SGB II: Enzkreis will Optionslandkreis werden

Tuttlingen, Biberach, Bodenseekreis, Ortenaukreis und Waldshut sind sogenannte Optionslandkreise, das heißt sie vermitteln langzeitarbeitslose Hartz IV-Empfänger in Eigenregie - also ohne die Agentur für Arbeit. Die Erfahrungen sind gut. Bundesweit leisten derzeit insgesamt 69 Landkreise die gesamten Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II. Nach einer bevorstehenden Grundgesetzänderung können insgesamt 110 Landkreise im Bundesgebiet, also 41 mehr, Job-Center in eigenständiger Regie einrichten. Darauf haben sich CDU/CSU und FDP sowie die SPD im Bundestag geeinigt. Die Union wollte die Möglichkeit für Stadt- und Landkreise, für die gesamte Aufgabenerledigung zu optieren, stärker ausweiten. Doch die SPD blockte: Der Kompromiss waren die 110 Stadt- und Landkreise, die maximal erlaubt sind. Das ist ein Viertel aller deutschen Stadt- und Landkreise. Enzkreis-Landrat Karl Röckinger hat vorige Woche noch auf 150 Landkreise gehofft.

Dass heute im Kreistag die SPD-Kreistagsfraktion voller Begeisterung für das Optionsmodell plädierte, veranlasste mich doch zur Bemerkung, die kommunale Seite habe sich wohl in der Bundes-SPD nicht durchsetzen können, sonst wäre mehr drin gewesen. Die 110 ist eine eher willkürliche Zahl. Besser wäre es gewesen, die Zahl nicht zu begrenzen und es den Verantwortungsträgern vor Ort zu überlassen, ob sie als Landkreise weiterhin nur für die Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern aufkommen wollen oder auch für die Arbeitslosenhilfe, die sonst von der Agentur für Arbeit genehmigt und ausbezahlt wird.

Der Kreistag hat sich heute einstimmig entschieden, zu beantragen, dass der Enzkreis auch Optionslandkreis wird. Ob wir zum Zuge kommen, wird sich zeigen. Wir können auf Erfahrungen mit der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen durch die auch von Wohlfahrtsverbänden mitgetragene Gesellschaft für Service und Integration (GSI) in Mühlacker verweisen, die sich seit Jahren erfolgreich um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kümmert. Die Stadt- und Landkreise sind näher dran an den Menschen als die zentral gesteuerte Arbeitsagentur. Hilfeempfängern soll künftig ein Fallmanager zur Seite gestellt werden, der jeden Einzelnen individuell begleitet mit dem Ziel, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Wir denken, unterm Strich können wir erfolgreicher sein. Vor der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe hatte der Landkreis erfolgreich sein Projekt "Hilfe zur Arbeit" gestemmt, die Sozialhilfeempfänger in Arbeit und Brot brachte. Kommunale Verantwortung wird auch allgemein positiv gesehen.


Nichtbehinderte und Behinderte gemeinsam

Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim


Zwei Stunden Gespräche und Besichtigungen heute in der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim, Bildungseinrichtung für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche. Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion interessierten sich besonders auch für die neue Inklusions-Klasse: ein teilweise gemeinsamer Unterricht zwischen Erstklässlern der benachbarten Schanzschule und Zweitklässlern der Heinemann-Schule innerhalb des Gebäudes der Heinemann-Schule. Vorgesehen sei, so Schulleiter Klaus-Peter Böhringer, dieses Projekt fortzusetzen und auszuweiten. Mit dem Enzkreis als Schulträger seien schon Überlegungen angestellt worden, wie weitere solcher gemeinsamer Klassen in den nächsten Jahren im Gebäude untergebracht werden können.

Das große Thema war die vermehrte Teilnahme und Normalisierung, eine Forderung der UN-Konvention. Diesem Ziel dient auch der Plan, eine gemeinsame Werkrealschule der Gustav-Heinemann-Schule mit der Otto-Riehm-Schule in Ispringen und der Schanzschule in Pforzheim zu schaffen - als weiterführendes Angebot auch für körperbehinderte Schüler mit der Möglichkeit, einen mittleren Bildungsabschluss zu erzielen.

Seit Jahren gilt die Auslagerung von Klassen der Oberstufe der Heinemann-Schule in Gemeinden des Enzkreises als einer der Bausteine der beruflichen und sozialen Eingliederung von Schülern mit Behinderungen: Sie dienen der Verselbständigung der Jugendlichen. Teilhabe ist für die jungen Menschen wichtig: Sie sollen im Leben lernen. Böhringer hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen entwickelt, die Integration zu stärken und auch das Miteinander Behinderter und Nichtbehinderter im Alltag zu fördern. Schon Kinder sollen so einen normalen - besser: einen selbstverständlichen - Umgang miteinander entwickeln.

Hier ein Aufsatz von Klaus-Peter Böhringer zum Thema Inklusion2.pdf


Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald und e-Government im Landratsamt

Die Debatte um die Verwendung des Jahresüberschusses des Enzkreises von knapp 1,8 Millionen Euro blieb heute aus im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags in Pforzheim. Wahrscheinlich, weil es sich nur um eine vorläufige Zahl handelt und eigentlich mit zwei Millionen Euro gerechnet worden war. Ansonsten zog sich die Sitzung trotzdem über mehr als dreieinhalb Stunden hin. Einer der beiden zentralen Punkte: das Konzept der neuen Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald GmbH, Claudia Stöhrle, und das Projekt e-Government der Kreisverwaltung.

Zur Wirtschaftsförderung (WFG): Nach Jahren des häufigen Geschäftsführerwechsels war erstmals mit Professor Norbert Höptner in den vergangenen Jahren die notwendige Kontinuität in die Arbeit der GmbH gekommen, deren Gesellschafter unter anderem die drei Landkreise Calw, Freudenstadt und Enzkreis, die Stadt Pforzheim sowie mehrere weitere Kommunen wie Maulbronn, Nagold und Niefern-Öschelbronn und der Regionalverband Nordschwarzwald sind. Höptner hat den Vertrag nicht mehr verlängert, Nachfolgerin Claudia Stöhrle war seine Mitarbeiterin und Projektleiterin. Sie kennt also das Geschäft. Allerdings kann die WFG mit einem Etat von knapp einer halben Million Euro keine großen Sprünge machen - im Gegensatz zu der Konkurrenz in Karlsruhe und vor allem in der Region Stuttgart. Irgendwie wirkt die WFG derzeit wie ihr eigener Internetauftritt: als Baustelle. Eigentlich müsste die Gesellschaft auf eine breitere finanzielle Basis gestellt worden, doch dazu sind die zurzeit klammen Kommunen und Kreise nicht in der Lage. Also heißt die Devise: Konzentration und Kontinuität. Gestärkt werden soll sowohl das Wir-Gefühl in der Region als auch die Außenwirkung. Mir war heute wichtig, als Aufgabe auch die Einwerbung von Fördermitteln der Europäischen Union zum Vorteil der Entwicklung in der Region zu betonen. Wichtig ist, dass der Mehrwert der WFG-Arbeit deutlich bleibt, sonst droht in den Gremien der Geldgeber eine Debatte, die wir schon einmal hatten: die nach dem Sinn des Unternehmens. Und eine solche Diskussion wäre schädlich.

In einem Kompetenzkompass 2009/2010 präsentiert die WFG die Topstandorte in der Wirtschaftsregion Nordschwarzwald: Gewerbegebiete - von Knittlingen bis Empfingen. Eine gute Übersicht mit den wichtigsten Daten. Ein Kollege der Freien Wähler regte an, die WFG solle die Ausweisung neuer Gewerbegebiete positiv begleiten. Er meinte, für die Notwendigkeit werben. Eine Idee, die richtig ist.

Und was bringt das e-Government der Kreisverwaltung - der zweite Schwerpunkt der Berichterstattung im Ausschuss. Dazu hat mein Kreistags- und Fraktionskollege Michael Seiß aus Friolzheim schon gebloggt (er war bedeutend schneller als ich). Zitat: "Als Kreiskämmerer Frank Stephan dann sein Projekt e-Government vorstellte, erinnerte wiederum die bündnisgrüne Fraktion daran, es gehe bei der Entwicklung ,medienbruchfreier' Verwaltungsvorgänge in erster Linie um Menschen, nicht um kostensparende Prozessoptimierungen. Welch Erkenntnis! An einer Prozessoptimierung, die zudem einen vereinfachten und damit besseren Kundenservice darstellt, kann ich zumindest nichts Verwerfliches finden. Zudem: Ein Bürger, der künftig beispielsweise seinen Führerschein online beantragen kann, spart Zeit und nicht zuletzt Sprit für die Fahrt zum Landratsamt. Und das ist doch wieder ,grün', oder Kollege Schütterle?"

Hier zur elektronischen Verwaltung deren Sitzungsvorlage: 86E1244Fd01.pdf Der Kreiskämmerer und Dezernent versicherte auf meine Nachfrage, das Landratsamt sei gerüstet für die elektronische Signatur, wenn die Pläne des Bundes umgesetzt werden, den neuen Personalausweis gleichzeitig zur Signaturkarte zu machen. Bis jetzt werde die Möglichkeit, Online-Anträge mit elektronischer Signatur zu besiegeln, nur wenig genutzt. Elektronische Verwaltung muss aber auch den Kreistag und seine Arbeit für den Bürger einbeziehen.



Junge Musik-Botschafter des Enzkreises

Fototermin der Kurrende vor der Preisübergabe im Theaterhaus.

Junge Botschafter des Enzkreises heute im Theaterhaus in Stuttgart: Der Jugendchor Kurrende aus Maulbronn errang den dritten Platz in der Kategorie Jugendmusiktheater 2009 des Musiktheaterpreises Baden-Württemberg, der seit 10 Jahren in zweijährigem Rhythmus vergeben wird. Die Bewertung erfolgte im Spätherbst 2009, die Übergabe der Preise war jetzt. Aus 18 zur Nominierung vorgeschlagenen Bewerbern wählte die Jury jeweils drei Hauptpreisträger dieses landesweiten Wettbewerbs für Kinder- und Jugendtheater aus. Die Kurrende hatte mit ihrem Stück "London Dreams", ein Musical nach Mark Twain, schon mit vier Aufführungen vor heimischem Publikum in Maulbronn (Stadthalle) und Mühlacker (Mühlehof) großen Erfolg. Die Sänger, allesamt aus dem östlichen Enzkreis. unter Leitung von Erika Budday bekamen Lob von der Jury: "Auf musikalisch sehr hohem Niveau, gepaart mit Spielfreude und schauspielerischem Talent nahmen die jungen Akteure das Publikum mit auf die Reise in das London des 16. Jahrhunderts."

Der Wettbewerb, von der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg gesponsert, wird wesentlich getragen vom Landesverband der Musikschulen und vom Kultusministerium. Die Jugendkulturarbeit im Lande habe viele Facetten, darunter auch das Musiktheater. Kostproben gab es dazu im Theaterhaus Stuttgart zu sehen und zu hören. Der Enzkreis war jedenfalls sehr gut vertreten. Eigentlich hatte die Kurrende-Aufführung die Qualität eines ersten Preises.


Nachbearbeitung in der Klausur

Mal schauen, ob der Kreistag bei seiner Klausurtagung Mitte April all die Punkte abarbeiten kann, die er sich selbst für dieses zweitägige Treffen in Bad Herrenalb verordnet hat. Eigentlich soll über die anstehenden finanziell schlechten Zeiten gesprochen werden. Also müsste die Entlastung des Haushaltsplans 2011 zur Debatte stehen. Statt dessen traktiert die Kreisverwaltung im Vorfeld uns immer wieder mit Anträgen auf höhere Ausgaben. Die finden entweder eine Mehrheit (wie heute beim Sozial- und Kulturausschuss die Reduzierung des Mittagsessenspreises für Kinder aus Hartz-IV-Familien in den beiden Förderschulen) oder sie werden abgelehnt und dann vertagt (wie der Einstieg in die Förderung des Energieberatungszentrums in Pforzheim oder die Zukunft der Unterstützung der Freiwilligenagenturen Pforzheim und Mühlacker). Wo landen diese Entscheidungen? In der Klausurtagung zur Nachbearbeitung. Die Kreisräte werden sich so über viele Details unterhalten und nicht öffentlich die Weichen stellen, ohne hoffentlich die Gesamtschau zu verlieren. Ob der Landrat schon einen dritten Tag der Klausur plant?

Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute Abend im Landratsamt getagt, um von den Fraktionssprechern Kurt Ebel (Remchingen) und Udo Mack (Königsbach-Stein) Berichte zu den gehabten Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses sowie des Sozial- und Kulturausschusses zu hören. Erfreulich ist, dass unser Vorstoß, Biomüll energetisch zu verwerten, auf der Zielgerade ist. Bei der Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses am kommenden Montag war uns klar, dass es eine kontroverse Debatte über die Verwendung des Jahresüberschusses aus 2009 geben wird. Da komme ich zurück auf die Klausurtagung: Die SPD ist immer gerne freigiebig bei neuen finanziellen Leistungen, statt mit uns zusammen hier zu bremsen. Denn wir sollten die Kommunen nicht zu sehr über die Umlage belasten.

Thema heute Abend war auch der Verbraucherschutz: Hier wollen wir, dass die Kreisverwaltung eine Bilanz zieht, nachdem das Landratsamt seit 2005 für die Lebensmittelüberwachung zuständig ist. Angeblich geht die Zahl der Kontrollen zurück.

Tarif-Hürden-Abbau: Das kann was werden

Und er bewegt sich doch, der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS): Das lässt sich am Beispiel des Metropoltickets belegen, das im Jahr 2011 kommen soll. In einem Gespräch mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler zeigte sich mir heute, dass sich durch einen Metropoltarif viele Probleme im Übergang zwischen den Verkehrsverbünden lösen lassen, wenn auch nicht alle. Aber ein wichtiger Fortschritt wäre das, was die Stuttgarter - zusammen mit acht weiteren Verbünden im Gebiet der Europäischen Metropolregion Stuttgart - anbieten:

1. Ein Metropol-Ticket als Einzelticket: Basis ist eine Fahrkarte der Deutschen Bahn, auf die pauschal 85 Cent draufgeschlagen werden. Dafür aber lassen sich dann in der Tarifzone, in der der Start-Bahnhof beziehungsweise der Ziel-Bahnhof liegt, die anderen öffentlichen Verkehrsmittel (Zubringer und Wegbringer) kostenlos benutzen. Entspricht also dem Grundsatz: Ein Ziel, eine Fahrkarte, ein Preis.

2. Ein Metropol-Tagesticket nach dem Beispiel von Regio X des Karlsruher Verkehrsverbundes. Analog zum Baden-Württemberg-Ticket und wie dieses zwischen 9 Uhr morgens und drei Uhr nachts gültig, an gesetzlichen Feiertagen sowie an den Wochenenden rund um die Uhr. Es ist zwar noch nicht kalkuliert, soll sich aber aus dem "Markt heraus" finanzieren. Der Preis soll zwischen dem jeweiligen Verbundpreis für eine Tagesfahrkarte und den Kosten für ein Baden-Württemberg-Ticket liegen, also zwischen 12/13 und 20 Euro. Damit könnten mit einem Billett alle Busse und Bahnen in den neun Verkehrsverbünden benutzt werden - zwischen Ostalbkreis (Aalen) und Freudenstadt einerseits, Heilbronn und Sigmaringen andererseits. Ein Gebiet, in dem mit fünfeinhalb Millionen Einwohner etwa die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs wohnt und das viele - auch touristisch - interessante Ziele hat.

3. In einem späteren Schritt soll eine Monatskarte für Pendler folgen.

Allerdings sind zu allen drei Punkten die Gespräche mit der DB Region AG noch nicht abgeschlossen. Die Bahn muss mitziehen, tut sich aber beim Tagesfahrschein schwer, weil sie eine Konkurrenz für ihr Baden-Württemberg-Ticket befürchtet, dessen Einnahmen ihnen weitgehend zufließen. Es wird also letztlich eine Einigung über die Einnahmenaufteilung beim Metropoltarif entscheidend sein. Auch der VCD Baden-Württemberg äußerte sich positiv zu den Plänen.

Wichtig ist, dass die Verhandlungen laufen und auch ein Zieljahr genannt wird.

Nicht überflüssig werden aber die Kooperationsbemühungen etwa in Richtung Enzkreis (zum Beispiel im Heckengäu). Dort erleichtert der VVS die Gespräche, weil der Verbund inzwischen nicht mehr auf die volle Bezahlung von Grundlasten - das sogenannte Eintrittsgeld in den VVS - besteht. Die Landräte in der Region Stuttgart haben sich in diesem zentralen Punkt bewegt und eine Hürde abgebaut. Denkbar ist hier ein "kleiner Grenzverkehr" durch die Ausweitung des VVS-Gebiets. Die Gespräche darüber müssen intensiviert werden - seit 30 Jahren sind die Tarifhürden ein Problem, unter dem nicht nur das Heckengäu zu leiden hat, sondern auch der östliche Enzkreis.

Die einstmalige ausschließliche "Innensicht" des Stuttgarter Verbundes wird inzwischen durch eine - erfreuliche - "Außensicht" ergänzt. Das kann was werden.


Gegen die Legendenbildung

Eigentlich hatte ich die Niederlage bei der Nominierung des CDU-Landtagskandidaten als erledigt abgehakt. Ich werde die weitere Entwicklung beobachten. Aber am Wochenende kam das Thema doch wieder auf den Tisch. Nicht von mir veranlasst, sondern durch ein Interview des Mühlacker Tagblatts mit der siegreichen Bewerberin Viktoria Schmid. Sie sagte darin, die Nominierung für einen Landtagswahlkampf als "Dankeschön" zu betrachten, halte sie für problematisch. Dazu kann ich nur sagen: ich auch! Ich habe nicht kandidiert, um für langjähriges Engagement belohnt zu werden, sondern weil ich politische und berufliche Erfahrung - damit auch Lebenserfahrung - hätte einbringen können genauso wie breite Kenntnisse und Kompetenz aus jahrelanger kommunal- und regionalpolitischer Tätigkeit. Das aber war bei der Mehrheit nicht gefragt - ich lasse meine Bewerbung nicht auf ein "Dankeschön"-Versuch reduzieren. Das wäre der Versuch einer Legendenbildung.

Was ist zu meiner Kandidatur in Göbrichen gesagt habe: Goebrichen.pdf

Aber eines habe ich aus dem Interview gelernt: Auf die Frage, was die Kandidatin prädestiniert für die Landespolitik, sagte sie unter anderem, sie sei schon in viele Wahlkämpfe aktiv eingebunden gewesen. Nun ja, wenn das Nachweis für Qualität ist, brauchen wir uns über Entscheidungen der Politik nicht zu wundern. Parlamentsbeschlüsse bilden schon jetzt häufig die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr ab. Leider.