Günter Bächles Weblog

Die Debatte um die Verwendung des Jahresüberschusses des Enzkreises von knapp 1,8 Millionen Euro blieb heute aus im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags in Pforzheim. Wahrscheinlich, weil es sich nur um eine vorläufige Zahl handelt und eigentlich mit zwei Millionen Euro gerechnet worden war. Ansonsten zog sich die Sitzung trotzdem über mehr als dreieinhalb Stunden hin. Einer der beiden zentralen Punkte: das Konzept der neuen Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald GmbH, Claudia Stöhrle, und das Projekt e-Government der Kreisverwaltung.

Zur Wirtschaftsförderung (WFG): Nach Jahren des häufigen Geschäftsführerwechsels war erstmals mit Professor Norbert Höptner in den vergangenen Jahren die notwendige Kontinuität in die Arbeit der GmbH gekommen, deren Gesellschafter unter anderem die drei Landkreise Calw, Freudenstadt und Enzkreis, die Stadt Pforzheim sowie mehrere weitere Kommunen wie Maulbronn, Nagold und Niefern-Öschelbronn und der Regionalverband Nordschwarzwald sind. Höptner hat den Vertrag nicht mehr verlängert, Nachfolgerin Claudia Stöhrle war seine Mitarbeiterin und Projektleiterin. Sie kennt also das Geschäft. Allerdings kann die WFG mit einem Etat von knapp einer halben Million Euro keine großen Sprünge machen - im Gegensatz zu der Konkurrenz in Karlsruhe und vor allem in der Region Stuttgart. Irgendwie wirkt die WFG derzeit wie ihr eigener Internetauftritt: als Baustelle. Eigentlich müsste die Gesellschaft auf eine breitere finanzielle Basis gestellt worden, doch dazu sind die zurzeit klammen Kommunen und Kreise nicht in der Lage. Also heißt die Devise: Konzentration und Kontinuität. Gestärkt werden soll sowohl das Wir-Gefühl in der Region als auch die Außenwirkung. Mir war heute wichtig, als Aufgabe auch die Einwerbung von Fördermitteln der Europäischen Union zum Vorteil der Entwicklung in der Region zu betonen. Wichtig ist, dass der Mehrwert der WFG-Arbeit deutlich bleibt, sonst droht in den Gremien der Geldgeber eine Debatte, die wir schon einmal hatten: die nach dem Sinn des Unternehmens. Und eine solche Diskussion wäre schädlich.

In einem Kompetenzkompass 2009/2010 präsentiert die WFG die Topstandorte in der Wirtschaftsregion Nordschwarzwald: Gewerbegebiete - von Knittlingen bis Empfingen. Eine gute Übersicht mit den wichtigsten Daten. Ein Kollege der Freien Wähler regte an, die WFG solle die Ausweisung neuer Gewerbegebiete positiv begleiten. Er meinte, für die Notwendigkeit werben. Eine Idee, die richtig ist.

Und was bringt das e-Government der Kreisverwaltung - der zweite Schwerpunkt der Berichterstattung im Ausschuss. Dazu hat mein Kreistags- und Fraktionskollege Michael Seiß aus Friolzheim schon gebloggt (er war bedeutend schneller als ich). Zitat: "Als Kreiskämmerer Frank Stephan dann sein Projekt e-Government vorstellte, erinnerte wiederum die bündnisgrüne Fraktion daran, es gehe bei der Entwicklung ,medienbruchfreier' Verwaltungsvorgänge in erster Linie um Menschen, nicht um kostensparende Prozessoptimierungen. Welch Erkenntnis! An einer Prozessoptimierung, die zudem einen vereinfachten und damit besseren Kundenservice darstellt, kann ich zumindest nichts Verwerfliches finden. Zudem: Ein Bürger, der künftig beispielsweise seinen Führerschein online beantragen kann, spart Zeit und nicht zuletzt Sprit für die Fahrt zum Landratsamt. Und das ist doch wieder ,grün', oder Kollege Schütterle?"

Hier zur elektronischen Verwaltung deren Sitzungsvorlage: 86E1244Fd01.pdf Der Kreiskämmerer und Dezernent versicherte auf meine Nachfrage, das Landratsamt sei gerüstet für die elektronische Signatur, wenn die Pläne des Bundes umgesetzt werden, den neuen Personalausweis gleichzeitig zur Signaturkarte zu machen. Bis jetzt werde die Möglichkeit, Online-Anträge mit elektronischer Signatur zu besiegeln, nur wenig genutzt. Elektronische Verwaltung muss aber auch den Kreistag und seine Arbeit für den Bürger einbeziehen.

Junge Botschafter des Enzkreises heute im Theaterhaus in Stuttgart: Der Jugendchor Kurrende aus Maulbronn errang den dritten Platz in der Kategorie Jugendmusiktheater 2009 des Musiktheaterpreises Baden-Württemberg, der seit 10 Jahren in zweijährigem Rhythmus vergeben wird. Die Bewertung erfolgte im Spätherbst 2009, die Übergabe der Preise war jetzt. Aus 18 zur Nominierung vorgeschlagenen Bewerbern wählte die Jury jeweils drei Hauptpreisträger dieses landesweiten Wettbewerbs für Kinder- und Jugendtheater aus. Die Kurrende hatte mit ihrem Stück "London Dreams", ein Musical nach Mark Twain, schon mit vier Aufführungen vor heimischem Publikum in Maulbronn (Stadthalle) und Mühlacker (Mühlehof) großen Erfolg. Die Sänger, allesamt aus dem östlichen Enzkreis. unter Leitung von Erika Budday bekamen Lob von der Jury: "Auf musikalisch sehr hohem Niveau, gepaart mit Spielfreude und schauspielerischem Talent nahmen die jungen Akteure das Publikum mit auf die Reise in das London des 16. Jahrhunderts."

Der Wettbewerb, von der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg gesponsert, wird wesentlich getragen vom Landesverband der Musikschulen und vom Kultusministerium. Die Jugendkulturarbeit im Lande habe viele Facetten, darunter auch das Musiktheater. Kostproben gab es dazu im Theaterhaus Stuttgart zu sehen und zu hören. Der Enzkreis war jedenfalls sehr gut vertreten. Eigentlich hatte die Kurrende-Aufführung die Qualität eines ersten Preises.

Heute Abend fand das erste Gemeindeforum der Evangelischen Kirchengemeinde Lienzingen als Teil der Visitation durch Dekan van Luijk statt. Ein interessanter Gesprächsabend, der drei Stunden dauerte. Zuerst stellten sich die verschiedenen Gruppen und Kreise vor, dann übernahmen die Leiterin der Grundschule Lienzingen, Helke Kaufmann-Krais, ein engagierter Katholik - Matthias Segiet - und ich als Stadtrat die Rolle der "Außenwahrnehmung". Diese Kirchengemeinde ist für mich in doppeltem Sinn Heimat: als jemand, der dieser Kirchengemeinde angehört, und als Lienzinger, für den diese Kirchengemeinde ein Herzstück des Dorfes ist. Die Präsentation der Gruppen und Kreise zeigte auch, wie vielfältig diese Kirchengemeinde geworden ist, auch wenn manche Sprecher sich noch mehr Mit-Macher wünschten. Schließlich konnten die Besucher im voll besetzten Evangelischen Gemeindehaus ihre Anregungen und Wünsche - als Merkposten für den Kirchengemeinderat - auf Karten festhalten. Es geht, wie es Pfarrer Karl Frank formuliert hat, durchaus um den weiteren Weg unserer Kirchengemeinde.

Die Auswertung des Abends erfolgt im Kirchengemeinderat und ist Teil der auf mehrere Monate anlegten Visitation. Erstmals war dafür die Öffentlichkeit gesucht worden.

Ich habe mir für das Gespräch die aktuelle Statistik bei der Stadtverwaltung besorgt. Auf Jahresende 2009 hatte Lienzingen 2128 Einwohner. Davon waren 1038 evangelisch, 432 katholisch. 658 haben gar keine oder eine sonstige Religion. Wir wissen um den hohen Anteil der Angehörigen des islamischen Glaubens, was uns zu einem verstärkten Dialog veranlassen sollte. Gerade das Zusammenleben in einer Gemeinde erfordert dies.

Mal schauen, ob der Kreistag bei seiner Klausurtagung Mitte April all die Punkte abarbeiten kann, die er sich selbst für dieses zweitägige Treffen in Bad Herrenalb verordnet hat. Eigentlich soll über die anstehenden finanziell schlechten Zeiten gesprochen werden. Also müsste die Entlastung des Haushaltsplans 2011 zur Debatte stehen. Statt dessen traktiert die Kreisverwaltung im Vorfeld uns immer wieder mit Anträgen auf höhere Ausgaben. Die finden entweder eine Mehrheit (wie heute beim Sozial- und Kulturausschuss die Reduzierung des Mittagsessenspreises für Kinder aus Hartz-IV-Familien in den beiden Förderschulen) oder sie werden abgelehnt und dann vertagt (wie der Einstieg in die Förderung des Energieberatungszentrums in Pforzheim oder die Zukunft der Unterstützung der Freiwilligenagenturen Pforzheim und Mühlacker). Wo landen diese Entscheidungen? In der Klausurtagung zur Nachbearbeitung. Die Kreisräte werden sich so über viele Details unterhalten und nicht öffentlich die Weichen stellen, ohne hoffentlich die Gesamtschau zu verlieren. Ob der Landrat schon einen dritten Tag der Klausur plant?

Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute Abend im Landratsamt getagt, um von den Fraktionssprechern Kurt Ebel (Remchingen) und Udo Mack (Königsbach-Stein) Berichte zu den gehabten Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses sowie des Sozial- und Kulturausschusses zu hören. Erfreulich ist, dass unser Vorstoß, Biomüll energetisch zu verwerten, auf der Zielgerade ist. Bei der Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses am kommenden Montag war uns klar, dass es eine kontroverse Debatte über die Verwendung des Jahresüberschusses aus 2009 geben wird. Da komme ich zurück auf die Klausurtagung: Die SPD ist immer gerne freigiebig bei neuen finanziellen Leistungen, statt mit uns zusammen hier zu bremsen. Denn wir sollten die Kommunen nicht zu sehr über die Umlage belasten.

Thema heute Abend war auch der Verbraucherschutz: Hier wollen wir, dass die Kreisverwaltung eine Bilanz zieht, nachdem das Landratsamt seit 2005 für die Lebensmittelüberwachung zuständig ist. Angeblich geht die Zahl der Kontrollen zurück.

Und er bewegt sich doch, der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS): Das lässt sich am Beispiel des Metropoltickets belegen, das im Jahr 2011 kommen soll. In einem Gespräch mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler zeigte sich mir heute, dass sich durch einen Metropoltarif viele Probleme im Übergang zwischen den Verkehrsverbünden lösen lassen, wenn auch nicht alle. Aber ein wichtiger Fortschritt wäre das, was die Stuttgarter - zusammen mit acht weiteren Verbünden im Gebiet der Europäischen Metropolregion Stuttgart - anbieten:

1. Ein Metropol-Ticket als Einzelticket: Basis ist eine Fahrkarte der Deutschen Bahn, auf die pauschal 85 Cent draufgeschlagen werden. Dafür aber lassen sich dann in der Tarifzone, in der der Start-Bahnhof beziehungsweise der Ziel-Bahnhof liegt, die anderen öffentlichen Verkehrsmittel (Zubringer und Wegbringer) kostenlos benutzen. Entspricht also dem Grundsatz: Ein Ziel, eine Fahrkarte, ein Preis.

2. Ein Metropol-Tagesticket nach dem Beispiel von Regio X des Karlsruher Verkehrsverbundes. Analog zum Baden-Württemberg-Ticket und wie dieses zwischen 9 Uhr morgens und drei Uhr nachts gültig, an gesetzlichen Feiertagen sowie an den Wochenenden rund um die Uhr. Es ist zwar noch nicht kalkuliert, soll sich aber aus dem "Markt heraus" finanzieren. Der Preis soll zwischen dem jeweiligen Verbundpreis für eine Tagesfahrkarte und den Kosten für ein Baden-Württemberg-Ticket liegen, also zwischen 12/13 und 20 Euro. Damit könnten mit einem Billett alle Busse und Bahnen in den neun Verkehrsverbünden benutzt werden - zwischen Ostalbkreis (Aalen) und Freudenstadt einerseits, Heilbronn und Sigmaringen andererseits. Ein Gebiet, in dem mit fünfeinhalb Millionen Einwohner etwa die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs wohnt und das viele - auch touristisch - interessante Ziele hat.

3. In einem späteren Schritt soll eine Monatskarte für Pendler folgen.

Allerdings sind zu allen drei Punkten die Gespräche mit der DB Region AG noch nicht abgeschlossen. Die Bahn muss mitziehen, tut sich aber beim Tagesfahrschein schwer, weil sie eine Konkurrenz für ihr Baden-Württemberg-Ticket befürchtet, dessen Einnahmen ihnen weitgehend zufließen. Es wird also letztlich eine Einigung über die Einnahmenaufteilung beim Metropoltarif entscheidend sein. Auch der VCD Baden-Württemberg äußerte sich positiv zu den Plänen.

Wichtig ist, dass die Verhandlungen laufen und auch ein Zieljahr genannt wird.

Nicht überflüssig werden aber die Kooperationsbemühungen etwa in Richtung Enzkreis (zum Beispiel im Heckengäu). Dort erleichtert der VVS die Gespräche, weil der Verbund inzwischen nicht mehr auf die volle Bezahlung von Grundlasten - das sogenannte Eintrittsgeld in den VVS - besteht. Die Landräte in der Region Stuttgart haben sich in diesem zentralen Punkt bewegt und eine Hürde abgebaut. Denkbar ist hier ein "kleiner Grenzverkehr" durch die Ausweitung des VVS-Gebiets. Die Gespräche darüber müssen intensiviert werden - seit 30 Jahren sind die Tarifhürden ein Problem, unter dem nicht nur das Heckengäu zu leiden hat, sondern auch der östliche Enzkreis.

Die einstmalige ausschließliche "Innensicht" des Stuttgarter Verbundes wird inzwischen durch eine - erfreuliche - "Außensicht" ergänzt. Das kann was werden.

Keine Entscheidung, aber auch keine reine Kenntnisnahme, sondern Einstieg in die öffentliche Debatte über die Zukunft der unechten Teilortswahl in den Stadtteilen von Mühlacker: Der Gemeinderat hat sich heute Abend auf den Vorschlag der CDU-Fraktion verständigt, in Bürgerversammlungen in allen Stadtteilen über das Pro und Contra zur unechten Teilortswahl zu informieren und Meinungen zu hören. Das soll im Laufe dieses Jahres noch geschehen, um dann zu entscheiden, ob das bisherige System bleibt oder abgeschafft wird. Ziel ist eine Verkleinerung des Gemeinderats - mit oder ohne unechte Teilortswahl, das muss sich zuerst zeigen. Der scheidende Ordnungsamtsleiter Teply hat das Für und Wider gut aufgearbeitet, auch wenn über Details variantenreich diskutiert werden kann. OB Schneider sagte, er wolle für eine Entscheidung eine breite Mehrheit. Eine Auffassung, die die CDU-Fraktion teilt. Ich denke, niemand will einen Beschluss mit knapper Mehrheit und anschließendem öffentlichen Streit.

Deshalb ist der nun eingeschlagene Weg richtig, im Gespräch mit den Bürgern die Argumente abzuwägen. Hoffentlich interessiert sich nicht nur eine Handvoll Leute dafür.

Bei einem Besuch der Schiller-Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule informierten sich Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker vor allem über den Einsatz der Jugendbegleiter im Rahmen der Ganztages-Hauptschule. Im Gespräch mit Rektorin Waltraud Schellenberger-Hagenlocher und ihrem Konrektor Barth ließen wir uns erläutern, in welchen Bereichen die Jugendbegleiter wirken. Insgesamt neun seien, so Barth, derzeit an der Schillerschule tätig und würden den Schülern an den Mittwochnachmittagen ein interessantes Programm bieten. Ohne die Jugendleiter wäre es, so die Vertreter der Schule, nicht möglich, an vier Nachmittagen einen Ganztagesbetrieb zu sichern, da dazu die Zahl der zusätzlich vom Land für Ganztagesschulen genehmigten Lehrerstunden nicht ausreicht. Entscheidend sei, dass die Kommune die Landeszuschüsse für Jugendbegleiter finanziell aufstockt.

Bei einem Rundgang informierten sich wir uns konkret bei den Arbeitsgemeinschaften Kunst, Gewaltprävention, Schach und Schneidern. In Gesprächen mit Jugendbegleitern und Schülern gewannen wir einen positiven Eindruck. Besonders wichtig ist es, dass den jungen Menschen auch ein Alternativprogramm zum herkömmlichen Unterricht geboten wird, der ihren Interessen stärker entspricht. Der wichtige spielerische Teil sei für die Schüler wichtig, sagte Stadträtin Erika Gerlach.

Auf Anfragen von Wolfgang Schreiber und Wolfgang Buchtala berichtete Waltraud Schellenberger-Hagenbucher, das Kleinspielfeld werde gerne und gut angenommen. Positiv nahmen wir unter anderem auch auf, dass derzeit eine Schülerbücherei aufgebaut wird. Wie die Rektorin sagte, biete die Hauptschule in jeder Klassenstufe ein Ganztagesprogramm. Interesse gebe es bei Eltern an einem Ganztageszug der Grundschule, mit dem zum neuen Schuljahr gestartet werden soll. Hier steht noch die formelle Genehmigung durchs Kultusministerium Baden-Württemberg aus.

Ein Punkt des Schulbesuchs der CDU-Fraktion war auch die Einrichtung der neuen Werkrealschule. Wie die Rektorin sagte, sei die Nachfrage gut. Anmeldungen lägen unter anderem auch aus Illingen, Sternenfels und Maulbronn vor. Die Zweizügigkeit dieser neuen Schulform sei gut gesichert.