170 Kilo Gold und das Sparpaket: Was schließen wir daraus?
In Spanien wird gegen das Sparpaket der Madrider Regierung demonstriert, in Deutschland gegen das des Berliner Kabinetts. In Spanien regieren die Sozialisten, in Deutschland Christdemokraten und Freidemokraten. Verkehrte Verhältnisse bei der jeweiligen Opposition. In Deutschland laufen Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen an, in Spanien die Konservativen. Wobei das Sparpaket der spanischen Sozialisten die Bürger mehr belastet als das der bürgerlichen Koalition in Deutschland. Was schließen wir daraus? Die Opposition ist immer dagegen. Doch bei uns opponieren nicht nur die üblich Verdächtigen in der politischen Landschaft, sondern auch Teile der Parteien, die die Bundesregierung tragen. Die Bevölkerung bewertet dies als Zeichen der Zerstrittenheit, doch eigentlich handelt es sich um einen demokratischen Prozess. Die Regierung präsentiert Vorschläge, das Parlament diskutiert diese, ändert Positionen, die ihm nicht gefallen. Das ist auch und gerade ein Recht der Regierungsparteien. Wenn unsere Abgeordneten nicht Abnicker von Kabinettsentscheidungen sein sollen, muss Kontroverses erlaubt sein. Die öffentliche Suche nach der besten Lösung ist auch Regierungsfraktionen zuzubilligen. In dieser Phase befinden wir uns. Wer das nicht akzeptiert, leidet unter einem Demokratie-Defizit (dazu scheinen auch Medienschaffende zu gehören). Doch die Debatten dürfen nicht zur Hängepartie, sondern müssen zeitnah mit klaren Entscheidungen des Bundestags beendet werden.
Allerdings wehrt die Bundesregierung die Korrekturforderungen ab, statt in einen offenen Disput zu treten. Die Kritik in der Union konzentriert sich auf einen Punkt: Das Gefühl, dass das Sparpaket sozial nicht ganz rund ist. Selbst der CDU-Wirtschaftsrat kann sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen - einen Steuersatz, den Rotgrün einst gesenkt hatte und davon offenbar heute nichts mehr wissen will. Nur die FDP sperrt sich gegen eine stärkere Belastung der Reichen, weil sie eigentlich zusätzliche Steuersenkungen für alle wollte und nun versucht, ihr Nein zu höheren Belastungen mit ihrer Haltung in der Bundespräsidentenfrage zu koppeln, obwohl beide Punkte nun wirklich nichts miteinander zu tun haben.
Szenenwechsel: Heute tagte die Versammlung des Zweckverbandes Stadt- und Kreis-Sparkasse Pforzheim, Enzkreis und Calw opr05DBR.pdf im 14. Stockwerk des Sparkassenturms in Pforzheim. Hauptpunkt war die Vorlage des Jahresabschlusses 2009 der Sparkasse Pforzheim Calw. Zur Abrundung sprach Sparkassen-Vorstandsmitglied Hans-Heiner Bouley über "Aktuelle Situationen an den Kapitalmärkten - Standortbestimmung für eine Vermögensanlage in bewegten Zeiten". Einige seiner Aussagen: Die Kunden vertrauten den Sparbemühungen der Bundesregierung nicht und sie misstrauten selbst den positiven Nachrichten nicht. Die Folgen? "Der Kapitalmarkt sieht am Montag so aus, wie ihn Anne Will am Sonntag beschrieben hat." Soll heißen: Die kontroversen Debatten verunsichern die Menschen genauso wie Kursschwankungen von Euro, Dollar und Yen.
Und dann? "Gefragt ist der sichere Hafen der Passivprodukte." (Bouley). Er sieht die Flucht in die Sachwerte. Allein in den ersten Mai-Wochen gingen 170 Kilo pures Gold bei der Sparkasse über den Verkaufstisch. Das Kilo zu etwa 33.000 Euro. Die Barren als etwas, was man in den Händen halten kann. Bouley sprach vom "physischen Abholen des Goldes". Lieber ein Edelmetall als Papiergeld.
Zurück zur Politik: Unsicherheiten erschweren auch die Akzeptanz eines Sparpakets. Alle heulen auf, die Betroffenen besonders. Aber nehmen wir das Gold doch als Hinweis darauf, dass beim Spitzensteuersatz durchaus noch etwas drin sein muss.