Günter Bächles Weblog

Okay, in drei Tagen einen Nachfolge-Kandidaten für den überraschend zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler zu präsentieren, ist eine Leistung, die in unsere schnelllebige Zeit passt. Christian Wulff soll nun unser aller Präsident werden. Allerdings konnte dem Zuschauer der Berliner Bewerber-Suche ganz schwindlig werden, so schnell wechselten die Favoriten. Wer die elektronischen Medien verfolgte, sah gestern Abend schon das Damen-Doppel von der Leyen und Merkel an des Staates Spitze. Doch kaum war der heutige Tag erst einige Stunden alt, liefen schon die ersten Feeds durch die Twitter-Welt, die Bundesarbeitsministerin sei aus dem Rennen. Plötzlich war Wulff da. Und am Abend verkündeten die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, der niedersächsische Ministerpräsident sei ihrer aller Kandidat. Und versuchten dabei den Eindruck zu vermitteln, als sei dieser dies schon immer gewesen.

Man merke sich: Transparenz ist bei Personalentscheidungen für Spitzenpositionen nicht gefragt. Kein Wort darüber, was letztlich die ausschlaggebenden Gründe für Wulff waren. Demokratie lebt doch von Offenheit. Da ist die Personalauswahl auf lokaler Ebene auch für die Bürger durchschaubarer als die in der Bundeshauptstadt. Haben die da oben in Berlin Angst, die Offenlegung eines politischen Abwägungsprozesses würde ihnen als Schwäche ausgelegt? Ist es denn besser, dass nun wieder nach Herzenslust spekuliert wird, ob die Bloggerwelt die "Zensurursula" verhinderte, ob man neben Merkel nicht noch eine zweite Protestantin an der Staatsspitze wollte oder ob zwei Frauen ganz vorne manchen Männern einfach zu viel Weiblichkeit war?

So wird eben nicht mit offenen Karten gespielt. Verkündet wird nur das Ergebnis, aber nicht der Weg dazu. Doch: Was gab den Ausschlag? Nicht nur mich würde das interessieren. Das Pressestatement von Merkel, Seehofer und Westerwelle war zu dünn. Wir sind nur noch das Publikum im Saal, das der Verkündung dessen beiwohnt, was hinter den Kulissen ausgemauschelt wurde.

Aber so geht es ja nicht nur dem staunenden Volk. Oder haben Sie in den vergangenen Tagen etwas von den Bundestagsfraktionen gehört? Nein! Die hat niemand gefragt, wen sie wollen. Ausgemacht haben alles die Parteichefs und die Ministerpräsidenten der Union. Weshalb haben wir dann so viele Bundestagsabgeordneten? Zum Abnicken jener Entscheidungen, die ihnen vorgesetzt wurden. Nur noch formal sind die Vertreter dann in der Bundesversammlung erforderlich. Aber hier unterscheiden sich Union, Freidemokraten und Sozialdemokraten nicht.

Zurück zu Wulff. Er hatte ja selbst von sich einst gesagt, nicht kanzlertauglich zu sein. Aber präsidententauglich ist er wohl schon. Nur: Wen nimmt die Union eigentlich, wenn Merkel womöglich auch noch irgendwann hin schmeißen muss? Mögliche Thronanwärter sind kaltgestellt oder ausrangiert, haben wie Koch resigniert. Dabei kommt es bei der CDU doch immer auf den Kanzler an. Ob da Mappus wieder schneller ran muss als ihm lieb ist? Nur mal so gefragt . . .

Da liegen die Geschäftsleute in der Mühlacker Innenstadt richtig: Wenn der gewerbliche Teil des Mühlehofs nicht belebt wird, schadet dies immer mehr dem Stadtzentrum und auch ihren Betrieben. So ihre Meinung laut einer Umfrage des Mühlacker Tagblatts. Nicht umsonst versucht die Stadt, den Druck auf den Eigentümer - die Firma Echo GmbH - zu erhöhen, wie ein Beitrag der Pforzheimer Zeitung belegt.

Die betroffenen Geschäftsleute haben die Lage richtig beschrieben und damit auch mein Weltbild wieder in Ordnung gebracht. Denn das war doch etwas ins Wanken geraten, als ich Tage zuvor ein Interview mit dem Vorsitzenden des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsvereins (GHV) Mühlacker, Hans-Dieter Slobodkin, zum City-Management gelesen hatte (Mühlacker Tagblatt vom 29. Mai 2010, Seite 11). Auf die Frage von Redakteur Thomas Sadler zum Mühlehof als "einem Sorgenkind der Stadt" antwortete der GHV-Chef: "(...) Natürlich brauchen wir eine Belebung der unteren Bahnhofstraße. Aber diese zu erreichen, ist nicht unsere Aufgabe. Wir vertrauen darauf, dass der neue Oberbürgermeister Frank Schneider die richtigen Schritte einleitet. (...)" MTAuszug.pdf

Natürlich ist die Stadt gefordert. Aber dass die Belebung der unteren Bahnhofstraße "nicht unsere Aufgabe ist" - bezogen auf GHV und City-Management? Die Aussage muss man sich dreimal auf der Zunge zergehen lassen. Dass dann aber noch Echo sich finanziell am City-Management beteiligt und dies der GHV-Vorsitzende - auch in der Presse - lobend hervor kehrt, stellt die Dinge vollends auf den Kopf. Lassen Teil des Mühlehofs leer stehen. Und dann das!

Die Geschäftsleute im Umfeld des Mühlehofs haben dagegen einen ausgeprägten Realitätssinn. Ein durch Gewerbe oder Dienstleister belebter und auch sanierter Mühlehof-Bau mitsamt Tiefgarage brächte der Innenstadt einen gewaltigen Schub. Dafür muss sich auch das City-Management einsetzen, wenn es mehr sein soll als Veranstaltungs-Organisation. Denn die Mühlehof-Problematik beschädigt inzwischen das Image der Stadt. Wir brauchen eine die Anstrengungen der Kommune flankierende Aktion von GHV und neuem City-Management: Auch sie sollten dringend die Stadt unterstützen, den Druck auf Echo zu verstärken. Alle müssen an einem Strang ziehen und dürfen nicht einfach als Zuschauer am Rande stehen.

Die CDA Enzkreis/Pforzheim will sich stärker auch um Kommunalpolitik kümmern. CDA steht für Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, eine Vereinigung der CDU, hat sich aber bundesweit eher einen Namen gemacht als CDU-Sozialausschüsse. Das, was manche als linken Flügel der Union bezeichnen, versteht sich selbst als soziales Gewissen der Partei. Das ist gerade in einer Zeit gefordert, in der die Sparzwänge der öffentlichen Hand dazu verleiten, die sozialen Aufgaben der Kommunen als erste Sparopfer zu sehen. Eine Politik, die nicht sachgerecht ist. Darüber waren wir uns gestern Abend bei einem Gesprächsabend der Kreis-CDA einig, zu dem ich als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis als Referent eingeladen war. Natürlich auch als bekennendes Mitglied der Sozialausschüsse und früherer Kreisvorsitzender.

Ein weiteres aktuelles Thema, das Enzkreis und Stadt Pforzheim derzeit gemeinsam berührt: Die Diskussion um die Übernahme aller Zuständigkeiten für die Arbeitslosenhilfe auf Stadt- und Landkreis (Option). Aus der vom CDA-Kreisvorsitzenden Norbert Scheuble (Pforzheim) geleiteten Gesprächsrunde kam die Beschwerde, dass für Arbeitslosengeld-Bezieher der Kontakt mit dem Jobcenter der Arbeitsagentur in Pforzheim oft zu unpersönlich sei. Derzeit sind das Arbeitslosengeld sowie das sogenannte Fordern und Fördern der arbeitslosen Menschen in der Zuständigkeit der Arbeitsagentur, die Leistungen für Wohnung und Heizung bei den Stadt- und Landkreisen. Beides in eine Hand zu bekommen und damit einen einzigen Adressaten für die Betroffenen zu schaffen, wird in der CDA als Vorteil gewertet. Wichtig war mir die Forderung an den Bund, die Vorgaben für Stadt- und Landkreise, die diese gesamte Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II übernehmen, nicht zu eng zu fassen, sondern einen Gestaltungsraum zu lassen. Im September werde sich der Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags in einer Sondersitzung mit dem Thema beschäftigen und dabei auch Erfahrungen von Landkreisen hören, die schon jetzt eine allumfassende SGB-II-Kompetenz haben.

Der Abend war eine gute Gelegenheit, frühere Aktivitäten der vor 39 Jahren in der Pforzheimer Gaststätte "Eintracht" gegründeten Kreis-CDA Revue passieren zu lassen. Unser Eindruck: Damals war im CDU-Kreisverband mehr los, es gab weitaus interessantere Diskussionen, die Mitglieder fühlten sich stärker einbezogen und gefordert. Hier trugen auch die früheren Pforzheimer Stadträte Hella Marquardt und Robert Weiß ihre eigenen Erfahrungen bei. Fragen beschäftigten die Runde im Zusammenhang mit dem Scheitern des Haushaltsplanes 2010 der Stadt Pforzheim: Kann es sich die CDU als stärkste Fraktion in einer schwierigen finanziellen Lage der Stadt Pforzheim erlauben, den Etat abzulehnen? Ist das den Bürgern zu vermitteln? Eher nicht, lautete der Tenor der Debatte. Ach ja, auch eine Personalentscheidung der Enzkreis-CDU spielte noch eine Rolle: die Nominierung des Landtagskandidaten. Die Union schade sich selbst, wenn sie jung und weiblich zum entscheidenden Kriterium mache und keine Inhalte. So verflache das Profil auch von Fraktionen. Ob denn "von oben" nur pflegeleichte Abgeordnete gewünscht seien?

Eine breite Themenfeld, das in der dreistündigen Gesprächsrunde "beackert" wurde. Ein für mich interessanter Abend mit CDA-Kollegen, die sich eines bewahrt haben: eine eigene Meinung.