausschuss, schrieb in der Antragsbegründung von einem „berechtigten Anliegen“. In jüngster Zeit seien mehrfach Mitglieder der CDU-Fraktion auf ernsthafte Schwierigkeiten angesprochen worden, die daraus resultieren, dass die für Kinderzuschlag zuständige Familienkasse bei der Agentur für Arbeit in Nagold angesiedelt ist - auch für Einwohner des Enzkreises. Felchle: „Wir sind der Meinung, dass es ohne großen Aufwand, nicht zuletzt ohne zusätzliches Personal möglich sein muss, Frage- und Antragstellern aus dem Enzkreis „Tagesreisen" nach Nagold zu ersparen, indem in Pforzheim wenigstens eine „Sprechstunde" eingerichtet wird.“ Es genügten wahrscheinlich wenige Stunden pro Woche an einem Tag, zu denen ein Agentur-Bediensteter zur Verfügung steht - der heutzutage keine „Aktenberge um sich herum" benötige, sondern Telefon, E-Mail und Fax besitze, um sich mit den „Spezialisten" in Nagold in Verbindung zu setzen. Dafür solle sich der Enzkreis bei der Arbeitsverwaltung einsetzen.

Eigentlich ein klares Anliegen, das die Kreisverwaltung in einem Brief an die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Agentur für Arbeit aufgriff.

Aber damit beginnt eine kleine bürokratische Farce. Denn, wie heute aus dem Landratsamt Pforzheim mitgeteilt wurde, bekam die Kreisverwaltung in einem Gespräch mit dem Leiter der Arbeitsagentur in Pforzheim die Information, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) keinen Einfluss auf die örtlichen Strukturen der Familienkasse hat, seit die Familienkasse durch die Neuorganisation 2005 ein eigenständiger Geschäftsbereich innerhalb der Nürnberger Zentrale ist. Einem Schreiben nach des Leiters der BA-Familienkasse an das Sozialministerium Baden-Württemberg besteht für die BA-Familienkasse kein Handlungsbedarf für den Enzkreis. Der Leiter der Pforzheimer Agentur hatte der Regionaldirektion gegenüber die Bereitschaft signalisiert, ein Beratungsangebot (ohne Sachbearbeitung) in Pforzheim vorzuhalten.

Wenigstens ebbes.

Doch der Haken folgt auf dem Fuße. Die Umsetzung scheitert daran, dass die Agentur für Arbeit kein Leserecht in den Datensätzen der Familienkasse hat. Dieses Problem lässt sich nur auf Bundesebene angehen.

Wow. Alles könnte so einfach sein, wenn wir uns nicht im Verwaltungsgestrüpp verlieren würden.

Jetzt sind die Bundestagsabgeordneten gefordert. Und nur, weil die Arbeitsagentur Bahn AG spielt. Die Bahn AG ist inzwischen ob ihrer Vielzahl eigenständiger Tochtergesellschaften gefürchtet. Damit ist doch alles unter einem (Konzern-)Dach und könnte so einfach sein.

Die Duschen in der Gemeindehalle Lienzingen sind seit Ende Juli wieder nutzbar. Das Kreis-Gesundheitsamt hat sie freigegeben, nachdem der Legionellen-Befall abgeklungen war. Inzwischen hat sich die Stadtverwaltung auf eine Anfrage von mir zu grundsätzlichen Fragen geäußert. Hier meine Fragen und die Antworten der Verwaltung:

Wann wurden der Legionellen-Befall entdeckt und wie lange konnten diese schon vorhanden sein?

Am 17. Juni 2010 wurde durch das Landratsamt Enzkreis (Gesundheitsamt) eine (Routine-)Probe auf Legionellen entnommen. Die Verwaltung wurde über das Ergebnis der Untersuchung am 25. Juni 2010 per Fax informiert, hierin wurde ein Duschverbot bis auf weiteres ausgesprochen. Wie lange die Legionellen schon vorhanden waren, ist im Nachhinein nicht festzustellen.

Welche Gegenmaßnahmen sind notwendig?

Als Gegenmaßnahme wurde eine „thermische Desinfektion“ durchgeführt, bei der der gesamte Wasserkreislauf erhitzt wurde, da Legionellen bei einer Wassertemperatur von 70 Grad Celsius absterben. Hierzu war vorab eine Optimierung (unter anderem Warmwasserbereiter, Regulierventil, T-Stücke, Rückflussverhinderer ) des Wasserkreislaufs erforderlich. Dies erfolgte unter Hinzuziehung eines Fachplaners durch eine örtliche Sanitärfirma.

Nach Durchführung der Arbeiten und der anschließenden Spülung des Systems konnte die Beprobung für die Nachuntersuchung am 13. Juli 2010 erfolgen. Das Untersuchungsergebnis war zirka 14 Tage (mikrobiologische Untersuchung) nach der Probenahme zu erwarten. Vom Gesundheitsamt erfolgt dann bei negativem Befund die Freigabe zur Nutzung der Duschräume.

Gibt es vorbeugende Maßnahmen und wenn ja, welche?

Vorbeugende Maßnahmen sind das regelmäßige (zirka einmal pro Woche) Aufheizen der Warmwasserspeicher auf über 70 Grad C und Spülen des gesamten Leitungsnetzes mit diesem erhitzten Wasser, also thermische Desinfektion. Diese Maßnahmen wurden bisher nicht durchgeführt. Hierzu ist, wie oben genannt, festzustellen, dass dies bisher auch technisch nicht möglich war. Nach dem aufgetretenen Befund von Legionellen wird das Gesundheitsamt den Duschbereich in der Gemeindehalle Lienzingen zunächst jährlich beproben. Allgemein beprobt das Gesundheitsamt Schulen, Schul-Sporthallen und Kindergärten in einem fünfjährigen Turnus.

Fraglich ist, ob das alte Leitungsnetz den hohen Wassertemperaturen bei regelmäßiger Erhitzung und Spülung unbeschadet standhält. Zudem fehlt eine Zirkulationsleitung, die verhindern soll, dass stagnierendes Wasser in den kritischen Temperaturbereich zwischen 25 und 50 Grad Celsius abfällt.Aus Sicht des Fachplaners ist eine grundsätzliche Sanierung (siehe vorgesehene Innensanierung) der gesamten Versorgungseinrichtung zu den Wasch- und Duschräumen sowie sonstigen Verbrauchern, unumgänglich.

Damit steht fest: Nach Abschluss der laufenden energetischen Sanierung - die Hülle der Halle - muss auch die Innensanierung angegangen werden.

Da sind sie: Die schönen neuen grünen Radwege-Hinweisschilder. Nicht die kleinen Tafeln, die zuvor wie eher zufällig aufgestellt am Wegesrand standen. Jetzt handelt es sich um Schilder, die auch auffallen und deshalb nicht zu übersehen sind: Inzwischen genormte Schildergrößen, ergänzt durch Routen-Zusatzschilder. Denn verbunden damit sind insgesamt 29 Radtouren, die die Kraichgau Stromberg Tourismus (KST) erarbeitet hat. Der Enzkreis hat sich finanziell nicht beteiligt, nachdem der Landkreis bereits in den Jahren 2001 bis 2006 eine umfassende Beschilderung der Radwege im Enzkreis vorgenommen hatte und damit eine ausreichende überörtliche Beschilderung vorhanden war. Die aktuellen touristischen Zusatzbeschilderungen waren daher Sache der Gemeinden mit einer namhaften Landesförderung, heißt es bei der Kreisverwaltung. Auch die Stadt Mühlacker steuerte ihren Teil dazu bei: Der städtische Bauhof half bei der Installation, die Stadt steuerte 2500 Euro für die Beschilderung bei. Wir lassen uns als Kommune den regionalen Tourismusverbund KST jährlich 12.900 Euro Mitgliedsbeitrag kosten.

Mit den 29 neuen Touren ist auch eine neue Radkarte für die Region aufgelegt worden, die Vorschläge für das 1200 Kilometer lange Radwegenetz macht: mit ausführlichen Wegebeschreibungen. Das Set, inklusive GPS-Daten, kostet 6.90 Euro.

Allein vier Touren berühren Mühlacker und seine Stadtteile: Kultur-Tour (Start: Maulbronn, 33 Kilometer), Waldenser-Tour (Start: Ötisheim-Schönenberg, 38 Kilometer), Enz-Metter-Tour (Start: Mühlacker, 50 Kilometer) und die Fachwerkdorf-Tour (Start: Illingen, 28 Kilometer).

Kraichgau und Stromberg setzen auf den sanften Tourismus. Dass eine klar ausgewiesene Strecke auch die Radler anlockt, zeigt das Beispiel des Enztalradweges von Enzklösterle bis Walheim.

Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor muss weiter ausgebaut werden. Es sind weniger die Übernachtungsgäste, mehr die Tagesbesucher, die bei uns Einnahmen bringen können. Ein außergewöhnlich großes Potenzial liegt nach Einschätzung von Experten im Tagestourismus. Laut Studien des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (DWIF) berechnet sich die Anzahl der Tagesgäste aus den Übernachtungen mal dem Faktor zehn. Durchschnittlich gibt dabei jeder Tagesbesucher 30 Euro aus. Gerade einer Stadt wie Mühlacker - vor allem in Verbindung mit dem Kloster Maulbronn - bieten sich hier weitere Chancen, die Wertschöpfung des produzierenden Gewerbes zu ergänzen.

Der Tagestourismus ist ein Milliardengeschäft – rund 3,4 Milliarden Tagesreisen unternehmen die Deutschen jedes Jahr, den überwiegenden Anteil davon im Inland. Tendenz steigend. Mit unserer Landschaft, unseren Sehenswürdigkeiten und natürlich auch mit dem Radwegenetz haben wir Pfunde, mit denen sich wuchern lässt. Die Stadt Mühlacker muss sich verstärkt dem Tourismusbereich zuwenden und ein entsprechendes Konzept entwickeln - zusammen mit dem KST.

Dass wir vieles zu bieten haben, beweist das SWR4-Sommererlebnis 2010: Am 20. August 2010 heißt es Die „Prachtmeile“ – Fachwerk wohin man schaut". Ein Haus schöner und älter als das andere – Lienzingen, der nördlichste Ortsteil von Mühlacker, ist ein wahres Paradies für Liebhaber von Fachwerkhäusern. Wenn wir gerade dabei sind: Hier der passende SWR-Rundfunkbeitrag.

Beim Bevölkerungsverlust - 2009 gegenüber 2008 - ist Mühlacker Spitzenreiter im Enzkreis: 268 Einwohner weniger sind es in unserer Stadt, denn 216 Menschen zogen mehr weg als zu. Und bei den Geburten gibt es ein Defizit von 52. Zahlen, die das Statistische Landesamt Baden-Württemberg jetzt für die Stadt- und Landkreise, aber auch für alle Kommunen vorlegte. Baden-Württemberg verliert Einwohner, der Enzkreis auch, Mühlacker ebenfalls. Also alles im Trend? Acht Gemeinden im Enzkreis können sich diesem Trend (noch?) entziehen. Hauptträger des Wachstums sind Wanderungsgewinne.

Der Enzkreis selbst verlor 761 Einwohner. Doch nicht alle Kreise melden eine Abnahme. Zu den 15 Ausnahmen - von 44 - gehört der Nachbarkreis Ludwigsburg: Dort stieg die Einwohnerzahl um 976 auf knapp 517 000 an. Er hat davon profitiert, dass es sowohl einen Geburtenüberschuss, als auch mehr Zuwanderer gab.

Das Bild im Enzkreis ist uneinheitlich. Mühlacker befindet sich seit wenigen Jahren, was die Bevölkerungszahl angeht, auf der Verliererstraße. Eine Trendwende ist nicht ersichtlich.

Neun der 29 Kommunen des Enzkreises verzeichnen einen, wenn auch eher bescheidenen Geburtenüberschuss. Immerhin zehn Städte und Gemeinden meldeten mehr Zuzüge als Wegzüge: An der Spitze Heimsheim 225, Keltern 71, Straubenhardt 49 und Wurmberg 32. Allerdings ist Heimsheim ein Sonderfall: Durch neue melderechtliche Bestimmungen wirkt sich der "Umschlag" der Justizvollzugsanstalt aus.

Mühlacker steht allerdings nicht allein: Alle Kommunen seines Mittelbereiches haben Wanderungsverluste zu beklagen (Knittlingen -204, Maulbronn -106, selbst Wiernsheim mit -49). Die Gewinner sind auf die übrigen Kreisgebiete verteilt. Allerdings fielen inzwischen ebenfalls die Wanderungsgewinne Baden-Württembergs bescheiden aus, wohl auch eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Wichtig ist, die Statistik genau zu analysieren und auch den Datenbestand im eigenen Rathaus hierbei heranzuziehen. Die Streitfrage wird sein, ob wir uns mit der Entwicklung abfinden oder versuchen, gegenzusteuern. Letzteres ist sicherlich notwendig, um wenigstens den Abschwung bei den Einwohnerzahlen zu bremsen. Das wäre inzwischen wohl schon ein erster Erfolg. Angebracht sind sowohl die Gesamtschau als auch die Betrachtung der längerfristigen Entwicklungen. Rückgang der Einwohnerzahl mit einem Rückgang des Wohnungsbedarfs gleichzusetzen, halten die Statistiker nicht für angebracht: einmal durch Ersatzwohnungsbau, aber vor allem durch mehr durchschnittlichen Wohnraum pro Person. Das Landesamt sieht einen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum auch für den Enzkreis. Eher wird es notwendig sein, die kommunale Infrastruktur der Entwicklung der Bevölkerungszahl anzupassen.

Deshalb: Differenzierte Bewertungen auch der neuen Zahlen sind notwendig. Eine Aufgabe der Stadtverwaltung. Die Ergebnisse sollten bald im Gemeinderat beraten werden.

Erste Reaktionen und Bewertungen aus dem Enzkreis gibt es schon.

Hier zum Herunterladen die Zahlen für den Enzkreis und seine Kommunen nach
absoluten Zahlen Bevlkerungsdaten_2009_GSKR125_236_G09.pdf
und als Bilanz Bevlkerungsbilanzen_2009_GSKR125_236_G09.pdf

CDU-Kreisvorsitzender Gunther Krichbaum fordert vom CDU-Stadtverband Mühlacker die volle Unterstützung für Viktoria Schmid, der Landtagskandidatin. Las ich heute in der Lokalzeitung. Geschlossenes Auftreten der CDU „von Neuenbürg bis Sternenfels und von Remchingen bis Mühlacker“, verlangt er. Was dürfen eigentlich wir als Mitglieder einer Partei verlangen? Dürfen wir fordern, dass unsere Bundestagsabgeordneten dem Bundesunternehmen Telekom *) den Ausbau der Breitbandversorgung vorschreiben oder sind die Abgeordneten dort nach den bisherigen Erfahrungen nur Bittsteller? Letzteres ist wohl eher der Fall. Bitten ohne Wirkung. Schrieb mir doch ein Bürger aus Lienzingen: Nach vielen Jahren beruflicher Tätigkeit in Asien, wundert es mich schon, wie schwer sich der Hi-Tech-Standort BRD mit solchen Entwicklungen tut. Zeigt aber wieder einmal deutlich, wie schlecht die dafür verantwortlichen Unternehmen im internationalen Vergleich aufgestellt sind und agieren.

Wer darf also von wem was fordern? Ist es nicht eher so, dass wir von Abgeordneten, die der Steuerzahler gut dotiert, verlangen können, dass sie wenigstens für eine gute Infrastruktur zum Beispiel in der Kommunikationstechnik sorgen? Ich finde: Das dürfen wir nicht nur fordern, darauf müssen wir sogar pochen.

Fordern und verlangen von Mitgliedern, die Freizeit opfern und dafür auch noch Beitrag bezahlen, passt nicht in die Landschaft. Überzeugen wäre besser. Wer will schon gerne in eine Partei und sich auf Kurs trimmen lassen? Ich jedenfalls denke selbst, lasse nicht denken und bin mir da mit anderen sehr einig.

*) Der Bund ist größter Anteilseigner der Telekom: 14,83 Prozent werden direkt, 16,87 Prozent über die dem Bund und den Ländern gehörende KfW Bankengruppe gehalten.