Günter Bächles Weblog

Fragen Sie sich das auch manchmal: Weshalb machen nicht alle, die Politik machen, auch das, was sie machen wollen? Heute stand in der Zeitung, was ich dann auch auf der Internetseite der freidemokratischen Landtagsfraktion Baden-Württemberg bestätigt sah: Die FDP/DVP-Fraktion hält an ihrer Auffassung fest, dass nicht nur in den Klassenstufen 5 bis 7, sondern auch ab Klasse 8 die Verteilung einer unter einer gemeinsamen Schulleitung stehenden Werkrealschule auf mehrere Standorte durch das Schulgesetz gedeckt ist und zugelassen werden kann.

Ja, hat denn nun die kleinere Regierungsfraktion recht? Wenn sie richtig liegt, könnten wir doch auch Werkrealschul-Klassen in unserem Stadtteil Enzberg bilden - neben denen in Dürrmenz und in Ötisheim. Das war Konzept der Stadt Mühlacker und der Gemeinde Ötisheim. Und just dies wurde, weil wir nicht alle Klassen 8, 9 und 10 in Dürrmenz konzentrieren wollten, vom Kultusministerium abgelehnt mit der Begründung, das sei nach den gesetzlichen Vorgaben nicht möglich.

Geht doch, sagt nun die FDP. Wäre ja auch schön und richtig. Nur: Eine Regierungspartei muss dann auch dafür sorgen, dass das zuständige Ministerium danach handelt. Aber das will weiterhin nicht, ließ die neue Ministerin Marion Schick (CDU) wissen und vertröstete, man müsse, bevor man den zweiten Schritt tue, den ersten tun. Der erste Schritt? Der ist dann wohl die Abschaffung von Schulstandorten. Und wenn die weg sind - wie jener in Enzberg - dann werden sie auch nie mehr kommen. Das sagt die Ministerin nicht.

Also, FDP: Machen und durchsetzen. Nur das zählt. Noch sind es fünf Monate, bis die Werkrealschulen starten. Viel Glück dabei! Nebenbei: In Enzberg stehen, wenn das Ministerium doch stärker ist als die FDP-Landtagsfraktion, nagelneue Schulräume leer, die für die Hauptschule gebaut worden waren. Übrigens: Gebaut auch mit Geldern des Landes.

Chronologie einer Entscheidung: Am 14. März im Sozial- und Kulturausschuss, am 22. März im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss, am 29. März im Kreistag, Jedes Mal derselbe Beschlussantrag: Der Enzkreis wolle die Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II in alleiniger Zuständigkeit erledigen, sobald der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffe. So ist es dann auch beschlossen worden. Im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss war aus den Reihen der Grünen gefragt worden, was mit der Stadt Pforzheim geschehe. Antwort des Landrats: Die Stadt werde wohl auch optionieren wollen, doch der Enzkreis entscheide für sich. Motto: Was Pforzheim tut, muss uns nicht kümmern. Soweit, so gut.

Der Kreistagsbeschluss ist gerade vier Tage alt, da lese ich heute in pz-online.de über ein Pressegespräch von Enzkreis-Landrat Karl Röckinger und Pforzheim-OB Gert Hager: Ein gemeinsames Jobcenter, eine Leitung und rund 150 Mitarbeiter: So stellen sich Stadt und Enzkreis die künftige Versorgung aus einer Hand von 5600 Harz-IV-Beziehern vor. Der Bund hat das letzte Wort.

So wird Politik am Kreistag vorbei gemacht. Die Initiative ging von Hager aus, Röckinger wollte nicht als Blockierer gelten, ließ den Kreistag Kreistag sein und stieg ins Hager-Boot. Man will schließlich immer vorne dabei sein. Ich nenne das: Missachtung des Kreistags. Es gibt weder eine Vorlage, noch eine Beratung, geschweige denn ein Beschluss. Beides war demnach ein Schnellschuss: Das Thema Option auf die Allzuständigkeit bei Hartz IV zu behandeln, noch ehe die gesetzlichen Regelungen feststehen. Und dann dann noch einen Risikofaktor draufsetzen und gleich in ein Job-Center mit der Stadt einsteigen zu wollen.

Inzwischen werden Details der in Berlin vorgesehenen Regelungen bekannt: Wir müssten 95 Prozent des Personals der Arbeitsagentur, die sich derzeit um die Empfänger von Arbeitslosenhilfe kümmert, übernehmen. Und der Bund will den Stadt- und Landkreisen - so genannte Optionskreise - auch noch den Stellenschlüssel vorschreiben. Bei all dem darf gespannt darauf gewartet werden, wie der finanzielle Ausgleich des Bundes für diese Aufgabe aussieht.

Grundsätzlich ist die Option gut und der richtige Weg. Dazu stehe ich. Aber auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Und wie die letztlich aussehen, weiß niemand genau. Weder Landrat noch OB. Deshalb ist die Zeit der Prüfung und nicht die der Schnellschüsse. Kein Wunder, dass viele Landräte ausgesprochen zurückhaltend in der Frage sind, ob ihre Landkreise allzuständig werden sollen für Hartz IV.