Besuch in Keltern: Stadtbahn, Verkehrsbelastung und Werkrealschulen

Bürgermeister Ulrich Pfeifer (links) mit den Kreis- und Gemeinderäten der CDU im Rathaus Keltern.

Heute Gemeindebesuch der CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis in Keltern. Schwerpunkt der Themen war der Wunsch Kelterns, in die Planung einer Stadtbahn Ittersbach-Pforzheim einbezogen zu werden. Ein Anliegen, das die Fraktion unterstützt und das auch bei der Kreisverwaltung auf fruchtbaren Boden gestoßen ist. Die Strecke der einstigen Kleinbahn Ittersbach-Keltern sei in den Ortslagen zugebaut, allerdings in der freien Landschaft teilweise noch vorhanden, berichtete Bürgermeister Ulrich Pfeifer. Natürlich gehe es nicht darum, die Kleintrasse in der gehabten Linienführung einfach wieder zu beleben, denkbar seien auch andere Varianten. Wichtig sei es, einen langen Atem zu haben und die Trassen in den Flächennutzungsplänen zu sichern. CDU-Gemeinderat Michael Sengle sagte, die nachhaltige Anbindung von Keltern an das Netz des Schienennahverkehrs sei das Ziel, dies könne auch in Richtung Remchingen erfolgen. Der Remchinger Kreisrat Kurt Ebel ergänzte, eine Trassensicherung auf der Gemarkung seiner Gemeinde sei denkbar. Eine schrittweise Lösung kann sich der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Hermann Becker vorstellen, wobei er vor der Hoffnung warnte, alle Kelterner Ortsteile könnten an die Schiene angebunden werden: „Das ist kein Wunschkonzert.“

Die CDU-Kreistagsfraktion will bei den anstehenden Beratungen in den Kreisgremien erreichen, dass die denkbaren Varianten im Bereich Keltern als Ergänzung zum Trassenvorschlag Ittersbach-Neuenbürg-Straubenhardt-Birkenfeld-Pforzheim durch die Kreisverwaltung aufgearbeitet werden. Für mich steht fest: Die weiteren Untersuchungen über eine Stadtbahnverbindung Pforzheim-Ittersbach müssen breit angelegt und damit auch verschiedene Möglichkeiten der Anbindung von Keltern einbezogen werden. Erst wenn alle denkbaren Varianten geprüft sind, kann ausgewählt werden.

Sowohl wir Kreisräte als auch die Gemeinderäte und der Bürgermeister plädierten mit Nachdruck dafür, dass die Stadt Pforzheim nicht nur die Einfädelung der neuen Stadtbahn in die Wildbader Trasse mit neuen Haltestellen bis nach Mühlacker untersuchen lässt, sondern auch eine innerstädtische Verbindung über Brötzingen und Leopoldsplatz, wobei Sengle auch eine Variante über den Arlinger ins Gespräch brachte. Wichtig sei jedenfalls, dass ausreichend Fahrgast-Potenzial erschlossen werde, um eine solche Schienenverbindung wirtschaftlich zu machen.

Weiteres Thema, das Bürgermeister Pfeifer aufgriff, war die Belastung der Anwohner der elf Kilometer langen Ortsdurchfahrt, auf der täglich 10.000 Fahrzeuge rollen. Wegen Lärm und Abgasen stünden schon die ersten Gebäude leer. Die demografische Veränderung verschärfe das Problem: Junge Familien würden nicht in leer gewordenen Wohnraum nachziehen. Pfeifer sprach sich für eine Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf der Ortsdurchfahrt aus und auch für eine Neuregelung des Umleitungsverkehrs der Autobahn. Gemeinderat Hermann Becker erwähnte auch Verkehrsregelungen für Lastkraftwagen von mehr als 7,5 Tonnen im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Ittersbach der Gemeinde Karlsbad, die teilweise zum Nachteil von Keltern seien. Die Kreistagsfraktion will beim Landrat einen Verkehrsgipfel aller Beteiligten anregen, um Lösungen zu erzielen, die die Situation an der Ortsdurchfahrt zumindest mindern.

Schließlich war Thema noch die Werkrealschulen. Die gemeinsame Lösung Keltern mit Birkenfeld erfordere zusätzliche Busverbindungen, sagte Pfeifer, der bezweifelte, dass das Konzept mit zweizügigen Werkrealschulen bei weiter zurückgehenden Schülerzahlen die nächsten fünf Jahre überdauert. Ich sagte als Fraktionsvorsitzender zu den Kosten der Schülerbeförderung, vorrangiges Ziel der Kreistagsfraktion sei es, auf eine Lösung in den Kreisgremien hinzuwirken. Das habe auch Auswirkungen auf die Frage, ob sich der Elternbeitrag nach dem niedrigeren für Hauptschulen oder dem höheren für Realschulen orientiert.

Lange Jahre Augen verschlossen vor Integrationsproblemen

Die Islamwissenschaftlerin Professor Dr. Christine Schirrmacher vom evangelischen Institut für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz sprach heute Abend in einer Veranstaltung der Blumhardt-Schule in Mühlacker-Lomersheim, zu der auch der Evangelische Arbeitskreis der Kreis-CDU eingeladen hatte. Das Thema: Islam und christlicher Glaube im Vergleich. Ein interessanter Vortrag, der auch auf starke Resonanz stieß. Die Hochschullehrerin vertrat die Prinzipien der Toleranz, Demokratie und Meinungsvielfalt. Das christliche Menschenbild verpflichte dazu, alle Menschen in Würde zu achten. Das Postulat des Instituts: gegenseitiger Respekt, Fairness, Menschenrechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und kulturelle Vielfalt. In diesem Rahmen riet sie dazu, auf Anhänger des Islam zuzugehen, das Gespräch zu suchen und auch gemeinsam Glaubensfragen zu besprechen, damit gegenseitiges Verständnis zu schaffen, auch um den Einfluss extremistischer Kräfte des Islams den Nährboden zu entziehen.

Die Professorin beklagte, dass jahrzehntelang in Deutschland - die ersten türkischen Gastarbeiter kamen 1961 aufgrund der Anwerbung durch die deutsche Wirtschaft - mehr oder minder die Augen verschlossen wurden vor den Integrationsproblemen. Eine Beschäftigung mit den sich anbahnenden Problemfeldern sei lange ausgeblieben, die durch den dauerhaften Verbleib, den weiteren Zuzug und das sich selbst Überlassenbleiben der muslimischen Gemeinschaften entstand sei. Wenn man sich doch dieser Thematik annahm, dann meist zaghaft und halbherzig. In diesen ersten 20, 30 Jahren sei nicht erkannt worden, dass die zweite und dritte Generation der Arbeitsmigranten besondere Förderkonzepte gebraucht hätte, dass auf der anderen Seite aber auch an manchen Stellen Moscheekulturen und politische Netzwerke entstanden seien. Sie sprach inzwischen entstandene türkischen Parallelgesellschaften an.

Nur eine fundierte Ursachenforschung werde Wege zur konstruktiven Integration eröffnen: Wer nicht definieren könne, was die tragenden, unverzichtbaren Fundamente der eigenen Kultur und Wertegemeinschaft sind, dem müsse zwangsläufig unklar bleiben, was er von der Zuwanderergemeinschaft einfordern und wo er die kulturelle Vielfalt als Bereicherung des eigenen Horizonts genießen kann.

Ein interessanter Abend, der zum Nachdenken anregte und dazu, sich vertiefender mit diesen Themen zu beschäftigen.

Ideen-Börse für eine SHB-Regionalgruppe

Ein Versuch war es wert. Es war wirklich ein Versuch wert: Das erste Gespräch über die Gründung einer Regionalgruppe Stromberg/mittlere Enz des Schwäbischen Heimatbundes heute Abend im Lienzinger Nachtwächter. Die meisten Eingeladenen kamen, darunter Landtagsabgeordneter Scheuermann, OB Schneider, Ex-OB Kälberer, Bürgermeister Abicht, Vertreter des Heimatvereins Lomersheim und des Historisch-archäologischen Vereins Mühlacker. Es sollte eine erste Informationsrunde sein. Sie entwickelte sich zu einer guten Ideen-Börse. Heimatbund-Geschäftsführer Dr. Siegfried Roth stellte den Heimatbund vor, der zwischen Knittlingen und Vaihingen schon zahlreiche Mitglieder hat. Wer Interesse hat mitzumachen, ist herzlich eingeladen. Die Regionalgruppe soll bestehende Aktivitäten vernetzen, überörtliche Projekte wie die Eppinger Linie aufgreifen und brachliegende Themen bearbeiten. Zwar teilen Kreis-, Regional- und Regierungsbezirk-Grenzen unsere Raumschaft, die einst ein eigener Landkreis war, doch ein Zusammenarbeiten von Menschen und Gruppen, die sich für das gemeinsame Natur- und Kulturerbe interessieren, lohnt sich.


Das DB-Reisezentrum bleibt auf der Agenda

Das Thema Reisezentrum im Bahnhof Mühlacker bleibt uns erhalten. Wir dürfen wegen der Kürzung der Öffnungszeiten nicht nur jammern, sondern sollten überlegen, wie die Kundenfrequenz erhöht werden kann. Deshalb sollte die Stadtverwaltung bei VPE und Stadtwerken vorstellig werden, dass in das Reisezentrum auch Dienstleistungen der Busunternehmen einbezogen werden, habe ich in einer Eingabe an Oberbürgermeister Frank Schneider vorgeschlagen. Die Einrichtung könnte so zu einem Reise- und Nahverkehrszentrum ausgebaut werden, bei dem zum Beispiel auch Zeitkarten für den Stadtbus- und Regionalbusverkehr verkauft werden. Zumindest ein Versuch der Stadtverwaltung beim VPE wäre dies wert. Schneider sagte zu, den Vorschlag aufzugreifen und ergänzte ihn mit der Überlegung, eine Kooperation mit der Bahn AG bei der für 2015 in Mühlacker vorgesehenen kleinen Landesgartenschau einzugehen. Das Ringen um Service im DB-Reisezentrum geht also weiter.


Mappus, ein Mann der entscheidet

Stefan Mappus
Heute hat der Landtag von Baden-Württemberg den Pforzheimer Abgeordneten und früheren Mühlacker Stadtrat Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten gewählt. Am Abend sagte eine Moderatorin des SWR, Mappus sei erzkonservativ. Das erinnert mich an manche Gespräche mit Journalistenkollegen über meinen früheren Ratskollegen, die auf den Spuren des jungen Mappus' waren. Dabei zeigte sich, wie sehr Medienleute dazu neigen, jemanden abzustempeln, um sich dann bei diesem Bild immer wieder zu bedienen. ("ist es nicht so, dass er doch rechts steht?") Ein roter Blogger aus Pforzheim verstieg sich gar zu der Meinung, wir hätten nun einen reaktionären Ministerpräsidenten und belegt dadurch, dass er nicht weiß, was "reaktionär" ist.

Nehmen Sie doch die Scheuklappen ab, liebe Kritiker!

Wir beklagen immer die Politiker, die mit lauwarmen Worten die Menschheit langweilen. Wir kritisieren, dass Politiker vor der Wahl etwas versprechen, von dem sie anschließend nichts mehr wissen wollen. Mappus ist das Gegenteil: Er bringt die Dinge auf den Punkt und bleibt auch seinem Programm treu. Und er ist ein Mann, der nach dem Abwägen von Pro und Contra zeitnah entscheidet und zu dieser Entscheidung steht - das wollen wir doch alle! Mappus wird in eine Schublade gesteckt, in die er nicht gehört: Denn er betont die politischen Grundlinien der Union, das Konservative, das Liberale und das Christlich-Soziale, weil er weiß, dass nur so die CDU als Volkspartei bestehen kann. Und die Anti-Mappus-Demo der Grünen heute in Stuttgart, in denen der neue Regierungschef als rückwärtsgewandt dargestellt wird, stellt sich nur die Frage, ob nicht jene rückwärtsgewandt sind, die immer ihre alten Schallplatten auflegen.

Wir haben nun einen bodenständigen Ministerpräsidenten, der hart arbeitet, bei den Menschen ist und für eine zukunftsgewandte Politik sowie für die Stärkung Baden-Württembergs steht. Er wird seine Kritiker überzeugen, zumindest jene, die nicht böswillig sind.

Ich räume ein: Mein Bild ist subjektiv geprägt, aber ich kenne ihn lange genug, um zu wissen, dass es heute eine gute Wahl war. Die Menschen werden dafür sorgen, dass er nur zum Fliegen abhebt.

Hier ein Strauß von Medienstimmen:

Frankfurter Rundschau

DIE ZEIT

Stuttgarter Zeitung

Tagesspiegel in Berlin

Pforzheimer Zeitung I und II

Das Leben wird teurer in Mühlacker

Der Haushalltsplan der Stadt ist Mühlacker ist seit wenigen Stunden unter Dach und Fach. Das Leben wird teurer: 370 statt 340 Punkte Grundsteuer B, 350 statt 340 Punkte Gewerbesteuer. Trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke bei den laufenden Ausgaben, die nur durch Darlehen geschlossen werden kann. Auch wenn die Steueranhebung bei der CDU-Fraktion umstritten war, das Budget ist letztlich einstimmig verabschiedet worden. Die Sprecher der Fraktionen trugen ihre grundsätzlichen Positionen zu Finanzlage und Aufgaben vor. Hier meine Rede: Haushaltsrede2010.pdf

Eines kann natürlich, gesamtstaatlich gesehen, nicht sein: Dass Politiker im Bund fürs Steuernsenken zuständig sind und wir auf der kommunalen Ebene für das Steuernerhöhen. Die Städte und Gemeinden müssen schließlich auch ihren Aufgaben nachkommen, zum Beispiel dem Ausbau der Kinderbetreuung. Von allein bezahlt sich diese nicht. Dieser Appell richtet sich an die FDP.

Einheitliche Straßenbreite, Mittellinie = weniger Unfälle

Nachklapp zum Blog-Beitrag über die Unfallhäufigkeit auf der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher: Auf dem ausgebauten Abschnitt zwischen Zaisersweiher und Waldbeginn in Richtung Lienzingen ereigneten sich in den vergangenen fünf Jahren zwei der insgesamt 40 Unfälle auf der gesamten Strecke. Ein Unfall passierte bei Station 3,3 und ist auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen. Der zweite Unfall geschah bei Station 3,7 aufgrund Überholen trotz Gegenverkehrs. Diese Zahlen hat Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht auf meine ergänzende Anfrage hin mitgeteilt. Denn im Zusammenhang mit der Diskussion um den Zustand dieses Abschnitts der Landesstraße wurde vereinzelt - auch in einem Kommentar zum Blog-Beitrag - die Auffassung vertreten, die Autofahrer müssten nur dem Zustand der Straße angepasst fahren und dann passiere nichts. Die Stadtverwaltung meinte, bei einem Ausbau bestehe eine höhere Unfallgefahr.

Die jetzt vorgelegten Zahlen belegen: Auf einem Abschnitt wie dem zwischen Ortsausgang Zaisersweiher und Waldbeginn in Richtung Lienzingen passiert weniger, weil es sich dort um eine einheitliche Straßen- und Fahrbahnbreite handelt, die auch das Ziehen einer Mittellinie erlaubt. Doch auf dem weiteren und längeren Abschnitt zwischen Waldbeginn und Lienzingen ist die Straße unterschiedlich breit, die Mittellinie fehlt deshalb, die Unfallgefahr ist nun nachweislich höher (38 von 40 Unfällen). Deshalb bleibt meine Forderung, die Straße nicht neu, aber in diesem Sinne - einheitliche Breite und Mittellinie - auszubauen.