Günter Bächles Weblog

Hier der Werbeblock für heute für eine gute Sache: Jetzt besteht auch in Baden-Württemberg die Möglichkeit, sich direkt und öffentlich mit Anliegen an die Landtagsabgeordneten zu wenden.

Auf abgeordnetenwatch.de Baden-Württemberg können alle außerdem ermitteln, wie die Wahlkreisabgeordneten bei namentlichen Abstimmungen votiert haben. Derzeit sind insgesamt vier Abstimmungen dokumentiert.

Bis jetzt gibt es noch keine Fragen an die Enzkreis-Abgeordneten, da die Seite erst heute freigeschaltet worden ist.

Baden-Württemberg ist nach Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen das vierte Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürgern von ihren Landtagsabgeordneten öffentliche Stellungnahmen einfordern können. Unterstützt wird das Projekt von der Landeszentrale für politische Bildung und der Initiative Mehr Demokratie e.V.

Dass der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, seiner Fraktion vorläufig empfiehlt, sich an der Beantwortung etwaiger Fragen nicht zu beteiligen bis weitere Informationen vorliegen, ist kurios. Offenbar hat er sich in der Vergangenheit nicht mit abgeordnetenwatch.de beschäftigt. Jedenfalls verrät diese Haltung eine seltsame Mischung aus Furcht vor unangenehmen Fragen und Unverständnis für das neue Systen. Es ist eben die Öffentlichkeit von Fragen und Antworten, die dieses Angebot ausmachen. Hauk sollte mal hinter dem Mond vorkommen.

Nachhilfe für Guido Westerwelle und alle anderen, die auch so denken wie der FDP-Chef, von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Sozialausschüsse der CDU:

Ralf Brauksiepe, stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zeigte auf, dass die Zahlen von Guido Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte nicht richtig waren. Westerwelle hatte behauptet, dass einer verheirateten Kellnerin mit zwei Kindern 109 Euro weniger im Monat zur Verfügung stünde als einer vergleichbaren Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist. Mit der Forderung „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ hatte Westerwelle eine hitzige Debatte losgetreten. Brauksiepe zeigte jetzt, dass der Kellnerin inklusive Wohngeld und Kinderzuschlag rund 400 Euro mehr zur Verfügung stehen. Je nach Höhe der Miete und dem Alter der Kinder könne dieser Betrag etwas variieren.

Also, mit den Zahlen auf dem Boden bleiben und erst dann diskutieren.