SGB II: Enzkreis will Optionslandkreis werden

Tuttlingen, Biberach, Bodenseekreis, Ortenaukreis und Waldshut sind sogenannte Optionslandkreise, das heißt sie vermitteln langzeitarbeitslose Hartz IV-Empfänger in Eigenregie - also ohne die Agentur für Arbeit. Die Erfahrungen sind gut. Bundesweit leisten derzeit insgesamt 69 Landkreise die gesamten Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II. Nach einer bevorstehenden Grundgesetzänderung können insgesamt 110 Landkreise im Bundesgebiet, also 41 mehr, Job-Center in eigenständiger Regie einrichten. Darauf haben sich CDU/CSU und FDP sowie die SPD im Bundestag geeinigt. Die Union wollte die Möglichkeit für Stadt- und Landkreise, für die gesamte Aufgabenerledigung zu optieren, stärker ausweiten. Doch die SPD blockte: Der Kompromiss waren die 110 Stadt- und Landkreise, die maximal erlaubt sind. Das ist ein Viertel aller deutschen Stadt- und Landkreise. Enzkreis-Landrat Karl Röckinger hat vorige Woche noch auf 150 Landkreise gehofft.

Dass heute im Kreistag die SPD-Kreistagsfraktion voller Begeisterung für das Optionsmodell plädierte, veranlasste mich doch zur Bemerkung, die kommunale Seite habe sich wohl in der Bundes-SPD nicht durchsetzen können, sonst wäre mehr drin gewesen. Die 110 ist eine eher willkürliche Zahl. Besser wäre es gewesen, die Zahl nicht zu begrenzen und es den Verantwortungsträgern vor Ort zu überlassen, ob sie als Landkreise weiterhin nur für die Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern aufkommen wollen oder auch für die Arbeitslosenhilfe, die sonst von der Agentur für Arbeit genehmigt und ausbezahlt wird.

Der Kreistag hat sich heute einstimmig entschieden, zu beantragen, dass der Enzkreis auch Optionslandkreis wird. Ob wir zum Zuge kommen, wird sich zeigen. Wir können auf Erfahrungen mit der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen durch die auch von Wohlfahrtsverbänden mitgetragene Gesellschaft für Service und Integration (GSI) in Mühlacker verweisen, die sich seit Jahren erfolgreich um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kümmert. Die Stadt- und Landkreise sind näher dran an den Menschen als die zentral gesteuerte Arbeitsagentur. Hilfeempfängern soll künftig ein Fallmanager zur Seite gestellt werden, der jeden Einzelnen individuell begleitet mit dem Ziel, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Wir denken, unterm Strich können wir erfolgreicher sein. Vor der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe hatte der Landkreis erfolgreich sein Projekt "Hilfe zur Arbeit" gestemmt, die Sozialhilfeempfänger in Arbeit und Brot brachte. Kommunale Verantwortung wird auch allgemein positiv gesehen.


MühlackerCard - Interesse daran im Freistaat Bayern

Dass die MühlackerCard des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsvereins Mühlacker eine Erfolgsgeschichte ist, wissen wir. Kann sie auch zum Exportschlager werden? Sogar jenseits der weiß-blauen Grenzpfähle? Fast lässt sich dies vermuten, denn Adam Schubert, der als Administrator die „MühlackerCard“ betreut, sprach jetzt über seine Erfahrungen im Freistaat Bayern: vor der Werbegemeinschaft Oettingen. Darüber berichtete die Augsburger Allgemeine. Dass die Redaktionskollegen vom "badischen" Mühlacker schreiben - wie andere vor ihnen auch - lässt zwar dreimal schlucken, aber wir sprechen dann eben vom bayrischen Augsburg, obwohl die Stadt in Schwaben liegt.

Scherz beiseite, schön ist es doch, wie groß das Interesse an einer Kundenkarte ist, die auch von städtischen Einrichtungen wie den Stadtwerken und der Volkshochschule mitgetragen wird. „Wir hatten im Startjahr 8000 Karten im Umlauf, heute sind es schon 15 000 und die Kunden fragen mittlerweile gezielt in den Geschäften nach, ob die Karte akzeptiert wird, das spricht eine deutliche Sprache“, so Adam Schubert, der als Pensionär sein Amt mehr oder weniger ehrenamtlich ausübt, so heißt es in dem Bericht.

Ein Projekt, mit nachhaltigem Erfolg - und dies ganz und gar ohne hauptamtlich betriebenes und von der Kommune gesponsertes Citymanagement? Ist doch ein Erfolg. Der GHV kann's auch ohne. Das ist die zweite gute Nachricht. Und die verdient viel Lob aus der Kommunalpolitik. Weil dadurch Mühlacker als Einkaufsstadt gestärkt wird.


Alle schreiben schwarze Zahlen

Der Sender-Cup startete im Jahr 2006 als Pilotprojekt mit großem Erfolg, wird inzwischen auch vom Land, dem Enzkreis und der Wirtschaftsförderungs-GmbH Zukunftsregion Nordschwarzwald (WFG) mitgetragen. Inzwischen gibt es den Cup jährlich, die beiden Besten dürfen ihr Geschick beim Regionalwettbewerb mit den Siegern aus den anderen Landkreisen messen. Das Wirtschaftsplanspiel bietet Schülern und Auszubildenden die Gelegenheit, einen Tag lang in die Rolle eines Unternehmers zu schlüpfen. Inzwischen machte der Sender-Cup sogar bis nach Brandenburg von sich reden.

Heute war es wieder soweit. Diesmal richtete die Uhlandschule in Mühlacker den Kreiswettbewerb aus. Insgesamt 48 Auszubildende und Schüler hatten sich angemeldet, ein Dutzend weniger als im Herbst 2009. Nach dem Zufallsprinzip waren morgens die zehn Mannschaften gebildet worden. Die bunt zusammengewürfelten Teams produzierten und verkauften den ganzen Tag lang Mountainbikes. Ein Unternehmen sollte sich erfolgreich gegen die Konkurrenz am Markt positionieren und durch vier Geschäftsjahre leiten - alles virtuell natürlich.

Maßstab für den Erfolg sind die Endzahlen, das so genannte kumulierte Betriebsergebnis. Ganz wie in der realen Wirtschaft. Immerhin: Heute schnitt keine Firma im Minus ab. Alle schrieben schwarze Zahlen, die Ergebnisse in der Spitzengruppe lagen dicht beieinander. Auf den ersten Platz kam die Firma "La bicicleta" von Auszubildenden der Firmen FBW GmbH (Remchingen) und Dentaurum (Ispringen) sowie Schülern der Johann-Christoph-Blumhardt-Schule in Mühlacker-Lomersheim. Den zweiten Rang belegte "Black-County-Cycles", das Team aus Azubis von Härter Werkzeugbau GmbH (2), Königsbach-Stein, sowie der vierten Schülermannschaft des Theodor-Heuss-Gymnasiums Mühlacker. Bronze ging an "Bike-4-You": Azubis von Stratec Biomedical Systems AG und dem Lise-Meitner-Gymnasium in Königsbach-Stein.

Übrigens: Die Firmen hatten teilweise originelle Namen wie "Butterfly Bike" und "Joker-Choice" oder nannten sich ganz unzweideutig "Pro Bike" und "2-Rad".

Landrat Karl Röckinger, Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider und WFG-Geschäftsführerin Claudia Stöhrle überreichten die Preise in eine Projekt, das für Optimismus sorgt. Die jungen Menschen sind mit Begeisterung bei der Sache, was sich auch zeigte, als sie in einer Minuten ihre Firmen präsentierten: flott, originell und teilweise richtig professionell.



Nichtbehinderte und Behinderte gemeinsam

Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim


Zwei Stunden Gespräche und Besichtigungen heute in der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim, Bildungseinrichtung für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche. Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion interessierten sich besonders auch für die neue Inklusions-Klasse: ein teilweise gemeinsamer Unterricht zwischen Erstklässlern der benachbarten Schanzschule und Zweitklässlern der Heinemann-Schule innerhalb des Gebäudes der Heinemann-Schule. Vorgesehen sei, so Schulleiter Klaus-Peter Böhringer, dieses Projekt fortzusetzen und auszuweiten. Mit dem Enzkreis als Schulträger seien schon Überlegungen angestellt worden, wie weitere solcher gemeinsamer Klassen in den nächsten Jahren im Gebäude untergebracht werden können.

Das große Thema war die vermehrte Teilnahme und Normalisierung, eine Forderung der UN-Konvention. Diesem Ziel dient auch der Plan, eine gemeinsame Werkrealschule der Gustav-Heinemann-Schule mit der Otto-Riehm-Schule in Ispringen und der Schanzschule in Pforzheim zu schaffen - als weiterführendes Angebot auch für körperbehinderte Schüler mit der Möglichkeit, einen mittleren Bildungsabschluss zu erzielen.

Seit Jahren gilt die Auslagerung von Klassen der Oberstufe der Heinemann-Schule in Gemeinden des Enzkreises als einer der Bausteine der beruflichen und sozialen Eingliederung von Schülern mit Behinderungen: Sie dienen der Verselbständigung der Jugendlichen. Teilhabe ist für die jungen Menschen wichtig: Sie sollen im Leben lernen. Böhringer hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen entwickelt, die Integration zu stärken und auch das Miteinander Behinderter und Nichtbehinderter im Alltag zu fördern. Schon Kinder sollen so einen normalen - besser: einen selbstverständlichen - Umgang miteinander entwickeln.

Hier ein Aufsatz von Klaus-Peter Böhringer zum Thema Inklusion2.pdf


Einfach reinschauen

Ach so, mal etwas aus der hohen Politik: Wer hier reinschaut, erfährt genau, wer den Parteien im Januar wie viel Geld spendete: Die Internetseite des Bundestags gibt Auskunft. Bietet sich ja an, mit dem Link die Favoriten anzureichern, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Und wer einmal den Abgeordneten auf die Zehen treten oder sie einfach um eine Auskunft bitten will, kann dies direkt tun. Die Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Pforzheim/Enzkreis sind auf einen Klick zu erreichen. Siehe da, wer bisher auf Fragen nicht antwortete? Die, die sonst gerne von Bürgerbeteiligung reden. Einfach reinschauen!

Dem strengen Winter folgt bald die Freibad-Saison

Kaum ist der Schnee verschwunden und das Klima hat sich gewandelt, steht die neue Freibad-Saison als Thema im Gemeinderat an. Am kommenden Dienstag sollen die Eckdaten beschlossen werden. Und die versprechen doch weitgehende Übereinstimmung: Die Wassertemperatur wird wieder bei 24 Grad Celsius liegen ("Absenkungsdebatten" wie im vorigen Jahr wird es also nicht geben, was für die zügige Abwicklung des Tagesordnungspunktes garantiert) und die Eintrittspreise bleiben unverändert. Bei guter Witterung beginnt die Open-Air-Bad-Saison am 1. Mai, ansonsten erst am 15. Mai (wenn vorher das Wetter nicht mitspielt). Kontroversen sind zu erwarten um einen Punkt: das Rauchverbot soll nach dem Antrag der Stadtverwaltung teilweise aufgehoben werden. Tenor der Vorlage: Wir seien zu streng, wenn wir das Rauchverbot erneut - wie 2009 - auf fast alle Bereiche des Freibades ausdehnen, belassen werden soll es nur bei den Planschbecken-, Umkleide- und Sanitärbereichen.

Hier die Vorlage der Verwaltung: 062-2010.pdf

Zum Energieverbrauch einige Daten hier: Anlage1062-2010.pdf

Noch etwas Statistik zum vorigen Jahr für die Freunde vieler Zahlen: Anlage2062-2010.pdf

Die Liste der Eintrittspreise: Anlage3062-2010.pdf


Knittlinger Straße: Eine Tempobremse soll als Baumtor wirken

Knittlinger Straße, rechts Einmündung der Schelmenwaldstraße

Der Enzkreis hat sich für eine Tempobremse an der Knittlinger Straße in Lienzingen - ortseinwärts nach der Einmündung der Schelmenwaldstraße - entschieden. Ich hatte mich als Kreisrat nach dem Stand des Entscheidungsprozesses der Kreisverwaltung erkundigt, da es sich bei dem Verkehrsweg um eine Kreisstraße handelt. Jetzt kam die Antwort von Landrat Karl Röckinger.

Der Landrat: „Für die angesprochene Verkehrssicherheitsmaßnahme im Ortseingangsbereich von Lienzingen im Zuge der Kreisstraße 4512 ist zwischenzeitlich die Entscheidung für eine der möglichen Lösungsvaianten gefallen.“ Diese auch seitens der Stadtverwaltung Mühlacker favorisierte Variante sei intern im Landratsamt mit den Fachämtern, der Verkehrsbehörde und der Polizei nochmals eingehend geprüft und abgestimmt worden.

Die gewählte Variante sieht im unmittelbaren Bereich der Ortseinfahrt mit Beginn der Bebauung zwei versetzt angeordnete Einengungen der Fahrbahn vor. Bei den Engstellen verbleibe eine Fahrbahnbreite von 5,50 Meter. Die rund einen Meter breiten Einengungsflächen würden bepflanzt. Hier gibt es den Plan dazu: PlanKnittlingerStraeEngstellen2.pdf

Die Alternativlösung mit einer Aufweitung und Verschwenkung der Fahrbahn sowie dem Einbau einer Mittelinsel ist nach Angaben des Landrats aufwändig und teuer, zudem erfordere es einen starken Eingriff in die Seitenräume der Straße und in den landschaftsprägenden Baumbestand. Diese Variante ist also verworfen worden.

Die gefundene Lösung mit den versetzten Einengungsstellen erscheint nach Abwägung der Kosten- und Wirksamkeitsaspekte am besten geeignet, das Ziel einer spürbaren Geschwindigkeitsreduzierung und damit deutlichen Erhöhung der Sicherheit im Ortseinfahrtsbereich zu erreichen, so der Landrat weiter. Die Kombination der geringfügigen baulichen Umgestaltung mit den vorhandenen, ein Baumtor bildenden Bäumen verknüpfe in idealer Weise die Belange des Ortsbildes und der Straßenraumgestaltung mit denjenigen der Verkehrssicherheit.

Die Maßnahme könnte je nach Finanzlage im laufenden oder im kommenden Jahr 2011 realisiert werden, sicherte der Landrat zu. Der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik hatte beide Varianten – die zwei versetzten Fahrbahneinschränkungen sowie ein Verschwenk mit einer Mittelinsel weiter ortsauswärts – zur Bewertung dem Landratsamt überlassen.

Anlass für die Planungen waren Beschwerden von Anliegern der Knittlinger Straße, dass zu schnell gefahren und zu häufig Tempo 30 missachtet werden würde.

Und hier noch die Fotos aus dem Landratsamt zu den beiden Varianten: FotosKnittlingerStrae2.pdf