Sind nicht auch andere Abgeordnete ein bisschen Rülke?

Stellen die Kommunen im Enzkreis ihre Anträge für Gelder aus dem Landessanierungsprogramm beim Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke? Seit wann ist der Abgeordnete gleichzeitig zuständige Behörde für die Sanierungsmittel? Gibt es in Baden-Württemberg keine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive? Fragen, die sich mir heute gestellt haben, als ich online las, dass Rülke die neueste Verteilung der Sanierungsmittel mitgeteilt habe, wohl auch den einzelnen Bürgermeistern.

Doch: Rülke ist nicht die Genehmigungsbehörde, das Wirtschaftsministerium nicht das Eigentum der FDP. Auch wenn man dies gelegentlich meinen könnte.

Die Kommunen reichen ihre Anträge übers jeweilige Regierungspräsidium ans Wirtschaftsministerium ein, das letztlich entscheidet. Und deshalb ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass das Ministerium heute auch die Liste der genehmigten Anträge vorlegte. Ergänzt durch eine jeweils separate Pressemitteilung für die einzelnen Stadt- und Landkreise. Alles den Redaktionen portionsgerecht präsentiert. Doch die Vorab-Info ging an Rülke.

Das ist eine lästige Vermengung zwischen Staats- und Parteigeschäften. Nichts dagegen zu sagen wäre, wenn ein Abgeordneter sich persönlich für einen Antrag eingesetzt hat, weil die zuständige Behörde nicht richtig wollte. Einen solchen Erfolg zu vermelden, ist seriös. Nicht aber, nur aber den guten Onkel zu spielen, obwohl diese Rolle eigentlich den Beamten in Regierungspräsidium und Ministerium gebührt, die sachgerecht entscheiden - um übrigens unser, des Steuerzahlers Geld zu verteilen.

Mühlacker bekommt zusätzlich 990.000 Euro für das Sanierungsgebiet Dürrmenz. Die Stadtverwaltung hatte dies in Gesprächen mit dem Regierungspräsidium abgestimmt und war dort auf ein positives Echo gestoßen. Von der zuständigen Behörde kommt dann der eigentliche Bescheid. Aber da ist die Nachricht schon draußen. Vom Überbringer Rülke.

Doch sind nicht auch andere Abgeordnete, selbst der CDU, ein bisschen Rülke?