Jetzt abgeordnetenwatch.de für Baden-Württemberg

Hier der Werbeblock für heute für eine gute Sache: Jetzt besteht auch in Baden-Württemberg die Möglichkeit, sich direkt und öffentlich mit Anliegen an die Landtagsabgeordneten zu wenden.

Auf abgeordnetenwatch.de Baden-Württemberg können alle außerdem ermitteln, wie die Wahlkreisabgeordneten bei namentlichen Abstimmungen votiert haben. Derzeit sind insgesamt vier Abstimmungen dokumentiert.

Bis jetzt gibt es noch keine Fragen an die Enzkreis-Abgeordneten, da die Seite erst heute freigeschaltet worden ist.

Baden-Württemberg ist nach Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen das vierte Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürgern von ihren Landtagsabgeordneten öffentliche Stellungnahmen einfordern können. Unterstützt wird das Projekt von der Landeszentrale für politische Bildung und der Initiative Mehr Demokratie e.V.

Dass der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, seiner Fraktion vorläufig empfiehlt, sich an der Beantwortung etwaiger Fragen nicht zu beteiligen bis weitere Informationen vorliegen, ist kurios. Offenbar hat er sich in der Vergangenheit nicht mit abgeordnetenwatch.de beschäftigt. Jedenfalls verrät diese Haltung eine seltsame Mischung aus Furcht vor unangenehmen Fragen und Unverständnis für das neue Systen. Es ist eben die Öffentlichkeit von Fragen und Antworten, die dieses Angebot ausmachen. Hauk sollte mal hinter dem Mond vorkommen.