Günter Bächles Weblog

Der zweiter Windbranchentag Baden-Württemberg heute in Stuttgart beschäftigte sich mit einer zentralen Frage: Kommt die Windkraft im Land schnell genug voran? Die Landesregierung will den Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 auf mindestens 20 Prozent der Stromproduktion ausbauen. Dabei soll die Windkraft eine wesentliche Triebfeder sein, die von den Experten als die billigste, zudem flächensparende Energieart bezeichnet wird. Für Windkraft müssen die Stromverbraucher derzeit die geringsten Einspeisevergütungen bezahlen. Wasserkraft und Biomasse gelten inzwischen als weitgehend ausgereizt. Für ein kräftiges Plus kann Fotovoltaik sorgen.

Der Schlüssel zur Ausweisung der notwendigen zusätzlichen Windkraftstandorte liegt bei den Regionalverbänden, die spüren, dass sich der Wind gedreht hat: Statt weiterhin zu bremsen, tritt die Landesregierung aufs Gaspedal. Der Bundesverband Windenergie e.V. begrüßt den vorgesehenen Ausbau der Windkraft-Erzeugung im Südwesten auf 1,2 TWh, das Ziel ist ihm aber nicht ambitioniert genug. Schon wenn die bis jetzt in den Regionalplänen gesicherten Vorranggebiete allesamt genutzt würden (150), könnten die 1,2 TWh zügig erreicht werden. Doch nicht alle Flächen taugen dafür, weshalb das Wirtschaftsministerium darauf drängt, weitere Flächen zu sichern, die voll geeignet sein müssen und dann auch effektiv genutzt werden können. Ein Thema, mit dem sich zurzeit auch unser Regionalverband Nordschwarzwald beschäftigt.

Ob Überlegungen, die Standortsuche statt den Regionalverbänden den Kommunen zu überlassen, schneller ans Ziel bringen? Ich glaube nicht. Der Vorschlag verkenne de Lebenswirklichkeit, meinte der Vertreter eines Windkraft-Investors, denn der Widerstand gegen Flächenausweisungen geht weniger von den Gremien der Regionalverbände aus, mehr von den betroffenen Gemeinden. Zudem entstehen Konflikte mit Natur- und Landschaftsschutz, weshalb Umweltministerium und Wirtschaftsministerium noch vor der Sommerpause einen Vorschlag präsentieren wollen, damit in der Abwägung konträrer Interessen flexibler vorgegangen werden kann. Zitate von heute: Erneuerbare Energien seien keine Selbstläufer, Windkraft sei das Aschenputtel unter diesen Energiearten. Manchmal fehle vor Ort die Akzeptanz.

Eine Diagnose, die stimmt. Allerdings dürfte mit der Zunahme von Anlagen auch die Gewöhnung an sie zunehmen. CDU-MdL Winfried Scheuermann sagte heute, ihm habe bisher niemand sagen können, weshalb ein Windrand das Landschaftsbild beeinträchtige, man aber bereit sei, eine 380-kv-Stromleitungen hinzunehmen.

Bei der Suche nach Standorten sollten wir das Landschaftsbild nicht als KO-Kriterium nehmen, sondern zunächst jene Flächen suchen, auf denen der Wind stark genug bläst, um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. Dabei hilft nun das Land mit einem Winddatenatlas, der verlässlichere Daten liefern soll als die bisher bekannten des Deutschen Wetterdienstes. Ein entscheidender Durchbruch, auf den die Regionalverbände - auch unserer - hin gearbeitet haben. Zuerst zierte sich Minister Ernst Pfister, wollte nur einen Systemvergleich ausarbeiten lassen, ließ sich dann aber überzeugen, dass am wichtigsten gute Daten sind. Wenn diese vorliegen, können die Regionalverbände mit Standortvorschlägen in die öffentliche Anhörung gehen, nicht ohne vorher zu prüfen, ob andere Kriterien und gegebenenfalls in welchem Maß gegen eine Fläche sprechen. Wir hoffen, dass der Winddatenatlas rasch vorgelegt werden kann. Eine Bringschuld des Landes.

Zahlreiche Firmen, die für Windkraftanlagen produzieren, gibt es in Baden-Württemberg. Einige präsentierten sich heute, manche wollen sich ein zweites Standbein schaffen, um nicht mehr so stark von Wohl und Wehe der Automobilherstellung als Zulieferer abhängig zu sein wie Schuler in Göppingen. Wertschöpfung, die im Ländle bleibt und Arbeitsplätze schafft. Im Bereich Windenergie sind derzeit 110 baden-württembergische Unternehmen tätig. Tendenz steigend. Weiterer Anreiz besteht für die Kommunen, der Beitrag zum Klimaschutz bringt Geld: Denn nach einer Neuregelung fließen 70 Prozent der Gewerbesteuer aus einer Windkraftanlage an die Standort-, 30 Prozent an die Firmensitz-Kommune des Betreibers. Ein Beispiel, das vorgerechnet wurde: 36 Millionen Kilowattstunden aus Windenergie bringen vom vierten Jahr an durchschnittlich 140.000 Euro Gewerbesteuer. Dazu passt das Motto, das heute ein Unternehmer formulierte: Wind koscht nix, bringt aber ebbes.

Weiteres unter
www.energiekonzept-bw.de
www.unendlich-viel-Energie.de
www.kommunal-erneuerbar.de
oder hier Windbanner.pdf

"Nordschwarzwald-Gipfel" der Junge Union-Kreisverbände Calw, Freudenstadt und Enzkreis/Pforzheim heute in Calw zur Regionalpolitik. Der Vorsitzende des Regionalverbandes Nordschwarzwald, Heinz Hornberger, und ich als Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion erläuterten die Aufgaben und Themen dieses Planungsverbandes, der die Landesentwicklungsplan vor Ort umsetzen soll. Interessierte junge Menschen, die einem an sich spröden Thema durchaus etwas abgewinnen konnten, zumal in der Debatte unter anderem auch der Ausbau der Windkraft in der Region einen Schwerpunkte darstellte und so Regionalplanung konkret wurde.

Erstmals fand ein solches Treffen statt, das Vorbild sein sollte für die CDU-Kreisverbände. Der Gedankenaustausch über aktuelle Themen kann deutlich machen, dass der Regionalverband eine Steuerungsfunktion hat zum Beispiel beim Ziel, die erneuerbare Energie auszubauen, indem er Standorte für Windkraftanlagen planerisch sichert, zudem in einem Energiekonzept möglichen Investoren auch Hinweise darauf gibt, welche Potenziale etwa auch in der Wasserkraft schlummern. Übereinstimmung bestand darin, dass sich in der Windkraft auch die Stadtwerke aus der Region engagieren sollten, damit die Wertschöpfung - gerade bei der Windenergie - in der Region bleibt.

Viele Fragen galten ebenfalls der Organisation des Regionalverbandes, seinen Gremien und seinen einzelnen Aufgaben. Mein Plädoyer vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Trägern bei der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald GmbH: Nach Stuttgarter Vorbild diese Aufgabe vom Landesgesetzgeber den Regionalverbänden zuzuordnen, auch um die politischen Vorgaben zu verstärken und transparenter zu machen. Wir brauchen Wirtschaftsförderung aus einem Guss, die auch in den Gremien voll akzeptiert wird.

Regionalplanung kommt immer mehr in den Kommunen an, schafft aber auch Konflikte, wenn Gemeinden befürchten, in ihrer Planungshoheit eingeschränkt zu werden. Das System der Raumordnung will gleichwertige Lebensverhältnisse, aber ihr Ziel ist auch, die Freiräume zu sichern, auf dass nicht bandartige Entwicklungen stattfinden wie etwa im Ruhrgebiet. Zwischen den Kommunen muss es weiterhin freie, unverbaute Räume geben, in denen sich Menschen erholen können und die Landwirtschaft ihre Produktionsflächen haben. Das allein geht nicht durch gutes Zureden, sondern durch Instrumente der Landes- und Regionalplanung.

Regionalplanung ist eigentlich ein spannendes, auch die Zukunft unserer Gemeinwesen betreffendes - somit junges - Thema - wenn man sich damit beschäftigt, so wie es heute die Junge Union getan hat, die damit zudem einen Beitrag zur Stärkung eines Regionalbewusstseins leistete.

Das Logo des Regionalverbandes (oben) zeigt die Grenzen der Region.