Günter Bächles Weblog

Die Islamwissenschaftlerin Professor Dr. Christine Schirrmacher vom evangelischen Institut für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz sprach heute Abend in einer Veranstaltung der Blumhardt-Schule in Mühlacker-Lomersheim, zu der auch der Evangelische Arbeitskreis der Kreis-CDU eingeladen hatte. Das Thema: Islam und christlicher Glaube im Vergleich. Ein interessanter Vortrag, der auch auf starke Resonanz stieß. Die Hochschullehrerin vertrat die Prinzipien der Toleranz, Demokratie und Meinungsvielfalt. Das christliche Menschenbild verpflichte dazu, alle Menschen in Würde zu achten. Das Postulat des Instituts: gegenseitiger Respekt, Fairness, Menschenrechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und kulturelle Vielfalt. In diesem Rahmen riet sie dazu, auf Anhänger des Islam zuzugehen, das Gespräch zu suchen und auch gemeinsam Glaubensfragen zu besprechen, damit gegenseitiges Verständnis zu schaffen, auch um den Einfluss extremistischer Kräfte des Islams den Nährboden zu entziehen.

Die Professorin beklagte, dass jahrzehntelang in Deutschland - die ersten türkischen Gastarbeiter kamen 1961 aufgrund der Anwerbung durch die deutsche Wirtschaft - mehr oder minder die Augen verschlossen wurden vor den Integrationsproblemen. Eine Beschäftigung mit den sich anbahnenden Problemfeldern sei lange ausgeblieben, die durch den dauerhaften Verbleib, den weiteren Zuzug und das sich selbst Überlassenbleiben der muslimischen Gemeinschaften entstand sei. Wenn man sich doch dieser Thematik annahm, dann meist zaghaft und halbherzig. In diesen ersten 20, 30 Jahren sei nicht erkannt worden, dass die zweite und dritte Generation der Arbeitsmigranten besondere Förderkonzepte gebraucht hätte, dass auf der anderen Seite aber auch an manchen Stellen Moscheekulturen und politische Netzwerke entstanden seien. Sie sprach inzwischen entstandene türkischen Parallelgesellschaften an.

Nur eine fundierte Ursachenforschung werde Wege zur konstruktiven Integration eröffnen: Wer nicht definieren könne, was die tragenden, unverzichtbaren Fundamente der eigenen Kultur und Wertegemeinschaft sind, dem müsse zwangsläufig unklar bleiben, was er von der Zuwanderergemeinschaft einfordern und wo er die kulturelle Vielfalt als Bereicherung des eigenen Horizonts genießen kann.

Ein interessanter Abend, der zum Nachdenken anregte und dazu, sich vertiefender mit diesen Themen zu beschäftigen.

Ein Versuch war es wert. Es war wirklich ein Versuch wert: Das erste Gespräch über die Gründung einer Regionalgruppe Stromberg/mittlere Enz des Schwäbischen Heimatbundes heute Abend im Lienzinger Nachtwächter. Die meisten Eingeladenen kamen, darunter Landtagsabgeordneter Scheuermann, OB Schneider, Ex-OB Kälberer, Bürgermeister Abicht, Vertreter des Heimatvereins Lomersheim und des Historisch-archäologischen Vereins Mühlacker. Es sollte eine erste Informationsrunde sein. Sie entwickelte sich zu einer guten Ideen-Börse. Heimatbund-Geschäftsführer Dr. Siegfried Roth stellte den Heimatbund vor, der zwischen Knittlingen und Vaihingen schon zahlreiche Mitglieder hat. Wer Interesse hat mitzumachen, ist herzlich eingeladen. Die Regionalgruppe soll bestehende Aktivitäten vernetzen, überörtliche Projekte wie die Eppinger Linie aufgreifen und brachliegende Themen bearbeiten. Zwar teilen Kreis-, Regional- und Regierungsbezirk-Grenzen unsere Raumschaft, die einst ein eigener Landkreis war, doch ein Zusammenarbeiten von Menschen und Gruppen, die sich für das gemeinsame Natur- und Kulturerbe interessieren, lohnt sich.

Das Thema Reisezentrum im Bahnhof Mühlacker bleibt uns erhalten. Wir dürfen wegen der Kürzung der Öffnungszeiten nicht nur jammern, sondern sollten überlegen, wie die Kundenfrequenz erhöht werden kann. Deshalb sollte die Stadtverwaltung bei VPE und Stadtwerken vorstellig werden, dass in das Reisezentrum auch Dienstleistungen der Busunternehmen einbezogen werden, habe ich in einer Eingabe an Oberbürgermeister Frank Schneider vorgeschlagen. Die Einrichtung könnte so zu einem Reise- und Nahverkehrszentrum ausgebaut werden, bei dem zum Beispiel auch Zeitkarten für den Stadtbus- und Regionalbusverkehr verkauft werden. Zumindest ein Versuch der Stadtverwaltung beim VPE wäre dies wert. Schneider sagte zu, den Vorschlag aufzugreifen und ergänzte ihn mit der Überlegung, eine Kooperation mit der Bahn AG bei der für 2015 in Mühlacker vorgesehenen kleinen Landesgartenschau einzugehen. Das Ringen um Service im DB-Reisezentrum geht also weiter.

Heute hat der Landtag von Baden-Württemberg den Pforzheimer Abgeordneten und früheren Mühlacker Stadtrat Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten gewählt. Am Abend sagte eine Moderatorin des SWR, Mappus sei erzkonservativ. Das erinnert mich an manche Gespräche mit Journalistenkollegen über meinen früheren Ratskollegen, die auf den Spuren des jungen Mappus' waren. Dabei zeigte sich, wie sehr Medienleute dazu neigen, jemanden abzustempeln, um sich dann bei diesem Bild immer wieder zu bedienen. ("ist es nicht so, dass er doch rechts steht?") Ein roter Blogger aus Pforzheim verstieg sich gar zu der Meinung, wir hätten nun einen reaktionären Ministerpräsidenten und belegt dadurch, dass er nicht weiß, was "reaktionär" ist.

Nehmen Sie doch die Scheuklappen ab, liebe Kritiker!

Wir beklagen immer die Politiker, die mit lauwarmen Worten die Menschheit langweilen. Wir kritisieren, dass Politiker vor der Wahl etwas versprechen, von dem sie anschließend nichts mehr wissen wollen. Mappus ist das Gegenteil: Er bringt die Dinge auf den Punkt und bleibt auch seinem Programm treu. Und er ist ein Mann, der nach dem Abwägen von Pro und Contra zeitnah entscheidet und zu dieser Entscheidung steht - das wollen wir doch alle! Mappus wird in eine Schublade gesteckt, in die er nicht gehört: Denn er betont die politischen Grundlinien der Union, das Konservative, das Liberale und das Christlich-Soziale, weil er weiß, dass nur so die CDU als Volkspartei bestehen kann. Und die Anti-Mappus-Demo der Grünen heute in Stuttgart, in denen der neue Regierungschef als rückwärtsgewandt dargestellt wird, stellt sich nur die Frage, ob nicht jene rückwärtsgewandt sind, die immer ihre alten Schallplatten auflegen.

Wir haben nun einen bodenständigen Ministerpräsidenten, der hart arbeitet, bei den Menschen ist und für eine zukunftsgewandte Politik sowie für die Stärkung Baden-Württembergs steht. Er wird seine Kritiker überzeugen, zumindest jene, die nicht böswillig sind.

Ich räume ein: Mein Bild ist subjektiv geprägt, aber ich kenne ihn lange genug, um zu wissen, dass es heute eine gute Wahl war. Die Menschen werden dafür sorgen, dass er nur zum Fliegen abhebt.

Hier ein Strauß von Medienstimmen:

Frankfurter Rundschau

DIE ZEIT

Stuttgarter Zeitung

Tagesspiegel in Berlin

Pforzheimer Zeitung I und II

Der Haushalltsplan der Stadt ist Mühlacker ist seit wenigen Stunden unter Dach und Fach. Das Leben wird teurer: 370 statt 340 Punkte Grundsteuer B, 350 statt 340 Punkte Gewerbesteuer. Trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke bei den laufenden Ausgaben, die nur durch Darlehen geschlossen werden kann. Auch wenn die Steueranhebung bei der CDU-Fraktion umstritten war, das Budget ist letztlich einstimmig verabschiedet worden. Die Sprecher der Fraktionen trugen ihre grundsätzlichen Positionen zu Finanzlage und Aufgaben vor. Hier meine Rede: Haushaltsrede2010.pdf

Eines kann natürlich, gesamtstaatlich gesehen, nicht sein: Dass Politiker im Bund fürs Steuernsenken zuständig sind und wir auf der kommunalen Ebene für das Steuernerhöhen. Die Städte und Gemeinden müssen schließlich auch ihren Aufgaben nachkommen, zum Beispiel dem Ausbau der Kinderbetreuung. Von allein bezahlt sich diese nicht. Dieser Appell richtet sich an die FDP.

Über das Konzept der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule, einzelne Klassenzimmer als berufsvorbereitende Maßnahmen für Acht- und Neuntklässler streichen zu lassen, informierte sich die CDU-Gemeinderatsfraktion bei einem Lokaltermin. Wie Schulleiterin Gertrud Pfitzer sagte, soll in dem zusammen mit dem Elternbeirat entwickelten Konzept zunächst versucht werden, einen ersten Raum im Neubau einer solchen Verjüngungskur zu unterziehen. Inzwischen hätten sich schon fünf Handwerker bereit erklärt, sich bei diesem Projekt einzubringen und die Schüler entsprechend anzuleiten. Vorgesehen sei auch die Beteiligung von Eltern, die Stadt solle die Materialkosten tragen. So würden nicht nur die Räume einen neuen Anstrich erhalten, sondern die Schüler könnten gleichzeitig Berufsfelder erkunden. Anschließend wolle man die Erfahrungen auswerten und prüfen, ob weitere Klassenzimmer in Angriff genommen werden können, sagte Pfitzer in Anwesenheit von Vertretern des Elternbeirats und der Lehrer.
Die CDU-Stadträte begrüßten diese Maßnahme und wird sie unterstützen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Union beantragt, Gelder für das notwendige Material in den Etat einzustellen. Die Stadtverwaltung schlägt 5000 Euro vor.

Die CDU-Fraktion besuchte zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten die UvD-Schule. Sie wolle sehen, was seit dem letzten Mal erledigt worden ist und welche Aufgaben noch anstehen. Das Sanierungsgeschäfte gehe nicht aus, leider seien die Einnahmen der Stadt dramatisch eingebrochen. Doch trotz bisheriger Investitionen in die UvD-Schule bleiben noch Aufgaben, die einer Eingabe der Fraktion an die Stadtverwaltung formuliert worden sind:

- Im Werkraum tritt unterhalb der Fenster Wasser ein. Nach unserer Einschätzung handelt es sich um Oberflächenwasser, das den Weg ins Innere findet durch undichte Fugen

- Seit Jahren ein Problem und von uns schon mehrfach moniert (auch in finanziell besseren Zeiten hat sich nichts getan) sind die Pfützen, die im Materialraum des Technikbereichs nach jedem starken Regen entstehen und die darauf schließen lassen, dass die Drainage im Außenbereich unzureichend ist

- Im Zimmer 412 (Neubau) dringt Regenwasser an der Decke zur Außenwand hin ein

- Generell fehlen in vielen Bereichen immer noch die Farbanstriche in den Fluren (zum Beispiel im Flur, an dem das Zimmer 708 - Altbau - liegt)

- Auch im Hauswirtschaftsbereich, der für die Kernzeitbetreuung mitgenutzt wird, ist die Außenwand weiterhin nass, obwohl auch von uns schon früher auf die beklagenswerte Situation hingewiesen wurde

- Im Zimmer 708 sind Lampen defekt, wobei sich generell die Frage stellt, wann die ins Contracting einbezogene Beleuchtung der UvD-Schule erledigt
wird: Wann wird was getan?

- Was bleibt, sind auch teilweise sehr schlechte Fenster. Hier sollte die Verwaltung bald einen Zeitplan für Ersatz vorlegen, damit die Schule Perspektiven hat.

Das Gespräch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Mühlacker mit dem Regionalchef der Bahn-Vertriebs GmbH, Pohl zeigte zumindest eines ganz klar: Die Kürzung der Öffnungszeiten des Reisezentrums im Bahnhof werden nicht zurückgenommen. Er hat die Umsatzrückgänge der vergangenen vier Jahre offengelegt. Was lässt sich gegen Zahlen schon sagen? Allerdings ist die Frage unbeantwortet geblieben, ob die Randbedingungen mit immer weniger Service nicht dazu beitrugen. Pohl sagte, die Kunden hätten mit den Füßen abgestimmt. Er zeigte aber auch auf, wie durch zusätzliche Leistungen die Kundenfrequenz erhöht werden kann, zum Beispiel durch die Hereinnahme eines Mitarbeiters des Verkehrsverbundes, wodurch zusätzliche Nachfrage ausgelöst und die Kosten geteilt werden können. An solchen Lösungen sollten wir arbeiten und nicht immer nur jammern. Wichtig ist auch, was unser Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann vom Land gefordert hatte: Zusammen mit allen Beteiligten ein Gesamtkonzept zur Zukunftssicherung des Bahnhofs zu erarbeiten.

Eines ist aber auch deutlich geworden durch zahlreiche Wortmeldungen: Keineswegs für alle Bahnkunden sind die Automaten ein gleichwertiger Ersatz für die persönliche Beratung. Eine Meinung, die ich teile.